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Heidelberg (ots) - Die überraschendste Personalie im neuen Tableau der sozialdemokratischen Spitzenkräfte ist der designierte Fraktionschef Oppermann.
Er fiel schon im Wahlkampf als Generalist auf, der in vielen Themen zu Hause ist. In ihm steckt viel politisches Talent.
Die Kabinettsanwärter hingegen sind vor allem niederlagenerpro ...
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Osnabrück (ots) - Wieder einmal hat der SPD-VorsitzendeSigmar Gabrielbewiesen, was er für ein politischer Fuchs ist.
Indem die Sozialdemokraten ihre Ministernamen schon jetzt haben durchsickern lassen, dominieren sie die finale Phase der Regierungsbildung zu Beginn des Wochenendes und an dessen E ...
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Stuttgart (ots) - Nach dem Blick auf die wahrscheinliche Ministerriege der Sozialdemokraten sind zwei Dinge festzuhalten.
Erstens: Die SPD überlässt das wichtigste Ressort, das Finanzministerium, der Union. Damit kann Wolfgang Schäuble weiter über die Finanzen wachen - die allermeisten Deutschen werden das ...
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Düsseldorf (ots) - Na endlich!
Fast drei Monate nach der Wahl sehen die Bürger, wer sie als Ergebnis ihrer Stimmabgabe die nächsten vier Jahre regieren soll.
Die drei Parteichefs hatten sich versprochen, während des SPD-Mitgliederentscheids nichts durchsickern zu lassen um zu prüfen, wie verlässlich sie sind.
Der Tes ...
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Freiburg (ots) - Der Advent kann ziemlich lang dauern. Zumindest der politische.
Fast drei Monate haben Union und SPD für ihren GroKo-Deal gebraucht, wenn sie denn am Dienstag Angela Merkel erneut zur Kanzlerin wählen.
Da hätten alle nun auch noc ...
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Berlin (ots) - Zum Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die CDU Deutschlands begrüßt das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids.
Nach der Zustimmung von CD ...
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Bielefeld (ots) - Endlich macht die SPD mal wieder positive Furore. Sie diskutiert bis in alle Ortsvereine hinein den Koalitionsvertrag, und die Mitglieder stimmen geradezu massenweise über die Regierungsvereinbarung ab.
Sogar von einer Eintrittswelle ist die Rede, selbst wenn die vielleicht nur eine intere ...
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Weimar (ots) - Arm, aber sexy.
Mit dieser Lebensformel kaschiert Berlins regierender Feiermeister so ziemlich alles, was unter seiner Regie schiefläuft in der subventionsverwöhnten und ausgabenorientierten deutschen Hauptstadt.
Dass es noch unverfrorener geht, nach dem Motto: armselig, aber dreist, beweist er jetzt.
D ...
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Cottbus (ots) - Es ist der Klassiker: Ein Politiker erreicht eine besondere Stellung. Er wird Bürgermeister, Landrat oder Ministerpräsident.
Endlich kann er beweisen, dass es anders geht. Jetzt kann er jenen Politiker-Typus verkörpern, der so dringend gebraucht und von vielen Menschen ersehnt wird: aufrichtig, geradeaus, unabhängig.
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Berlin (ots) - Klaus Wowereit darf oder muss erneut den Vorsitz im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft übernehmen.
Das ist aus mehreren Gründen richtig so.
Es ist sein Projekt. Der Regierende Bürgermeister von Berlin war die treibende Kraft, als die Privatisierung des Baus abgeblasen wurde.
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Essen (ots) - Ein griffiges rot-grünes Regierungsmotto lautet seit 2010: "Betroffene zu Beteiligten machen."
In der Hochschulpolitik ist das erkennbar nicht gelungen.
Die Unis proben den Aufstand und verweigern in einem beispiellosen Akt, die ausverhandelten Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit dem Land zu unterzeichnen.
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Freiburg (ots) - Landesumweltminister Franz Untersteller ist einer, der gern zupackt, um etwas hinzukriegen.
In der verregelten Republik stößt man da allerdings auch als Umweltminister schnell an Grenzen.
So kommt der Ur-Grüne beim Aufstellen der Windräder mehr und mehr mit grünen Naturschutzvorschriften, aber auch mit juristisch ab ...
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Berlin (ots) - Als sehr unglücklich wertet Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland, die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG), vorläufig kein Urteil in Sachen ALG-II für EU-Ausländer zu fällen.
Das Gericht hatte gestern verkündet, sich zu vertagen und auf eine Grundsatzentscheidung des Europäischen Ger ...
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Halle (ots) - Die Gen-Kartoffel hat die Öffentlichkeit gespalten.
Über die Risiken dieser gentechnisch veränderten Produkte mag man streiten.
Aber der Verbraucher muss sich darauf verlassen können, dass die zuständigen Aufsichtsbehörden sich wenigstens an die vorgegebenen Verfahrensschritte halten und die Prüfung mit offenem Ergebni ...
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Essen (ots) - Er musste sich von der eigenen Partei schon als Siggi Pop verspotten lassen.
Er hat eine Landtagswahl verloren. Er hat eine Bundestagswahl verloren. Er sollte als SPD-Chef kippen. Ein geborener Verlierer.
Nächste Woche wi ...
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Bielefeld (ots) - »GroKo« ist also das Wort des Jahres.
Die Gesellschaft für deutsche Sprache hat wieder einmal viel Gespür bewiesen und einen unmöglichen Kunstbegriff zurecht mit dem (Anti)-Preis versehen.
Nach »Stresstest« im Jahr 2011 und »Rettungsroutine« 2012 ist auch die neueste Auszeichnung mit Spott und Ironie verbunden.
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Düsseldorf (ots) - Erst gab es Gerüchte, dann sogar Bestätigungen aus der SPD: Die sechs Minister, die die Genossen in der großen Koalition stellen dürfen, sind bekannt.
ChefSigmar Gabrielkann über die Indiskretion nicht glücklich sein, weil er - genau wie die Union - erst am Wochenende die Karte ...
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Ulm (ots) - Kritische Interviewer mögen SPD-ChefSigmar Gabrielin diesen Tagen vieles vorwerfen, doch eine Tatsache ist unbestritten: Der Mann hat Mut!
Noch ist der Ausgang des Mitglieder-Entscheids ungewiss und damit auch die politische Zukunft Gabriels, da setzt er zum zweiten Mal alles auf e ...
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Düsseldorf (ots) - Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble wird auch in der künftigen Bundesregierung das Finanzressort führen.
Das erfuhr die "Rheinische Post" aus Unionskreisen. Der 71-jährige Badener ist der dienstälteste Minister im neuen Kabinett. Die SPD verzichtet auf den Zugriff auf das Finanzressort.
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Freiburg (ots) - Die Bildung der großen Koalition 2013 wird als eine der schwierigsten Regierungsbildungen Geschichte machen: Fast drei Monate nach der Bundestagswahl ist sie noch nicht abgeschlossen.
Solidarität mit der Parteiführung wird die SPD Mitgliede ...
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Mainz (ots) - Mit dem zu Ende gehenden Jahr 2013 sind die meisten Bundesbürger zufrieden: 72 Prozent sagen, dass 2013 für sie persönlich eher ein gutes Jahr war.
Für lediglich 25 Prozent war es eher ein schlechtes Jahr (weiß nicht: 3 Prozent).
Dass 2014 im Vergleich dazu besser wird, glauben 34 Prozent, die deutliche Mehrheit (59 ...
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Leipzig (ots) - Thüringens SPD-Sozialministerin Heike Taubert steht als SPD-Spitzenkandidatin für die kommende Landtagswahl zur Verfügung und plädiert dabei für einen völlig offenen Kurs in der Koalitionsfrage.
Gegenüber der "Osterländer Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) warnte Heike Taubert zugleich ...
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Osnabrück (ots) - Natürlich sind die Menschen im Bereich der maroden Atommülldeponie Asse bei Wolfenbüttel nicht zu beneiden.
Sie leben mit der Sorge, dass die Deponie im ehemaligen Salzbergwerk absaufen und einstürzen könnte - mit noch unübersehbaren Folgen für die Umwelt.
Umso wichtiger ist es, den ambitionierten Plan voranzutre ...
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Köln (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans spricht sich gegen eine Übertragung der "Rente mit 63" auf die Beamtenpensionen aus: "Sie ist angesichts der Besonderheiten im Beamtenrecht sachlich nicht geboten", sagte der SPD-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe).
Für Beamte gebe es völlig andere Versorgungsregelungen un ...
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Bremen (ots) - Wenn es um das liebe Geld geht, dann sind Grenzen zwischen Parteien schnell überwunden.
Und wenn man eine große Koalition eingeht, dann geht das noch schneller. Dies gilt mehr noch als für alle anderen für die Ministerpräsidenten der Länder.
Gestern, auf der Konferenz der Länder ...
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Stuttgart (ots) - "Die Verlegung des Demonstrationsortes rüttelt nicht an der Versammlungsfreiheit.
Wie weit dieses Grundrecht ausgelegt wird, davon zeugen auch die Blockadeversuche des Transports der Bohrmaschine für den S-21-Fildertunnel:
Martialische Aufrufe im Internet sollten zumindest die Grünen veranlassen, ihre Rolle im A ...
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Osnabrück (ots) - Bundestagspräsident nennt hohe Beteiligung an SPD-Mitgliedervotum "bemerkenswert" / Lammert: Kein Muster für künftige Koalitionsvereinbarungen - Warnung vor "übertriebenen" Schlussfolgerungen!
Osnabrück.- Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die sich abzeichnende hohe Beteiligung am SPD-Mitgliedervotum zum Koalitions ...
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Bonn/Berlin (ots) - Für SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahlesgibt es keine Alternative zu Schwarz-Rot: "Wir haben keinen Plan B, wir setzen voll auf Plan A", sagte sie im phoenix-Interview.
Dem Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids sieht Nahles zuversichtlich entgegen. Sie habe den Eindruck, dass die ...
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Karlsruhe (ots) - Eigentlich hätten die Jungen in der Gesellschaft allen Grund, um auf die Barrikaden zu gehen und gegen die Politik der Kanzlerin anzugehen.
Denn CDU und CSU sind zusammen mit der SPD wild entschlossen, eine gigan ...
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Regensburg (ots) - Es begab sich aber zu der Zeit, dass ein Gebot ausging, dass alle Welt geschätzt würde.
Und diese Schätzung war die allererste (...) Und jedermann ging, dass er sich schätzen ließe, ein jeglicher in seine Stadt", heißt es im Lukasevangelium.
Das klingt fast nach dem, was in der S ...
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Bundestag
