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Regensburg (ots) - Krankenkasse gesund - Patient tot! Nein, so weit darf es die Politik nicht kommen lassen.
Nach all den Negativschlagzeilen, die die gesetzlichen Versicherungen in jüngster Zeit liefern, ist es Zeit für einen chirurgischen Eingriff des Bundesgesundheitsministers.
Zuerst schrecken Berichte die Öffentlichkeit auf, be ...
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Halle (ots) - Die von InnenministerHolger Stahlknecht(CDU) angekündigte Strukturreform der Landespolizei steht vor dem Scheitern: Sowohl Stahlknechts eigene Partei wie auch der Koalitionspartner SPD sind gestern auf deutliche Distanz zu den Plänen gegangen.
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Düsseldorf (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat vor der Vorstellung der Prüfergebnisse im Organspende-Skandal um Lebertransplantationen einen Organspende-Beauftragten des Bundestags gefordert.
"Wir brauchen einen neutralen Transplantationsbeauftragten, der Ansprechpartner ist für P ...
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Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat der 100.000. Teilnehmerin am Bundesfreiwilligendienst gratuliert.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach (CDU):
"Der Bundesfreiwilligendienst, der zum 1. Juli 2011 eingeführt wurde, ist eine Erfolgsges ...
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Berlin (ots) - Übereinstimmend fordernHubert Aiwangerfür die FREIEN WÄHLER und Baron Rolf von Hohenhau für den Bund der Steuerzahler einen Kurswechsel in der Euro-Rettungsschirmpolitik.
"Eltern haften für ihre Kinder, wir dürfen der nächsten Generation keine Schuldenberge hinterlassen" begründet ...
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Berlin (ots) - "Es bleibt bei der Salamitaktik der Bundesregierung. Jeder der sich mit dem Thema beschäftigt, weiß schon lange, dass Griechenland auch im kommenden Jahr wieder Hilfen benötigen wird.
Nur die Bundesregierung erkennt dies scheinbar erst jetzt und auch nur im Zuge des größer werdenden, öffentlichen Drucks", so Bernd Lucke, Sprecher ...
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Osnabrück (ots) - Kampeter: Auch Portugal mit besten Wachstumsraten des Euro-Raums / Kritik an "Gequake" der Grünen!
OsFinanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) hält weitere Finanzhilfen für Irland für nicht erforderlich.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) erklärte Kampeter, er sei zuversichtlich, d ...
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Berlin (ots) - Am 5. und 6. September treffen sich die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in St. Petersburg.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Der Giftschlagangriff des syrischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung ist ein un ...
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Bielefeld (ots) - Die Bundeskanzlerin stellte jüngst fest: Deutschland muss kinderfreundlicher werden. Neu an dieser Feststellung ist allerdings nur das Datum.
Während ihr christdemokratischer VorgängerHelmut Kohldiesen Spruch meist in die Regierungserkläru ...
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Frankfurt am Main (ots) - Erstmals ergibt sich in Hessen ein leichter Vorsprung für das schwarz-gelbe Regierungslager.
Das belegt eine von der Frankfurter Neuen Presse bei Forsa in Auftrag gegebene Umfrage (Mittwochsausgabe).
Demnach kommt Ministerpräsident Volker Bouffier mit seiner CDU auf 39 ...
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Wiesbaden (ots) - Warum wählt ihr Volker Bouffier? Jeder wahlberechtigte Hesse kann dazu eigene Videobeiträge auf die neue Seite meinvideofuervolker.de hochladen und mit Freunden teilen!
"Mein Video für Volker" - unter diesem Motto ruft die Bürgerinitiative "Wir wollen Volker" Hessens Bürger in der heißen Phase des Landtagswahlkampfes zur Teil ...
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Berlin (ots) - Experten der Finanzbranche, der Verbraucherverbände, der Finanzaufsicht und der Bundesregierung haben beschlossen, dass Produktinformationsblätter für Wertpapiere verständlicher gestaltet werden sollen.
Dazu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil (CDU):
"Die Einführun ...
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Berlin (ots) - In der Debatte um die Forderung nach Abschaffung von Hausaufgaben, plädieren die FREIEN WÄHLER dafür, den Lehrern vor Ort die pädagogische Entscheidung zu überlassen. Auch bei diesem Thema sei jede Bevormundung fehl am Platz.
"Auch wenn wir in Wahlkampfzeiten sind, darf auch SPD-Chef Gabriel nicht auf jedes populistische Pferd a ...
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Berlin (ots) - Es klang wie eine Drohung von Peer Steinbrück gegen Angela Merkel.
Der SPD-Kandidat hatte der Kanzlerin im Bundestag vorgeworfen, sie würde mit ihrer Kritik an der sozialdemokratischen Europapolitik »Brücken zerstören«.
Steinbrück deutete damit an, dass seine Partei nach der ...
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Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat eine Studie zur Familienbesteuerung veröffentlicht.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU):
"Die Union macht sich für alle Familien stark - anders als das DIW behauptet. Die Union ist die Familienp ...
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Düsseldorf (ots) - Zyniker fragen schon, ob die Regierungsbildung nach einem schwarz-gelben Wahlsieg im Bund an den misslungenen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und CSU scheitern könnte.
So dramatisch wird es zwar nicht kommen, aber die Gräben zwischen den Schwest ...
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Vechta (ots) - Zu irgendwas musste das TV-Duell zwischen Kanzlerin Merkel und ihrem Herausforderer Peer Steinbrück ja schließlich gut sein.
Wenigstens das Thema Maut gab dem doch eher unergiebigen Geplänkel am Sonntagabend zur besten Tatort-Zeit einen leichten Auftrieb.
Maut - für Steinbrück undenkbar. Für die Kanzlerin allerdings ...
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München (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich wiederholt gegen die Einführung einer Pkw-Maut ausgesprochen.
Nachdem die CDU-Vorsitzende bereits in der aktuellen Ausgabe des Clubmagazins ADAC Motorwelt weitere Belastungen für deutsche Autofahrer kategorisch ausgeschlossen hat, bekräftigte ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 3. September 2013 - Grünen-Fraktionschefin Renate Künast lehnt eine von Linken-Spitzenkandidat Gregor Gysi neuerlich ins Spiel gebrachte rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl ab.
"Ich halte das bei Gysi für Klamau ...
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OpenPr.de: Frauen in den Top-Positionen der Politik sind in Deutschland noch lange keine Normalität, weißMalu Dreyeraus eigener Erfahrung zu berichten. Aber die Tendenz ist positiv.
Und in Rheinland-Pfalz, wo sie selbst Ministerpräsidentin ist, wird ...
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Bielefeld (ots) - Man benötigt viele Worte, um eines zurückzunehmen.
Anders ergeht es auch der Bundeskanzlerin nicht. Stunden nach der Bundestagsdebatte waren ihre Überlegungen darüber abgeschlossen.
Angela Merkel hat wohl ihre eigenen Zitate noch einmal lesen müssen. Es ist nicht gesetzlich vorgeschrieben, dass die größte Oppositio ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahlessieht die Karten nach dem TV-Duell neu gemischt:
"Wir werden noch einen spannenden Wahlkampf mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen der Kandidaten erleben", sagte Nahles der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
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Osnabrück (ots) - Bildungsministerin will Kinderbetreuung von Schulkindern mit Mitteln des Bundes unterstützen!
"Bin zu Gesprächen bereit" - Wanka: Angebote dürfen nicht bei der Einschuldung plötzlich abbrechen!
Osnabrück.- Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) will den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung für Kinder im Gr ...
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Bielefeld (ots) - Es war jüngst Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) selbst, der mit einer, so wörtlich, "Vision" die Diskussion um die Zukunft unseres Gesundheitssystems bereichert hat.
Er will die private Krankenversicherung für jeden öffnen. Das bedeutet konkret: Er will die Versicherungspflichtgrenze abschaffen.
Für die p ...
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Regensburg (ots) - Duell aus Festzeltdistanz / In zwei Wochen entscheidet Bayern über die nächste Regierung - der Gillamoos gab Entscheidungshilfe!
Der Gillamoos ist pulsierende Demokratie. Der politische Montag in allen Festzelten war wieder unverzichtbarer Höhepunkt, nicht lästiges Pflichtprogramm.
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Cottbus (ots) - Peer Steinbrück, so eloquent er auch argumentierte, konnte im TV-Duell eine Frage von Stefan Raab nicht zufriedenstellend beantworten: Warum will er auf keinen Fall eine Große Koalition?
Dass er ihr selbst nicht angehören will, kann man noch verstehen. Wer dient schon gern als Herausforderer nach so einem Wahlkampf unter seine ...
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OpenPr.de: Die Ausstellung ist eröffnet!
In der Nacht zum 02.9.2013 haben Aktivisten der Bergpartei, die "Überpartei" auf Berlins Straßen die letzten Großstellwände ausgestellt.
Inmitten der anhaltenden Sprachlosigkeit eines von Wahllosigkeit und Austauschbarkeit geprägten B ...
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Düsseldorf (ots) - Fast 1,9 Millionen Beamte zählt Deutschland. Und Peer Steinbrück ist einer von ihnen, wenn auch ein ganz besonderer.
Er brachte es vom Referenten zum Regierungschef, und in seiner Freistellung vom Staatsdienst sogar zum Millionär. Das ist grundsätzlich kein Problem.
Nur wenn ein Millionär als Kanzlerkandidat mit d ...
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Berlin (ots) - Haben Peer Steinbrück und die SPD in Sachen Pensionen ganz schlimme Dinge »in Planung« und müssen sich Beamtengeringverdiener große Sorgen machen, wie es die Kanzlerin meint?
Oder hat sich der Kandidat, genötigt von einer willfährigen Journalistin, für einige Sekunden um Kopf und Kragen ge ...
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Bielefeld (ots) - Linken-ChefBernd Riexingerlehnt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück genauso ab wie Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU), sagte er am Tag nach dem TV-Kanzlerduell der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe):
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