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Hagen (ots) - Das Sondieren hat wegen der größeren Zahl an Optionen länger gedauert als im Bund.
Dafür haben CDU und Grüne in Hessen die eigentlichen Verhandlungen deutlich flotter abgewickelt als die Berliner Grokoisten.
Das ist aus zwei Gründen beeindruckend: Anders als die dritte Merkel- tut ...
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Osnabrück (ots) - Der Pragmatismus beider Verhandlungspartner hat die Einigung ermöglicht: In Hessen dauerten die Koalitionsgespräche länger als im Bund, nun haben sich CDU und Grüne geeinigt.
Galt eine Kooperation lange wegen ideologischer Gegensätze als undenkbar, könnte das Bündnis jetzt Modell für ander ...
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Frankfurt (ots) - Wo "Politikwechsel" also stattfindet, wird er strategisch vor allem der Union helfen.
Den Grünen-Wählern aber, die auf andere Mehrheiten gesetzt hatten, kann nicht genügen, was die Elf-Prozent-Partei durchzusetzen vermochte.
Das gilt vor allem bei den grünen Kernthemen.
Lautstark haben die Grünen der B ...
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Ulm (ots) - In weißen Turnschuhen erschien Joschka Fischer 1985 im Wiesbadener Parlament zur Vereidigung als Umweltminister in Deutschlands erster rot-grünen Landesregierung.
Seine Schuhe gelten heute als Symbol für den Übergang Fischers vom Politrebell zum Akteur des politischen Geschäfts.
Sie stehen im Bonner Haus der Geschichte u ...
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Münster (ots) - Die Wirtschaft in Brandenburg kämpft für leistungsfähige Wasserstraßen. Unternehmen wie die Fürstenwalder Futtermittel-Getreide-Landhandel GmbH (FGL), eine Tochtergesellschaft der AGRAVIS Raiffeisen AG, leiden darunter, dass die Schleusen in Fürstenwalde und Kleinmachnow vom Bund nicht ausgebaut werd ...
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Berlin (ots) - Deutschlands Apothekerinnen und Apotheker gratulieren Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) zur Wiederwahl und dem neuen Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zur Ernennung und Vereidigung - und wünschen beiden Politikern viel Glück und Erfolg bei der Bewältigung der kommenden Herausfo ...
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Essen/Hamburg (ots) - Der aktuelle Datenschutzskandal im Bundesinnenministerium (BMI) mit Medizindaten des eigenen Personals macht einmal mehr deutlich: Die elektronische Verwaltung solch hochsensibler, persönlicher Daten ist nicht sicher.
Die Freie Ärzteschaft (FÄ) fordert von der neuen Bunderegierung, endlich diese Tatsache anzunehmen und die ...
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Osnabrück (ots) - Gesundheitsexperte Terpe: "Schwarz-Gelb hat die Industrie geschützt" / Gesetzliche Regelungen sollen Testkäufe ermöglichen!
Osnabrück. Angesichts eines erneuten Anstiegs stationärer Behandlungen nach Alkoholmissbrauch fordern die Grünen von der künftigen Bundesregierung einen neuen Anlauf für wirksame Alkoholprävention.
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Berlin (ots) - Nach Auffassung des Arbeitgeberverbands Pflege will die schleswig-holsteinische Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) das Ergebnis einer Befragung von Pflegekräften schönrechnen und verschweigt dabei bewusst die negativen Konsequenzen einer Kammer.
Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege, dazu heute in Berlin: "Di ...
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Berlin/Bonn (ots) - Seinem neuen Amt als Entwicklungsminister blickt Gerd Müller (CSU) mit Freude entgegen: "Ich bin der Fleißige in der Politik, war acht Jahre lang Staatssekretär.
Staatssekretäre sind Arbeitstiere. Jetzt werde ich zum Minister berufen, freue mich darüber fürchterlich", sagte er i ...
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Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Sozialverband VdK Deutschland wenden sich mit einer gemeinsamen Verfassungsbeschwerde gegen die Aufhebung der rentensteigernden Bewertung von Ausbildungszeiten bei der Rentenberechnung bei Altersteilzeit.
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Mainz (ots) - Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" wird Deutschland sein Ziel verfehlen, mindestens 5 Prozent der Wälder bis 2020 zu unberührten Urwäldern umzuwandeln.
Die Bundesregierung hatte sich 2007 im Rahmen des UN-Übereinkommens über die biologische Vielfalt international verpfl ...
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Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Wirtschafts- und EnergieministerSigmar Gabrielund Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und die Ener ...
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München (ots) - Klimaschutz und die Abwendung von Atomkraft zur Energieerzeugung geben die übergeordneten Ziele der Energiewende in Deutschland vor. D
aran erinnert Stephan Götzl, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB): "Vor diesem Hintergrund bedingen ...
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Berlin (ots) - "Die Große Koalition steht, die Namen der Minister und Staatssekretäre sind benannt. Die Arbeit kann beginnen.
Wir wünschen der Bundeskanzlerin und ihren Ministerinnen und Ministern eine glückliche Hand."
So der Präsident des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, anlässlich der e ...
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Berlin (ots) - "Wir freuen uns auf die erneute Zusammenarbeit mit Dr. Thomas de Maizière als Bundesminister des Innern und danken Dr. Hans-Peter Friedrich sehr herzlich für seinen Einsatz in den vergangenen drei Jahren", sagt Hans-Peter Kröger, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), anlässlich ...
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Berlin (ots) - Zur heutigen Wiederwahl von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel durch den Deutschen Bundestag und die Vereidigung der Ministerinnen und Minister erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
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Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) gratuliert Bundeskanzlerin Angela Merkel zu ihrer Wiederwahl.
Der BVR baut auf eine Fortsetzung des konstruktiven Dialoges in allen finanzpolitischen Fragen. BVR-Präsident Uwe Fröhlich: "Gemeinsam mit den weitere ...
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Hannover (ots) - Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu ihrer heutigen Wiederwahl gratuliert.
Die Wahl im Bundestag ...
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Berlin (ots) - Heute, drei Monate nach der Bundestagswahl, wird die neue Bundesregierung vereidigt.
Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) zum schwarz-roten Bundeskabinett:
"Ich wünsche der neuen Bundesregierung viel Erfolg und Energie dabei, ihre Vorhaben umzusetzen und freue mich auf ...
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Berlin (ots) - Die Hauptgeschäftsführer der drei kommunalen Spitzenverbände haben in der Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik am heutigen Dienstag den Koalitionsvertrag der Großen Koalition bewertet und dabei die Hoffnung geäußert, dass die mit der Neuregelung der Eingliederungshilfe angestrebte Kommunalentlastung schnellstmöglich umgesetzt werde. ...
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Berlin/Ludwigsburg (ots) - "Das EU Parlament hat vor wenigen Tagen einen eigenen Einzelhandel-Aktionsplan verabschiedet, während der 185-seitige Koalitionsvertrag gerade einmal zwei Sätze zur Entwicklung unserer Innenstädte und dem drittgrößten Wirtschaftszweig Deutschlands, dem Handel, verliert.
Das i ...
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Hamburg (ots) - Nahezu unverändert ist die Zustimmung der Deutschen zu den Parteien.
Im stern-RTL-Wahltrend, der vor Bekanntgabe des Mitgliederentscheids der SPD und der Ministerriege der Großen Koalition erhoben wurde, sinkt die Union um 1 Punkt auf 42 Prozent, die SPD
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OpenPr.de: Berlin-Beijing: "Lebendige Kooperationen beruhen auf einer guten Verbindung von Politik und Zivilgesellschaft auf beiden Seiten, wenn es um den Erfolg städtepartnerschaftlicher Kooperationen und Impulse geht".
Das ist zusammengefasst das Fazit des sowohl erlebnisreichen als auch zukunftsgewandten Grusswort des offiziellen Begrü ...
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Saarbrücken (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, hat der Linken im Bundestag vorgeworfen, sich bei der großen Koalition anzubiedern.
"In dem Bedürfnis, von Union und SPD als ernst zu nehmende Kraft anerkannt zu werden, gehen die Linken v ...
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Düsseldorf (ots) - Der neue Bundesinnenminister Thomas de Maizière holt die derzeitige Außenstaatssekretärin Emily Haber in sein Ressort.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise.
Offensichtlich solle die ...
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Bonn/Berlin (ots) - Der scheidende Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) gibt sein Amt mit gemischten Gefühlen ab:
"Ich habe noch ein bisschen Ablöseschmerz, das werde ich vermissen. Das Verteidigungsministerium ist ein Ministerium, das man nur mit Härte und Herz leiten kann", sag ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche BundeswehrVerband gratuliert der Verteidigungsministerin zu ihrem neuen Amt.
Der Bundesvorsitzende Oberstleutnant André Wüstner: "Wir wünschen Frau Dr. Ursula von der Leyen bei ihrer schwierigen und verantwortungsvollen Aufgabe viel Glück und Gottes Segen.
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Berlin (ots) - Das Scheitern von Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (LINKE) zeigt es einmal ganz deutlich: Es reicht längst nicht aus, wenn die Sozialisten umständlich über rote Haltelinien bei einer Regierungsbeteiligung debattieren.
Sie müssen sich auch die Frage beantworten, wie das Linksabbiegen gelingen soll, wenn der Beamtenapp ...
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Essen (ots) - Heute startet nicht nur eine Große Koalition der starken Parteien. Es wird auch eine Koalition der starken Bundesländer sein.
Bayern und NRW werden die Führungsrollen übernehmen. Ihre MinisterpräsidentenHorst Seehofer(CSU) und
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Bundestag
