|
|
Halle (ots) - Die drei Delegierten der SPD-Sachsen-Anhalt haben beim Konvent ihrer Partei für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU gestimmt.
"Die Forderungen aus Sachsen-Anhalt finden sich alle im Zehn-Punkte-Forderungskatalog an die
|
Cottbus (ots) - Der Geist von Gerhard Schröder scheint durch das Willy-Brandt-Haus zu wehen.
So selbstbewusst, oder besser: so selbst überschätzend positioniert sich die Sozialdemokratie derzeit für die am Sonntagnachmittag beschlossenen Koalitionsverhandlungen mit der Union.
Wie Schröder bei seinem legendären TV-Auftritt nach der k ...
|
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Armin Laschet hat den Beschluss des SPD-Parteikonvents begrüßt, mit der Union in Koalitionsverhandlungen einzutreten.
Laschet sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Westdeutschen Zeitung" (Montagausgabe), dass sei "ein klares Signal, da ...
|
Leipzig (ots) - LinksparteichefBernd Riexingerhat die Grünen zu einem Oppositionsgipfel eingeladen, um im Parlament der Übermacht der sich abzeichnenden großen Koalition am besten begegnen zu können.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) schlug Riexinger vor: "Wir sollten jetzt ...
|
Rostock (ots) - Der Linken-Fraktionschef fordert, auch wenn Oppositionsfraktionen weniger als 25 Prozent der Abgeordneten stellen, sollen sie Untersuchungsausschüsse einsetzen können!
Rostock - Linkenfraktionschef Gregor Gysi plädiert dafür, die Rechte einer kleinen Opposition im
|
Berlin (ots) - Berlin ist die deutsche Hauptstadt und damit Bühne für Demonstrationen.
Logisch, dass sich auch Flüchtlinge lieber am Brandenburger Tor unter Regenschirme setzen und gegen Residenzpflicht und Arbeitsverbot hungern als auf dem Marktplatz von Regensburg.
Und dass sie lieber im bunte ...
|
Berlin (ots) - Die hungerstreikenden Flüchtlinge am Brandenburger Tor schöpfen Hoffnung:
Nach Tagesspiegel-Informationen (Sonntagausgabe) gab es am Freitag Verhandlungen zwischen Berlin und dem Bund mit Vertretern der Flüchtlinge.
Am Sonnabend wurden die Gespräche fortgesetzt.
Ca ...
|
Lübeck (ots) - Der parteilose Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic hat den geringen Einfluss des Parlaments kritisiert.
"Am meisten hat mich überrascht, wie machtlos die Abgeordneten sind", sagte er den "Lübecker Nachrichten" (Sonntag-Ausgabe).
"Der Bundestag ist eine Abnickmaschine. Al ...
|
Stuttgart (ots) - Der stellvertretende CDU-VorsitzendeThomas Stroblhat vor den Koalitionsgesprächen mit der SPD klargestellt, dass die Union keine Steuererhöhungen akzeptieren werde.
"Wir müssen Acht geben, dass nicht nur an das Verteilen gedacht wird, sonder ...
|
OpenPr.de: Der nordrhein-westfälische Landtag hat in dieser Woche mit den Stimmen von SPD und Grünen einen Antrag der FDP abgelehnt, Bürgerbegehren bereits vor der Unterschriftensammlung auf ihre Zulässigkeit prüfen zu lassen.
Bislang wird die rechtliche Zulässi ...
|
Leipzig (ots) - Andrea Nahles, noch SPD-Generalsekretärin, wird wütend, wenn man sie im Vorgriff auf ein mögliches Kabinett der großen Koalition bereits als "Frau Ministerin" versuchsweise anspricht.
Im Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) antwortete sie auf eine entsprechende Anrede: "Ich ärgere mich massiv darüber, we ...
|
Leipzig (ots) - SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahlesrechnet auf dem SPD-Konvent am Sonntag fest mit einem Vertrauensvotum für die Führung unter Parteichef Sigmar Gabriel.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte sie: "Am Ende kann ein Koalitionsvertrag stehen, de ...
|
Leipzig (ots) - Die ostdeutschen SPD-Landesverbände wollen, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), der Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen und am Ende einem möglichen schwarz-roten Koalitionsvertrag nur zustimmen, wenn jetzt eine Beendigung der "sozialen Spaltung zwischen Ost und West" verbindlich und unumstößlich g ...
|
Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung von Joachim Möller, Direktor des Forschungsinstituts IAB der Bundesagentur für Arbeit, könnte ein differenzierter Mindestlohn in Ost und West ein Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Modellen von Union und SPD sein.
"Die I ...
|
Bonn (ots) - Bonn/ Berlin - Die Grünen sind nach Angaben ihres Bundesvorsitzenden Cem Özdemir offen für Sondierungsgespräche mit der SPD und der Links-Partei.
In einem phoenix-Interview betonte Özdemir, dies sei der Kurs d ...
|
Osnabrück (ots) - Totalumbau bei den Grünen.
Sie müssen sich neu erfinden. Die Ökos sind nach der Wahl aufgewacht, und alles war falsch.
Mit grüner Schonungslosigkeit treiben sie nun eine Selbstüberprüfung voran, an der sich die gleichfalls gescheiterte SPD ein Beispiel nehmen sollte.
|
Düsseldorf (ots) - Die Grünen sind nach der verlorenen Bundestagswahl auf der Suche nach einer neuen Identität, die sie mehr in die Mitte des Parteienspektrums rückt.
Parteichef Cem Özdemir spricht vage von einem neuen "Kurs der Eigenständigkeit".< ...
|
Ravensburg (ots) - Atomausstieg, Energiewende, Bio-Boom - Deutschland tickt grün.
Zentrale Themen der Öko-Partei sind in der Gesellschaft angekommen.
Da dauerte es nicht lange, bis die machtbewusste Angela Merkel den Zeitgeist erkannte und di ...
|
Mainz (ots) - Verrückte Zeiten sind das, aber im positiven Sinn: Wer hätte gedacht, dass sich die prickelndste Debatte an einer schwarz-grünen Option entzünden würde - und nicht an der gruseligen Vision Rot-Rot-Grün?
Aber sie sind noch nicht so weit, beide nicht, weder die Union, obwohl Seehofer sein Kriegsgeschrei gegen Trittin erwartungsgem ...
|
Berlin (ots) - Am Tag des ersten grünen Parteitags nach der Bundestagswahl fordert der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht eine "neue Erzählung" für seine Partei.
In einem Gastbeitrag für Tagesspiegel.de schreibt er: "Nach dem enttäuschenden Ergebnis der Grünen bei der
|
Berlin (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Ulrich Wolfgang Kelber (für Umweltfragen zuständig) kritisiert die Geschäftsführung von BMW und Daimler:
"Bei den einzelnen Unternehmen stehen Manager dahinter, die zwei oder drei Jahre große Boni kassieren wollen."
Für die Unternehmen selbst sei dieses Geschäft ...
|
Berlin (ots) - Der neue Fraktionsvorsitzende der Grünen und ehemalige Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Deutschen BundestagesAnton Hofreiterhält den Vorstoß der Kanzlerin bei der EU zur Minderung der Emissionsgrenzen für PKW für einen fatalen Fehler.
|
Osnabrück (ots) - Wehrbeauftragter warnt vor Überforderung der Bundeswehr bei Vernichtung von C-Waffen in Syrien!
Osnabrück.- Angesichts der deutschen Hilfe bei der Vernichtung von Chemiewaffen in Syrien hat der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), von der nächsten Bundesregierung mehr C-Waffen-Experten gefordert.
|
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Alois Glück (CSU), wünscht eine rasche Lösung in der Debatte um den Limburger Bischof Tebartz-van Elst.
"Am besten noch in diesem Monat", sagte Glück im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Nach Einschätzung de ...
|
Stuttgart (ots) - Nils Schmid, SPD-Landesvorsitzender, stellvertretender Ministerpräsident, Finanz- und Wirtschaftsminister, hat bei seiner Wiederwahl als Parteichef gerade einmal 71 Prozent erreicht.
Auch seine Stellvertreter schnitten nicht viel besser ab. Die Basis scheint mit ihrer Führung nicht sonderlich zufrieden.
Der Supermi ...
|
Halle (ots) - Künftig soll es nicht nur neue Formblätter für solche teuren Rüstungsvorhaben und mehr Kontrolle durch die Amtsspitze geben, sondern auch ein neues Zulassungsamt der Luftwaffe.
Dort sollen alle Kompetenzen und die Verantwortung gebündelt werden, die vorhanden und nötig seien, um künftige Projekte zulassen zu können.
Da ...
|
Weimar (ots) - Er stand überhaupt nicht zur Wahl, aber jetzt istSigmar Gabrielflugs dabei, sich zum Vize-Kanzler neben Angela Merkel aufzuschwingen und die SPD vom abgewatschten Verlierer des Wahlabends zum eigentlichen Ge ...
|
Berlin (ots) - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erhofft sich von einer großen Koalition eine Antwort auf Probleme des demografischen Wandels.
"Eine große Koalition muss den Mut haben, auch die großen Themen anzupacken", sagte der SPD-Landesvorsitzende dem in Berlin erscheinenden Tage ...
|
Düsseldorf (ots) - Der designierte IG Metall-Chef Detlef Wetzel (SPD) hat einen gesetzlichen Mindestlohn für Ostdeutschland von weniger als 8,50 Euro abgelehnt.
"Ein genereller Mindestlohn von 8,50 Euro hätte keiner ...
|
Düsseldorf (ots) - Vor den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD hat der designierte IG Metall-Chef Detlef Wetzel (SPD) Zugeständnisse von der Union verlangt, die weit über die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns hinausgehen.
"Wenn der Mindestlohn da ...
|
|  |
|
Bundestag
