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Osnabrück (ots) - Linnemann: "Wir müssen gegenhalten"!
Der Chef des CDU-Wirtschaftsflügels, Carsten Linnemann, sieht die Union in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD unter Druck.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsver ...
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Saarbrücken (ots) - Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), hat Union und SPD aufgefordert, nach einer möglichen Regierungsbildung am Wehretat nicht zu rütteln.
Königshaus sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe), die neue Koalition dürfe die Belastungen der Soldaten und ihrer ...
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Halle (ots) - Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur leidet infolge der anhaltend niedrigen Zinsen auf dem Kapitalmarkt an massiven Finanzproblemen und sieht dadurch ihre Arbeit bedroht.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Samstag-Ausgabe).
Wie der Sprecher der Stiftung, Tilman Günther, de ...
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Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat die Rentenpläne von Union und SPD scharf kritisiert.
"Das ist eine schlimme Rückkehr zu einer Politik der Geschenke", sagte Hüther der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
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Leipzig (ots) - Die Linkspartei fordert zur Aufklärung der NSA-Affäre die Einsetzung eines Sonderermittlers, nachdem die Bundesregierung keinen ausreichenden Aufklärungswillen bewiesen habe.
Linkspartei-Chefin Katja Kipping sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe): "Aus der US-Botsch ...
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Cottbus (ots) - Wenn die schwarz-roten Pläne wahr werden, dann ist das sicher eine kleine gesundheitspolitische Revolution.
In kaum einem anderen entwickelten Industriestaat sind die Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung nämlich so zubetoniert wie in Deutschland.
Das ist nicht nur ineffizient. Solche Doppelstrukture ...
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Hagen (ots) - Als in der vergangenen Woche bekannt wurde, dass Mexiko in Zukunft eine Sondersteuer auf Lebensmittel mit besonders hohem Kalorienanteil erheben will, waren sich Beobachter einig, dass ein solches Vorhaben in Deutschland undenkbar ist.
Sie hatten wohl außer Acht gelassen, dass sich für jed ...
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Düsseldorf (ots) - Die harte Haltung der Landesregierung ( Innenminister: Ralf Jäger, SPD), Anwärter auf den Polizeidienst nicht einzustellen, die an sichtbaren Körperstellen massiv tätowiert sind, ist richtig.
Polizisten sind Repräsentanten des Rechtsstaates und als solche müssen sie in der Öffentlichkeit auch auftreten. Besonders Streifenpoliz ...
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Osnabrück (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den Vorsitz des Bundesrates in einer durchaus spannenden Phase übernommen.
Zwar dürfte es, wenn die Große Koalition zustande kommt, kein lähmendes Machtgerangel mehr geben wie zuletzt zwischen der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag ...
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Bielefeld (ots) - Deutschland ist ein Land der Mieter.
Die Eigenheimquote ist in kaum einem Industrieland niedriger, nirgendwo sonst nimmt das Genossenschaftswesen einen derart breiten Raum ein.
Dabei haben sich die Mieten über Jahre äußerst moderat entwickelt. Inzwischen sind die Kosten ab ...
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Essen (ots) - So heftig es auch noch hakt bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD: Beim Thema Börsengang der Bahn sind sich beide Seiten schnell einig geworden.
Er ist vom Tisch. Eine richtige, längst fällige politische Weichenstellung.
Der Dax-Kurs des ehemaligen Konzernlenkers Hartmut Mehdorn hat die Bahn vor Jahren ...
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OpenPr.de: Schweriner Mutter übergibt 80.000 Unterschriften!
Der SPD-Verhandlungsführer für Gesundheit, Karl Lauterbach, will im Koalitionsvertrag absichern, dass in der kommenden Legislaturperiode eine Lösung für den drohenden Zerfall des Hebammenwesens in Deutschland gefunden wird.
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Halle (ots) - Der Teufel macht auf den größten Haufen.
Die Starken wurden gestärkt - und alle anderen hatten es eher noch schwerer aufzuholen. Dazu gehört Sachsen-Anhalt.
Nachzügler müssen aber aufholen können. Noch dringender ist eine dauerhafte Bundesbeteiligung bei der Grundförderung.
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Berlin (ots) - Union und SPD werden sich auf die Einsetzung einer Kommission einigen, die über die Zukunft der Jahn-Behörde befinden soll.
Über den Wert solcher Ankündigungen ist man längst belehrt: Nicht nur hatten Union und FDP vor vier Jahren dasselbe versprochen; e ...
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Essen (ots) - Die amtierende Vorsitzende des Sportausschusses, die SPD-Abgeordnete Dagmar Freitag, hat die Vereinbarungen von Union und SPD zum Thema Doping gelobt.
"Wir müssen den Ermittlungsbehörden eine Grundlage schaffen, damit diese beim geringsten Anfangsverdacht tätig werden können", sagte Dagmar Fre ...
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Hamburg (ots) - Helmut Schmidt, Bundeskanzler a. D., hat sich beim ZEIT Wirtschaftsforum besorgt über die hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen EU-Ländern geäußert.
Im Gespräch mit EZB-Präsident Mario Draghi betonte er die weitereichenden gesellschaftlichen Folgen der hohen Arbeitslosenquote unter jungen Menschen: "Eine Jugendarbeitslosigkeit v ...
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OpenPr.de: Berlin, November 2013 - Die bevorstehende Legislaturperiode wird darüber entscheiden, ob Deutschland sein selbstgestecktes Ziel erreichen kann, sich bis zum Jahr 2020 als Leitmarkt und Leitanbieter für Elektromobilität zu positionieren.
Eine Million Elektrofahrzeuge sollen laut Bundesr ...
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Frankfurt / Berlin (ots) - "Kompromiss" zur Ausschreibungsregelung der deutschen Bahn schützt nicht vor krebserregenden Dieselabgasen!
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) fordern die Bundesregierung und die Deutsche Bahn auf, sich entschieden für wi ...
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Glinde (ots) - Die Pläne der Großen Koalition, die Maklercourtage bei Wohnungsvermietungen neu zu regeln, sind ein erster Schritt in die richtige Richtung, greifen aber zu kurz.
Das von CDU/CSU und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen im Rahmen des "Pakets für bezahlbares Wohnen" beschlossene Bestellerprin ...
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OpenPr.de: Strategie für IT-Sicherheit und Datenschutz ist Grundlage für nationale Souveränität!
Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) fordert die neue Bundesregierung auf, die Erarbeitung und Umsetzung einer nationalen 'Security-Roadmap' in ihr Arbeitsprogramm aufzunehmen.
Das immer offenkundiger werdende Ausm ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat sich in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD geäußert.
Der Union gehe es dabei vor allem ...
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Osnabrück (ots) - Fraktionsvize Poß: Union braucht sich um Wirtschaftswachstum keine Sorgen machen / Unternehmen nicht weiter belasten!
Osnabrück. Mit Blick auf die jüngste Steuerschätzung pocht der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß auf "gezielte Steuererhöhungen".
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Z ...
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Bonn (ots) - Bonn/Hannover, 8. November 2013 - Utz Claasen, ehemaliger Vorstandsvorsitzender des Energiekonzerns EnBW, kritisiert das falsche Konzept und den unverantwortlichen Umgang mit der Energiewende durch die Bundesregierung.
"Das ist im Grenzbereich des Skandalösen", sagt er in der phoenix-Sendung IM DIALOG.
Laut Claassen s ...
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Berlin (ots) - Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD besteht die Gefahr, dass der Bremserkurs der schwarz-gelben Koalition beim Thema Klimaschutz fortgesetzt wird.
Davor warnen heute in Berlin die Umwelt- und Entwicklungshilfeverbände Brot für die Wel ...
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Berlin (ots) - Die Energiekosten der privaten Haushalte steigen: Ein Vierpersonenhaushalt zahlt mittlerweile über 5.000 Euro pro Jahr für Heizwärme, Strom und Kraftstoff; im Vergleich zum Jahr 2000 sind die Kosten um 2.200 Euro gestiegen.
Den größten Anteil machen dabei die Heizkosten mit 50 Prozent aus, die sich seit 1995 um 170 Prozent erhöht ...
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Berlin (ots) - Ein Bündnis aus großen Sozialverbänden wie der AWO, den wichtigsten deutschen Umweltschutzorganisationen, dem Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverband sowie dem Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat einen dringenden Appell an CDU/CSU und SPD für eine dynamische, gerechte und soziale Energiew ...
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Osnabrück (ots) - Simone Peter: SPD muss Zusagen in den Ländern einhalten / Lösungen für Themen Infrastruktur Klimaschutz und Bildung gefordert!
Grünen-Chefin Simone Peter hat einer möglichen Großen Koalition mit Gegenwind im Bundesrat gedroht.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zei ...
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Düsseldorf (ots) - Union und SPD streben eine Verfassungsänderung an, um das Staatsziel "Kultur" im Grundgesetz zu verankern.
Wie der CDU-Verhandlungsführer für das Thema Kultur, Michael Kretschmer, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) bestätigte, haben sich Union und
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Mainz (ots) - Parallel zu den sich hinziehenden Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU/CSU und der SPD geht die Zustimmung zur Großen Koalition kontinuierlich zurück.
Gaben unmittelbar nach der Bundestagswahl im September noch 58 Prozent an, dass sie ein ...
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Berlin (ots) - "Das Problem der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit werden selbst niedrigste Zinsen nicht beheben", so Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, über die gestrige Zinssenkung der EZB.
Die Zentralbank begründete ihren Schritt mit den wachsenden Deflationssorgen im Euroraum.
"Das übersieht aber, dass die Preis ...
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