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Hagen (ots) - Hagen. Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse CDA, Karl-Josef Laumann, warnt vor einer Regierungsbeteiligung der Grünen im Bund.
"Die reale Wirtschaftspolitik von Rot-Grün in Düsseldorf taugt nicht als Blaupause für eine Bundesregierung", sagte Laumann der in Hagen erscheinenden Westfalenpost.
Die Wirtschaftspolitik ...
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Saarbrücken (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Neuaufstellung der Grünen gelobt. Gröhe sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe):
"Es gibt bei den Grünen eine selbstkritische Betrachtung des bisherigen Linkskurses. Von solcher Selbstkritik ist bei der SPD wenig zu spüren."
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München (ots) - Die FREIEN WÄHLER rufen angesichts der aktuellen Debatte um Steuererhöhungen im Koalitionspoker dazu auf, sich gezielt für eine Entlastung des Mittelstands und der Mittelschicht unter den Steuerzahlern einzusetzen.
Eine Befreiung von den negativen Auswirkungen der kalten Progression müsse schleunigst erreicht werden, fordert Hube ...
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Leipzig (ots) - Im Fall einer großen Koalition sollten die Sozialdemokraten bereit sein, das heftig umstrittene Betreuungsgeld zu akzeptieren, das bei Schwarz-Gelb auf CSU-Druck hin Gesetz wurde.
Das regt der Sprecher des konservativen "Seeheimer Kreises" in der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs an.
In einem Interview mit der " ...
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Stuttgart (ots) - Dass es in Baden-Württemberg beim Öko-Umbau in den Heizungskellern gerade nicht vorangeht, zeigt nur, dass die Anreize nicht stimmen.
Genau genommen: Es gibt sie überhaupt nicht. Vielmehr setzt die Landesregierung (Ministerpräsident: Winfried Kretschmann, Grüne) mit der Öko-Quote für Heizungen auf Zwangsbeglückung.
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Berlin (ots) - Die Lage ist vertrackt. Je länger der Wahlsonntag Vergangenheit ist, desto glanzloser wird Angela Merkels doch eigentlich strahlender Sieg.
Alle zieren sich, mit der mächtigen Frau anzubandeln. Demokratisch ist es nicht. Bislang galt, dass jeder gern regieren will; je nach Wählerwillen auch als Juniorpartner.
Parteien ...
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Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, hat CDU/CSU davor gewarnt, sich in Koalitionsverhandlungen auf Steuererhöhungen einzulassen.
"Die Union sollte nicht vergessen, für welche wesentlichen Versprechen sie gewählt worden ist", sagte Schweitzer in der SWR-Talkshow "2+Leif" (Ausstrahl ...
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Lübeck (ots) - Eine Woche nach dem schwachen Ergebnis bei der Bundestagswahl werden erste Rücktrittsforderungen gegen Grünen-Parteichef Cem Özdemir laut.
Das berichten die "Lübecker Nachrichten" (Sonntags-Ausgabe).
Auf dem Kleinen Part ...
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Berlin (ots) - Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hat seine Partei zur Kurskorrektur an einigen Stellen aufgerufen.
"Wir werden sicher andere inhaltliche Akzentuierungen vornehmen müssen", sagte er dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag".
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Berlin (ots) - Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki sieht den Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels.
"Ich bin ganz sicher, dass wir den Höhepunkt der Kanzlerschaft von Angela Merkel am Wahlabend erlebt haben. Von jetzt an geht es für sie ...
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Berlin (ots) - Der Kieler Fraktionschef der Liberalen, Wolfgang Kubicki, empfiehlt seiner Partei mehr Offenheit in der Koalitionsfrage. "Ich rate meinen Parteifreunden, insgesamt offener zu werden", sagte er dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag".
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Kieler Landtagsfraktion der FDP, Wolfgang Kubicki, hat seine Partei davor gewarnt, sich zu lange mit der Aufarbeitung des Wahldebakels zu befassen.
"Wir können nicht die nächsten vier Jahre in eine mentale Klausur gehen", sagte Kubicki dem in Berlin erscheinenden "Tagesspie ...
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Leipzig (ots) - Erstmals hat mit Sachsens MinisterpräsidentStanislaw Tillichein führender Unionspolitiker rote Linien für eine Koalition mit der SPD formuliert.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Tillich: Bei Ste ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die SPD aufgefordert, auf die Linke zuzugehen, statt mit der Union über eine Koalition zu verhandeln.
"Die SPD wäre sicher gut beraten, ergebnisoffen und in alle Richtungen zu sondieren", sagte er der ...
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Saarbrücken (ots) - Der grüne Europa-Abgeordnete Werner Schulz hat eine strategische Neuausrichtung seiner Partei gefordert.
"Die Grünen müssen offen sein für Reformbündnisse. Und zwar als eine ökologische, liberale Bürgerrechtpartei mit sozialem Engagement", sagte Schulz der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe).
"Nur dann wären ...
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Hannover (ots) - Hermann Gröhe soll offenbar CDU-Generalsekretär bleiben und nicht auf einen Kabinettsposten wechseln.
Nach einem Bericht der in Hannover erscheinenden Neuen Presse (Sonnabend-Ausgabe) ist dies einzelnen Landesgeneralsekretären der Union sowie ausgewählten Präsidiumsmitgliedern auf Nachfrag ...
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Regensburg (ots) - Alles nur "grüner Alarmismus", eine gigantische Kampagne der Öko-Energie-Lobby, die pure Lust an Untergangsszenarien?
Ja, wenn man die Warnungen des neuesten Berichts des Weltklimarates so einfach in den Wind schlagen könnte. Einfach Augen zu und so weiter gemacht wie bisher.
Dabei können sich notorische Zweifl ...
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Berlin (ots) - Der Klimawandel mit weitereichenden Folgen für die Umwelt schreitet schneller voran als bislang angenommen.
"Die Politik muss jetzt handeln. Jede Verzögerung kann uns teuer zu stehen kommen. Eine zögerliche Klimapolitik könnte die Kosten zur Vermeidung des Klimawandels verdreifachen.
Eine konsequente Energiewende hin ...
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Osnabrück (ots) - Deutsche Wirtschaft: Fracking nicht vornherein verdammen DIHK-Präsident fordert Diskussion -
Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) hält es für falsch, dass sich Deutschland der Diskussion über Fracking von vornherein verschließe.
In einem Interview mit der ...
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Osnabrück (ots) - DIHK-Präsident Schweitzer attackiert "Koalition der Steuererhöher" / "Das kostet Hundertausende von Jobs"!
Osnabrück.- Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, hat angesichts der Sondierungen zwischen Union und SPD dringend vor einer "Koaliti ...
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Osnabrück (ots) - DIHK-Präsident Schweitzer: Stopp der Solarstromförderung, weniger Windstromförderung, mehr Wettbewerb!
Osnabrück.- Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) fordert einen Radikalumbau des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) und will Bundesregierung und Bundestag dazu in Kür ...
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Stuttgart (ots) - Beim Klimaschutz in Europa steht eine weitereichende Änderung der Subventionierung erneuerbarer Energien bevor.
Aus Kostengründen soll der Staat nach Plänen der EU-Kommission künftig nur noch dort eine finanzielle Unterstützung gewähren, nachdem ein "technologieneutralen Bieterverfahren" du ...
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Stuttgart (ots) - Beim Klimaschutz in Europa steht eine weitereichende Änderung der Subventionierung erneuerbarer Energien bevor.
Aus Kostengründen soll der Staat nach Plänen der EU-Kommission künftig nur noch dort eine finanzielle Unterstützung gewähren, nachdem ein "technologieneutralen Bieterverfahren" du ...
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Stuttgart (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sieht gute Chancen für ein neues Klimaschutzabkommen.
In einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung (Samstagsausgabe) begründete Altmaier dies mit der neuen Aufgeschlossenheit für das Thema in China
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Halle (ots) - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), hält sein Amt auch künftig für notwendig, kritisierte aber die aktuelle Debatte darüber.
"Das Amt eines Beauftragten für die Neuen Bundesländer wird in dieser Wahlperiode im Hinblick auf bestimmte für den Osten wichtige Entscheidungen noch gebraucht", sagte er der in ...
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Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Spitzenpolitiker und NRW-Umweltminister Johannes Remmel fordert die Gremien seiner Partei auf, auch eine rot-rot-grüne Koalition ernsthaft zu erwägen.
"Die Wähler haben schließlich so abgestimmt, dass es im Bundestag eine Mehrheit jenseits der
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Düsseldorf (ots) - Die Industriegewerkschaft Metall gibt einer großen Koalition aus Union und SPD den Vorzug vor Schwarz-Grün.
"Eine große Koalition hätte mehr Schnittmengen mit den Positionen der Industrie-Gewerkschaften, insbesondere in der Energie- und Industriepolitik, als eine schwarz-grüne Koalition", ...
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OpenPr.de: OTTOBEUREN – Das Pflegeheim St. Josef in Ottobeuren feierte am 19. September sein zehnjähriges Bestehen unter der Trägerschaft der St. Anna-Hilfe, einer Gesellschaft der Stiftung Liebenau.
Zahlreiche Gäste aus Politik und Kirche, Mitarbeiter und Ehrenamtliche sind gekommen, um auf die gelungene Zusammenarbeit zwischen der Spita ...
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Ravensburg (ots) - Der Bundestagswahlkampf hat gezeigt, was Deutschland interessiert: Debatten um Steuererhöhungen und Autobahnmaut, Merkels Deutschlandkette und Steinbrücks Mittelfinger bringen Gemüter in Wallung.
Eines der drängendsten Probleme dieses Planeten kam dagegen nicht zur Sprache: der Klimaw ...
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OpenPr.de: BITMi-Präsident Oliver Grün beglückwünscht CDU / CSU und SPD zum Ergebnis der Bundestagswahl / Weiterentwicklung der Netzpolitik und die Etablierung eines digitalen Wirtschaf ...
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Bundestag
