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Berlin (ots) - Bündnis 90/ Die Grünen und die Linken haben heute Anträge zur Karenzzeit von Bundesministern und Parlamentarischen Staatssekretären eingebracht.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Silberhorn (CSU):
"Wir befürworten den beruflichen Wechsel zwischen Politik, Wirtschaft ...
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Berlin (ots) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, Steffi Lemke, wirft der CSU vor, in der Debatte um Zuwanderung aus Ost-Europa nach Deutschland bewusst Vorurteile zu schüren.
"Es ist ein unerträglicher Populismus, den wir gerade erle ...
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Kiel (ots) - Ministerin Kristin Alheit (SPD) hat die Einführung der Pflegekammer in Schleswig-Holstein von dem Resultat einer Umfrage unter Pflegenden abhängig gemacht - und deren Ergebnis sehr eigenwillig interpretiert:
Laut ihrer Lesart sprechen sich 51 Prozent der Befragten für eine Pflegek ...
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Berlin (ots) - In Ägypten zeichnet sich bei der Abstimmung über eine neue Verfassung eine überwältigende Mehrheit dafür ab. Laut ersten Schätzungen der Regierung stimmten 95 Prozent der Bürger dafür.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion b ...
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Aachen (ots) - Die Rentenreformpläne der neuen Bundessozialministerin kosten bis 2020 rund 60 Milliarden Euro.
Da wird im Kabinett und im Bundestag wahr- scheinlich noch einiges geändert, aber falsche Prioritäten zeichnen sich deutlich ab. Es besteht die Gefahr, dass Prinzipien des Rentensystems beschä ...
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Saarbrücken (ots) - Die Linken in der SPD haben Nachbesserungen bei der geplanten Rente mit 63 im Gesetzentwurf von BundesarbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) angemahnt.
"Wir sind immer davon ausgegangen, dass Zeiten der Arbeitslosigkeit bei der Rente mit 63 g ...
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Berlin (ots) - Auf in der Sache positive Resonanz stoßen die Rentenpläne des Bundesarbeitsministeriums (Arbeitsministerin Andrea Nahles, SPD) beim Paritätischen Wohlfahrtsverband.
Zugleich kritisiert der Verband jedoch die Pläne zur Rentenfinanzierung und fordert eine deutlich stärkere Finanzierung aus Steuermitteln.
"Die Pläne si ...
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Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hat gefordert, dass die zusätzlichen Kosten für die Rentenreform aus Mitteln des Arbeitsministeriums finanziert werden.
"Wenn das Arbeitsministerium nur zwei Prozent seines Haushalts einspart, dann stehen 2,4 Milliarden Euro jährlich zusät ...
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Essen (ots) - Zuerst die gute Nachricht: Nicht alles ist schlecht am Rentenpaket der Großen Koalition.
Im Gesetzentwurf von BundesarbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) finden sich eine höhere Erwerbsminderungsrente und ein kleines Rentenplus für Geringverdiener ab 2017.
Immerhin. Beide ...
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Berlin (ots) - Die Arbeits- und SozialministerinAndrea Nahleshat den Referentenentwurf zum Rentenpaket vorgelegt.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Es ist sehr zu begrüßen, dass die Ministerin den K ...
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Berlin (ots) - Der Referentenentwurf zur Umsetzung zentraler rentenpolitischer Vorhaben ist in die Ressortabstimmung gegangen.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU):
Das rentenpolitische Reformpaket ist ein wichtiges Signal an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. ...
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Berlin (ots) - "Die Ergebnisse der PISA-Studie 2012 haben bewiesen, dass die Deutschen lernfähig sind - in zweierlei Hinsicht.
Unsere Schüler haben sich im internationalen Vergleich besser geschlagen und auch die Verantwortlichen in der Bildungspolitik haben ihre Hausaufgaben gemacht.
Auf den jüngsten Erfolgen dürfen wir uns aber ni ...
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Berlin (ots) - Im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew dürfen vorerst keine Großdemonstrationen mehr stattfinden.
Dies entschied ein Gericht, ohne eine Begründung zu nennen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (CDU):
"Wir unterstütze ...
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München (ots) - Neuer Streit um die seit langem umstrittene Trinkwasserprivatisierung: Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, wirft dem Europaabgeordneten Manfred Weber vor, "sich jetzt die Hände in Unschuld waschen zu wollen, weil die CSU mit dem Ziel der Trinkwasserprivatisierung vorerst gesc ...
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Kiel (ots) - Junge Politiker von CDU, CSU und FDP wollen übernächste Woche in Berlin einen schwarz-gelben bundesweiten Service- und Sympathiekreis gründen, um das Koalitionsmodell aus Union und FDP auf Bun ...
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Halle (ots) - Die Bundesregierung hat einen Bericht bestätigt, wonach der Bundes-nachrichtendienst (BND) versucht, mit anderen Auslandsnachrichten-diensten ein innereuropäisches No-Spy-Abkommen auszuhandeln.
"Die Bundeskanzlerin hat im Sommer 2013 Maßnahmen zum besseren Schutz der Privatsphäre angekündigt, darunter auch die Vereinbarung gemeinsa ...
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Halle (ots) - BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) wird unmittelbar nach der Kabinettsklausur in Meseberg mit der Arbeit an einem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung beginnen.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf führende SPD-Kr ...
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Köln (ots) - Manipulationen bei der Zuteilung von gespendeten Organen sind sicherlich ein Grund für den Rückgang der Bereitschaft zur Organspende.
Hierdurch ist breites Misstrauen gegenüber dem Organspendesystem entstanden oder wurde noch verstärkt.
Einmal verlorenes Vertrauen lässt sich aber nicht so leicht zurückgewinnen", sagte N ...
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Düsseldorf (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) begrüßt die Entscheidung der Stadt Duisburg, den Rockern in Teilen der Stadt das Tragen ihrer "Kutten" zu untersagen.
"Ihr martialisches Auftreten ist allein darauf gerichtet, Angst und Schrecken zu verbreiten. Es ist Ausdruck eines wehrhaften Rech ...
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OpenPr.de:Liberale Hochschulgruppe erklärt ideologischer Baupolitik von Jusos und SDS klare Absage!
Würzburg. Der Studentische Konvent hat nach Intervention des Sozialistisch-Demokratischen Studierendenbundes (SDS) und Juso-Hochschulgruppe der Hochschulgruppe die Erhebung des Studentenwerks Würzburg zum Monopolisten für Wohnungen auf de ...
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Osnabrück (ots) - Deutschland beendet seinen Kriegseinsatz in Afghanistan, doch der Gegner ist nicht geschlagen.
Im Gegenteil: Die Taliban sind weiter auf dem Vormarsch. Es wird Zeit, dass Kanzlerin Angela Merkel die Wahrheit ausspricht: Wir haben in Afgh ...
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Bielefeld (ots) - Trotz einstimmiger Resolutionen des Bielefelder Stadtrates und des Regionalrates, dem politischen Gremium bei der Bezirksregierung, hat die rot-grüne Landesregierung eine medizinische Fakultät an der Uni Bielefeld abgelehnt.
Ein solches Vorhaben wäre zwar mit veranschlagten 145 Millionen Aufbau- und 60 Millionen Euro Unterhalts ...
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Regensburg (ots) - Die Machtverhältnisse im Freistaat verfestigen sich: Die CSU kratzt als Ergebnis geschickter Strategien haarscharf an der 50-Prozent-Marke, die Opposition bleibt dagegen meilenweit von einem Machtwechsel entfernt.
Denn in Bayern fühlen sich selbst Anh ...
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Berlin (ots) - Eine interessante Wendung ist das schon: Die Kreuzberger Bürgermeisterin Monika Herrmann, die ja strikt gegen die Räumung des Flüchtlingscamps am Oranienplatz ist, warnt nun Polizisten vor den gesundheitlichen Gefahren in genau diesem Flüchtlingscamp.
Polizisten müssten nach der Einschätzung ihres Gesundheitsamtes bei einem Einsat ...
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Hagen (ots) - Haupt- oder Realschule? Primus- oder Sekundarschule? Gesamtschule oder Gymnasium? Abitur lieber in acht oder in neun Jahren?
Eltern haben die Wahl. Dass diese von vielen als so qualvoll schwierig empfunden wird, liegt aber nicht allein an der Vielzahl von Schulformen, die es derzeit in Nordrhein-We ...
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Bielefeld (ots) - Wer bei dem Wort »Entwicklung« bislang an einen Prozess im Vorwärtsgang dachte, muss umschalten.
Der Landesentwicklungsplan soll NRW nicht größer, schneller und wirtschaftlich erfolgreicher gestalten. Er soll das Land ökologischer, sparsamer im Umgang mit seinen Ressourcen und vorbildlich in S ...
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Osnabrück (ots) - Gemeinsame Sitzung der Personalräte / Verständnis von Eltern, Kritik aus Ministerium!
Der formelle Beschluss der Lehrer in Stadt und Landkreis Osnabrück, vom Sommer an wegen der geplanten Mehrarbeit keine Klassen- und Studienfahrten mehr durchzuführen, ist bei Eltern und Kultusministerium in
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Berlin (ots) - Zu ihrer Ernennung als Behindertenbeauftragte der Bundesregierung gratulieren Deutschlands Apotheker der mehrfachen Paralympics-Siegerin Verena Bentele (SPD).
"Die Apotheker wünschen Frau Bentele viel Glück und Erfolg bei der Bewältigung ihrer neuen Herausforderungen", sagt Friedemann Schmidt, Präsident der ABDA - Bundesvereinigun ...
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Berlin (ots) - Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments hält die Arbeit der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank für nicht tragbar.
Ende 2013 leiteten die Europaabgeordneten eine Untersuchung ein, deren Abschlussbericht im Februar vorliegen soll.
Die Gruppe de ...
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Wiesbaden (ots) - Die deutsche Wirtschaft hat sich im Jahresdurchschnitt 2013 insgesamt als stabil erwiesen: Um 0,4 % war das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) höher als im Vorjahr.
Dies ergaben erste Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis). In den beiden vorangegangenen Jahren war das BIP noch kräftiger gewachsen (2012 um ...
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Bundestag
