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Freiburg (ots) - Weil auch Deutschland nicht um einen Beitrag herum kommt, wenn die EU jetzt Frankreich in Afrika verstärkt militärisch unter die Arme greift, dürfte das Bundeswehrkontingent ...
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Hagen (ots) - Hutus schlachten Tutsis ab. Mehr als 800 000 Kinder, Frauen und Männer sterben. Abgeschlachtet, massakriert, gefoltert.
Im April liegt der Völkermord in Ruanda zwanzig Jahre zurück. Die vor Ort stationierten so genannten Friedenstruppen der Vereinten Nationen schauten den Gewaltexzessen untätig zu.
In der Zentralafrika ...
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Cottbus (ots) - Mit dem Regierungswechsel geht still und heimlich auch ein Wechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik einher.
Statt der in der vergangenen Periode von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) propagierten strikten "Kultur der Zurückhaltung" hält jetzt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr wieder stärker die "Kultur der Ve ...
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Berlin (ots) - Zu den Berichten, wonach die Bundeswehr ein europäisches Engagement in der Zentralafrikanischen Republik unterstützen könnte, erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn:
"Mit der CSU wird es ohne politisches Konzept kein ...
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Düsseldorf (ots) - Mit dem Regierungswechsel geht still und leise auch ein Wechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik einher.
Statt der von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) propagierten "Kultur der Zurückhaltung" hält jetzt wieder stärker die "Kultur der Verantwortung" Einzug.
Nicht immer, aber immer öfter. Jetzt re ...
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Essen (ots) - Für politische Entscheidungen wählen wir Vertreter.
Wir wissen, dass auch die nicht alles richtig oder in unserem Sinn machen werden.
Aber wir dürfen bei allem wohlfeilen Gepolter über Politiker davon ausgehen, dass sie sich in der Regel mit den Themen eingehend befassen, über die sie befinden.
Bei Bürgere ...
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Essen (ots) - Werden kommunale Räte entwertet, wenn man die Bürger und ihre Rechte stärkt?
Das wäre die seltsame Logik all jener, die mehr Beteiligung scheuen. Und gleichzeitig darüber jammern, dass den Parteien die Mitglieder weglaufen und immer weniger Leute zur Wahl gehen.
Nein, in den Ra ...
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Regensburg (ots) - Immer wieder kommt dem Bundesverfassungsgericht die Funktion des Korrektivs staatlichen Handelns zu - zum Beispiel dann, wenn der Gesetzgeber durch Untätigkeit glänzt.
Untätigkeit - man könnte beinahe von unterlassener Hilfeleistung sprechen - ist auch der Grund, warum den Karlsruher Richtern bald zwei Verfassungsbeschwerden v ...
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Hannover (ots) - Seit ihrem Amtsantritt in Frühjahr 2013 betont die niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) die Notwendigkeit, die ambulante pflegerische Versorgung der Bevölkerung gerade in den ländlichen Regionen Niedersachsens zu erhalten und auszubauen.
Konkret geht es ihr dabei um eine Anpassung der bisher landesweit einheitl ...
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Stuttgart (ots) - So löblich Sigmar Gabriels Absichten für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sind, es bleiben in dem Konzept noch viele Fragen offen.
Ob die Senkung der Ökostromförderung für Neuanlagen ausreicht, um die Preisdynamik bei der EEG-Umlage zu brechen, muss sich zeigen.
Nach dem Kostenschub der vergangen ...
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Berlin (ots) - Die Energiewende verfolgt WirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) wie ein Wahn.
Seine Reformvorschlage, für die er auch Kritik aus der eigenen Partei erntet, zeigen dies sehr deutlich. Von überall her prasseln die unterschiedlichsten Wünsche auf den Minister ein.
Der In ...
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Osnabrück (ots) -Sigmar Gabrielhat Mut bewiesen. Endlich hat sich ein Minister des unkoordinierten Aufbaus von Windrädern und Solarzellen angenommen.
Endlich wurde ein Schritt unternommen, die jährlich steigenden Kosten wirkungsvoll zu begrenzen.
Und doch verhält sich Gabriel in dies ...
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Stuttgart (ots) - Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, hat vor zu hohen Erwartungen an die Reformpläne für das Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gewarnt.
"Aus meiner Sicht ist nicht zu erwarten, dass der Kostenanstieg bei der EEG-Umlage beendet ist", sagte Pfeiffer der Stuttgarter Zeitung (Dienst ...
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Leipzig (ots) - Sachsens CDU-MinisterpräsidentStanislaw Tillichbedauert, dass die von BundesenergieministerSigmar Gabriel(SPD) vorgelegte moderate Absenkung der Förderung der Erneuerbaren Energien nicht drastischer ausgefallen ist.
Gegenüber de ...
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Lübeck (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat seine Kritik an den praktischen Auswirkungen der von BundesenergieministerSigmar Gabriel(SPD) eingeleiteten Wende bei der Energiewende unterstrichen.
Gegenüber den Lübecker Nachrichten (Dienstag-Ausgabe) sagte Albig: "Wi ...
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Hannover (ots) - Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil erwartet keine unüberwindlichen Probleme mit den Grünen und im Bundesrat im Zuge der Umsetzung des energiepolitischen Kurses der Bundesregierung.
In einem Gespräch mit der in Hannover erscheinenden Neuen Presse (Dienstag-Ausgabe) sagte Weil ...
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Berlin (ots) - Zu den Eckpunkten der EEG-Reform für die Klausurtagung der Bundesregierung in Meseberg betont der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Prof. Dr. Kurt J. Lauk: "EEG-Eckpunkte weisen Weg aus Subventions-Sackgasse"!
"Es ist gut, dass die Bundesregierung die EEG-Reform mit Tempo anpackt ...
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Osnabrück (ots) - "Ausnahmen für Industrie deutlich verringern und Co2-Preise erhöhen"!
Die Pläne der Bundesregierung zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) stoßen bei Experten auf Kritik.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte die Professorin für Energieökonomie Claudia Kemfert: "Di ...
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Berlin (ots) - Der Automobilclub ADAC hat eingeräumt, die Wahl des Lieblingsautos der Deutschen durch die Leser seines Magazins "ADAC Motorwelt" manipuliert zu haben.
Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange (CSU):
"Ohne Zweifel: der ADAC hat Vertrauen seiner Mitglieder ...
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Berlin (ots) - Über Jahre hinweg soll der ADAC die Zahlen der abgegebenen Stimmen bei der Umfrage zum "Lieblingsauto der Deutschen" manipuliert haben.
Dazu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil (CDU):
"Leider musste die Öffentlichkeit erkennen, dass der ADAC kein gemeinnütziger Ver ...
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Hagen (ots) - NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) fordert eine stärkere Förderung der "sprechenden Medizin" neben der Apparate-Medizin im Gesundheitswesen.
"Spitzenmedizin alleine macht die Menschen nicht gesund", sagte Steffens der in Hagen erscheinenden "Westfalenpost" (Montagausgabe).
Das Gespräch mit den Patienten ...
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Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische InnenministerRalf Jäger(SPD) hat nach der brutalen Schlägerei am Samstag in Köln eine harte Gangart gegen Hooligans angekündigt.
"Das sind keine Fußballfans, sondern Straftäter. Gegen diese muss unsere Polizei weiterhin konsequent vorgehen", sagte er dem "Köln ...
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Bielefeld (ots) - Im Sinne der politischen Kultur in Deutschland ist zu hoffen, dass an den Personalspekulationen bei der Deutschen Bahn nichts dran ist.
Die SPD wird doch bei der Postenschacherei beim Staatskonzern nicht mitmachen. Oder doch?
Die Sp ...
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Düsseldorf (ots) - Die Arbeitgeberverbände haben ihre Kritik am geplanten Rentenpaket der großen Koalition verschärft.
"Es ist falsch, die mühsamen Reformanstrengungen der vergangenen Jahre zur Stabilisierung des Rentensystems und zur fairen Lastenverteilung des demografischen Wandels leichtfertig zu verspielen", sagte Arbeitgeberpräsident
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Saarbrücken (ots) - Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach ist skeptisch über ein mögliches Ermittlungsverfahrens wegen des vom US-Geheimdienst NSA ausspionierten Handys von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) erklärte Bosbach, zwar wäre dies "ein w ...
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Berlin (ots) - Die Linkspartei fordert eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur NSA-Rede des amerikanischen Präsidenten Barack Obama.
ParteichefBernd Riexingersagte dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe): "Obama hat gesprochen.< ...
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Berlin (ots) - Zur aktuellen Entwicklung in der Ukraine erklärt der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU, MdEP):
"Mit großer Sorge verfolgen wir die Entwicklungen in der Ukraine. Offensichtlich wird beabsichtigt, den demo ...
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Berlin (ots) - Die EU-Kommission wird am Mittwoch ihr Weißbuch zur Klima- und Energiepolitik bis 2030 vorlegen.
Anstelle der bisherigen drei Einzelziele aus CO2-Reduktion, Ausbau der Erneuerbaren und Steigerung der Energieeffizienz soll Presseberichten zufolge nur noch ein Klimaziel vorgeschlagen werden.
Hierzu erklärt der stellvert ...
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Düsseldorf (ots) - Bund und Länder wollen die Nutzung von Elektroautos durch die Einführung von Gratisparkplätzen für solche Fahrzeuge ankurbeln.
Das Bundeskabinett hat eine entsprechende Bundesratsinitiative der Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Baden-Württemberg grundsätzlich begrüßt, berichtet di ...
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Düsseldorf (ots) - Eine Million Elektroautos sollen bis 2020 in Deutschland fahren - so steht es im Koalitionsvertrag.
Die Aussicht auf ein paar kostenlose Elektroauto-Parkplätze wird die Bundesregierung diesem Ziel allerdings kaum näherbringen.
Von den 46 Millionen Autos in
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