|
|
Halle (ots) - Um die geplanten Kürzungen bei der Theaterförderung um fast sieben Millionen Euro im kommenden Jahr doch noch zu verhindern, setzt die Volksinitiative "Kulturland Sachsen-Anhalt" auf prominente Hilfe: Für die Initiative soll Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) im Landtag reden.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitt ...
|
Osnabrück (ots) - "Es geht schließlich um die Zukunft der Parteiführung" / Kauder will über Mindestlohn erneut diskutieren!
Unions-Fraktionschef Volker Kauder geht fest davon aus, dass es zur Großen Koalition kommt.
In einem Interview mit d ...
|
Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach sind in Deutschland einige Krankenhäuser verzichtbar, ohne dass die Versorgung der Patienten darunter leidet.
"In einzelnen Gebieten, in großen Stadtteilen zum Beispiel, h ...
|
Osnabrück (ots) - Auch der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, sieht in dem Sicherheitsabkommen, das die Loya Jirga beraten wird, eine wichtige Grundlage dafür, ob und wie sich die Bundeswehr nach 2014 in Afghanistan engagieren werde.
"Wenn es eine formale Einladung der afghanischen Regierung gibt, wenn die ...
|
Osnabrück (ots) - Von ihren Entscheidungen hängt Deutschlands Engagement in 2014 ab!
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) knüpft hohe Erwartungen an die Stammesversammlung Loya Jirga in Afghanistan, die an diesem Donnerstag in Kabul beginnt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) erklärte Westerw ...
|
Düsseldorf (ots) - Union und SPD wollen bis 2017 eine so genannte "vorausgefüllte Steuererklärung" einführen und so den alljährlichen bürokratischen Aufwand für die Steuerzahler wesentlich verringern.
Auf elektronischem Wege sollen Steuerpflichtige künftig auf ihre von den Finanzämtern bereits eingepflegt ...
|
Düsseldorf (ots) - Union und SPD wollen die Kommunen von einem Teil der jährlichen Milliarden-Ausgaben für die Behindertenhilfe entlasten.
Die Übernahme eines Teils der kommunalen Ausgaben für die so genannte Eingliederungshilfe für Behinderte durch den Bund wurde von der Finanzen-Arbeitsgruppe bei den Koal ...
|
Düsseldorf (ots) - Vor den entscheidenden Verhandlungsrunden über eine große Koalition hat eine ganze Reihe von CDU-Landesverbänden die Beteiligung der eigenen Basis angekündigt, um ebenfalls Druck auf die Verhandlungen auszuüben.
"Unsere Mitglieder müssen geradezu ohnmächtig mit ansehen, wie der geplante SPD-Mitgliederentscheid den Verhandlunge ...
|
Osnabrück (ots) - Verhandlungen ist zu eigen, dass am Ende ein Ergebnis steht, über das zuvor, nun ja, eben tatsächlich verhandelt worden ist.
Was zwischen Union und SPD geschieht, lässt sich so kaum nennen. Eher handelt es sich um Gespräche im Stil eines Schauspiels.
Thema sind Dinge, die läng ...
|
Ravensburg (ots) - Wenn man diese Koalitionsverhandlungen sehr wohlwollend zwischenbilanzieren möchte, kann man sagen: Es ist prima, dass sogar über Details gestritten wird.
Je exakter sich Union und SPD auf ihr Regierungsprogramm festlegen, umso geringer ist später die Gefahr eines Scheiterns.
...
|
Stuttgart (ots) - Wer am Abend der Bundestagswahl noch glaubte, eine Koalition von Union und SPD werde zum Segen für die Republik, hat allen Grund so langsam wach zu werden.
Was sich da zusammenbraut, ist finstere, sündhaft teure Klientelpolitik.
|
Essen (ots) - NRW-Justizminister Kutschaty (SPD) hat mit seinem Vorstoß, ein eigenes Strafrecht für Unternehmen einzuführen, Bewegung in die Rechtsdebatte gebracht.
Seit Monaten überziehen sich Gelehrte und Gutachter mit Argumenten, warum es gut oder schlecht sein soll, künftig nicht mehr nur einzelne Mitarbeiter als Bauernopfer vor den Kadi z ...
|
Frankfurt/Oder (ots) - Der brandenburgische Landtag hat wieder einmal an der Altanschließerfrage gesetzlich herumgedoktert.
Das Parlament legte eine Verjährungsfrist von 15 Jahren für die Erhebung von Abgaben fest.
Ist damit Rechtssicherheit bei dem leidigen Thema der Anschlussgebühren geschaffen? Nein! Und schon gar nicht wird mit ...
|
Berlin (ots) - Der brandenburgische Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) soll gegen die Haushaltsordnung seines Landes verstoßen haben.
Das wirft ihm der Landesrechnungshof im Entwurf eines Prüfberichts vor, der dem rbb-Politikmagazin "Klartext" exklusiv vorliegt.
Christoffers hatte Ende 2011 dem damaligen Solarunternehme ...
|
Bielefeld (ots) - Wie es in der Gesundheitspolitik mit einer schwarz-roten Koalition weiterginge, ist offen.
Die SPD versucht, Elemente der Bürgerversicherung in den Verhandlungen durchzusetzen, CDU und CSU reagieren bockig.
...
|
Bielefeld (ots) - Es gibt noch eine Stimme der Vernunft bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin - und die kommt aus der Arbeitsgruppe Finanzen.
Im überbordenden Wettstreit der Geldausgeber klingen die Töne aus dem von Wolfgang Schäuble und Olaf Scholz geführten Gremium äußerst wohltuend.
Sie w ...
|
Düsseldorf (ots) - Bei den Koalitionsverhandlungen scheint endlich ein wenig Vernunft einzukehren: Die Finanzexperten von Union und SPD wollen die viel zu üppigen Ausgabenwünsche der zahlreichen Facharbeitsgruppen auf eine realistische und finanzierbare Summe von etwa zehn Milliarden Euro jährlich zusammenstreichen.
...
|
Berlin (ots) - "Union und SPD amputieren das Parlament.
Der vorgeschlagene Hauptausschuss bildet lediglich noch einmal die Plenardebatte im Bonsaiformat ab.
Er kann nicht die grundgesetzlich vorgeschriebenen Ausschüsse ersetzen.
Eine fachliche Behandlung von Gesetzentwürfen und Ini ...
|
OpenPr.de: Der Kreisverband Groß-Gerau der Piratenpartei lädt für Dienstag, den 26. November, um 19.30 Uhr zum Stammtisch in die "Cantina Mexicano" am Marktplatz, Darmstädter Straße 31, in Groß-Gerau ein.
Themen werden unter anderem der Bundes-Parteitag am 30.11. in Bremen sein, die eventuelle Neuverg ...
|
OpenPr.de: Beim Kreisparteitag der Piratenpartei Groß-Gerau wurden am Samstag, dem 16. November, in Mörfelden ein neuer Vorstand gewählt.
Im Bericht des alten Vorstandes ging Vorsitzender André Hoffmann auf den Bundes- und Landtagswahlkampf ein.
Er hob positiv die flächendeckende Plakatierung im gesamten Kreis hervor, sowie ...
|
Cottbus (ots) - Überholen ohne einzuholen lautete einst eine kreative Durchhalteparole der SED.
Was die Bundesregierung für die Entwicklung der neuen Länder anbietet, läuft auf Ähnliches hinaus: Aufholen ohne einzuholen.
Zwar geht es voran im Osten. Aber man kommt dem Westen nicht mehr nennenswert näher. Das einzugestehen, fällt off ...
|
Berlin (ots) - "Der jährliche Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit schönt auch 2013 einerseits die Lage in den neuen Bundesländern und blendet andererseits positive Erfahrungen, die im Osten gesammelt wurden und werden, weitgehend aus.
Die neuen Länder als Ziehkinder zu betrachten, ist nicht zeitgemäß und schon gar nicht z ...
|
tagesschau.de: 23 Jahre nach der Wiedervereinigung - Dem Osten geht's besser!
Blühende Landschaften hatte Kanzler Kohl den Ostdeutschen noch vor der Wiedervereinigung versprochen - er wollte die Wahl gewinnen. 23 Jahre danach steht im Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit dass sich die Lage im Osten der Republik deutlich gebessert habe.
|
Berlin (ots) - Wir brauchen nur in die östlichen Bezirke unserer Stadt zu blicken, um zu erkennen, was seit Ende des real praktizierten Sozialismus im Osten unseres wiedervereinigten Landes erreicht worden ist.
Dauernörgler werden einwenden, dass noch viel zu tun sei. Richtig. Aber das gilt auch für Duisburg oder Wanne-Eickel.
Der j ...
|
Wiesbaden (ots) - Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe Deutschlands e.V. (ZZF) kritisiert Thematisierung eines grundsätzlichen Importverbots von Wildfängen in der Koalitionsverhandlungsgruppe Umwelt und Landwirtschaft: Verbot würde Umwelt- und Artenschutz behindern!
Aus einer Pressemitteilung von Katharina Reiche (CDU) und Ute Vogt (SPD) d ...
|
Essen (ots) - Wir haben uns an die guten Nachrichten gewöhnt: Monatlich meldet die Arbeitsagentur neue Höchststände für die Zahl der Beschäftigten.
Dass aber 43 Prozent der Arbeitslosen bereits länger als ein Jahr ohne Job sind, geht in den Erfolgsberichten unter.
Die Wahrheit für die meisten Betroffenen ist bitter: einmal Hartz IV, ...
|
Berlin (ots) - "Die SPD eiert in den Koalitionsverhandlungen mit der Union beim Thema flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn rum", kommentiert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, die Verlautbarungen, dass es eine abgespeckte Variante des Mindestlohns wahrs ...
|
OpenPr.de: Am Donnerstag, dem 14.11.2013, kamen die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes München-Ost im Paulaner am Nockherberg zu ihrer Kreishauptversammlung zusammen und wählten Manfred Krönauer zum neuen Kreisvorstand.
München. Nach einer optimistischen und Mut machenden Bewerbungsrede wählte die Versammlung den 39jährigen Steuerberater ...
|
Berlin (ots) - Union und SPD haben die Beitragssenkung abgesagt und planen munter Wohltaten, die sich auf rund 20 Milliarden Euro summieren.
Ein Blick in den neuen Rentenversicherungsbericht zeigt jedoch: Selbst ohne irgendwelche Mehrausgaben dürfte das Polster von derzeit 31 Milliarden Euro bis zum Ende de ...
|
Berlin (ots) - "Sollten die Renten um zwei Prozent steigen, dann reicht das nicht aus, um die enormen Kaufkraftverluste der vergangenen Jahre auszugleichen."
Das erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich der heutigen Beratung des jährlichen Rentenberichts im Bundeskabinett.
Verbandspräsident Bauer forderte die Abschaffung de ...
|
|  |
|
Bundestag
