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Düsseldorf (ots) - Der für die digitale Infrastruktur zuständige Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat schnellere und bessere Netze in Deutschland versprochen.
"Bis 2018 wollen wir in der Grundversorgung 50Mbit Netzqualität erreichen", sagte ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat dem Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Stefan Liebich, widersprochen, der die Zustimmung seiner Fraktion zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr für möglich erklärt hatte.
"Das Erfurter Programm gilt", sagte Riexinger der in Halle erscheinenden "Mitte ...
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Berlin (ots) - Die neue Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, sieht sich in ihrem Amt auch als Interessenvertreterin strukturschwacher Regionen in Westdeutschland.
"Wenn wir uns ausschließlich auf die Ostförderung fokussieren, wird sie uns um die Ohren fliegen", sagte die thüringische SPD-Politikerin dem in
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Düsseldorf (ots) - Die Heizkosten für einen durchschnittlichen Haushalt sind nach Angaben der Bundesregierung zwischen 2002 und 2012 um 43 Prozent gestiegen.
Damit nahmen die Heizkosten fast drei Mal so stark zu wie die Haushaltseinkommen.
Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion ...
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Düsseldorf (ots) - Die Reformpläne der großen Koalition für die Energiewende sind bei den Arbeitgebern der Metall- und Elektroindustrie auf Kritik gestoßen.
"Dass die Regierung Unternehmen, die ihre Energie selbst erzeugen und verbrauchen, nun stärker mit Abgaben belastet, ist eine Katastrophe. Der Plan kann so nicht bleiben", sagte Gesamtmetall ...
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Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionsvize: "Es zählt Leistung nicht Herkunft" / Heil erwartet gutes Wahlergebnis!
SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil rechnet auf dem bevorstehenden Bundesparteitag der Sozialdemokraten mit einem "guten Ergebnis" für die neue Generalsekretärin Yasmin Fahimi aus Hannover.
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Bielefeld (ots) - Die FDP hat seit ihrem ungenügenden Ergebnis bei der Bundestagswahl Mitglieder hinzugewonnen.
Wie die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Samstagausgabe) berichtet, zählte die Partei zum Jahreswechsel 2013/2014 insgesamt 57.600 Mä ...
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Aschaffenburg (ots) - Auf Platz zwei der AfD-Wahlliste kandidiert Prof. Hans-Olaf Henkel für einen Sitz im Europäischen Parlament. Er wurde mit 248 der 318 abgegebenen Delegiertenstimmen gewählt.
Der ehemalige IBM-Chef und langjährige Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI) ist seit Januar offiziell Mitglied der Alternative ...
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Aschaffenburg (ots) - Die Delegierten beim AfD-Bundesparteitag in Aschaffenburg haben entschieden: Mit großer Mehrheit wählten sie den Gründer und Sprecher ihrer Partei zum Spitzenkandidaten für die anstehende Europawahl. Er erhielt von 305 Stimmen 261.
2012 rief Lucke, gemeinsam mit Alexander ...
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Bielefeld (ots) - Haben Sie auch schon den guten Geist gespürt, der angeblich von Meseberg ausgehen und die ganze Republik begeistern soll?
Nein? Es gibt ihn auch nicht. Die Politiker der Großen Koalition würden ihn zwar gerne herbeireden.
Aber nur durch gebetsmühlenartig wirkende Erklärungen, wie lieb sich Union und
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Düsseldorf (ots) - Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Umsetzung der Pkw-Maut für 2015 angekündigt.
"2014 werden wir den Gesetzentwurf einbringen und verabschieden. 2015 wird das Jahr der technischen Umsetzung der Pkw-Maut. Danach kann es losgehen", sagte Dobrindt der in Düssel ...
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Düsseldorf (ots) - Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will per Gesetz die Elektromobilität in Deutschland fördern.
"Ich werde ein Elektromobilitätsgesetz auf den Weg bringen. Mit Privilegien für E-Autos: zum Beispiel bei Parkplätzen oder bei d ...
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Osnabrück (ots) - FDP-Vizechef sieht Anhaltspunkte für vorzeitiges Scheitern von Schwarz-Rot im Bund / "Probleme mit Händen zu greifen"!
Der Vizechef der FDP, Wolfgang Kubicki, sieht "Anhaltspunkte" für ein vorzeitiges Scheitern der schwarz-roten Regierungskoalition im Bund.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ( ...
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Osnabrück (ots) - "Unsere britischen Freunde müssen sich entscheiden, ob sie Europäer sein wollen oder eine amerikanische Insel. Beides zusammen wird nicht gehen." / FDP-Vize Kubicki: "Das ist geistiger Diebstahl" - Kritik an "duckmäuserischer" Bundesregierung
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte, erklärte zu einem Bericht vom Freitag, wonach das Bundespolizeipräsidium in Potsdam Beamte bitte, ihren Ruhestand zu verschieben, um "Vakanzen" zu beheben:
"Wir haben bereits einen Bericht im Innenausschuss des Bundestages beant ...
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Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat mehr junges Personal bei der Bundespolizei gefordert.
Er reagierte damit auf einen Bericht vom Freitag, wonach das Bundespolizeipräsidium in Potsdam Beamte bitte, ihren Ruhestand zu verschieben, um "Vakanzen" zu beh ...
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Stuttgart (ots) - In der Affäre um irreguläres Geschäftsgebaren beim ADAC legt die Vorsitzende des Bundestags-Verbraucherausschusses Renate Künast (Grüne) der gesamten Vereinsführung den Rückzug nahe.
"Kunden und Mitglieder haben ein Recht darauf, dass ein anderes Management aufgebaut wird", sagte sie in einem Interview mit der "Stuttgarter Zeit ...
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Aschaffenburg (ots) - Die Bundeswahlversammlung der Alternative für Deutschland (AfD) hat programmgemäß um 9.30 Uhr begonnen. 334 AfD-Delegierte sind aufgerufen, in der Aschaffenburger Frankenstolz-Arena die Kandidatenliste derAfDfür die Wahl am 25. Mai 2014 aufzustellen und üb ...
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Aachen (ots) - Vor zehn Jahren noch war Markus Lanz der Fachmann für Promis, Schleim und nackte Tatsachen. Er moderierte RTL-Sondersendungen zum "Dschungelcamp" und den Boulevard-Dauerbrenner "Explosiv".
Aus heutiger Sicht muss man sagen: Wäre er diesen Formaten doch treu geblieben! Er hätte sich und vor allem den Fernsehzuschauern einiges erspa ...
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Lübeck (ots) - Lübeck - Schleswig-Holsteins SPD-Partei-und Fraktionschef Ralf Stegner sieht auf Bundesebene auch in der FDP einen möglichen Koalitionspartner der Zukunft.
"Mein Ziel ist es, Mehrheiten diesseits der Union nutzen zu können", sagte Stegner den "L ...
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Berlin (ots) - (DBV) "Die Internationale Grüne Woche 2014 war ein Erfolg. Sie hat sich zu einer internationalen agrarpolitischen Diskussionsplattform entwickelt.
Das Dialog-Angebot der Land- und Ernährungswirtschaft an die Verbraucher, sich über die moderne Landwirtschaft und den Wert der Lebensmittel realitätsnah zu informieren, wurde mit große ...
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Berlin (ots) - Die Umweltschützerin Hanna Poddig hat radikalen Protest gegen die am Sonntag in Berlin zu Ende gehende Grüne Woche verteidigt.
"Die Agrarmesse erscheint mir eher als das Atomforum der Landwirtschaft: ein großes Werbeevent, das zurecht angegriffen wird", schreibt die Aktivistin in einem Beitrag ...
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Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der FDP zur Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, forderte Sanktionen gegen einzelne Personen.
Wenn sich die Lage in der Ukraine am Wochenende nicht deutlich entspanne, sagte Lambsdorff dem Tagesspiegel (Samstagausgabe), so "muss ...
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Berlin (ots) - Nach den erfolglosen Gesprächen von Regierung und Opposition in Kiew wird in Deutschland der Ruf nach persönlichen Konsequenzen für die ukrainische Regierung und Präsident Janukowitsch laut.
"Es muss jedem klar sein, dass wir nicht zur Tagesordnung übergehen werden", sagte der Vorsitzende ...
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Bielefeld (ots) - Es ist höchste Zeit! Kaum ein Thema ist in der letzten Wahlperiode von der Bundesregierung so nachlässig behandelt worden wie die Reform der Pflegeversicherung.
Kein Wunder also, dass der Handlungsdruck für die Politik weiter gewachsen ist. Vertraut man ihren Ankündigungen, scheint die Koalition das begriffen zu haben.
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Düsseldorf (ots) - Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen stützt ihre Pflegepolitik unter anderem auf Studien, aus denen hervorgeht, dass die Menschen lieber zu Hause alt werden wollen als im Heim.
Dieses Ergebnis überrascht nicht, ist aber nur die halbe Wahrheit.
Befragt man Menschen, die selb ...
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Berlin (ots) - Um die Pläne der Landesregierung zu stoppen, eine Pflegekammer und die damit verbundene Zwangsmitgliedschaft in Schleswig-Holstein einzurichten, hatte die CDU-Landtagsfraktion kürzlich einen entsprechenden Antrag (Drs. 18/1456) in den Landtag eingebracht, über den gestern abgestimmt wurde.
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Halle (ots) - Rechtspolitiker der großen Koalition haben die jüngste Durchsuchung bayerischer Finanzbehörden im Steuerfall Uli Hoeneß begrüßt und eine öffentliche Benachteiligung Prominenter in juristischen Streitfällen beklagt.
Der kulturpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, der auch dem Rechtsausschuss angehört, ...
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Halle (ots) - Rechtspolitiker der großen Koalition haben die jüngste Durchsuchung bayerischer Finanzbehörden im Steuerfall Uli Hoeneß begrüßt und eine öffentliche Benachteiligung Prominenter in juristischen Streitfällen beklagt.
"Die Privatsphäre muss im Kern geschützt werden, auch bei Herrn Hoeneß", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-B ...
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Heidelberg (ots) - Wo beginnt in einem internationalen Konflikt die Leisetreterei und ab wann lässt man diesen leichtfertig eskalieren?
Martin Schulz, derzeit noch Präsident des EU-Parlaments, probiert im Umgang mit der EU beide Wege.
Am Donnerstag drohte er der Regierung Janukowitsch m ...
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Bundestag
