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Wiesbaden/Berlin (ots) - Der Bundeswahlleiter hat am 23. September 2013 um 3.15 Uhr das vorläufige amtliche Ergebnis der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 bekannt gegeben.
Die vollständige Pressemitteilung, mit Tabelle, ist im Internet-Angebot des Bundeswahlleiters unter www.bund ...
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Halle (ots) - Die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, hofft nach dem schlechten Wahlergebnis für die SPD auf einen Schwenk in der Partei und auf mögliche Gespräche.
"Wir fordern nicht zu Gesprächen auf", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitu ...
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Leipzig (ots) - Die Grünen haben sich mit ihrem Wahlkampf und mit ihrer Aufstellung dafür "viele Angriffspunkte geboten".
Das meint die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe).
"Wir haben zum Beispiel die zentrale politische Aufgabe einer Energiew ...
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Leipzig (ots) - Die SPD müsse sich jetzt "so aufstellen, dass sie wieder auf Augenhöhe die CDU angreifen kann und dass sie so stark wird, dass sie vielleicht in vier Jahren auch mit Aussicht auf Erfolg um die Kanzlerschaft angreifen kann."
Das erwartet der Parlament ...
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Leipzig (ots) - Die Union habe mit ihrem "historisch großen Wahlsieg" gewiesen, dass sie auch hinter Angela Merkel "hervorragend aufgestellt ist".
Das sagte der Vertraute von Angela Merkel und CDU-Bundesumweltminister Peter Altmaier.
In ...
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Karlsruhe (ots) - Historisch ist ein Votum, wenn es bestehende Landschaften umpflügt und neue politische Fluren schafft.
Dieser Wahlabend kreiert Historie - im gleißenden Licht für Angela Merkel und die Unionsparteien, im düstersten Gemälde für die FDP, in klaren Dämpfern für SPD, Grüne und Linke, ...
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Stuttgart (ots) - Merkel wird sich in Europa auf einen Weg aus der Krise festlegen müssen.
Mit ihrer DDR-planwirtschaftlichen Energiewende geht es so nicht weiter.
Die finanz- und wirtschaftspolitische Modernisierungspause, die Schwarz-Gelb dem Land seit 2009 verpasst hat, geht zu Lasten der jün ...
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Die Bürger haben gewählt - und das ist dabei herausgekommen:
Die FDP flog raus - nicht unerwartet - und vor allem absolut zu recht. Das war schon eine Frechheit, was dem Wahlvolk vor der Wahl von der FDP an inhaltslosem Wahlkampf angeboten wurde.
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Bielefeld (ots) - Angela Merkels Triumph, die historische Niederlage der FDP, eine SPD, die nicht weiß, ob sie lachen oder weinen soll und insgesamt Hochspannung bis zur letzten Minute: Das Drehbuch der Bundestagswahl hätte ein Krimiautor nicht besser schreiben können.
Welch eine Wahl!
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Düsseldorf (ots) - Das "Marktgesetz", mit dem NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) zum Schutz des Einzelhandels den Verkauf von Neuwaren auf Jahrmärkten stark einschränken will, droht zu scheitern.
Der ehemalige Richter am Bundesverwaltungsgericht, Martin Pagenkopf, hält die Pläne für "verfassungswidrig".
Ein noch unveröffentl ...
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Ravensburg (ots) - Angela Merkel hat abgeräumt. Sie hat einen fulminanten Wahlsieg eingefahren, der an die Zeiten der alten Bundesrepublik mit drei Fraktionen im Bonner Bundestag erinnert.
Ein Kollateralschaden dieses Triumphes ist das Ausscheiden der FD ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin 22. September 2013 - FDP-Vize Holger Zastrow sucht bei phoenix nach Gründen für das Wahldebakel seiner Partei.
Er kritisiert das Fehlen einer "klaren Linie" der FDP. Es sei "ein großer Schock an diesem historischen Tag, an dem die FDP nicht mehr im
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin 22. September 2013 - Hamburgs Regierender Bürgermeister Olaf Scholz hat bei phoenix zum Wahlausgang erklärt:
"Ein Zuwachs ist nicht groß genug, wenn es nicht zum Wechsel reicht."
Hinsichtlich der Solidarität innerhalb der Partei und der Führungsgremien zeigte er sich zuversichtlich: "die Geschlossenhei ...
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Trier (ots) - Die Union im Siegestaumel, die FDP im Tal der Tränen, und die eurokritischeAfDmit einem fulminanten Start!
Angela Merkels Wahltaktik ist aufgegangen: Alle Aufmerksamkeit auf die eigene Person. Allein ihrer Popularität verdanken CDU/CSU ein Ergebnis, wie ...
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Regensburg (ots) - Es ist ein wenig so wie im Zitat der englischen Fußball-Legende Gary Lineker: Eine Legislaturperiode dauert vier Jahre, alle dürfen mitspielen und am Ende gewinnt Angela Merkel.
Und das völlig ohne Anstrengung, ohne Programmdebatten oder Auseinandersetzungen.
Zu behaupten, die Union habe einen Wahlkampf hingelegt, ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin 22. September 2013 - Nach der Wahl zum Hessischen Landtag sieht die Spitzenkandidatin der Linken Janine Wiessler "die Möglichkeit für einen Politikwechsel".
Im Hinblick auf mögliche Koalitionen in Wiesbaden sagte sie: "Der Ball liegt jetzt bei der SPD. Für die Linke ist Regieren kein Selbstzweck. Uns geht es nicht um die ...
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Berlin (ots) - Die Tatsache, dass die FDP dem Parlament nicht mehr angehören wird, dass sie auch aus fast allen Landtagen hinausgewählt wurden, ist eine echte Zäsur.
Eine allerdings, an der die Liberalen in den vergangenen Jahren tatkräftig mitgearbeitet haben.
Führungsstreit und eine Politik f ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin 22. September 2013 - Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD-Spitzenkandidat in Hessen, sagte bei phoenix zu den ersten Hochrechnungen:
"Wir werden am Ende des Abends sehen, ob meine Wunschkonstellation Rot-Grün zustande kommt.
Wenn nicht, dann wird es schwierig."
Pressekontakt:
PHOENI ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin 22. September 2013 - Der bisherige hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sieht nach den Hochrechnungen keine Mehrheit für Rot-Grün.
Bei phoenix sagte er: "Es gibt entweder den zweiten Wortbruch in Hessen oder eine stabile Regierung unter der Führung der Union." Deshalb sei er zu Gesprächen mit der
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Hagen (ots) - Die Wählerinnen und Wähler haben gestern ein Machtwort gesprochen.
Sie haben der amtierenden Kanzlerin Angela Merkel einen eindrucksvollen Vertrauensbeweis ausgestellt, sie haben die Liberalen erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik aus dem
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Halle (ots) - Freiheit wurde zum Zerrbild der Marktfreiheit, ohne dass die Partei auch nur noch einen echten Wirtschaftspolitiker aufweisen konnte.
Jetzt wird sich die Partei neu erfinden müssen.
Vielleicht kommt es zu einer Spaltung. Viele Mitglieder stehen dem Programm derAfDnahe.
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Halle (ots) - Was ist das Geheimnis des Erfolgs von Angela Merkel?
Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren wirtschaftlich gut entwickelt, die Zahl der Arbeitslosen ist weiter gesunken.
Die Steuereinnahmen sind gestiegen, genauso wie die Einnahmen der Sozialversicherungssysteme. Das schafft schon einmal Vertrauen.
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin 22. September 2013 - CDU-Vize Armin Laschet sagte bei phoenix: "Ich hoffe immer noch, dass es die FDP im Schlussspurt noch schafft", wieder in den Bundestag einzuziehen.
Im Hinblick auf die ...
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Mainz (ots) - Welch ein Triumph, was für eine Klatsche - und was für eine Überraschung!
Dem Durchmarsch der Kanzlerin, dem grandiosen Sieg von Angela Merkel bei dieser angeblich so langweiligen Bundestagswahl steht ein Beben in der Parteienland ...
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Düsseldorf (ots) - Für diesen Wahlabend ist das Wort historisch tatsächlich angemessen, die Superlative drohen einem auszugehen: Die Union kratzte an der absoluten Mehrheit der Mandate im Bundestag, die sie zuletzt und einmalig 1957 errang.
Bundeskanzlerin Angela Merkel kann sich diesen Wahlsieg n ...
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Essen (ots) - Wer gemeint hatte, dass sich viele Menschen nicht mehr für Politik interessieren, wurde eines Besseren belehrt: Die Wählerinnen und Wähler warfen nicht nur die FDP erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik aus dem Bundestag.
Sie schufen außerdem völlig neue Machtkonstellationen: Denn nicht ...
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Düsseldorf (ots) - Jetzt herrschen im Bund fast bayrische Verhältnisse.
Angela Merkel hat mit der Union einen fulminanten Sieg geschafft und rot-grüne Träume platzen lassen.
An ihr geht künftig in der deutschen Politik nichts mehr vorbei. Ihre Dominanz ist mindestens so groß wie einst die Konrad Adenauers und Helmut Kohls, obwohl es ...
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Leipzig (ots) - Die Bundessprecherin der "Alternative für Deutschland", Frauke Petry, hat sich gegen den Eindruck gewehrt, ihre Partei sei eine rechtspopulistische Partei.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) meinte Frauke Petry: "Natürlich ist die Alternative für Deutschland ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin 22. September 2013 - Linke-Spitzenkandidat Klaus Ernst übt bei phoenix nach den Hochrechnungen Druck auf die SPD aus:
"Die SPD muss sich entscheiden, ob sie ihr Wahlprogramm verrät und sich in die Große Koalition flüchtet, oder ob sie tatsäc ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin 22. September 2013 - Linke-Spitzenkandidat Gregor Gysi übte bei phoenix Kritik an der fehlenden Gesprächsbereitschaft von SPD und Grünen:
"Der SPD hat die Ausschließeritis geschadet; dann hätte ...
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