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Halle (ots) - Die Schäden waren immens, das Geld für die Reparatur ist da.
Aufgebracht in einer bewundernswert solidarischen Aktion von Bund und Ländern.
Und jetzt? Stellen viele Sachsen-Anhalter keine Anträge auf Fluthilfe. Warum?
Dass in 3 000 Gebäuden die Flutschäden nur bei vergleichsweise läppischen 2 000 Euro g ...
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Düsseldorf (ots) - Solange die Abgeordneten ihre eigene Bezahlung festlegen dürfen, wird es Streit um die Diäten geben.
Deshalb wird auch diesmal der Aufschrei groß sein, wenn sich die Parlamentarier in zwei Schüben satte Anhebungen von jeweils fünf Prozent genehmigen.
Gut möglich, dass auch die neue Reform der Abgeordnetenentschädi ...
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Osnabrück (ots) - Augen zu und durch, nach dieser Devise handelt derzeit Klaus Wowereit.
Es ist schon erstaunlich, mit welch gewaltigem Selbstbewusstsein der erfahrene SPD-Politiker versucht, sich aus der Affäre zu ziehen und sich auch von der Opposition aus Berliner Grünen, Linken und Piraten nicht in die Defensive drängen lässt.
D ...
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Karlsruhe (ots) - Klaus Wowereit hat in seiner bald 13-jährigen Amtszeit als Regierender Bürgermeister von Berlin schon so viele Stürme überstanden, dass er sich von einem solch lauen Lüftchen wie der Steueraffäre seines Vertrauten André Schmitz erst recht nicht aus dem Amt wehen lässt.
Dass der 60-jährige ...
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Berlin (ots) - Das soll es nun also gewesen sein.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wollte mit seinem Auftritt im Abgeordnetenhaus und vor dem SPD-Landesvorstand einen Schlusspunkt unter die Steueraffäre seines Ex-Kulturstaatssekretärs André Schmitz (SPD) setzen.
Als Fazit des gestrigen Tages kann man immerhin f ...
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Osnabrück (ots) - Politikwissenschaftler Jürgen Falter: Verhalten verstößt "gegen das SPD-Reinheitsgebot"!
Der Parteienforscher Jürgen W. Falter bezeichnet das Festhalten von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) an seinem Kulturstaatssekretär André Schmitz als "politischen Fehler".
In einem Gespräch mit der "Neue ...
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Düsseldorf (ots) - Die Länder, allen voran Bayern, begreifen die Energiewende weiterhin nicht als ein nationales Projekt, sondern jedes von ihnen denkt dabei nur an sich.
Um Forderungen gegenüber dem Bund besser durchzusetzen, nutzen die Länderfürsten jeden erdenklichen Hebel.
So geschehen auch im jüngsten Streit zwischen Bayerns Mi ...
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Bremen (ots) -
Olaf Glaeseker ist toll und super engagiert, aber nicht bestechlich - mit diesen Aussagen hat sich Ex-Bundespräsident Christian Wulff (CDU) als Zeuge im Korruptionsprozess gegen seinen früheren Sprecher dankbar revanchiert.
Schließlich hatte Glaeseker umgekehrt im Parallel-Verfahren gegen seinen Ex-Chef vor zweiein ...
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Halle (ots) - Die plötzlich eingetretene teilweise Rückkehr der Erinnerung an die Urlaube seines engsten Mitarbeiters ist durchsichtig.
Zu groß waren die Widersprüche zwischen seinen Aussagen und denen anderer Zeugen des ausgesprochen engen professionellen Verhältnisses zwischen den beiden Männern.
Sie seien wie siamesische Zwilling ...
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Hamburg (ots) - Die SPD hält trotz des Schweizer Volksentscheids an ihren Plänen für mehr direkte Demokratie fest.
Yasmin Fahimi, Generalsekretärin der Partei, sagte stern.de: "Die SPD hat sich immer für eine Stärkung der direkten Demokratie eingesetzt.
In ...
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Bremen (ots) - Markus Söder, CSU-Finanzminister in Bayern, war sich nie für Maximalpositionen zu schade, sofern sie ihm Schlagzeilen sichern.
Söder setzte sich für den Erhalt des TV-Sandmännchens ein, fand Gefallen an einem Burka-Verbot und wollte Griechenland aus der Euro-Zone ausschließen.
Es heißt, er sei stiller geworden, aber g ...
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Leipzig (ots) - Das schwarzgelb regierte Sachsen lehnt die Vorschläge des CSU-geführten Bayerns zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs und zur Halbierung des Solidaritäts-Zuschlages ab.
Sachsens CDU-Finanzminister Georg Unland sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) zu entsprechenden Forder ...
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Berlin (ots) - Der Countdown hat begonnen: noch 100 Tage bis die ersten Wahllokale am 22. Mai 2014 für die Europawahl 2014 öffnen.
In Deutschland wird am 25. Mai 2014 gewählt, folglich beginnt der 100-Tage Countdown für Deutschland am kommenden Freitag, 14. ...
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Regensburg (ots) - Auf dem SPD-Parteitag vor gut einem Vierteljahr in Leipzig war die Lockerung, dieSigmar Gabrielgegenüber der Linkspartei vollzog, fast noch eine Sensation.
Nun hat die neue Generalsekretärin Yasmin Fahimi nachgelegt. Die SPD werde notfalls ...
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Bielefeld (ots) - Das könnte der Linken-Chefin Katja Kipping so passen: ein Händedruck-Foto mit dem Vizekanzler. Es ist nicht die SPD, die davon profitieren würde.
Deshalb sollte es sich ParteichefSigmar Gabrielgut überlegen, ob er die Linkspartei ...
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Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat der SPD Gespräche auf Ebene der Vorsitzenden vorgeschlagen.
Anlass ist die jüngste Bekräftigung von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, wonach linke Koalitionen in Ostdeutschland auch unter Führu ...
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Berlin (ots) - BPI fordert Inflationsausgleich und Entlastungen für Generika - Gesetzgeber legt die Axt an Grundprinzipien des AMNOG!
Der Bundesverband der pharmazeutischen Industrie (BPI) fordert in seiner Stellungnahme zum 14. SGB-V Änderungsgesetz, das in dieser Woche zur Anhörung steht, den Bundestag ...
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Osnabrück (ots) - Frühere SPD-Bundespräsidentenkandidatin fordert Steuererhöhungen zur Finanzierung!
Osnabrück.- Vor dem Deutschen Schulleiterkongress in dieser Woche in Düsseldorf hat die Politologin Gesine Schwan die Landesregierungen ermahnt, den Rektorenmangel an den Schulen zu beheben.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrü ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Die sicherheitspolitische Situation hat sich derart gewandelt, dass Deutschland in der Tat seinen Kurs auf den Prüfstand stellen muss - vor allem aus eigenem Sicherheitsbedürfnis.
Denn die gewachsenen Konfliktsituationen in Ostasien, in Afrika ...
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Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), hat klargestellt, dass es sich bei einem möglichen Einsatz der Bundeswehr in Somalia nicht um einen Kampfeinsatz handele.
Im rbb-Inforadio betonte er am Montag: "Wenn wir in Afrika tätig sind, geht es immer ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hat sich grundsätzlich positiv zu dem von der Bundesregierung geplanten Bundeswehr-Einsatz in Somalia geäußert.
"Es ist wichtig, dass die Europäische Union bei dieser Trainingsmission zusammen bleibt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mittel ...
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Berlin (ots) - In der Schweiz hat das Volk gesprochen und das Votum sollte ernst genommen werden.
Volksabstimmungen zeigen, wo dem Volk der Schuh drückt und welche Probleme von der Regierung sträflich vernachlässigt wurden.
Diese Probleme müssen gelöst werden statt abfällig über die Partei zu r ...
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Berlin (ots) - Die Schweizer Bürger haben in einem Volksentscheid am Sonntag mit knapper Mehrheit entschieden, die Zuwanderung in ihr Land zu begrenzen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU):
"Der Ausgang des Volksentscheids ist zu bedauern. Im Interesse Europas un ...
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Köln (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament,Elmar Brok(CDU), hat das Votum der Schweizer für eine Begrenzung der Zuwanderung kritisiert.
"Das ist schon ein Schlag", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe).
"Verständlich ist es nicht. Denn die ...
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Berlin (ots) - SPD-Fraktionsvize Eva Högl lehnt den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Reform des Optionszwanges bei der doppelten Staatsbürgerschaft ab.
"Ich halte die Vorschläge von Herrn de Maizière für nicht durchführbar und wenig praktikabel.
Sowo ...
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Saarbrücken (ots) - In der großen Koalition bahnt sich offenbar ein Konflikt über die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) zur Neuregelung der doppelten Staatsbürgerschaft an.
Der innenpolitische Sprecher der SPD, Michael Hartmann, hält das Vorhaben für unausgegoren.
"Die Gefahr der Ungleichbehandlung ist mit dem ...
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Berlin (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am Wochenende Vorschläge zur Änderung der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht unterbreitet.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Silberhorn (CSU):
"In den Koaliti ...
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Düsseldorf (ots) - CSU-Landesgruppen-ChefinGerda Hasselfeldtist Bayerns MinisterpräsidentHorst Seehofer(CSU) im Streit über ein Moratorium beim Stromnetzausbau zur Seite gesprungen.
"Wir sollten die Energiewende gemeinsam mit den Menschen gesta ...
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Bielefeld (ots) - Mit seinem unsinnigen Vorhaben, auf Deutschlands Autobahnen eine Maut für Ausländer einzuführen, hat sich Bayerns MinisterpräsidentHorst Seehofernoch gegen die Bundeskanzlerin durchgesetzt.
Anders beim Thema Stromautobahn: Hier lässt ...
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Mainz (ots) - Manchmal ist man versucht,Horst Seehofereinfach nicht ernst zu nehmen, wenn er wieder einmal aus dem Süden der Republik gen Berlin schießt.
Seine CSU war schließlich in der alten Bundesregierung dabei, die ...
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Bundestag
