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Berlin (ots) - Brandenburgs Ex-Justizminister Volkmar Schöneburg (LINKE) will sich nächste Woche um einen Platz auf der Liste seiner Partei für die Landtagswahl am 14. September bemühen.
Darum war er zuvor von Genossen gebeten worden. "Ich habe meine Bewerbung soeben abgeschickt", sagte Schöneburg ...
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Osnabrück (ots) - Fraktions-Geschäftsführerin Haßelmann sieht Erfolg der Opposition / "Druck hat gewirkt"!
Die Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, hat das "Lavieren" der Großen Koalition beim Wechsel von Politikern in die Wirtschaft als "peinlich" kritisiert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitun ...
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Berlin (ots) - Das Europäische Parlament hat die überarbeiteten Regeln für intelligente, digitale Fahrtenschreiber angenommen.
Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Karl Holmeier:
"Das Europäische Parlament hat mit seinem Beschluss den Weg für eine neue Generation von Fahrtenschreiber ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die jüngste Rede von Bundespräsident Joachim Gauck für mehr marktwirtschaftliche Freiheit kritisiert.
Das war eine sehr parteiliche Einmischung", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
"Der Bundespräsident hat eine Position ...
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Essen (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich gegen eine Freigabe der aktiven Sterbehilfe ausgesprochen.
"Das ist ein Schritt, den ich nicht gehen möchte", sagte Tauber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Freitagausgabe).
Auch wenn für einen schwerkranken Menschen der Tod ...
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Stuttgart (ots) - Zwar desavouiert die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe nicht die Polizeireform:
Es bleibt richtig, die Kräfte zu bündeln, um einerseits mehr Beamte auf die Straße zu bringen und anderseits neue Formen der Kriminalität, wie sie etwa das Internet generiert, wirksamer zu bekämpfen.
Dennoch verschattet ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Klaus Ernst, hat die Pläne der großen Koalition zur Mütterrente kritisiert.
"Es ist absurd, dass Kindererziehung im Osten weniger wert sein soll als im Westen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Ostdeutsche Frauen dürfen ...
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Hagen (ots) - Als vor mehr als 15 Jahren das erste Kabinett des SPD-Kanzlers Schröder die Regierung übernahm, da wickelte sie als eine der ersten Amtshandlungen eine Rentenreform ab, die noch zu Kanzler Kohls Zeiten beschlossen worden war.
Ein demografischer Faktor sollte der Tatsache Rechnung tragen, dass mittelfristig weniger Beitragszahler ...
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Halle (ots) - Die von echter Not bedrohten Erwerbsgeminderten haben eben keine Lobby.
Genauso wenig wie alleinerziehende Verkäuferinnen, Langzeitarbeitslose oder prekäre Solo-Selbstständige.
Stattdessen bedienen Union und SPD ihre Klientel - ältere Mütter und Facharbeiter mit langjähriger E ...
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Stuttgart (ots) - Selten zuvor hat es sich eine Regierung mit der Finanzierung von teuren Sozialleistungen so einfach gemacht wie die jetzige.
Wie die dreistelligen Milliardenkosten für das Rentenpaket bezahlt werden, dafür hat Schwarz-Rot nicht im Ansatz eine Idee.
Die Koalition vertraut einfach darauf, dass die Rücklagen der Ren ...
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Bielefeld (ots) - Die Große Koalition ist dafür da, um Großes zu bewegen.
In der Rentenpolitik wäre es wichtig gewesen, gezielt die Altersarmut zu bekämpfen. Denn immer mehr Menschen müssen ihren Lebensabend mit Minirenten fristen.
Eine steigende Zahl von Rentnern ist von der Grundsicherung abhängig.
Dieses Los trifft ...
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Düsseldorf (ots) - Die große Koalition ist gerade einmal einen Monat im Amt und schon ist klar, dass an dieser Koalition vor allem die Ausgaben und die Hypothek für die nachfolgenden Generationen groß sein werden.
In nur drei Wochen hat das Arbeitsministerium eine Reform zusammengezimmert, durch die Union und
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Düsseldorf (ots) - Die neue Bundesarbeitsministerin hörte gestern schweigend zu, als der Bundestag in einer Aktuellen Stunde über das Reizthema Rente debattierte.
Vielleicht wollteAndrea Nahlesnoch ein letztes Mal ihre Nerven schonen. Denn was jetzt mit ...
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Berlin (ots) - In der Diskussion um das Europawahlprogramm der Linken setzen Spitzenpolitiker des gemäßigten Flügels jetzt auf eine klare Richtungsentscheidung.
In einem Antrag zum Hamburger Bundesparteitag Mitte Februar, aus dem "Tagesspiegel Online" zitiert, fordern sie die ersatzlose Streichung der umstrittenen Präambel, die zuvor unter and ...
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Stuttgart (ots) - Das Landwirtschaftsressort kann eine durchaus reizvolle Aufgabe sein.
Die Produktion von Nahrungsmitteln, mithin ein Beitrag zur Ernährung einer wachsenden Menschheit, ist ein wichtiges Thema, mit denen sich ein Agrarminister befassen kann.
Aber auch der Anbau nachwachsender Rohstoffe, der Schutz von Umwelt und ...
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Berlin (ots) - Es ist ein kleiner Schritt auf der politischen Verfahrensebene, aber ein großer für den Erhalt der europäischen Idee der Bewegungsfreiheit - die freilich auch im kapitalistischen EU-Europa nur für Besitzende gilt.
Das Europäische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, in der es die Freizügigkeit in der
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Bielefeld (ots) - Es scheint, als habe ihr der Weihnachtsurlaub gutgetan.
Hannelore Kraft zeigte sich während ihres ersten Auftritts im neuen Jahr frisch erholt und entspannt. Ganz anders als noch zu Zeiten der Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen im "rauen Berlin".
Souverän verteidigte die nordrhein-westfälische Ministe ...
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Essen (ots) - Regieren wird schwieriger in Düsseldorf.
Mag der harmonisch inszenierte Jahresauftakt des rot-grünen Duos Kraft und Löhrmann auch gefällig daherkommen - kompliziert wird es, wenn es ans Eingemachte geht.
Pauschale Absichtserklärungen sind schön und gut, aber mit den Details kommen die Konflikte. Das wird schon die schw ...
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Berlin (ots) - Zur Debatte über die Gewährleistung der Oppositionsrechte im Deutschen Bundestag erklärt Petra Sitte, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE:
"Bisher gibt es von Seiten der Koalitionsfraktionen trotz aller Ankündigungen keinen konkreten Vorschlag für eine rechtssiche ...
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Stuttgart (ots) - Die drei Stuttgarter Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir (Grüne), Stefan Kaufmann (CDU) und Ute Vogt (SPD) haben einen parteiübergreifenden Aufruf von baden-württembergischen Parlamentariern gegen die umstrittene Online-Petition "Zukunft-Verantwortung-Lernen: Kein Bildungsplan 2015 unter der Id ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Brandenburgs früherer Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) erwägt in die Politik zurückzukehren.
Der Landesvorsitzende der Linken, Stefan Ludwig, erklärte am Donnerstag der Zeitung, dass sich der 55-Jährige in dieser Woche entscheiden wolle, ob er für den nächsten Landtag kandidiert.
Die Landesliste der ...
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Essen (ots) - Eingriffe in die marktwirtschaftliche Preisbildung aus Angebot und Nachfrage sind stets heikel.
Die "Mietpreisbremse" wird NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) deshalb den Vorwurf einbringen, er versündige sich am Eigentum anderer Leute.
Bei Lichte betrachtet schränkt die rot-grüne Verordnung jedoch lediglich den Mie ...
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Bremen (ots) - Die Enthüllungen über die dreisten Ausspäh-Praktiken des US-Geheimdienstes NSA haben das Thema Datensicherheit ganz oben auf die politische Agenda der EU katapultiert.
Umso peinlicher ist nun die Farce um die Nachfolge des EU-Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx.
Bisher ...
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Berlin (ots) - Ein No-Spy-Abkommen mit den USA wird es wohl in absehbarer Zeit nicht geben. Die Politiker sind empört, aber die meisten Deutschen hatten ohnehin kein Entgegenkommen der Amerikaner erwartet.
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage sagen 79 Prozent der Deutschen, sie hätten sowieso nicht a ...
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Düsseldorf (ots) - In der Debatte um ein No-Spy-Abkommen mit Amerika hat SPD-FraktionschefThomas Oppermanngefordert, mehr Druck auf die USA zu machen.
"Wir sind mit den Vereinigten Staaten verbündet, um gemeinsame Wert ...
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Berlin (ots) - EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos hat auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin heute (Donnerstag) Abend dafür plädiert, Ausfuhrerstattungen für Agrarexporte nach Afrika vollständig abzuschaffen.
"Seit dem 1. Januar sind die EU-Rechtsvorschrif ...
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Berlin (ots) - Insofern haben die Demonstranten, die eine Agrarwende fordern, natürlich recht.
Allein: Es hilft nicht. Politische Eingriffe in die Fleischversorgung wird es in Deutschland nicht geben.
Diese Einsicht aus der hitzigen Wahlkampfdebatte um fleischfreie Kantinen-Tage sollte kein ...
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Berlin (ots) - Am morgigen Freitag startet die weltgrößte Messe für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau - die Internationale Grüne Woche (IGW) in Berlin.
Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und sein Stellvertreter Alois Gerig (beide CDU):
"Di ...
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Hannover (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA die bestehenden Lebensmittelstandards nicht opfern.
Die hohen deutschen und europäischen Standards für die Qualität und Sicherheit ...
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Mainz (ots) - Wie lange soll ein Politiker warten müssen, bis er in die Wirtschaft wechseln und endlich richtig Geld verdienen darf?
Ein Jahr, drei Jahre, sechs Monate oder nie und wer soll dafür die Regeln aufstellen oder soll es gar gesetzlich festgeschrieben werden?
Die Debatte darüber ist nicht neu, aber sie entbrennt imme ...
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Bundestag
