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Osnabrück (ots) - Es macht fassungslos, dass ausgerechnet im Agrarland Nummer eins bisher keine effektiven Kontrollen bei Verstößen in Sachen Gülle und Gärreste möglich sind.
Dabei läuft seit Jahren die Debatte um die Verschmutzung des Grundwassers. Auf den Missstand weisen nicht etwa Umweltschützer hin, sondern die Kontrolleure selbst. Sie sehe ...
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Berlin (ots) - Angesichts des Falles Edathy wird diskutiert, ob sogenannte "Posing-Fotos" von Kindern und Jugendlichen legal sind.
Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen B ...
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Osnabrück (ots) - Kriminalbeamte verlangen höhere Strafen bei Kinderpornos / Sichergestellte Rechner bis zu ein Jahr gelagert!
Der Bund der Kriminalbeamten (BDK) fordert eine höhere Strafandrohung beim Thema Kinderpornografie.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Gewerkschaftschef André Schulz: "E ...
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Halle (ots) - So lange Merkel und Gabriel sich einig sind, kann der CSU-Chef wenig ausrichten.
Deshalb konnte Gabriel so selbstbewusst die Forderung aus der CSU nach einem personellen Opfer der SPD zurückweisen.
Seehofers Problem ist, dass die
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Regensburg (ots) - Die Union-SPD-Koalition ist gerade einmal zwei Monate im Amt.
Noch keine 100 Tage, die man früher neuen Regierungen für ihre Startphase zubilligte, ohne sie hart anzupacken.
Doch Schwarz-Rot bringt offenbar das Kunststück fertig, vom Startmodus übergangslos in den Krisenmodus überzugehen. Das unappetitliche Fall E ...
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Hamburg (ots) - Im Fall des ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy sind wichtige mögliche Beweismittel verschwunden.
Nach Recherchen des stern ließ Edathy seinen dienstlichen Laptop dem Bundestag vergangene Woche als gestohlen melden, nachdem er sein Mandat niedergelegt und die Staatsanwaltschaft ...
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Bremen (ots) - Der Fall Edathy, wenn man ihn denn so nennen darf, offenbart vielmehr eine Maßlosigkeit im Umgang mit Recht und Gesetz, die fassungslos macht, nicht nur aufseiten der Koalition.
In der Ermittlungsakte, die der "Süddeutschen" vorliegt, steht neben der Tatsache, dass Edathy nichts Illegales besessen habe, dass "aufgrund kriminalis ...
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach, hat eine Überprüfung der Gesetze zur Kinderpornografie gefordert.
"Der Fall Edathy muss zum Anlass genommen werden, um zu überprüfen, ob es eine Schutzlücke im Gesetz gibt", sagte Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
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Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU) sieht das Klima in der großen Koalition durch den Fall Edathy schwer belastet.
"Wir haben zweifellos eine Vertrauenskrise", sagte Bosbach der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe). Zugleich forderte er die SPD zu ein ...
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Ravensburg (ots) - Der Fall Edathy hat sich längst zu einer dicken Krise der Großen Koalition ausgewachsen. Im Zentrum steht SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.
Die Wut der CSU auf ihn ist berechtigt. Es gibt ein Ermittlungsverfahren gegen einen SPD-Politiker und alles, was bisher passierte, ist, dass ein C ...
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Berlin (ots) - Ob sich Sebastian Edathy an eine Grenze wagte, von der sich Politiker mit Karriereplänen fernhalten sollten oder ob es sich um den Einstieg zu Strafbarem handelte, wird womöglich nie zu klären sein.
Fest steht nur, dass sein Ruf ruiniert ist. Und die Karriere von Hans-Peter Friedrich gleich mit. Aber erlebt
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Düsseldorf (ots) - Der Streit zwischen Union und SPD in der Affäre Edathy erschüttert die große Koalition in ihrem Fundament.
Energiewende, Mindestlohn und Rente - solange es um die Sache geht, hält eine Koalition viel Zwist aus.
In diesem Fall aber ge ...
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Bielefeld (ots) - Ex-Innenminister Hans-Peter-Friedrich hatte es gut gemeint. Sagt er.
Er habe mit seinen Infos über den Fall Edathy Schaden von der neuen Regierung abwenden wollen. Gut gemeint, ist aber nicht gut gemacht.
Jetzt musste er als CSU-Minister zurücktreten, weil erstens ein SPD-Abgeordneter (Edathy) Mist gemacht hat und ...
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Hagen (ots) - Wenige Wochen nach ihrem ohnehin holperigen Start steht die Große Koalition in Berlin schon vor einer Zerreißprobe, deren Ausgang völlig offen ist.
In der Affäre Edathy (SPD) scheint so viel Porzellan zerschlagen zu werden, dass man sich ernsthaft fragen muss, wie dieser zerstrittene Regierungs ...
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Bielefeld (ots) - So etwas bringt auch nurHorst Seehoferfertig:
Am Freitag noch folgt er Kanzlerin Angela Merkel, als sie den Daumen über die politische Karriere von Hans-Peter Friedrich senkt, und tags darauf beim Parteitag in Bamberg feiert der CSU-Vorsitzende den zurückgetretenen Agrarminis ...
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Essen (ots) - Ein Minister plaudert ein Dienstgeheimnis aus? Skandal!
Prominente lassen ihr Geld auf Schweizer Banken für sich arbeiten und sparen sich so die Steuern? Skandal!
Der ADAC belügt und betrügt seine gutgläubigen Mitglieder? Skandal!
Wohin man blickt, es wimmelt nur so von Affären, Eklats, Ärgernisse ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, sieht Oppermann in seinem Amt als SPD-Fraktionschef nicht mehr haltbar.
"Oppermann tut so, als ob der Verrat von Dienstgeheimnissen erlaubt wäre, solange es der SPD nutzt. Das ist ein eklatanter Mangel an Rechtsverständnis", sagte Riexinger der i ...
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Münster (ots) - Vor dem Dammbruch?
Schuldzuweisungen, Spekulationen, Widersprüche - der nach wie vor undurchsichtige Fall Edathy wird die Berliner Plauderrepublik so schnell nicht loslassen.
Auch wenn sich in dieser Woche Staatsanwaltschaften, Koalitionsausschuss und der Innenausschuss des Bundestages mit der vielschichtigen Affär ...
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Düsseldorf (ots) - Koalitionen sind keine Liebesheiraten. Das haben uns zuletzt die vier streitintensiven Jahre der schwarz-gelben Vorgängerregierung gelehrt.
Dieser Umstand gilt aber umso mehr für jene schwarz-rote Zweckgemeinschaft, die sich seit kaum neun Wochen mehr schlecht als recht bemüht, Deutschlan ...
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Leipzig (ots) - Bei seinem Rücktritt am Freitag hat Hans-Peter Friedrich gesagt: "Ich komme wieder".
Nur drei Tage später könnte er wieder da sein - als CSU-Landesgruppenchef im Bundestag. Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Montagsausgabe).
Aus der CSU-Spitze verlautete am Sonntagabend, dass Parteichef
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Halle (ots) - Politiker müssen stets die Skandalanfälligkeit ihres Tuns berücksichtigen und sollten die zersetzende Wirkung des Verdachts kennen.
Wo es dem Gesetzgeber schwer fällt, zwischen dem Erwerb strafbaren und harmlosen pornografischen Materials zu unterscheiden, ist ein Politiker für ein Wahlamt untragbar geworden, unabhängig davon, was ...
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Bielefeld (ots) - Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert SPD-FaktionschefThomas Oppermannund die SPD-Parteispitze auf, im Bundestags-Innenausschuss Aufkunft zum Fall Edathy zu geben.
Das berichtet das Westfalen-Blatt (Bielefeld) in seiner Montagsausgabe.
Der Fall Edathy sei »längst ...
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Frankfurt (ots) - Jenseits der politischen und juristischen Aufarbeitung des Falls Edathy/Friedrich stellt sich auch die Frage nach der öffentlichen Kultur, in der sie sich vollzieht.
Das in der Berliner Republik gepflegte Selbstbild eines soliden ordnungspolitischen Modells sieht sich auf einmal mit so hässlichen Begleiterscheinungen wie Nepoti ...
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Cottbus (ots) - Bis eben noch schienen alle Akteure der Großen Koalition ins Gelingen verliebt zu sein.
Spätestens als die ersten Gesetzentwürfe und Eckpunktpapiere auf die politische Reise geschickt wurden, herrschte eine Art Aufbruchstimmung. Aus und vorbei.
Dass ein Bundesminister von seiner Vergangenheit an der Spitze eines ande ...
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Berlin (ots) - Man macht es sich entschieden zu leicht, wenn man den Verdacht gegen Edathy (SPD) aus Mangel an Beweisen nun um die Vermutung der Beweisvernichtung ergänzt.
Anhand von Skandalen vergewissert sich eine Gesellschaft stets auch der Regeln, nach denen sie lebt oder leben will.
Am Fall Edathy lässt sich lernen, wie sehr di ...
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), will bei der Sitzung des Innenausschusses am kommenden Mittwoch die Rolle des SPD-FraktionschefsThomas Oppermannim Fall Edathy klären.
"Wenn es Herrn Oppermann in seinem Anruf an BKA-Chef Jörg Ziercke ...
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Kiel (ots) - Die Grünen fordern im Zuge der Aufklärung der Edathy-Affäre auch eine Vorladung und Rechtfertigung des SPD-VorsitzendenSigmar Gabrielund des SPD-FraktionsvorsitzendenThomas Oppermannim Rahmen der für Mittwoch anberaumten Sitzung des Bundestags-I ...
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Bielefeld (ots) - Vor dem Treffen der ukrainischen Oppositionsführer Vitali Klitschko undArseni Jazenjukmit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in Berlin kritisiert der CDU-Europapolitiker
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Cottbus (ots) - Toleranz klingt weich. Nach Gutmensch.
Und dieser Begriff wiederum verheißt im täglichen Sprachgebrauch nicht wirklich etwas Gutes. Assoziationen wie schwammig und naiv stellen sich ein.
Tatsächlich bedeutet Toleranz etwas ganz anderes: Es ist die Stärke, etwas zuzulassen, was bislang unbekannt war. Abenteurer brauch ...
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Regensburg (ots) - In der Linken haben sich pragmatische Reformer, fundamentale Weltverbesserer und dogmatische Sektierer versammelt, die miteinander streiten.
Auf dem Europaparteitag wurden die Gräben, die sich in der Linken auch sieben Jahre nach der Fusion von WASG und PDS noch auftun, nur notdürftig überbrückt.
Die Linke bleibt ...
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