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Halle (ots) - Gesine Lötzsch mit dem Vorsitz des Haushaltsausschusses zu betrauen, ist unter dem Gesichtspunkt der öffentlichen Akzeptanz heikel.
Allerdings sind in dem Gremium nicht Wege zum Kommunismus gefragt, sondern Einnahmen und Ausgaben im Kapitalismus.
Die einstige Parteichefin kennt sich damit aus. Die Linke kann sich trotz ...
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Weimar (ots) - Totgesagte leben länger, könnte man sagen.
Wenn Philipp Rösler sich nun mit der Konjunkturprognose der Bundesregierung zurückmeldet, spürt man bereits seinen verschwundenen Einfluss.
Sein Appell gegen Mindestlohn und übermäßige Ausgaben ist längst verhallt - So jedenfalls ...
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Berlin (ots) - "Noch Bundeswirtschaftsminister Rösler muss traumwandeln, wenn er bei prognostizierten 1,7 Prozent Wachstum für 2014 von einem 'starken' Aufschwung redet.
Und selbst dieser laue Aufschwung könnte sich angesichts der weltweiten Risiken, insbesondere die in der Eurozone, sehr schnell als Traum herausstellen.
Die Regieru ...
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Essen (ots) - Philipp Rösler sei es gegönnt: Als scheidender Bundeswirtschaftsminister durfte der Noch-FDP-Chef zum letzten Mal die Herbstprognose der Regierung präsentieren.
Die Zahlen können sich sehen lassen. Solides Wachstum, mehr Jobs, Europa auf dem Weg der Besserung.
Die Bundesregierung h ...
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Essen (ots) - Die nordrhein-westfälische CDU legt bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin ihren Schwerpunkt auf die Energiepolitik.
"Die Grundlage für die jetzt startenden Koalitionsverhandlungen sind: Die Interessen Nordrhein-Westfalens durchzusetzen - und das vor al ...
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Osnabrück (ots) - Institutspräsident Fratzscher: Haushalte machen bereits Überschüsse / Öffentliche Investitionen in Infrastruktur und Bildung stärken!
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die SPD vor der Forderung nach Steuererhöhungen in den Koalitionsverhandlungen gewarnt.
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spiegelonline.de (Auszüge aus einer Kolumne von Jakob Augstein): Pech für die Kanzlerin: Gerade hat sie die Wahl so schön gewonnen und bereitet sich auf eine dritte Amtszeit vor, da ziehen wieder düstere Wolken der Wirklichkeit auf.
Der SPIEGEL schreibt, dass die Staatsanwaltschaft prüft, gegen einen engen Merkel-Vertrauten zu ermitteln: Eckart von Kl ...
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Berlin (ots) - Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsminister Bernd Neumann (CDU), hat am gestrigen Dienstag mitgeteilt, dass er nicht für eine weitere Amtszeit zur Verfügung steht.
Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, und der Obmann der Arbeitsgruppe Kult ...
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Regensburg (ots) - Auffällig unauffällig ist dieser Bernd Neumann.
In der öffentlichen Wahrnehmung spielte der Kulturstaatsminister selten eine gehobene Rolle. Bei der Verleihung der Deutschen Filmpreise konnte er glänzen.
Ansonsten war er als oberster Kulturlobbyist des Staates eher ein emsiger, ruhiger, dabei erfolgreicher Arbeite ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Das Polizeirevier in Neuenhagen (Märkisch-Oderland) soll geschlossen werden.
Das berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer morgigen Ausgabe (Donnerstag).
Bislang arbeiten dort 50 Bedienstete - unter anderem eine Abteilung der Kriminalpolizei. Bürgermeister Jürgen Henze (parteilos) will gegen die Pläne des L ...
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Berlin (ots) - "Mit der Eröffnung neuer Beitrittsverhandlungen wird ein völlig falsches Signal ausgesendet.
Es entsteht der fatale Eindruck, dass das AKP-Regime und Erdogan für ihren bisherigen Kurs in Richtung eines islamistischen Unterdrückungsstaates, mit brutaler Polizeigewalt und groben Menschenrechtsverletzungen, belohnt werden", komment ...
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Berlin (ots) - "Die Bereitschaft der EU zu neuerlichen Verhandlungen mit der Türkei über einen möglichen Beitritt ist ein reines Lippenbekenntnis", so der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland.
Bei einem Treffen der Außen- und Europaminister in Luxemburg stimmten ...
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Osnabrück (ots) - ZDH-Generalsekretär Schwannecke pocht vor Koalitionsverhandlungen auf Freiheiten für Betriebe!
Unmittelbar vor dem Start der Koalitionsverhandlungen hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) die SPD davor gewarnt, durch ihr 10-Punkte-Programm Arbeitsplätze "leichtfertig aufs S ...
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Berlin (ots) - Zum heutigen Start der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD fordert Reporter ohne Grenzen die an den Verhandlungen beteiligten Politiker auf, dem Schutz der Pressefreiheit in Deutschland und in anderen Ländern einen angemessenen Platz einzuräumen.
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Köln (ots) - Der SPD-Verteidigungspolitiker Hans-Peter Bartels sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", er sehe im Informationsaustausch an sich noch kein Problem, wenn es um Afghanistan und womöglich auch um Pakistan gehe.
"Die Frage ist, ob die deutschen Geheimdienste immer wissen, wofür ihre Informationen genutzt werden", erklärte er. Daran dürfe m ...
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Köln (ots) - Der grüne Abgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", so lange keine Gewissheit herrsche, was die Amerikaner mit den Daten täten, dürfe man ihnen auch keine Daten mehr geben.
Amnesty International beklagte in einem am Dienstag bekannt gewordenen Bericht, die Bundesregierung habe dem US-Geheimdienst CIA Dat ...
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Köln (ots) - Die Linksfraktion im Bundestag dringt auf Aufklärung über einen Bericht von Amnesty International, wonach deutsche Geheimdienste die USA mit Informationen für Drohnenangriffe auf Terrorverdächtige versorgen.
"Es wäre nicht akzeptabel, wenn deutsche Beh ...
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch ihre Herbstprojektion für die deutsche Wirtschaft vorgelegt.
Im Jahr 2013 soll die deutsche Wirtschaft danach um 0,5 Prozent und 2014 um 1,7 Prozent wachsen. Die Arbeitslosenquote für 2013 soll bei 6,9 und 2014 bei 6,8 Prozent liegen.
Hierzu erklären der wirtschaftspolitisc ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der am heutigen Mittwoch beginnenden Koalitionsverhandlungen fordert der NABU die Unionsparteien und die SPD auf, eine natur- und umweltverträgliche Energie- und Ressourcenpolitik in den Mittelpunkt ihres Regierungsprogramms zu stellen.
"Wenn man sich die derzeit zwischen den Verha ...
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OpenPr.de: Hamburg, Oktober 2013 – "Mit zunehmendem Unbehagen verfolgen wir FREIE WÄHLER die Geheimverhandlungen der Europäischen Union (EU) über ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika (USA)".
Das erklärt der Landesvorsitzende der Bürgerpartei,
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Berlin (ots) - "Die Staats- und Regierungschefs der EU sind jetzt gefordert, endlich die Weichen für eine Politik der offenen Grenzen für Flüchtlinge zu stellen", fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag dieser Woche in Brüssel.
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Osnabrück (ots) - CDU-Innenexperte betont jedoch: Vorwurf der Abschottungspolitik komplett abwegig!
Osnabrück.- Mit Blick auf den stärksten Zuwachs im Ausländerzentralregister seit fast 20 Jahren hat der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach vor einer Ausnutzung der deutschen sozialen Sicherungssysteme gewarnt.
In einem Gespräch mit d ...
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Düsseldorf (ots) - Angesichts der am heutigen Mittwoch beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz in Heidelberg hat Sachsen-Anhalts CDU-RegierungschefReiner Haseloffseine AmtskollegenHorst Seehofer(CSU) in Bayern und Volker ...
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Köln (ots) - Der ehemalige Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig schätzt den Zustand der Verkehrswege in der Kölner Region als "bedrohlich" ein.
Das sagte der SPD-Politiker, der derzeit eine Kommission zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland leitet, in einem Interview mit dem "Kölner Stadt- ...
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München (ots) - Nach jüngsten Medienberichten scheinen die derzeit in Koalitionsverhandlungen befindlichen Volksparteien wesentliche Forderungen des ADAC erfüllen zu wollen.
Ohne Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer sollen künftig
- mehr finanzielle Mittel in die Verkehrsinfrastruktur fließen
- die zusätzlichen Fin ...
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OpenPr.de: In Berlin beginnen die Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD.
Der Bundesverband Menschen für Tierrechte erinnert die SPD daran, ihre Tierschutzziele aus Regierungsprogramm und Wahlaussagen zu verteidigen und deren Aufnahme in den Koalitionsvertra ...
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Weimar (ots) - Wenigstens wissen wir nach der Konstituierenden Sitzung des 18. Deutschen Bundestages, was die SPD laut ihrem FraktionsvorsitzendenFrank-Walter Steinmeierunter Augenhöhe zur CDU versteht: Genauso viele Pöstch ...
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Stuttgart (ots) - "Der Auftrag der Wähler, den SPD und Union im Bundestag in eine 80-Prozent-Koalition umwandeln wollen, braucht keine grundgesetzliche Minderheiten-Stärkung.
Eine der besonderen Lage angepasste Änderung der Geschäftsordnung, etwa bei der Einsetzun ...
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Bremen (ots) - Das geht ja gut los mit der schwarz-roten Mehrheit im neuen Bundestag.
Gleich als zweite Amtshandlung - die erste war die Bestätigung von Norbert Lammert als Parlamentspräsident - sorgten Christ- und Sozialdemokraten für die Aufblähung des Bundestagspräsidiums.
Durfte bislang jede Fraktion einen Vizepräsidenten stelle ...
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Osnabrück (ots) - Ob dem neuen Bundestagspräsidium vier oder sechs Stellvertreter angehören, mag auf den ersten Blick als ein kleiner, geradezu unbedeutender Punkt erscheinen.
Doch zeigt dieser Aspekt auf, was in einer Großen Koalition mit einer Mehrheit von 80 Prozent der Mandate noch zu erwarten ist.
Wie schon bei der Regierungsbi ...
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Bundestag
