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Karlsruhe (ots) - Ein Staatsanwalt ist nur so gut wie seine Beweise - und deshalb bekommt Clemens Eimterbäumer jetzt ein Problem.
Auf den Fotos, die er vor dem Prozess gegen Christian Wulff (CDU) von sich ins Netz stellen ließ, sieht der 43-jährige aus wie der Star einer amerikanischen Gerichtsserie: Kühl der Blick, auf den Lippen die Andeutung ...
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Osnabrück (ots) - Steuereinnahmen auf Rekordniveau, Zinsen so niedrig wie noch nie - ideale Voraussetzungen eigentlich, um die Verschuldung eines Landes zu bekämpfen.
Zumindest könnte man erwarten, dass die Nettokreditaufnahme deutlich heruntergefahren wird.
Doch in Niedersachsen ist ...
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Stuttgart (ots) - Mit mehr als 300.000 abgegebenen Stimmzetteln übertrifft die Teilnahme an dem Mitgliederentscheid alle Erwartungen.
Annähernd zwei Drittel der Genossen sind schon jetzt der Einladung zur Stimmabgabe gefolgt. Die SPD-Spitze hat mit dem Angebot zur Teilhabe an der Entscheidung über die große Koalition offenbar das Interesse ihrer ...
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Ravensburg (ots) - So viel ist schon jetzt klar: Eine völlig freie Wahl der Lehranstalt wird den Eltern der rund 70 000 förderbedürftigen Kinder im Südwesten verwehrt bleiben - egal ob mit oder ohne entsprechendes Gesetz.
Selbst mit nur eingeschränkter Wahlmöglichkeit bleibt Inklusion eine riesige Aufgabe, die man offenbar beim Start der Model ...
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OpenPr.de: Liberale Studenten erteilen einer Zivilklausel für die Uni Würzburg klares Nein!
Würzburg. Für die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg kommt auch vor dem Hintergrund der Diskussion um die von der Defense Advanced Research Pro-jects Agency (DARPA) finanzierten Forschungsprojekt an der Universität Würzburg keine Zivilklause ...
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Düsseldorf (ots) - Die jüngste Einigung der EU-Finanzminister ist ein wichtiger Schritt, um systemgefährdende Bankenkrisen wie die zuletzt erlebte künftig zu vermeiden.
Mit den klaren Regeln werden größenwahnsinnigen Kreditinstituten mit unrealistischen Renditezielen die notwendigen Zügel angelegt.
Zugleich wird verhindert, dass sol ...
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OpenPr.de:Hannelore Kraftwill auch nicht Kanzlerin werden!
Jetzt also auch Hannelore Kraft. Nachdem sich die alte und neue Führungsriege der SPD - Gabriel, Steinmeier und Konsorten - ja schon bemüßigt fühlte, die offenkundige Bürde einer Kanzlerkan ...
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Stuttgart/Wendlingen - Prominenter Besuch bei FutureE Fuel Cell Solutions GmbH, dem führenden Anbieter stationärer Brennstoffzellensysteme für die Telekommunikationsbranche: Am 6.Dezember kam Dr. Nils Schmid, Finanz- und Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident von Baden-Württemberg, zur offiziellen Einweihung der neuen Büros.
Der S ...
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Weimar (ots) - Der Generationenvertrag, wonach die Jungen für die Alten zahlen, im Vertrauen darauf, dass die nächste Generation es ebenso handhabt, steht auf wackligen Füßen.
Kamen vor 20 Jahren noch vier Erwerbstätige auf einen Rentner, wird sich das Verhältnis bis 2030 wohl auf zwei zu eins verschlechtern.
Und die Menschen bezieh ...
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Bremen (ots) - Es ist nicht zu übersehen, dass die schwarz-roten Rentenpläne neue Ungerechtigkeiten schaffen - und zwar zu Lasten der Jüngeren.
Mütterrente, abschlagsfreie Frühverrentung mit 63, solidarische Lebensleistungsrente, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente - Union und SPD bedanken sich be ...
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Bielefeld (ots) - Es waren vor allem unterprivilegierte Menschen, die auch in Deutschland viele Jahrzehnte lang unter großen Opfern dafür gekämpft haben, dass ihnen das Wahlrecht endlich zuerkannt wurde.
Als Vehikel und als Ausdruck für Emanzipation sollte es dienen. Deshalb mutet es heute wie eine böse ...
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Freiburg (ots) - Er war bis 1979 Sozialdemokrat und verließ die SPD wegen der Atompolitik.
Danach engagierte sich der 1954 in Berlin geborene Peter Schaar bei den Grünen, deren Hamburger Landesverband er von 1997 bis 2000 führte.
Im Grunde seines Herzens is ...
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Ravensburg (ots) - Das Vokabular lässt das Schlimmste befürchten.
Einen Scherbenhaufen will der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) von der schwarz-gelben Vorgängerregierung übernommen haben und verweist auf den aktuellen Schuldenstand in Höhe von 43 Milliarden Euro.
Taschenspielertricks aber werfen ihm die Oppos ...
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Stuttgart (ots) - Gute Ziele allein machen noch keine gute Politik.
Das zeigt auch die Energiewende, für die bisher schon 100 Milliarden Euro an Fördermitteln ausgegeben und versprochen wurden - für Strom, der bisher am Bedarf vorbei produziert wird und für Verbraucher immer teurer wird.
Dass die überfällige Wende der Wende nun auch ...
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Halle (ots) - In der Vergangenheit war das Thema Haushalt meistens etwas für Parlamentarier und von Kürzungen betroffene Interessengruppen.
Insofern hat die anfängliche Instinktlosigkeit der politischen Spitze am Ende zur weiteren Demokratisierung des Landes beigetragen.
Dem Ministerpräsidenten (Reiner Haseloff, CDU) ist anzurechnen ...
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Bielefeld (ots) - Es gibt einen Kampf, der darf nicht zu Ende sein, solange es Deutsche auf dieser Erde gibt: der Kampf gegen Faschismus, Nationalsozialismus und jede andere Form von menschenverachtendem -ismus.
Im Zuge dieses Kampfes haben es viele bislang für notwendig gehalten, Adolf Hitlers unlesbare Hetzschrift »Mein Kampf« zu verbieten.
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Rostock (ots) - Der Wirtschaftsrat der Union scheint Gefallen am politischen Harakiri zu finden.
Sein Generalsekretär Wolfgang Steiger fordert die Rente mit 69 Jahren - ein in der derzeitigen politischen Konstellation in Berlin nicht gerade opportunes Verhalten.
Schließlich haben sich die Koalit ...
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ottbus (ots) - Die Rentenpläne von Union und SPD gehören zweifellos zu den umstrittensten Kapiteln im gemeinsamen Koalitionsvertrag.
Und besonders in den C-Parteien hat es auch nicht an warnenden Stimmen gemangelt. Allen voran vom Wirtschaftsflügel.
Festzuhalten bleibt allerdings auch, dass er ...
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Halle (ots) - Doch nicht alles, was gut klingt, entfaltet tatsächlich eine positive Wirkung.
Und unter dem Deckmantel mancher Wohltat verbirgt sich knallharte Klientelpolitik. Deshalb ist eine nüchterne Analyse gerade in der Sozialpolitik unverzichtbar.
Und die zeigt im Falle der abschlagfreien Rente mit 63 für langjährig Beschäftig ...
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Berlin (ots) - Das Vorhaben würde nicht nur Kollegen, die über verschiedene Zeiträume die gleiche Beitragssumme eingezahlt haben, im Alter grundlos unterschiedlich behandeln.
Es diskriminiert massiv Frauen und begünstigt diejenigen, die ohnehin relativ hohe Rentenansprüche haben.
Weder die alleinerziehende Verkäuferin noch der Dachd ...
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Essen (ots) - Gutes Betreuungsgeld? Schlechtes Betreuungsgeld?
Jahrelang hat die Politik gestritten - jetzt schaffen die Eltern Fakten. Immer mehr beantragen die neue Leistung. Muss man sich deswegen Sorgen machen?
Sicher, es gibt die üblichen Verdächtigen, denen ein neuer Fernseher lieber ist als frühkindliche Bildung in der ...
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Berlin (ots) - "Dort, wo es aufgrund fehlender Kitaplätze keine echte Wahlfreiheit für Eltern gibt, wird das Betreuungsgeld zum Notanker.
Dass diese aus familienpolitischer Sicht völlig verfehlte Leistung inzwischen 100.000 Mal beantragt wurde, ist deshalb kein Grund zum Feiern. Es sollten vielmehr Anlass sein, den Ausbau der Kindertagesbetreuun ...
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Berlin (ots) - Essen oder Agrosprit tanken? Das Menschenrecht auf Nahrung geht vor!
Mit einer Aktion vor dem Bundesumweltministerium haben Nichtregierungsorganisationen am Tag der Menschenrechte gegen die Förderung von Agrosprit aus Nahrungsmitteln protestiert.
Aktive des Kampagnennetzwerkes Campact, die Entwicklungsorganisation O ...
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erlin (ots) - In der Ukraine gehen die Sicherheitskräfte gewaltsam gegen die Demonstranten vor.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt auf Schärfste das gewaltsame Vorgehen der ukr ...
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Bonn (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) sieht die Erfolgsaussichten des NPD-Verbotsverfahren positiv.
"Wir haben uns sehr sorgfältig vorbereitet. Wir haben gutes Material geliefert, das belegt, dass die NPD in der Wesensverwandtschaft zur NSDAP steht.
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER fordern Schwarz-ROT in Berlin nochmals auf, ein Expertengremium zur Lösung der Finanzkrise der Kommunen zu schaffen.
Besonders belastend ist laut aktueller Studie von Ernst & Young die Verschuldungsquote in Westdeutschland.
Demnach sei Oberhausen mit 8.369 EUR pr ...
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Hamburg (ots) - Altkanzler Helmut Schmidt, SPD, ist in den Augen der Deutschen der bislang bedeutendste Kanzler seit Gründung der Bundesrepublik.
Auf die Frage, wer der bedeutendste Nachkriegskanzler sei, nannten in einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern 25 Prozent den bald 95-Jährigen, der von 1974 - 1982 amtierte.
Die von H ...
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Berlin (ots) - "Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich in der nächtlichen Marathonverhandlung erfolgreich für die Interessen der Banken eingesetzt und nicht für die der Steuerzahler.
Der von den Banken gespeiste gemeinsame Abwicklungsfonds soll erst in zehn Jahren voll nutzbar sein und selbst dann nur ein vollkommen ungenügendes Volumen ...
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Köln (ots) - Union, SPD und Linkspartei haben sich über die Gestaltung der Tagesordnung und die Verteilung der Redezeiten im neuen Bundestag verständigt.
Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe).
Die Redezeit der Oppositionsparteien ...
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Düsseldorf (ots) - Die Ökostrom-Branche und die Grünen warnen vor fatalen Folgen für die Energiewende, da die Bundesländer bald größere Mindestabstände für Windräder zur Wohnbebauung festlegen könnten.
Eine entsprechende Länderöffnungsklausel, die von CSU-ChefHorst Seehoferim schwarz-roten Koalit ...
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Bundestag
