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Regensburg (ots) - Regensburg. Die SPD pocht in den heute (Dienstag) beginnenden Koalitionsverhandlungen im Bereich Wohnen und Verkehr auf bezahlbare Mietpreise im Bestand und bei Neuvermietungen.
Demnach dürfen Bestandsmieten innerhalb von vier Jahren nur um 15 Prozent angehoben werden. Bei Neuvermietungen ...
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Saarbrücken (ots) - Die SPD will in den Koalitionsverhandlungen mit der Union dem bisher zuständigen Bundeslandwirtschaftsministerium den Verbraucherschutz entziehen.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, wollen die Sozialdemokraten diese Forderung in die heute beginnenden Beratungen der Arbei ...
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Berlin (ots) - Mit Blick auf die zurzeit laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD und aufkommende Diskussionen um mögliche neue Ressortsaufteilungen, fordert der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) die Verhandlungspartner auf, bei den Gesprächen nach Sinnhaftigkeit, Sachfragen ...
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Düsseldorf (ots) - Die Chefunterhändlerin der SPD für das Thema "Frauen und Familie", Manuela Schwesig (SPD), hat angekündigt, dass die SPD in den Koalitionsverhandlungen eine "verbindliche Quote" durchsetzen wolle.
"Frauen verdienen in
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Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wirft der SPD eine anspruchslose Finanzpolitik vor und beharrt auf einem Schuldenabbau des Bundes ab 2016.
"Schuldentilgung ist die Reinkultur der Finanzstabilität", sagte Dobrindt der in Düsseldo ...
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Essen (ots) - In ihrer Kritik hat die Senioren-Union recht: Die Konzepte für Mindestrenten sind untauglich, künftige Altersarmut zu verhindern.
Zu hoch die Hürden, absurd die Bedingung privater Altersvorsorge.
Wer zu wenig für eine auskömmliche Rente verdient, gibt jeden Cent im Alltag aus. Bleibt diese Problemgruppe aber außen vor, kann man di ...
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Regensburg (ots) - Schwarz-Rot hat die große Chance, eine große Koalition der Haushaltskonsolidierung und des klugen Geldausgebens zu werden.
Das können die gewieften Unterhändler Wolfgang Schäuble und Olaf Scholz, vor allem aber die Parteichefs Angela Merkel,Horst Seehoferund
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Cottbus (ots) - Eine wesentliche Ursache für das zerstrittene Erscheinungsbild der abgewählten schwarz-gelben Bundesregierung war ein kurzer Satz in ihrer Koalitionsvereinbarung: "Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt", stand da in Zeile 559 geschrieben.
Ein paar dürre Worte, aber von durchschlagender Wirkung ...
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Düsseldorf (ots) -Horst Seehoferhatte mal eine gute Idee.
Für Bayern ließ der CSU-Ministerpräsident einen Plan erarbeiten, wann der Freistaat nicht nur ohne neue Schulden auskommen wollte, sondern erstmals komplett schuldenfrei sein sollte.
2030 ...
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Mainz (ots) - Es gibt kaum ein politisches Projekt der jüngeren Vergangenheit, auf das das Stichwort mit den vielen Köchen und dem Brei so sehr zutrifft wie die Energiewende.
Es köchelten und köcheln: die Kanzlerin (Angela Merkel, CDU), die in staunenswerter Manier zur Anti-Atom-Aktivistin wurde, ohne eine Idee zu haben, wie man das Projekt an e ...
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Karlsruhe (ots) - Susanne Gaschke ist sich keiner Schuld bewusst: Nicht wegen des rechtswidrigen Steuer-Deals nahm sie ihren Hut, sondern weil sie die politischen Angriffe auf ihre Person nicht mehr ertragen konnte.
Anstatt sich in Selbstmitleid zu ergehen, hätte die Kieler Oberbürgermeisterin lieber viel früher die Kommunalverfassung im nördlichsten Bun ...
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Osnabrück (ots) - Am Ende ist Susanne Gaschke ihrer Abwahl zuvorgekommen.
Ihr Rücktritt, darin sind sich alle Parteien einig, war fällig und unvermeidlich.
Für die Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein wirkt der Schritt wie ein Befreiungsschla ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Auch die Schuldenfrage ist mit einem Beitritt nicht aus der Welt geschafft.
Außerdem erweckt die Idee den Eindruck, als wolle man auf diese Weise einen Volksentscheid in Brandenburg umgehen. Bei einer Fusion wäre er laut Verfassung erforderlich, bei einem Beitritt eventuell nicht. ...
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Berlin (ots) - Die Stiftung Zukunft Berlin will das Thema wieder auf die politische Agenda setzen: eine Fusion von Berlin und Brandenburg.
Der Thinktank, der vom ehemaligen Berliner Stadtentwicklungssenator Volker Hassemer geleitet wird, hat einige interessante Ideen auf ...
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Weimar (ots) - Der Bundestag veranstaltet einen Abhör-Untersuchungsausschuss und die US-Geheimdienste zittern. Vor Lachen allerdings nur.
Das deutsche Parlament kann sich nur blamieren mit einem Ausschuss, der sowieso nichts Entscheidendes herausfindet.
Aber vielleicht reisen ja sogar ein ...
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Regensburg (ots) - Die öffentliche Empörungsmaschine über den Lauschangriff auf das Kanzlerin-Handy läuft auf Hochtouren und wirft berechtigte Fragen auf.
Wie kommt die befreundete Supermacht darauf, ausgerechnet die nibelungentreue Angela Merkel (CDU) ins Visier zu nehmen?
Dieselb ...
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Osnabrück (ots) - Dass Botschaften schon früher als Refugium für Spione dienten, ist kein Geheimnis.
Wenn aber die Berichte zutreffen, dass die USA über einen hoch technisierten Horchposten in ihrer Berliner Vertretung aktiv die Kommunikation im Regierungsviertel abfischen, dann macht diese Unverfrorenheit s ...
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Berlin (ots) - Der Verfassungsschutz (Dienstherr: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, CSU) geht dem Verdacht nach, dass die US-Botschaft in Berlin ein Horchposten des amerikanischen Geheimdienstes NSA ist.
Im Auftrag des Verfassungsschutzes überflog gestern Nachmittag ein Hubschrauber der Bundespolizei ...
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Ravensburg (ots) - Es geht um mehr als um angezapfte Handys oder um NSA-Agenten in der US-Botschaft am Brandenburger Tor.
Mit dieser Kanzlerin (Angela Merkel) und diesem US-Präsidenten wirkt es, als sei die transatlantische Freundschaft beendet.
Natürlich sind wir weiter Verbündete, aber Freunde? Und tatsächlich sprechen fast nur no ...
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Stuttgart (ots) - Aufklärung tut not, aber es ist zu bezweifeln, ob ein Untersuchungsausschuss das geeignete Gremium dafür wäre. Er würde der Opposition allenfalls eine Plattform bieten, die Regierung vorzuführen.
Der Ausklärung dient das nicht unbedingt. Ein solches Tribunal läuft jedoch Gefahr, seine eigene Nutzlosigkeit zu demonstrieren.
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Düsseldorf (ots) - Noch perlt die deutsche Empörung über das jahrelange Abhören des Handys von Kanzlerin Merkel (CDU) an der inneramerikanischen Wahrnehmung ab wie Regen an einer Fensterscheibe.
Drinnen hat es sich die US-Öffentlichkeit behaglich eingerichtet. Devise: Wir nutzen unsere Stärke, unsere Technik und unsere Entschlossenheit, um die W ...
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Osnabrück (ots) - Hartmann angesichts der NSA-Affäre für stärkere Abwehrmaßnahmen!
Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann hat angesichts der NSA-Affäre eine Aussetzung des Fluggastdatenabkommens mit den USA gefordert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte er, de ...
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Frankfurt (ots) - Für die NSA-Affäre ist ein Untersuchungsausschuss ein gänzlich ungeeignetes Mittel.
Denn der Vorwurf lautet gegenwärtig doch, dass der US-Geheimdienst im Auftrag des Weißen Hauses die Deutschen bis hinauf zu ihrer Bundeskanzlerin (Angela Merkel, CDU) verbotenerweise ausgespäht hat.
Weder die NSA noch Barack Obama u ...
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Bielefeld (ots) - Wenn Menschen mit gutem Willen, aber ohne Erfahrung in die Politik einsteigen, haben sie es sehr schwer.
Von Jost Stollmann (Wahlkämpfer für Gerhard Schröder) über Paul Kirchhof (Richter und Steuerexperte im Wahlkampfteam von Angela Merkel) bis zu Susanne Gaschke(SPD), die gestern als Kieler Oberbürgermeisterin zurückgetreten i ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Die politischen Sitten im nördlichsten Bundesland gelten nicht gerade als fein. Und noch jeder, der darunter zu leiden hat, stellt sich gerne als Jagdopfer dar.
So wie jetzt auch Susanne Gaschke (SPD). Da ist durchaus manches dran. Gaschkes Auftritt verdeckt allerdings, dass den Hauptfehler sie begangen hat.
W ...
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Heidelberg (ots) - Ausgestanden ist die Affäre mit dem Rücktritt noch nicht.
Der Streit um die Steuernachzahlungen in Millionenhöhe schwelte schließlich schon seit Jahren.
Und vermutlich wollte Gaschke (SPD) tatsächlich nur Gutes für die Stadt Kiel, als sie auf Säumniszuschläge verzichtete, dafür aber mehr als vier Millionen Steuern ...
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Halle (ots) - Eine komplizierte Sachfrage, Gaschkes hochmütige Uneinsichtigkeit und alte Intrigen in der an Intrigen reichen Landes-SPD ergaben jenen Cocktail, mit dem man wohl jede deutsche Großstadt zum Kochen hätte bringen können.
Aber natürlich ist der Fall auch exemplarisch. Zurecht empört sich das Volk ja immer mal wieder über machtpolitis ...
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Berlin (ots) - Nicht der Fehler hat Susanne Gaschke aus dem Amt geworfen, vielmehr ihr Umgang mit der Kritik an ihrem Fehler.
Die Kritik war hart, aber begründet, sie kam nicht nur aus der oppositionellen CDU, nicht nur von Grünen, sondern auch aus der eigenen Partei.
Kritik, Streit und Debatte sind keine Degenerationserscheinungen ...
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Hamburg (ots) - Frauen hätten es schwerer in der Politik als Männer, sagte die frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis in einem Interview zum Rücktritt von Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke gegenüber der Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen:
"Sie brauchen doch nur mich zu nehmen. Da können Sie sc ...
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Halle (ots) - Der ehemalige schleswig-holsteinische Ministerpräsident Björn Engholm (SPD) hat den Rücktritt der Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) als richtig bezeichnet, ihre Rücktrittserklärung allerdings kritisiert.
"Es ist respektabel, dass sie diesen Schritt gegangen ist", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Z ...
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Bundestag
