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Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin vorgeworfen, er verhöhne die Opfer von sexuellem Missbrauch.
"Als Jürgen Trittin mit falschen Bolzenschneider- und Schlagstock-Fotos von einer Göttinger Demo konfrontiert wurde, konnte er sich sofort perfekt an jedes entlastende Detail der S ...
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Leipzig (ots) - Die Grünen haben in ihrem bisherigen Bundestagswahlkampf zu wenig überzeugend ihre politischen Ziele erklärt.
Das räumte Renate Künast, Fraktionsvorsitzende im Bundestag, im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) ein. "Wir müssen in dieser Woche eindeutig noch besser erklären, dass es uns darum geht, wirklich ...
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Bielefeld (ots) - Nordrhein-Westfalens MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) sieht hinter der versuchten Erpressung des sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück politische Motive.
"Jetzt wird mehr und mehr erkennbar, dass es sich hierbei um gezielte Angriffe gegen Peer Steinbrück ...
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Berlin (ots) - Vor fünf Jahren hat der Zusammenbruch des Bankhauses Lehman-Brothers die Finanzkrise verschärft.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU):
"Deutschland hat viel getan, um aus der Finanz- und Staatsschuldenkrise herauszukommen. Stabiles Wachstum, niedrige A ...
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Düsseldorf (ots) - Rund 50 % der Wähler sind Wechselwähler. Stammwähler-Loyalitäten nehmen ab. Viele Wähler entscheiden sich erst kurz vor der Bundestagswahl .
Selbst eine Woche vor der Wahl sind immer noch rund ein Drittel der Wähler unentschieden. Da die Wähler in ihre Entscheidung auch Wahlpro ...
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Berlin (ots) - "Sigmar Gabriel hat sich klammheimlich doch an Rot-Rot-Grün rangepirscht, wenn er meint, ein Scheitern der FDP bei der Bundestagswahl würde die Chancen Peer Steinbrücks auf die Kanzlerschaft erhöhen", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin 16. September 2013 - Im phoenix-Interview hat SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahleserklärt, dass das Ergebnis der Bayern-Wahl für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) problematisch sein könne:
"Dieses Ergebnis dürfte einen st ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 16. September 2013 - FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki hat die Zweistimmenkampagne seiner Partei zur Bundestagswahl verteidigt.
"Eine Zweitstimmenkampagne machen alle Parteien. Das ist nichts Verwerfliches", sagt ...
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Leipzig (ots) - Der SPD-Politiker Thomas Oppermann, Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag und Mitglied im Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, rechnet nach der Bayern-Schlappe der FDP mit einem verstärkten Zulauf für die
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Leipzig (ots) - Der CDU-Politiker und Bundesumweltminister Peter Altmaier hat für die letzten Tage des Bundestagswahlkampfes eine scharfe Abgrenzung der Union von der FDP gefordert.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte A ...
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Vechta (ots) - So, das war die Bayern-Wahl.
Und weil da Bayern drüber stand, ist auch nur Bayern drin. Man kann nur sehr eingeschränkt von irgendwelchen Signalen gen Berlin sprechen. Bayern ist s ...
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Osnabrück (ots) - Grünen-Politiker Nouripour fordert Beteiligung Deutschlands an C-Waffen-Vernichtung!
Den konstruktiven Draht zwischen Russland und den USA gelte es nun zur Beendigung des Bürgerkriegs zu nutzen. Ferner handele es sich um einen "brüchigen Deal".
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Osnabrück (ots) - Außenpolitiker Stinner: Wesentlich dazu beigetragen!
Osnabrück.- Die Bundesregierung hat laut dem außenpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, an der Einigung zwischen den USA und Russland über Syriens Chemiewaffen mitgew ...
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Berlin (ots) - US-Außenministers John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow haben eine Einigung über den Umgang mit Syriens Chemiewaffen erarbeitet.
Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, und der zuständige Berichterstatter im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (beide CDU) ...
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Berlin (ots) - "Vor dem Hintergrund der internationalen Bemühungen um den Abbau und die Vernichtung des syrischen C-Waffen-Arsenals muss die Bundeswehr umgehend ihre Beteiligung an der Elektronischen Kampfführung gegen Syrien einstellen.
Der Bundeswehr-Lauschangriff auf Syrien torpediert die Chancen einer Friedenslösung für Syrien", erklärt die ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück aufgefordert, den thüringischen Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) aus seinem Kompetenzteam zu entfernen.
"Steinbrück wäre sicher gut beraten, Machnig von seinen Aufgaben im Kompetenzteam zu entbinden", sagte er der in Halle ersc ...
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Essen (ots) - Es war ein riskantes Spiel, das InnenministerRalf Jägerdrei Tage lang inszenierte.
Am Ende setzte sich der gewiefte SPD-Politiker im Streit mit Schalke 04 jedoch durch.
Der Bundesligist musste kleinlaut einräumen, dass die Kritik am unverhältnismäßigen Polizeieinsatz ...
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Bielefeld (ots) - Es war ein heftiger Streit, der zwischen InnenministerRalf Jäger(SPD) und dem Fußball-Bundesligaklub FC Schalke 04 entbrannt war.
Dessen Verlauf zeigt, wie unnötig die Zuspitzung dieses Konflikts um den Polizeieinsatz beim Champions-League-Spiel der Schalker gegen den griechischen ...
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Hagen (ots) - Früher muss es so gewesen sein. Sauerland, Siegerland und Wittgenstein sind in Berlin und Düsseldorf für ein Naturreservat am Rothaarsteig gehalten worden.
Überheblichkeit ist den politischen Machtzentralen eigen. Dem ländlichen Raum gehört ihr Lächeln.
Nicht wenige Verantwortliche ...
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Bremen (ots) - Preisfrage: Wie viele verschiedene Verkehrszeichen gibt es in Deutschland?
Die Antwort überrascht nicht wirklich, denn sie stehen ja an jeder Ecke - oft zu mehreren: Es sollen über 500 unterschiedliche Schildertypen sein, die uns warnen, lenken, umleiten, etwas verbieten oder vorschreiben.
Etwa 20 Millionen soll es ...
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Halle (ots) - Dass niemand von ihnen den Weg zur Trauerfeier für Lothar Bisky gefunden hat ist schändlich, und es stellt die Frage, welch ein Stil unter den Demokraten dieses Landes herrscht.
Es ist zwar eine Fortsetzung jener politischen Ausgrenzung, die Bisky schon bei dem vergeblichen Versuch erleben musste, zum Vizepräsidenten des Bundestage ...
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Karlsruhe (ots) - Je näher der Wahltag rückt, desto freudiger wird spekuliert.
Reicht es für Schwarz-Gelb? Möglich aber keineswegs sicher.
Und für Rot-Grün? So gut wie ausgeschlossen.
Gehen Rote und Grüne gegebenenfalls mit den ganz Roten zusammen? Man sollte ihrem Nein schon vertrauen dürfen.
Kommt die Alt ...
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Düsseldorf (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat das Wahlergebnis für die Bayern-FDP als "bitter" bezeichnet.
"Horst Seehofer hat es geschafft, der beliebteste Konservative und der beliebteste Sozialdemokrat in einer Person in Bayern zu sein", sagte Döring der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische ...
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Ulm (ots) - Bayern hat gewählt - und der König heißt Horst Seehofer.
Unangefochten und allein sitzt der CSU-Chef auf dem Regierungsthron.
Der Rest der Republik reibt sich angesichts solcher Ergebnisse immer wieder erstaunt die Augen.
Ob das juristische Hickhack um Gustl Mollath oder ...
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Osnabrück (ots) - Bayern hat gewählt - und das Ergebnis erinnert an frühere Zeiten.
Als Ministerpräsident und Vorsitzender der CSU wirdHorst Seehofernicht geliebt, kann es aber als persönlichen Triumph verbuchen, den Abw ...
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Ravensburg (ots) - Absolute Mehrheit für die CSU, Alleinregierung:Horst Seehoferhat es geschafft.
Er schreibt sich mit seinem Wahlsieg in die Annalen seiner Partei ein und stellt sich so auf eine Stufe mit Franz Josef Strauß und Edmund Stoibe ...
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Hagen (ots) - Es bleibt dabei: In Bayern gehen die Uhren anders.
Hier gewinnt die Partei die Landtagswahl, die am besten das Mir-san-Mir-Selbstbewusstsein transportiert.
Horst Seehofer hat mit der keinesfalls überraschenden absoluten Mehrheit für die CSU ei ...
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Karlsruhe (ots) - Auch leichte Skepsis herrschte in der CSU, alsHorst Seehofer2008 das Krisenmanagement übernahm: Um die Christsozialen aus dem Tal der Tränen ins Zeitalter neuer Herrlichkeiten zu führen.
Er, der "Berliner Besserwisser", der Sprunghafte, der Querkopf, sollte die Partei wieder auf ...
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Düsseldorf (ots) - Dank der absoluten Mehrheit der Sitze im Landtag wähntHorst Seehofersich endlich an seinem Lebensziel, an die Tradition von Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber anzuschließen.
Doch bei allem Stolz darf er nicht verdrängen: ...
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Mainz (ots) - Do legst di nieda!
Die CSU stellt nach einer Legislaturperiode wieder urbayerische Verhältnisse her: absolute Mehrheit.
Und: Servus, FDP! Die Liberalen fliegen aus dem Landtag, weil es die Wähler nur der CSU zurechnen, dass
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