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OpenPr.de: Bezirksverband der Jungen Liberalen Unterfranken stellt sich nach FDP-Niederlagen personell neu auf!
Würzburg - Am vergangenen Samstag, den 29.09.2013, hat der Bezirkskongress der Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken den neuen Vorsitzenden mit überwältigender Mehrheit gewählt.
Zukünftig führt der 29-jährige Prom ...
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Osnabrück (ots) - Lauterbach fordert Freigabe des Beitragssatzes bei den Krankenkassen / SPD-Politiker weist Forderung an Gesundheitsfonds zurück / Es soll wieder mehr Wettbewerb entstehen!
Osnabrück.- Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die Forderung der Krankenkassen nach zusätzli ...
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Berlin (ots) - Die Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat gestern in ihrer konstituierenden Sitzung den sächsischen Abgeordneten Klaus Brähmig mit klarer Mehrheit als Vorsitzenden wiedergewählt.
Dazu erklärt Klaus Brähmig (CDU):
"Die Gruppe hat mit ihrer signifikanten Bila ...
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OpenPr.de: Bei der Bundestagswahl 2013 spielte die Entwicklungspolitik fast keine Rolle.
Während dieAfDmit Slogans wie „Unser Land geht vor“ oder „Wir sind nicht das Weltsozialamt“ um Stimmen warb, erwähnten die etablierten
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Berlin (ots) - "Die Energiewende wird scheitern, wenn die Bundesregierung bei den Strompreisen nicht unverzüglich gegensteuert. Der Endkundenmarkt für Strom muss endlich überwacht werden.
Die Versorger dürfen sich nicht auf Kosten der Kunden an der Energiewende gesund stoßen.
Zudem müssen die Ausnahmen für die energieintensive Indus ...
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OpenPr.de: Am 05. Oktober 2013 wurde die „Europäische Föderalistische Partei ()“ in München gegründet.
Sie steht für Demokratie, Bürgernähe, Solidarität und ein junges, modernes und fortschrittliches Europa.
Aus Europas Entwicklung der letzten Jahrzehnte heraus hält die neue Partei es ...
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Wiesbaden (ots) - BERLIN/WIESBADEN - Der Bundeswahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung das endgültige Ergebnis der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag festgestellt.
Anschließend gab der Bundeswahlleiter das endgültige Wahlergebnis im Europasaal des Deutschen Bundestages im Paul-Löbe-Haus in
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Berlin (ots) - CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach verteidigt die Haltung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in der Flüchtlingspolitik.
"Diejenigen, die Innenminister Hans-Peter Friedrich und die Position Deutschlands jetzt so scharf kritisieren mogeln sich um die Beantwortung der entscheidenden Frage herum: Sollen die Grenzen geöf ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsdrama vor Lampedusa Kritik an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich geäußert.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings (CDU):
"Die Linkspartei zeigt zwei Wochen nach der
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) als Hassprediger bezeichnet.
Grund sind dessen jüngste Äußerungen über Armutswanderung in Europa.
"Ich finde es absolut inakzeptabel, dass Innenminister Friedrich die Tragödie vor Lampedusa nutzt, um Stimmung gegen Flüc ...
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Leipzig (ots) - "Keine Versprechungen auf Pump und keine Steuererhöhungen" sind für die CSU Grundbedingungen jeder neuen von der Union geführten Bundesregierung.
Das unterstrich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag,Gerda Hasselfeldtin einem G ...
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Frankfurt/Main (ots) - Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) hat eine neue Weichenstellung in der Energiepolitik gefordert, um die Wettbewerbsfähigkeit des Industrielands Deutschland zu erhalten.
VCI-Präsident Karl-Ludwig Kley präsentierte in Berlin eine aktuel ...
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OpenPr.de: Strom aus neuen EEG-Anlagen sollte künftig verbindlich direkt vermarktet werden. Das ist der Kern des Vorschlags des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).
Der Verband macht mithin einen Reformvorschlag, der zunächst am Instrumentarium des bestehenden EEG anse ...
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Halle (ots) - Die Geschäftsführerin der Linksfraktion, Ruth Kampa, hat aufgrund jüngster Berichte über ihre Stasi-Mitarbeit Urlaub genommen hat.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
Nach Angaben aus führenden Parteikreisen wird sich die Fraktion vermutlich von der 61-Jährigen trennen ...
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Osnabrück (ots) - Transrapid: Abriss und Rückbau der Transrapid-Teststrecke im Emsland verzögert sich weiter!
Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) unter Berufung aus Wirtschaftskreisen berichtet, verhindern derzeit Unstimmigkeiten zwischen Bundeswirtschaftsministerium (amtierender Bundeswirtschaftsminister: Philipp Rösler, FDP) und de ...
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Hannover (ots) - Nach der Vorstellung der OECD-Bildungsvergleichsstudie "PIAAC" hat die frühere Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) die künftige Bundesregierung aufgefordert, die Länder in der Bildungspolitik stärker finanziell zu unterstützen.
Der in Hannover erscheinenden "Neue Presse" (Mittw ...
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Düsseldorf (ots) - Das Deutsche Rote Kreuz hat an die Bundesregierung (Bundeskanzlerin: Angela Merkel, CDU) appelliert, sich bei der Europäischen Union für eine humanere Flüchtlingspolitik einzusetzen und dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen müsse.
"Für Asylsuchende muss es eine legale und sicher ...
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Bonn-Berlin (ots) - Der frühere Grüne und heutige Unionspolitiker Oswald Metzger zeigt sich gegenüber einer schwarz-grünen Zusammenarbeit aufgeschlossen.
"Ich rechne nicht damit, dass dies jetzt auf Bundesebene läuft, aber beide Parteien wären gut beraten, dies in Hessen einmal zu testen", erklärte Metzger ...
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Karlsruhe (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat es treffend auf den Punkt gebracht: Es ist eine Schande, dass die EU Italien mit dem Flüchtlingsstrom aus Afrika so lange all ...
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Bonn-Berlin (ots) - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, hat zwei Tage vor den Sondierungsgesprächen mit der Union ein Bündnis mit CDU/CSU abgelehnt, kann sich eine Zusammenarbeit nach der nächsten Bundestagswahl aber vorstellen.
"Zum jetz ...
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OpenPr.de: Bei den Koalitionsgesprächen müssen konkrete Schritte zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen unbedingt auf die Tagesordnung.
„Glaubwürdigkeit drückt sich in konkretem Handeln aus. Es ist höchste Zeit, dass die Bundeskanzlerin das Feld auch bestellt“, erklärt FidAR-Präsidentin Monika Schulz-Strelow im Namen von z ...
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Düsseldorf (ots) - Im Streit um die Veröffentlichung der Bezüge von Vorständen und Verwaltungsräten bei Sparkassen erhöht NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) den Druck auf die Kommunen als Träger der Sparkassen.
Es sei zu prüfen, ob sie entsprechend der Vorgabe aus dem Transparenzgesetz auf die Veröffentlichung "hingewirkt" haben und ...
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Osnabrück (ots) - Nun doch kein echter Neuanfang bei den Grünen - schade.
So viel Mumm hatten die Ökos bei der Wahl des Fraktionsvorstandes dann doch nicht.
Mit Katrin Göring-Eckardt setzen sie auf Bewährtes - dabei hat sich die 47-Jährige im Wahlkampf gerade nicht bewährt.
Sie war die Schöne, Jürgen Trittin war das Bie ...
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Stuttgart (ots) - Der wirtschaftsnahe Kurs der FreiburgerinKerstin Andreaewar vielen in der Grünen-Fraktion nicht geheuer.
Dabei wäre ein Gespann Hofreiter-Andreae die aufregendere Mischung gewesen, ein echter Neuanfang.
Eine Wahl Andreaes hätte der Union signalisiert, dass die Grün ...
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Ravensburg (ots) - Die Grünen haben sich nicht neu erfunden.
Sie sind auch nicht anders als gestern.
Eine Kehrtwende bei ihrem Wirtschaftskurs, für den die Wahl der WirtschaftsexpertinKerstin Andreaean die Fraktionsspitze gestanden hätte, haben sie nicht vollzogen.
Aber ...
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Bremen (ots) - Neuanfang und Kontinuität.
Dafür steht die gestern neu gewählte Spitze der Grünen-Fraktion im Bundestag.
Der zum linken Parteiflügel gehörendeAnton Hofreiterwar gesetzt, seine klare Wahl galt als unumstritten.
Entsprechend das Ergebnis: Er bekam 49 von 63 ...
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Cottbus (ots) - Bei den Grünen muss man sich an neue Gesichter gewöhnen.
Auf ihrem Parteitag am übernächsten Wochenende wird Claudia Roth Abschied nehmen.
Und die gestrige Wahl der Fraktionsführung markiert das Ende von Jürgen Trittin sowie Renate Künast als erste Garnitur der Partei.
Alle drei haben die Grünen seit ein ...
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Bielefeld (ots) - Die Fraktion der Grünen hat sich für den NeulingAnton Hofreiterund die Erfahrene Katrin Göring-Eckardt entschieden.
Doch soll man das Votum für die Spitzenkandidatin des Bundestagswahlkampfs als Bestätigung ihrer Arbeit werten?
Das fällt schwer. Zu wenig ist es ...
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Rostock (ots) - Die Grünen haben sich eine neue Fraktionsspitze gegeben, doch ein echter Neuanfang sieht anders aus.
Anton Hofreiter, bayerischer Charakterkopf mit linkem Fundament und realistischem Überbau, mag ja durchaus für den Aufbruch in neue grüne Welten stehen.
Katrin Göring-Eckardt hingegen, die blasse Spitzenkandidatin im ...
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Halle (ots) - Es ist beachtlich, wie viele Neuanfänge die Grünen Göring-Eckardt abkaufen.
Schon als sie zur Spitzenkandidatin wurde, erfand sie sich neu: von der Fraktionschefin unter Rot-Grün, die die Agenda 2010 durchgepeitscht hatte, zum sozialen Gewissen.
Ein Profil, das sie nach Scheitern des Links-Kurses nun flugs durch ein "B ...
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Bundestag
