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Berlin (ots) - Innerhalb von 24 Stunden haben bereits rund 100.000 Bürger/innen die Petition "Gentechnik-Verbot in den Koalitionsvertrag" unterzeichnet.
Stündlich kommen Tausende hinzu. Anlass der Aktion ist der Streit der angehenden Koalitionäre über den künftigen Kurs in Sachen Agro-Gentechnik.
Während
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Essen (ots) - Knapp drei Wochen sind seit den Ausschreitungen beim Fußball-Revierderby zwischen Schalke 04 und Borussia Dortmund vergangen - jetzt verlangt NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) weitere Konsequenzen der Clubs und eine härtere Bestrafung der Randalierer.
Gegen die acht bisher von der Poliz ...
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Chemnitz (ots) - Lichdi: "Schwarz-Grün würde die Partei zerstören"!
Ein Dreivierteljahr vor der nächsten Landtagswahl streiten sich Sachsens Grüne um die strategische Ausrichtung ihres Wahlkampfes.
Eine Gruppe um den Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi hat für den Parteitag am Samst ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, hat die SPD-aufgefordert, linken Bündnissen vor allem in Ostdeutschland eine Chance zu geben.
"Die Lockerungsübungen sind ganz nett", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
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Leipzig (ots) - GeneralsekretärinAndrea Nahlessieht nach der geöffneten Linksoption ihrer Partei eine mögliche Rot-Rot-Grüne Machtoption mit großer Skepsis.
Gegenüber der Leipziger Volkszeitung (Freitag-Ausgabe) sagte Frau Nahles: "Wir schließen keine Koalition mehr aus, außer mit Rechtsextremiste ...
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Düsseldorf (ots) - Die Union will bei den Koalitionsverhandlungen ehrgeizige Ziele zum Abbau der Staatsschulden durchsetzen.
Die Schuldenstandsquote solle von derzeit 81 Prozent des Bruttoinlandsprodukts "innerhalb der nächsten zehn Jahre auf weniger als 60 Prozent" sinken, heißt es in einem Positionspapier der Union für die Arbeitsgruppe Finanz ...
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Halle (ots) - Aufgrund der anhaltenden Koalitionsverhandlungen und der sich deshalb verzögernden Bildung der Ausschüsse des Bundestages können 7500 an den Bundestag gerichtete Petitionen derzeit nicht bearbeitet werden.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) u ...
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Hamburg/Essen (ots) - Die Leitplanken der künftigen Gesundheitspolitik werden sichtbar.
Unter Leitung von Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) signalisiert die AG Gesundheit bei den Koalitionsverhandlungen vor allem eines: ein tiefes Misstrauen ...
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Düsseldorf (ots) - Patienten, die nach Operationen und Therapien aus dem Krankenhaus entlassen werden, sollen künftig eine maßgeschneiderte Nachsorge erhalten.
Darauf haben sich Union und SPD nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) in den Koalitionsverhandlunge ...
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Mainz (ots) - Der Umgang mit pflegebedürftigen Menschen ist eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte, sie wird Zuwendung, Kraft, aber auch viel Geld kosten.
Das steht unumstößlich fest - ansonsten ist vieles unklar. "Private Vorsorge" predigen alle Regierungen. Kommt da der erschwingliche, zudem staatlich geförderte "Pflege-Ba ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht Anzeichen dafür, dass sich Union und SPD nicht auf eine große Pflegereform verständigen werden.
Sie warne "eindringlich" vor einem Scheitern dieses seit Jahren überfälligen Projekts, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach dem Berliner "Tagess ...
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Düsseldorf (ots) - Parallel zu den kritischen Stimmen beim SPD-Parteitag wächst auch in der Union die Skepsis gegenüber einer großen Koalition.
"Angesichts der Milliarden an Mehrausgaben, die im Raum stehen, sind wir in großer Sorge", sagte der CDU-Nachwuchspolitiker Jens Spahn der in Düsseldorf ersc ...
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Bielefeld (ots) - Selten hatSigmar Gabrielauf einem SPD-Parteitag so wenig Beifall bekommen.
Und doch war diese nachdenkliche Rede von Leipzig mutiger als viele seiner lauten Hauruck-Ansprachen.
Selbstkritische Reflexion ist nun mal traditionell keine Stärke von Volksparteien. Im Reg ...
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Berlin (ots) - Offensichtlich lässt sich die Genossen-Basis derzeit eher von Emotionen als von rationalen Erwägungen leiten.
Das ist keine gute Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung. Und es nährt Zweifel, wie der Mitgliederentscheid der SPD über den Koalitionsvertrag wohl ausgeht.
Bisl ...
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Osnabrück (ots) - Dompteur, Seelendoktor, Einpeitscher, Vordenker und Stratege -Sigmar Gabrielhat auf dem Leipziger SPD-Bundesparteitag alle seine Talente ausgespielt.
Mit einer nachdenklichen und staatstragenden Grundsatzrede hat er zwar keine Beifallsstürme ausgelöst, aber den Genossen Halt g ...
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Berlin (ots) - Es ist ein Parteitag zur Unzeit, zu dem sich die SPD in Leipzig trifft.
Er ist dem Gesetz geschuldet, nach dem alle zwei Jahre der Parteivorstand neu zu wählen ist.
Es hatte ein Jubelparteitag nach einem rot-grünen Wahlsieg werden sollen.
Nun ist es ein Treff der Ern ...
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Bremen (ots) - Klar,Sigmar Gabrielhat von den Delegierten des SPD-Parteitags einen Dämpfer bekommen.
83,6 Prozent sind kein Traumergebnis - nicht einmal bei Sozialdemokraten, die ihren Chefs ja traditionell gerne Probleme bereiten.
Das Ergebnis ist immerhin sehr ehrlich. Es drückt ...
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Cottbus (ots) - Sechs Wochen dümpeln die Koalitionsverhandlungen in Berlin jetzt schon vor sich hin.
In großen Runden, Arbeitsgruppen und kleinen Untergruppen. Und als wäre das noch nicht nervig genug, wird der Regierungsbildungsprozess nun auch noch von einem SPD-Parteitag gestört.
So mögen die ...
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Bielefeld (ots) -Sigmar Gabrielhat 478 von knapp 600 Delegierten der SPD aus ganz Deutschland beim Parteitag hinter sich versammelt.
Seine Wiederwahl und die Kooperationsbereitschaft der Genossen gestern in Leipzig ...
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Düsseldorf (ots) - 83,6 Prozent bei der Wiederwahl zum Parteichef sind fürSigmar Gabrielein schlechtes Ergebnis.
Bislang lag er immer satt über 90 Prozent.
Obwohl Gabriel alles getan hat, um die Basis Richtung große Koalition mitzunehmen, ist er abgestraft worden.
Das Er ...
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Regensburg (ots) - Die SPD ist eine verunsicherte Partei: Ein linkes Programm und ein kämpferischer Spitzenkandidat haben das zweitschlechteste Wahlergebnis nicht verhindern können.
Das Ziel Rot-Grün ist zum dritten Mal verfehlt worden. Die Basis ist skeptisch, was eine große Koalition angeht. Das alles mac ...
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Mainz (ots) - Die Wahl verloren - sind Ministerposten unter Merkel dafür gerechte Strafe?
Oder nicht doch eher Belohnung? Und wenn ja, Belohnung wofür: für Realitätssinn - oder für Geschmeidigkeit?
Muss es einer Partei nicht ein bisschen peinlich sein, so vor ihre Delegierten zu treten? Doch, muss es. Tut es auch, und das ehrt ...
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Ravensburg (ots) - Etwas surreal mutet dieser Parteitag in Leipzig an.
Die Delegierten sprechen einem SPD-Parteichef das Vertrauen aus. Sie wissen aber noch nicht, ob sie dem von ihm eingeschlagenen Weg in eine Große Koalition folgen werden.
Sie wollen heute eine Generalsekretärin wählen, die vielleicht in Kürze Ministerin wird. S ...
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Heidelberg (ots) - 83,6 Prozent sind ein - gemessen an der Situation - solides Ergebnis.
Gabriel sitzt fest im Sattel - bis zum Mitgliederentscheid über den künftigen Koalitionsvertrag.
Sollte auch dieses riskante Spiel glücken, beginnt für ihn die nächste Doppelrolle: Auch als staatsmännischer Vizekanzler müsste er weiter das Refor ...
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Stuttgart (ots) - Zwar geht ohne Gabriel nichts, aber der SPD-Chef bleibt Gefangener der Verhältnisse.
Die fangen beim miserablen Wahlergebnis an.
25,7 Prozent der Stimmen widerlegen eine allzu lang gehegte SPD-Legende: Dass das noch schwächere Abschneiden vier Jahre zuvor bloß daran gelegen habe, dass die Genossen in ihrer ersten K ...
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Halle (ots) - Die Wahlniederlage vom 22. September hat die SPD in ihren Grundfesten erschüttert.
Weil sie nach vier Jahren der vorsichtigen Kurskorrekturen und nach dem linkesten Wahlprogramm seit langem dennoch nur ein mittelmäßiges Ergebnis erzielt haben.
Die Niederlage von 2009 war kein Betr ...
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Berlin (ots) - Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer Sitzung am heutigen Donnerstag Peter Weiß (Emmendingen) einstimmig erneut zum Vorsitzenden gewählt.
Als Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden wählten die Mitglieder des Arbeitnehmerflügels Paul Lehrieder aus Würzburg.
Weitere Stellvertretende Vorsitzen ...
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Essen (ots) - Das ist eine seltsame Aufführung auf dem SPD-Parteitag: In zwei Wochen wird die SPD-Spitze einen Koalitionsvertrag mit der Union fertig ausgehandelt haben, die großen Linien stehen längst fest.
Nur sagen mochte das keiner der Unterhändler auf dem Parteitag. Denn dort wurde deutlich, wie zögerlich sich die SPD-Basis dem Gedanken ans ...
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Berlin (ots) -Sigmar Gabrielsprach zurecht von einer kulturellen Kluft zwischen der Partei und ihren Wählern.
Und für die SPD vielleicht bedrohlichste Erkenntnis von Leipzig heißt: Trotz dieser Problembeschreibung hat noch niemand in der Partei eine Idee, wi ...
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OpenPr.de: Das deutsche Chapter mit seinem Vorstand Björn-Georg Strobel wird eine wichtige Säule im Europabündnis bilden.
Am 09. und 10 November 2013 fand unter der Überschrift „Die Lücke zwischen Europa und der Zivilgesellschaft schließen!" der 3. Kongress der „European Federalist Party“ im “Press ...
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