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Frankfurt/Oder (ots) - Doch erweist sich in seinem Fall einmal mehr die Wahrheit, dass die eigentliche Gefahr für einen Politiker mehr aus einem missglückten Krisenmanagement oder einem ungeschickten Verhalten erwächst als aus dem tatsächlich Vorgefallenen, so schwerwiegend oder banal es im Einzelnen sein mag.
Ein verdeckt finanzierter Hauskauf, ...
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Bonn/Berlin (ots) - Für Bundeswehreinsätze (Bundesverteidigungsministerin: Ursula von der Leyen, CDU) im Ausland fehle ein übergreifendes Konzept, so der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, im Forum Politik bei phoenix.
Die bisherigen Mandate des Bundestages hätten sich "allzu sehr auf das Militärische beschrän ...
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Osnabrück (ots) - Von der Leyens Afrika-Pläne: Wehrbeauftragter warnt vor Überlastung der Soldaten!
Hellmut Königshaus, Wehrbeauftragter des Bundestages, warnt vor einer möglichen Überlastung der Soldaten durch Auslandseinsätze.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Königshaus: "Die Belastung einsat ...
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Osnabrück (ots) - . Zunächst pochte sie auf mehr Familienfreundlichkeit in der Bundeswehr, nun richtet sie den Fokus auf Afrika.
Nach dem Antrittsbesuch in Afghanistan geht ihre zweite Auslandsreise im Amt in den Senegal und nach Mali. Und das nach der Ankündigung, die Bundesrepublik wolle sich künftig in dieser Region stärker engagieren.
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Düsseldorf (ots) - Auf malischem Boden rechnet Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, dass angesichts deutlich verkleinerter Auslandseinsätze auf dem Balkan und am Hindukusch noch Luft für weitere Missionen der Bundeswehr ist.
Sozusagen als Vorgeschmack soll die Ausbildung ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Seehofer ist praktisch gegen alles, was unpopulär ist: Er macht sich sowohl gegen Atomkraftwerke als auch gegen Windräder in bayerischen Landen stark, weil die in Sicht wohnenden Bürger protestieren.
Doch es allen recht machen, das kann niemand. Jetzt wettert die Wirtschaft, die Stromausfälle fürchtet.
Dabei v ...
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Osnabrück (ots) - Bundestags-Vizepräsidentin fordert mehr Geld und Personal für die Vereinten Nationen!
Osnabrück.- Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth plädiert angesichts der Debatte um Ausweitung deutscher Militäreinsätze für eine Stärkung der Vereinten Nationen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag ...
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Berlin (ots) - Bereits vor ihrem Aufbruch nach Westafrika hat Ursula von der Leyen (CDU) kundgetan, wie sehr ihr die Menschen vor Ort am Herzen liegen.
Die junge Generation in dem Krisenstaat Mali werde nur dort bleiben, wenn sie tatsächlich Perspektiven habe, erklärte die Bundesverteidigun ...
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Köln (ots) - Das Kolpingwerk Deutschland kritisiert die bereits begonnene Rentenkampagne des Bundesarbeitsministeriums.
"Wem nützt es, wenn eine mehr als eine Million Euro teure Kampagne bereits gestartet wird, bevor überhaupt der Gesetzentwurf in den Bundestag
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Frankfurt (ots) - Der Umstieg eines der größten Industriestaaten von fossilen und atomaren Energieträgern auf die Erneuerbaren ist eine gigantische Führungsaufgabe der Politik.
Nur wenn Ziele und Wege transparent sind, kann in der Bevölkerung die Akzeptanz wachsen. ... Wer sich jedoch wie Seehofer bei erstbester Gelegenheit aus der Verantwortung stieh ...
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Halle (ots) - Seehofers Versprechen, er werde nichts über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden, entlarvt sich als politische Kapitulation.
Natürlich ist seit Stuttgart 21 klar, dass die Bevölkerung in Planungs- und Entscheidungsprozesse viel stärker einbezogen werden muss.
Aber ein Mammutprojekt wie die Energiewende kann sich n ...
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Düsseldorf (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, hat den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-ChefHorst Seehoferals "feigen Populisten" bezeichnet.
"Gerne will die CSU für die Energiewende sein, aber wenn es um unangenehme Themen g ...
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Düsseldorf (ots) - Die Energiewende ist ein international beispielloses und atemberaubendes Projekt:
Deutschland, einer der stärksten Industriestaaten der Welt, will in nur einem Jahrzehnt komplett aus der Atomkraft aussteigen und sich bis 2050 auch noch nahezu vollständig aus der Energieversorgung mit Kohle und Gas verabschieden.
Das kann tats ...
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Essen (ots) - Die Düsseldorfer Grünen-Vorsitzende Mona Neubaur will neue Chefin des NRW-Landesverbandes werden.
Die 37-jährige gebürtige Bayerin kandidiert beim Parteitag im Juni für die Nachfolge von Monika Düker, die nach vier Jahren als Vorsitzende abtritt.
Neubaur, die seit über drei Jahren als Geschäftsführerin der parteinahen ...
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Bremen (ots) - Bremen (ots) - Ska Keller, Spitzenkandidatin der europäischen Grünen für die Europawahl im Mai, möchte "der jungen Generation, die Europa gerade in südeuropäischen Ländern oft nicht mehr als Chance begreift, wieder Perspektiven geben".
Gegenüber dem in
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Berlin (ots) - Die politische Positionierung der Union zum Europawahlkampf wird zunehmend sozialdemokratisch. Nicht nur, dass die Union weitere Griechenland-Hilfspakete nach dem Willen der SPD schnürt.
Sie setzt sich auch für eine weitergehende Harmonisierung in Europa ...
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Halle (ots) - Das Sozialministerium von Sachsen-Anhalt hat die Entscheidung des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben kritisiert, Bewerber über 25 vorerst nicht mehr zum Bundesfreiwilligendienst zuzulassen.
"Es darf nicht sein, dass das Engagement - egal ob von Jung oder Alt - u ...
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Osnabrück (ots) - EU-Außenpolitiker Brok ruft zu politischen Stellungnahmen auf!
Der EU-PolitikerElmar Brok(CDU) rief die politischen Gäste der Spiele auf, Menschenrechtsverletzungen in Russland zu benennen.
Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Do ...
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Osnabrück (ots) - Der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Gernot Erler, erwartet, dass sich trotz aller Kritik von Umweltschützern und Bürgerrechtlern die Mehrheit der Menschen in Russland mit den Olympischen Winterspielen in Sotschi identifiziert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeit ...
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Essen (ots) - Es ist gut, dass Helmut Linssen auf eine quälende Hängepartie verzichtet - und sich nun mit seinem angekündigten Rückzug als CDU-Schatzmeister einen trotz allem respektablen Abschied von der politischen Bühne sichert.
So zutreffend es ist, dass Linssens Bahamas-Geschäft juristisch folgenlos verlief - politisch-moralisch hat er ei ...
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Bielefeld (ots) - Angela Merkel und die gesamte CDU können aufatmen. Helmut Linssen wird vom Amt des CDU-Bundesschatzmeisters zurücktreten.
Der Schritt war notwendig. Einen Tag zuvor hatte Linssen noch den Eindruck erweckt, die Sache durchstehen zu wollen.
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Düsseldorf (ots) - Helmut Linssen hat seine Verdienste als früherer NRW-Finanzminister.
Er ist als Finanzfachmann auch jenseits der eigenen Parteigrenzen geschätzt. Geschätzt gewesen, muss man nun sagen.
In der Bahamas-Affäre offenbart Linssen überraschende Defizite. Der 71-Jährige kann (und will) offenbar nicht erklären, warum er 4 ...
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Bielefeld (ots) - Berlin. Zu dem umstrittenen Finanzgebaren des CDU-Bundesschatzmeisters Helmut Linssen will das Bundesfinanzministerium nicht direkt Stellung nehmen.
Steffen Kampeter (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, äußerte sich im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen /Donnerstagausg ...
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Düsseldorf (ots) - Da ist eine sehr alte Frau.
Sie bittet ihren Sohn, diskret ein heikles Auslandsvermögen abzuwickeln. Es könnte ihre letzte Bitte sein.
Der Sohn tut, was damals so viele getan haben: Er parkt das Geld auf einem verschwiegenen Fleckchen Erde. Sein Problem: Er wurde später Finanzminister.
Sein Pech: Mit ...
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Düsseldorf (ots) - In der Affäre um seine umstrittenen Geldgeschäfte auf den Bahamas und in Panama hat der ehemalige NRW-Finanzminister Helmut Linssen erstmals über sein Motiv gesprochen:
"Ich wollte meiner Mutter einen Gefallen tun", sagte Linssen (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagaugabe).
Linss ...
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Köln (ots) - Die große Koalition wird bis zum Sommer den Entwurf eines Anti-Doping-Gesetzes auf den Weg bringen.
Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) sprach sich ebenfalls für ein Anti-Doping-Gesetz aus.
"Wenn wir nicht jeglichen Besitz von Dopingmitteln ab dem ersten Milligramm unter Strafe stellen, kommen wir an d ...
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Köln (ots) - Die große Koalition wird bis zum Sommer den Entwurf eines Anti-Doping-Gesetzes auf den Weg bringen.
Das kündigte die Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses, Dagmar Freitag (SPD), im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) an.
Sie plädierte dafür, schon den Besitz kleiner Mengen von Dopingmitte ...
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OpenPr.de: Die Stadt Amsterdam setzt seit einiger Zeit das Projekt "Bier für Alkoholiker" um. Eine Stiftung beschäftigt Alkoholabhängige als Straßenreiniger.
An drei Tagen in der Woche arbeiten die Suchtkranken von 9 Uhr bis 15.30 Uhr. Als Lohn erhalten sie zehn Euro, ein halbes Tabak-Päckchen und fünf Dosen Bier.
Mit dem Pro ...
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Osnabrück (ots) - Rechtsanwalt Olfen: Aufklärungsarbeit bei Steuersünden würde Finanzämter überfordern!
Steuer- und Strafrechtexperte Michael Olfen warnt eindringlich davor, die Bedingungen der straffreien Selbstanzeige von Steuersündern zu verschärfen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte der H ...
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Düsseldorf (ots) - Die Linken haben massive Konsequenzen für die Unterstützer von Steuerflucht bis hin zu Haftstrafen und zum Entzug der Banklizenz gefordert.
"Für Banken, die bei der Steuerflucht helfen, muss gelten: Wer betrügt, der fliegt", sagte Linken-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht der i ...
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Bundestag
