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Bielefeld (ots) - Die angespannte Haushaltslage in NRW erfordert Einschnitte, auch schmerzhafte.
Wir Bürger können angesichts leerer Kassen nicht ständig individuelle Verbesserungen fordern.
Die finanziellen Möglichkeiten und der gestalterische Spielraum der Landesregierung - egal welcher Couleur - ...
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Düsseldorf (ots) - Es ist ein peinlicher Fehler, der noch fatale Folgen haben könnte: Wegen einer Justizpanne ist gestern ein wegen Mordverdachts und Steuerhinterziehung in U-Haft sitzender Schwerkrimineller während einer Gerichtsverhandlung in Kleve getürmt.
Dem Mann gelang die Flucht, weil die Vollzugsbeamten ihn offensichtlich nicht ausreic ...
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Stuttgart (ots) - In der Tat ist das Gutachten für Mappus und die gebeutelte CDU mitten in der Erneuerung ein Schlag.
Es nährt den seit langem gehegten Verdacht, da sei im Herbst 2010 mit heißer Nadel ein Geschäft gestrickt worden, um Mappus kurz vor der Landtagsw ...
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Stuttgart (ots) - Das Ergebnis des Gutachtens ist nicht nur juristisch, sondern auch politisch ein Paukenschlag: Stefan Mappus hat für die EnBW-Aktien 780 Millionen Euro zu viel gezahlt - mit diesem klaren Befund hatte fast niemand gerechnet.
Der Betrag entspricht nahezu exakt dem, was das Finanzministerium von anderen Experten hatte ermitteln l ...
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Ravensburg (ots) - In der baden-württembergischen CDU herrschte zuletzt Aufbruchstimmung.
Grün-Rot im Land verlor an Halt in der Bevölkerung. In der Bildungs- und in der Haushaltspolitik wollte die Opposition die Regierung Kretschmann stellen und die Voraussetzungen für die Rückkehr an die Macht schaffen.
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Düsseldorf (ots) - Eine Entscheidung von Hessens Regierungschef Volker Bouffier für schwarz-grüne Koalitionsverhandlungen ist vordergründig dem Kalender geschuldet:
Da sowohl SPD als auch Grüne signalisiert haben, ein solches Angebot entgegen-, aber erst nach Parteitagsbeschlüssen annehmen zu wollen, ent ...
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Düsseldorf (ots) - Zwei Monate nach der Landtagswahl in Hessen bahnt sich eine schwarz-grüne Koalition in Wiesbaden an.
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) aus hessischen CDU-Verhandlungskreisen erfuhr, will CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier den Gremien seiner ...
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Osnabrück (ots) - Wie genau, bitte schön, soll ein Fahrverbot für Alltagskriminelle eigentlich durchgesetzt werden?
Glaubt die Union als Triebfeder hinter diesem Vorstoß ernsthaft, junge Gewohnheitsverbrecher würden sich vor Angst schlotternd nicht mehr hinters Steuer wagen, nur weil sie offiziell ihren Lappen los sind?
Das is ...
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Bielefeld (ots) - Zugegeben: Es gibt sie, die notorischen Schleicher, die mit ihren Autos das Rechtsfahrgebot missachten und auf anderen Fahrbahnen den Weg versperren.
Die Polizei kann diese "lahmen" Zeitgenossen sanktionieren, sie sollte es auch tun. Aber wenn wir ehrlich sind, dann stellen nicht die langsamen Verkehrsteilnehmer das eigentliche ...
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Hagen (ots) - Der Führerschein als vorenthaltenes kostbares Gut hat Abschreckungspotenzial.
Nach den Plänen der Politiker einer Großen Koalition künftig über die Bestrafung von Verkehrsdelikten hinaus.
Der Entzug des Führerscheins als Sanktionierung im Strafrecht ist keine ganz neue Idee.
Eine blitzgescheite ist es darü ...
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Bielefeld (ots) - Wer nicht hören will, muss fühlen.
Und wenn es nicht anders geht, dann muss der Straftäter seinen Führerschein abgeben.
Das ist ein Vorschlag aus der Koalitionsrunde, der keine Milliarden verschlingt und dennoch seinen Zweck erfüllen kann.
Alter Hut, sagen dazu die Automobilclubs. Das ist aber noch lan ...
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Essen (ots) - Der Vergleich mit dem Limburger Bischof Tebartz-van Elst ist natürlich bösartig.
Düsseldorfs Oberbürgermeister Elbers (Dirk Elbers, CDU) ist weder im Namen des Herrn in den Elendsvierteln dieser Welt unterwegs, noch hat er eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben.
Es bleibt dennoch instinktlos, dass sich Elb ...
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Halle (ots) - Für den Osten wichtiger sind die Finanzbeziehungen.
Der allein den Ost-Ländern zukommende Solidarpakt II läuft 2019 aus. Die Hilfen gehen schon zurück. Gleiches gilt für Strukturfondsmittel der EU.
Überdies klagen Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich.
Ein ...
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Regensburg (ots) - Untote zeichnen sich dadurch aus, dass sie in einem Zwischenstadium verharren und weder leben, noch tot sind.
Die klassischen Untoten in Literatur und Film sind der Vampir und der Zombie. Neu in ihren Reihen ist die große Koalition, und gemessen an dem, was bislang von ihr zu sehen war, ist sie ziemlich gruselig.
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Essen (ots) - Morgen ist es auf den Tag genau einen Monat her, dass Union und SPD ihre Verhandlungen gestartet haben.
Das Drama macht man an zwei Zahlen fest: 50 und 100. An die 100 Punkte sind offen, auf nahezu 50 Milliarden Euro summieren sich die Rechnungen.
Viele Wünsche, wenig Realitätssin ...
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Berlin (ots) - Die für den Betrachter unendlich ermüdenden Koalitionsverhandlungen haben doch auch etwas Gutes.
Man merkt, die CDU besteht tatsächlich mehr als nur aus Kanzlerin Angela Merkel.
Das hatte man nach dem Wahlkampf, der außer der Merkelschen Raute und ihrem Kopf in Großaufnahme nicht ...
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München (ots) - Die FREIEN WÄHLER begrüßen es, dass die Debatte um bisher im Geheimen zwischen der EU und den USA geführte Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen nun wenigstens den Bayerischen Landtag erreicht.
Der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert ...
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Berlin (ots) - Zu den Skandalisierungsversuchen bei der Zusammenarbeit verschiedener Bundesbehörden im Rahmen der Befragung von Asylbewerbern erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Manfred Grund (CDU):
"Wir nehmen viele Flüchtlinge aus unterschiedlichen Kriegs- und Krisenregionen bei uns auf.
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Berlin (ots) - An diesem Wochenende finden in ganz Deutschland private Filmabende für die Energiewende statt. Über 1700 Menschen haben ihre Freunde eingeladen, um mit Ihnen den Dokumentarfilm "Die vierte Revolution - Energy Autonomy" von Carl A. Fechner anzusehen.
Der Film war eines der letzten großen P ...
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Bonn (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier übt im phoenix-Interview Kritik am hohen CO2-Ausstoß in Amerika und Asien.
Er mahnt Amerika und China, mit der "Umsetzung ihrer Ankündigung zum CO2-Ausstoß Ernst zu mache ...
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Berlin (ots) - "Der Abbruch der Sparkontrollen zeigt überdeutlich, dass der Versuch, Griechenland im Euroraum zu halten, gescheitert ist", so Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland.
Heute wurde bekannt, dass die Kontrolleure der so genannten Troika, bestehend aus Vertretern der Europäischen Union, des Internationalen Währungsfonds ...
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Berlin (ots) - Zu den derzeit laufenden Klimaverhandlungen in Warschau erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Kurt Lauk: "Immer nur mehr Geld bringt keine Fortschritte in der Klimapolitik."
"Ergebnisse in Warschau sind so rar wie Wasser in der Wüste. Geld geben wir allerdings aus, als sc ...
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Berlin (ots) - Berliner Mieterverein und Immobilienscout24 kritisieren: Keine Besserung für Gering- und Normalverdiener!
Die in den Koalitionsgesprächen verhandelte Mietpreisbremse bringt kaum Erleichterungen für den angespannten Wohnungsmarkt in deutschen Großstädten.
Der Berliner Mieterverein und der Immobilien-Anbieter Immobili ...
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Berlin (ots) - Scharfe Kritik an den Warnungen aus Industrie und Handel vor angeblichen negativen Folgen eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns hat der Parteivorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, geübt.
"Die Wirtschaftspropaganda gegen den Mindestlohn ist asozial und demokratiefeindlich", e ...
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Berlin (ots) - Beim Deutschen Handelskongress in Berlin forderte HDE-Präsident Josef Sanktjohanser in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel, neuen Regulierungen in den Koalitionsverhandlungen eine klare Absage zu erteilen.
Der Einzelhandel sei auf Rahmenbedingungen angewiesen, die den Konsum fördern ...
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Berlin (ots) - Im jährlich vom Bundesministerium für Bildung und Forschung herausgegebenen Berufsbildungsbericht positionieren sich insbesondere die Beauftragten der Arbeitnehmer gegen eine Zusammenlegung der Ausbildungen Altenpflege, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege sowie Gesundheits- und Krankenpflege.
Das Bündnis für Altenpflege, dessen P ...
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Berlin (ots) - Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen der Arbeitsgruppe Gesundheit erklärt der Vorsitzende der Bundesfachkommission Gesundheitswirtschaft des Wirtschaftsrats der CDU e.V., Wolfgang Pföhler:
"In der Arbeitsgruppe Gesundheit sind wesentliche Maßnahmen berücksichtigt worden, die der Wirtsc ...
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Halle (ots) - Um die geplanten Kürzungen bei der Theaterförderung um fast sieben Millionen Euro im kommenden Jahr doch noch zu verhindern, setzt die Volksinitiative "Kulturland Sachsen-Anhalt" auf prominente Hilfe: Für die Initiative soll Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) im Landtag reden.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitt ...
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Osnabrück (ots) - "Es geht schließlich um die Zukunft der Parteiführung" / Kauder will über Mindestlohn erneut diskutieren!
Unions-Fraktionschef Volker Kauder geht fest davon aus, dass es zur Großen Koalition kommt.
In einem Interview mit d ...
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Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach sind in Deutschland einige Krankenhäuser verzichtbar, ohne dass die Versorgung der Patienten darunter leidet.
"In einzelnen Gebieten, in großen Stadtteilen zum Beispiel, h ...
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