|
|
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, die Überwachung von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz zu überprüfen.
"Das Urteil stärkt die Stellung des Abgeordneten", sagte er der in Halle erscheinenden "Mit ...
|
Leipzig (ots) - Der führende hessische CDU-Politiker, Ex-Bundesminister Franz Josef Jung, hat an seine Partei appelliert, die Zeit jetzt für "Tabubrüche in Koalitionsfragen" zu nutzen.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) meinte Jung, der über großen Einfluss gerade auch beim konservativen Flügel der Union verfügt:
...
|
Düsseldorf (ots) - Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat einen offenen Umgang seiner Partei mit den Ergebnissen des heutigen Sondierungsgesprächs mit der Union zugesichert.
"Wir hören uns das sehr genau an und schauen, inwieweit das mit unseren Positionen zusammen passt", sagte Özdemir der in Düsseldor ...
|
Düsseldorf (ots) - Vor dem ersten Sondierungsgespräch von Union und Grünen hat sich CDU-Vize-Chef Armin Laschet offen für ein schwarz-grünes Bündnis gezeigt.
"Ich bin sicher, dass wir die Sondierungen in großer Ernsthaftigkeit führen", sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (D ...
|
Köln (ots) - Sylvia Löhrmann, Schulministerin in Nordrhein-Westfalen, geht ohne große Erwartungen in die heutigen Sondierungsgespräche ihrer Partei mit der Union.
"Die Schnittmenge ist klein, und das wissen auch alle Beteiligten", sagte die Grüne im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe).
Als eine der Hürden n ...
|
Düsseldorf (ots) - Es hat historische Dimensionen, wenn sich heute Union und Grüne treffen, um über eine mögliche Koalition zu sprechen.
Das gilt für die Chance, die sich für beide Seiten und die künftige Gestaltung Deutschlands ergeben könnte.
Für die Einordnung wichtig ist aber der Blick zurück.
Denn in den Gründerjah ...
|
Weimar (ots) - Wenn Gerd Billen vorschlägt, die EEG-Umlage künftig über Steuern zu finanzieren, dann ist das keine schlechte Idee.
Wenigstens in puncto Gerechtigkeit könnte man jene stärker belasten, die es sich leisten können.
Bleibt das System so, wie es jetzt ist, dann finanzieren sozial schwache Haushalte den wohlhabenden Eigenh ...
|
Bremen (ots) - Je teurer der Ökostrom, desto weniger ist der Bürger von der Energiewende überzeugt.
Eine neue Regierung, die das Jahrhundertprojekt Energiewende in Angriff nimmt, tut deshalb gut daran, gegen etwaige Erhöhungen wie jetzt bei der EEG-Umlage von 5,3 auf 6,3 Cent je Kilowattstunde vorzugehen.
Vor dem Hintergrund, dass m ...
|
Stuttgart (ots) - Diese Bundestagswahl war eine Zäsur in der deutschen Parteiengeschichte: Zum ersten Mal gibt es eine lupenreine linke Parlamentsmehrheit.
SPD, Grüne und Linke stellen die meisten Abgeordneten in der neuen Legislaturperiode.
Merkel weiß deshalb: Ob
|
Osnabrück (ots) - Es ist unglaublich: Im 21. Jahrhundert sind nach Angaben von Amnesty International weltweit rund 18 Millionen Menschen auf der Flucht - 18 Millionen!
Das sind mehr, als unser Nachbarland, die Niederlande, an Einwohnern hat.
Diese Zahl bedeutet aber auch 18 Millionen Schicksale, 18 Millionen Verzweifelte, die n ...
|
Regensburg (ots) - Wo das Auge hinfällt, (fast) nur noch Superminister.
Ilse Aigner, Markus Söder, Joachim Herrmann und Ludwig Spaenle - Letzterer aus münchnerischem Machtkalkül - sind die Platzhirsche an Seehofers Tisch.
Mit dem deutlichen Aufstieg dieses Quartetts verschärft sich die Kluft zu den übrigen Ministern, die sich statt ...
|
Ulm (ots) -Horst Seehoferkann nach dem Wahlsieg seiner CSU einen weiteren stattlichen Erfolg vorweisen.
Er hat zuerst die Landtagsfraktion und jetzt das Kabinett mit den geringstmöglichen innerparteilichen Reibungsverlusten neu aufgestellt.
Das ...
|
Cottbus (ots) - Für die pragmatischen Kräfte bei den Linken dürfte der gestrige Tag ein doppelter Grund zur Freude gewesen sein:
Ihre Galionsfigur Gregor Gysi bleibt alleiniger Fraktionschef im Bundestag, und das Bundesverfassungsgericht hat der Überwachung von Linkspolitikern durch den Verfassun ...
|
Frankfurt/Oder (ots) - Es wäre unfair, Gysi zu unterstellen, er sorge sich ausschließlich darum, der persönlichen Oppositionsführerschaft beraubt zu werden.
Gysi wollte Wagenknecht schon in der vergangenen Legislaturperiode nicht gleichberechtigt neben sich haben.
Ohne Gysi kann sich niemand im Moment die Linke vorstellen. Darauf ka ...
|
Berlin (ots) - Ob die Zahl der Menschen, für deren Leben es wirklich entscheidend ist, wer was genau in der Linksfraktion wird, größer ist als die Zahl der Stellvertreter, die die Abgeordneten auf ihrer Klausur bestimmten - darüber kann hier nur spekuliert werden.
Sicher aber wäre es eine kluge Entscheidung, wenn die Linkspartei Personalfragen n ...
|
Bielefeld (ots) - Während Raser heute erstmals über alle Ländergrenzen hinweg gestellt werden, ist es für NRW schon der fünfte Blitzmarathon.
Botschafter des Projekts ist InnenministerRalf Jäger(SPD).
Mit riesigem Polizeiaufgebot inszeniert er die Jagd ...
|
Halle (ots) - Auf dem Land sind Wartezeiten von Monaten die Regel, doch das ist Depressiven nicht zuzumuten.
Der einzige Ausweg für die Betroffenen ist dann der Gang ins Krankenhaus, der vielfach unnötig ist.
Sozialminister Bischoff (SPD) nimmt das achselzuckend hin, obwohl eine landesweite Planung der Versorgung - wie bei Krankenhä ...
|
OpenPr.de: Heute hat die zweitägige Berufsbildungsmesse in RuhrCongress Bochum begonnen.
Auf der Messe können sich Jugendliche über Berufs- und Ausbildungsmöglichkeiten informieren.
Zu den Ausstellern gehört auch die Bundeswehr, die jedoch nur ihre Zivilberufe präsentiert.
"Es ist schade, dass auch in diesem Jahr ...
|
Düsseldorf (ots) - Der dringend Tatverdächtige von Gießen gibt der Pädophilie-Debatte bei den Grünen eine neue Wendung.
Mit dem Hinweis, dass man die Auseinandersetzung über pädophile Strömungen in der Partei während der 80er Jahre und den verbrecherischen Missbrauch von Kindern durch einen einzelnen grünen Lokalpolitiker nicht vermengen dürfe, ...
|
Bremen (ots) - Nein, Rot-Grün streicht keineswegs ein tolles niedersächsisches Landarzt-Förderprogramm der alten Regierung McAllister zusammen.
Damit hätte man eben nicht den in der kommenden Dekade bevorstehenden massenhaften Übertritt der Mediziner in den Ruhestand abfedern können.
Denn das schwarz-gelbe Subventionsprogramm war sc ...
|
Osnabrück (ots) - Die Linke kann schon nerven: Einige Forderungen wie die nach einem NATO-Austritt wären außenpolitischer Selbstmord.
Und Hirngespinste wie staatliche Enteignungen erinnern an die düstersten Kapitel der DDR-Vergangenheit.
Trotz dieser Absurditäten ist eine gute Nachricht, dass der Verfassungsschutz den Fraktionsche ...
|
Berlin (ots) - Seit über einem Jahrzehnt findet alljährlich am 10. Oktober der Internationale Tag gegen die Todesstrafe statt.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (CDU):
"Immer noch wenden rund 50 Staaten weltweit diese grausame und unme ...
|
Weimar (ots) - Jetzt sagen fast alle: Es musste ja so kommen.
Das Bundesverfassungsgericht hat im Sinne des Abgeordneten Bodo Ramelow entschieden. Mehr noch: Es hat im Sinne aller demokratischen Abgeordneten Klarheit geschaffen, wo das Interesse des Verfassungsschutzes zu enden hat.
Es hat klar gemacht, dass eine Überwachung, die le ...
|
Ravensburg (ots) - Welche Umstände genau den Verfassungsschutz 1986 dazu bewogen, die Überwachung von Bodo Ramelow zu starten, ist heute schwer zu beurteilen.
Dass die Behörde den Linken-Politiker bis 2013 beobachtete, ist indes nicht nachvollziehbar. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist richtig.
Die Linkspartei besi ...
|
Regensburg (ots) - Mit einer deftigen Klatsche haben Deutschlands oberste Richter dem Verfassungsschutz Grenzen aufgezeigt.
Dass die Schlapphüte den heutigen thüringischen Linken-Abgeordneten und früheren hessischen Gewerkschaftsfunktionär Bodo Ramelow über fast drei Jahrzehnte ausspähten, verletzt das freie Abgeordnetenmandat und widerspricht d ...
|
Stuttgart (ots) - Es ist ein Unding, Parlamentarier, die zu Recht von der Verfassung einen besonderen Schutz für ihr Amt zugebilligt bekommen haben, von einem Geheimdienst überwachen zu lassen.
Da überwachen jene, die selbst vom Parlament kontrolliert werden sollen und kontrolliert werden müssen, ihre legitimen Kontrolleure.
So etwa ...
|
Mainz (ots) - Der Verfassungsschutz handelte rechtswidrig, als er den Linken-Politiker Bodo Ramelow beobachtete, sagt das Bundesverfassungsgericht.
Auch politische Gegner der Linkspartei, und davon gibt es berechtigterweise eine Menge, werden nicht umhin können, dieses Urteil zu begrüßen.
Denn es schafft Klarheit. Recht muss Recht b ...
|
Essen (ots) - Das Verfassungsgericht hat einen Generalverdacht beseitigt: dass die Linke pauschal staatsfeindlich sei.
Denn die bloße Mitgliedschaft in der Partei reiche nicht aus, um einen Abgeordneten wie Bodo Ramelow vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
Man muss es vielmehr in jedem Einzelfall begründen können.
|
Halle (ots) - Die Überwachung war unverhältnismäßig, ein unzulässiger Eingriff in das freie Mandat des Landtagsabgeordneten Ramelow, und sie hatte mit den Aufgaben des Verfassungsschutzes nichts zu tun.
Er soll die freiheitliche demokratische Grundordnung schützen, dazu zählen nach § 4 Bundesverfassungsschutzgesetz unter anderem die Gewaltenteil ...
|
Berlin (ots) - Es geschieht selten, dass ein Senat des Bundesverfassungsgerichts die Entscheidung eines obersten Bundesgerichts mit derart harten Worten verreißt, so unduldsam und drastisch, dass die Wortwahl an die Schelte eines genervten Lehrers erinnert, der einem faulen Schüler der 10. Klasse zunehmend verzweifelt das Alphabet beizubringen versucht, das ...
|
|  |
|
Bundestag
