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Berlin (ots) - LinksparteichefBernd Riexingerhat Verständnis für Kritik am Vorschlag zur EU-Kandidatenliste geäußert, über die ein Parteitag der LINKEN am Wochenende in Hamburg entscheiden wird.
Der intern umstrittene Vorschlag des Bundesausschusses der Par ...
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Osnabrück (ots) - Zum Start des Europaparteitags in Hamburg präsentiert sich die Linkspartei zuversichtlich / Entscheidendes Wahlthema: "Steuertourismus"!
Osnabrück. Vor dem Start des Europawahlparteitages der Linken am Wochenende in Hamburg zeigt sich Parteichef
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Osnabrück (ots) - Scharfe Kritik an Linken-Chefin vor Parteitag zur Europawahl!
Vor dem Linken-Parteitag zur Europawahl hat die FDP scharfe Kritik an Linken-Parteichefin Sahra Wagenknecht geübt.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitun ...
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Berlin (ots) - Unmittelbar vor dem Europaparteitag der LINKEN hat der EU-Abgeordnete Jürgen Klute seine Kritik erneuert, die Linkspartei folge mit ihren Positionen zu Europa "ziemlich exakt" der Argumentation rechter Parteien.
Wenn man "auf einer nationalstaatlichen Ebene argumentiert und immer aus der deuts ...
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Bremen (ots) - SPD und Grüne in Bremen würden gemeinsam über 50 Prozent der Stimmen bekommen, wenn am Sonntag Landtagswahlen wären.
Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid, die dem WESER-KURIER vorliegt.
Wie ...
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Hagen (ots) - Der Geschäftsführer des Schweizer Vergnügungsparks "Connyland", Erich Brandenberger, erhielt jetzt von der Kreuzlinger Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl wegen "Übler Nachrede" gegenüber deutschen Tierschützern.
Wiederholt hatte Brandenberger in der Öffentlichkeit einen Zusammenhang zwischen dem Tod von zwei Delfinen im November ...
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Osnabrück (ots) - Es geht um gerade einmal 26 Castoren.
Und dennoch sind Bund und Länder nicht in der Lage, sich zügig auf eine Lösung für die Atommüll-Behälter zu verständigen.
Seit Monaten geht es zwischen Berlin und den Landeshauptstädten hin und her: ein munteres Feilschen, wer denn nun wie ...
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Berlin (ots) - Anlässlich seiner Pressekonferenz zur 12. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik "Wettbewerb, Innovationen und Technologieoffenheit - Schlüssel für eine erfolgreiche Energiewende", erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Kurt J. Lauk:
"Die Energiewende - Ein Fehlschlag auf ...
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OpenPr.de: Die Schweiz hat per Volksabstimmung darüber entschieden die Massenzuwanderung massiv zu beschränken.
Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT begrüßt diese Entwicklung, die sich in Zukunft hoffentlich auch in
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Berlin (ots) - Auf scharfe Kritik des Paritätischen stößt die Absicht des Innenministeriums (Bundesinnenminister: Thomas de Maizière, CDU), die im Koalitionsvertrag vorgesehene Abschaffung der Optionspflicht für hier geborene Kinder ausländischer Eltern mit weiteren Bedingungen zu verknüpfen.
Der Verband fordert die Regierung auf, die Abschaffun ...
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Hamburg (ots) - Der bekannte Verfassungsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim hält den von CDU/CSU und SPD vorgelegten Entwurf eines Diätengesetzes für verfassungswidrig.
Der Bundestag diskutiert den Entwurf am Freitag. Grüne und Linkspartei lehnen ...
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Bielefeld (ots) - Nein, einen zweiten Erdball hat niemand von uns im Keller.
Auch wenn die globalen und regionalen Entwicklungen der vergangenen Jahre etwas anderes suggerieren. Dass allein in Nordrhein-Westfalen in den letzten 20 Jahren natürliche Flächen in der Größenordnung von 146.000 Fußballfeldern in Sied ...
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Berlin (ots) - In der heute veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes INSA sind zwei Aussagen klar erkennbar: Die Mehrheit der Deutschen sind in den letzten Monaten deutlich EU-kritischer geworden und die Alternative für Deutschland ist endlich in der Mitte der Gesellschaft angekommen.
D ...
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Köln (ots) - Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), hat mangelndes Interesse der Westdeutschen an Ostdeutschland beklagt.
"Das Interesse im Westen war von Anfang an größer unter denen, die Verwandte im Osten hatten", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) mit Bli ...
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Halle (ots) - Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), lehnt auf den Osten zugeschnittene Ausnahmen bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ab.
"Die Ausnahmen sind im Koalitionsvertrag definiert", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
"Ich halte nichts davon, we ...
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Halle (ots) - Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), will ihr Amt offensiver ausfüllen als Amtsvorgänger Christoph Bergner (CDU).
"Herr Bergner ist ein Mann, und ich bin eine Frau", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
"Er ist außerdem ein sehr netter Mann. Aber ich m ...
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Düsseldorf (ots) - Die Kontrolleure der RAG-Stiftung sollen in der übernächsten Woche über Finanzvorstand Helmut Linssen (CDU) beraten.
Das geht aus einer Mail hervor, die Kuratoriums-Chef Jürgen Großmann an die Mitglieder des Kuratoriums geschrieben hat, wie die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe)aus Kuratoriumskreisen erfuhr.
Es w ...
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Ulm (ots) - Deutschlands Verantwortung für die Stabilität und den Frieden auf der Welt ist gewachsen.
Ein Bekenntnis zu dieser bedeutenden Rolle ist ein Gebot der Ehrlichkeit und des Realismus.
Daraus resultiert keineswegs, dass die Bundeswehr jetzt zum Weltpolizisten aufrückt - mehr außenpolitisches Engagement muss nicht zwangslä ...
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Stuttgart (ots) - Die Linkspartei hat den Streit um die Europapolitik vor ihrem am Samstag beginnenden Parteitag entschärft.
"Zu einer Kampfabstimmung über den Leitantrag zum Europawahlprogramm wird es nicht kommen", sagte der Linkspartei-VorsitzendeBernd Riexingerin einem Interview mit der "Stu ...
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Köln (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat dem SPD-FraktionsvorsitzendenThomas Oppermannwegen seines Verhaltens im Zuge der Ermittlungen gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy den Rücktritt nahe gelegt.
"Das war wohl nicht der letzte Rücktritt", s ...
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Weimar (ots) - Der Rücktritt von Hans-Peter Friedrich )CSU) als Minister war unvermeidlich.
Sein Kardinalfehler, dem SPD-Vorsitzenden Gabriel von den Kinderporno-Ermittlungen gegen Sebastian Edathy zu erzählen, um den neuen Koalitionspartner dienerhaft und anbiedernd vor personellen Peinlichkeiten zu schützen, ist staats- und rechtspolitisch unv ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat angesichts des Rücktritts von Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine generelle Benachteiligung von Unions-Politikern seitens der öffentlichen Meinung beklagt.
"Der Fall Edathy ist durch die Erklärungen von Herrn Oppermann plötzlich z ...
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Bremen (ots) - Hans-Peter Friedrich (CSU) ist nicht mehr, was er gestern war: Landwirtschaftsminister.
Das Amt ist nach wenigen Monaten schon wieder futsch. Der Rücktritt war unabwendbar - im Vergleich zu anderen Ministerkollegen vor ihm hat er einigermaßen flott Fakten geschaffen.
Indes ahnt man, wer tatsächlich nicht lange facke ...
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Stuttgart (ots) - Hans-Peter Friedrich hat gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoßen.
Er hat dazu beigetragen, dass der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy in den Führungskreisen seiner Partei und Fraktion in Verruf geriet, noch ehe eine Staatsanwaltschaft oder gar ein Gericht die Vorwürfe auf ihren Gehalt prüfen konnte.
Und der E ...
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Freiburg (ots) - Der SPD käme es nun gerade recht, wenn nach Friedrichs Abgang die Affäre Edathy im Sande verliefe; wenn also die Frage nicht geklärt würde, ob Sebastian Edathy aus den Reihen seiner Genossen vorab über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft informiert worden ist oder nicht.
Genau dieses Ka ...
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Osnabrück (ots) - Nach zwei Monaten im Amt wirft Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich hin. Widerwillig, ohne Einsicht eines Fehlverhaltens.
Politisch und rechtlich habe er richtig gehandelt, als er im Oktober 2013 Informationen über den SPD-Politiker Sebastian Edathy an SPD-ChefSigmar G ...
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Regensburg (ots) - Dass der Jurist im Amt des Agrarministers, Hans-Peter Friedrich, doch über ein funktionierendes Rechtsverständnis verfügt, hat er am Freitag mit seinem Rücktritt deutlich gemacht.
Ein Kabinettsmitglied, gegen das die Staatsanwaltschaft ermittelt, ist in einem Rechtsstaat schlicht nicht zu halten. Insofern verdient Friedrichs r ...
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Hagen (ots) - Bei Lichte betrachtet ist die Causa Edathy so undurchsichtig und so unappetitlich, dass man kaum hinsehen mag.
Doch was sich rund um den in Verdacht geratenen SPD-Innenexperten gerade auftut, könnte zur handfesten Regierungskrise erwachsen. Deshalb ist Agrarminister Friedrich vielleicht nur der erste, der seinen Posten räumen muss. ...
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Ravensburg (ots) - Hans-Peter Friedrich hat nicht etwa seine Doktorarbeit gefälscht, er hat keine außereheliche Affäre gehabt oder die Bundeskanzlerin allzu frech herausgefordert:
Nein, er hat - vermutlich mit einer Mischung aus Chuzpe und vorübergehender Umnachtung - ein Geheimnis preisgegeben.
Er hat so dem Ansehen der Politi ...
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Bielefeld (ots) - Unabhängig davon, wie die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Sebastian Edathy ausgehen, wirft der Fall ein Licht auf den Umgang der Mächtigen mit dem Recht.
Als gälte für sie das Gesetz nicht, plauderte mit Hans-Peter Friedrich ein amtierender CSU-Innenminister über Ermittlungen gegen einen Politikerkollegen. U
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Bundestag
