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Bremen (ots) - Dass die Bundesregierung bei der Aufklärung der Geheimdienst-Spähaffäre keine besonders gute Figur macht, ist nichts Neues.
Dass sie aber seit Monaten systematisch die Arbeit des Bundesdatenschutzbeauftragten und seiner Länderkollegen behindert, ist ein neuer Tiefpunkt in dieser von Pleiten und Pannen geprägten Aufklärungsfarce.
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Berlin (ots) - "Die heutige Entschließung der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern ist ein kräftiger Schlag ins Gesicht der Bundesregierung.
Während Merkel, Pofalla und Friedrich seit nunmehr drei Monaten Fakten verdrehen, den Überwachungsskandal kleinreden, ihn ausschließlich den USA und
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Berlin (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seine Pläne zur Einführung eines elektronischen Anmeldesystems zur Einreise in die EU konkretisiert.
In einem Konzeptpapier des Bundesinnenministeriums, das dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) vorliegt, werden genaue Vorschläge ...
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OpenPr.de: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) legte am 04.09. in Schwerin gegenüber demonstrierenden Polizisten ein merkwürdiges Demokratieverständnis an den Tag.
Christian Schumacher, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei: „Während alle Kabinettsmitglieder sich Zeit nahmen und mit den demonstriere ...
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Berlin (ots) - "Die Bundesarbeitsministerin nennt die 'Gemeinsame Erklärung Psychische Gesundheit in der Arbeitswelt' ein 'großartiges Signal'.
In Wahrheit ist die Erklärung ein unverbindliches Dokument, das vor allem Altbekanntes wiederholt", erklärt Jutta Krellmann. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung weiter:
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OpenPr.de: Sebastian Frankenberger berichtet von der "etwas anderen Wahlkampftour":
Wie er zusammen mit anderen ÖDP-Aktiven in 90 Tagen durch 90 Stimmkreise 4500 km geradelt ist.
Welche Fragen ihm gestellt wurden und welche Antworten er von den Bürgern bekommen hat.
Die Route führte durch alle bayerischen St ...
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Frankfurt (ots) - Auf einer großen Kundgebung der Alternative für Deutschland mit mehreren hundert Teilnehmern wurden die künstlich niedrigen Zinsen in der Eurozone scharf kritisiert.
Diese führen zu einer Enteignung der kleinen Sparer durch die Inflation. Die heutige Veranstaltung fand anlässlich der m ...
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OpenPr.de: Wahlprüfstein Tierschutz: Menschen für Tierrechte präsentieren 5-Minuten-Video!
Die jüngsten TV-Wahl-Duelle behandelten viele Brennpunkte, nicht jedoch den Tierschutz. Für viele Wähler ist er aber ein Kriterium für die Bundestagswahl.
So veröffentlicht der Bundesverband Menschen für Tierrechte heute sein Wahl-Vid ...
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Berlin (ots) - "Die Türen zur beruflichen Ausbildung müssen offen sein für alle", so Rosemarie Hein, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute veröffentlichten Ausbildungsreport 2013 des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
Hein weiter: "Der Ausbildungsreport belegt, dass trotz einer demographisch bedingten Entspannung auf ...
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OpenPr.de: München/Altötting, 4. September 2013. Die Piratenpartei im Landkreis Altötting warnt vor dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU.
Mit dem transatlantischen Abkommen könnte die Privatisierung der Trinkwasserversorgung festgeschrieben werden, meint die „PIRATEN-Crew“.
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Berlin (ots) - Der Rechtsextremismusexperte Ulli Jentsch vom Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum in Berlin (apabiz) fordert die Zivilgesellschaft in der Hauptstadt auf, einen langen Atem gegen die rassistische Stimmungsmache in Hellersdorf zu entwickeln.
"Wir müssen die Auseinandersetzung füh ...
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Berlin (ots) - Besonders in Ostdeutschland und in kleinen Gemeinden beurteilen die Bürger ihre Versorgung mit Ärzten, Apotheken und Kliniken schlechter als in Westdeutschland und in großen Städten.
Das zeigt eine repräsentative Umfrage von forsa - Gesellschaft für Sozialforschung für die Initiative " ...
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Berlin (ots) - "Ich begrüße die schwedische Entscheidung ausdrücklich.
Zum ersten Mal reagiert eine europäische Regierung angemessen auf die schreckliche humanitäre Katastrophe in Syrien und dessen Nachbarländern", so Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Beschluss der schwedischen Regierung, allen Flücht ...
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Frankfurt (ots) - Die "Frankfurter Rundschau" kommentiert die Anmerkungen des Wirtschaftsministeriums zur Finanzierbarkeit von Wahlversprechen:
Die FDP muss wie immer zittern, ob sie in den Bundestag kommt. Und da bei SPD- und Linkspartei-Wählern wenig Verständn ...
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Berlin (ots) - Medien berichten aktuell über eine vermeintliche Unvereinbarkeit von Haushaltszielen und Wahlversprechen von CDU/CSU und FDP aufgrund eines internen Papiers aus dem Bundeswirtschaftsministerium.
Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (C ...
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Wiesbaden (ots) - Bei der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 werden rund 630.000 Wahlhelferinnen und -helfer in etwa 90.000 Wahlvorständen durch ihren ehrenamtlichen Einsatz zum Gelingen der Bundestagswahl beitragen.
Sie bilden das ...
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Berlin (ots) - Zur heutigen Veröffentlichung des Sondergutachtens der Monopolkommission zum Thema "Wettbewerb in Zeiten der Energiewende" fordert der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger:
"Subventionsspeck muss weg: Mehr Markt für eine erfolgreiche Energiewende!"
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Berlin (ots) - "Durch ständiges Wiederholen wird das von Lobbyisten und Bundesregierung verbreitete Märchen, die Energiewende gefährde die Wirtschaft, auch nicht wahrer.
Die heutigen Vorschläge der Wirtschafts-Lobbyisten und der Monopolkommission haben eines gemein: Sie gefährden massiv den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und damit die ...
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Berlin (ots) - Medien berichten aktuell über Vorschläge von IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel zur stärkeren Regulierung des Arbeitsmarktes.
Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Mit seinem Rückfall in eine Regulierungswut für den Arbeitsmarkt gefährdet K ...
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Köln (ots) - Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend ist die ARD der unterschiedlichen Bewertung des Ausgangs des TV-Duells auf den Grund gegangen und hat dafür die unterschiedlichen Frageformulierungen der ARD (Infratest dimap) und des ZDF (Forschungsgruppe Wahlen) bei denjenigen gestestet, die angegeben haben, das TV-Duell gesehen zu haben.
Auf di ...
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Berlin (ots) - "Der Besuch von Joachim Gauck in Oradour-sur-Glane war richtig und überfällig.
Der Bundespräsident hat es nun selbst in der Hand, seinen Worten Taten folgen zu lassen und Beate Klarsfeld mit dem Bundesverdienstkreuz auszuzeichnen", erklärt Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Besuch ...
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Berlin (ots) - Die Gleichstellungsministerkonferenz der Länder (GFMK) tagte am Donnerstag in Magdeburg.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mit unterschiedlichsten Maßnahmen die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen u ...
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Düsseldorf (ots) - Das Bundeswirtschaftsministerium (Bundeswirtschaftsminister: Philipp Rösler, FDP) äußert in einem internen Papier erhebliche Zweifel an den Haushaltszielen der Bundesregierung, sollten Union und FDP ihre Wahlversprechen nach einem möglichen Wahlsieg umsetzen.
Sollten die zentralen "ausgab ...
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Leipzig (ots) - Die SPD lehnt jede Form von Militärschlag gegen das syrische Regime als Vergeltung für den erfolgten C-Waffeneinsatz strikt ab.
Der SPD-VorsitzendeSigmar Gabrielsagte in einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden ...
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Berlin (ots) - "Die Bundeskanzlerin irrt. Die SPD war leider immer zuverlässig, wenn es um die Versenkung von Milliarden Steuergeldern in maroden Banken und die verheerenden Kürzungsdiktate für die Krisenstaaten ging", kommentiert Sahra Wagenknecht den Streit zwischen ...
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Berlin (ots) - Die Monopolkommission hat am Donnerstag ihr Sondergutachten "Energie 2013: Wettbewerb in Zeiten der Energiewende" vorgestellt.
Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU):
"Um die Energiewende erfolgreich zu gestalten, muss auf dem Energiemarkt wieder mehr ...
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Mainz (ots) - Politbarometer-Projektion: Auch nach dem TV-Duell hat sich an den politischen Machtverhältnissen im Land kaum etwas verändert.
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU unverändert auf 41 Prozent und die SPD weiterhin auf ...
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Düsseldorf (ots) - Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) hat eine Frauenquote auch für die mittlere Ebene von Unternehmen gefordert.
Eine "Elite-Quote", wie sie im gemeinsamen Wahlprogramm der Union stehe, wäre "zu kurz gesprungen", sagte Haderthauer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
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Leipzig (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielhat erneut eine klare Absage an eine große Koalition nach der Wahl vermieden.
In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Gabriel: Seine Partei führe gerade einen Wahlkampf zu ...
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Mainz (ots) - Bei Bundestagswahl legen CDU, SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz gegenüber 2009 zu Wenn am Sonntag Bundestagswahl en wären, wäre in Rheinland-Pfalz die Stimmung günstig für die CDU.
Sie würde geg ...
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