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Osnabrück (ots) - Die Grundsatzentscheidung ist gefallen: Niedersachsen wird das Turbo-Abi abschaffen und allgemein zur Reifeprüfung nach 13 Schuljahren zurückkehren.
Auch wenn noch viele Details im Unklaren sind, von der genauen Ausgestaltung bis zum Inkrafttreten der Reform, dürfte Rot-Grün mit dies ...
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Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will einen eigenen Gleichstellungsindex einführen.
Darin wird der Bund regelmäßig über Fortschritte bei der Gleichstellung von Frauen in Führungspositionen der Bundesbehörden und Unternehmen mit Bundesbeteiligung berichten.
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage de ...
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Düsseldorf (ots) - Im Streit mit dem Land um die Finanzierung der schulischen Inklusion ist die Front der kommunalen Spitzenverbände auseinandergebrochen.
Während der Landkreistag sowie der Städte- und Gemeindebund NRW die Verhandlungen mit dem Land für gescheitert erklärt haben und in Münster Verfassungsklage ...
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Berlin (ots) - Die Generalsekretärin des Deutschen Akademischen Austauschdienstes, Dorothea Rüland, hat am gestrigen Mittwoch im Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung über die Internationalität von Studium und Forschung in Deutschland berichtet.
Hierzu erklären der bild ...
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Weimar (ots) - Die Edathy-Affäre hat bereits eine Menge Fragezeichen produziert.
Dass viele von ihnen vorerst bestehenbleiben, hat der gestrige Innenausschuss des Bundestags gezeigt.
Noch vor wenigen Tagen erklärte SPD-Fraktionschef Oppermann, er habe sich seinerzeit Informationen zu Edathy bei BKA-Chef Ziercke bestätigen lassen. ...
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Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht in der Edathy-Krise die SPD in der Verantwortung, das Vertrauen innerhalb der Koalition wieder herzustellen.
"Wir müssen alles daran setzen, dass nicht nur eine vernünftige Arbeitsatmosphäre her ...
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Karlsruhe (ots) - Eine Staatsaffäre?
Oder wenigstens eine Koalitionskrise? Doch nicht in Berlin!
Gut eine Woche nach den Durchsuchungen bei Sebastian Edathy haben Union und SPD die große Harmoniemaschine angeworfen.
Jörg Ziercke, der Präsident des Bundeskriminalamtes, lässt d ...
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Bremen (ots) - War's das?
Raucht die Große Koalition jetzt die Friedenspfeife und kehrt zur Sacharbeit zurück?
(...) Auch nach dem Frage-Marathon im Innenausschuss und der Debatte im Bundestag bleiben viele Fragen.
Etwa: Hat Hans-Peter Friedrich tatsächlich nur SPD-Che ...
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Osnabrück (ots) - Rette sich, wer kann.
Das ist jetzt die Maxime für die Hauptdarsteller im Politkrimi um den SPD-Politiker Edathy.
Ganz vorn bei den Abgrenz- und Verdrängungsversuchen liegt derzeit die SPD.
Parteichef Gabriel will den Ex-Abgeordneten mit verstörendem Hang für Nacktfotos von Kindern so schnell wie mögli ...
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Düsseldorf (ots) - Mit dem Versuch, die Affäre um den unter Kinderporno-Verdacht stehenden früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy aufzuklären, ist die große Koalition weiter auseinandergedriftet.
Genau genommen ist die Krise trotz des Treffens der drei Parteichefs weiter eskaliert.
So wichtig es für das Trio auch sein ...
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Mainz (ots) - Im Stundentakt und scheibchenweise kommen immer weitere Einzelheiten der Affäre Edathy ans Licht. Und die Informationen werden immer widersprüchlicher.
Jüngstes Beispiel: Aus dem Eingeständnis des SPD-Fraktionschefs Oppermann, er habe sich vom Chef des Bundeskriminalamts seine Informationen über den Fall bestätigen lassen, wird bin ...
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Bonn/Berlin (ots) - Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Bundestag, hat als Vermittler zur Lösung der Krise in der Ukraine den früheren deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sowie den ehemaligen Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, ins Spiel gebracht.
"Es muss jet ...
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Essen (ots) - Im syrischen Bürgerkrieg sind bisher mindestens 15 deutsche oder aus Deutschland stammende Islamisten getötet worden.
Sie haben dort als Rebellen gegen das Assad-Regime gekämpft. Sieben der Toten stammen aus Nordrhein-Westfalen.
Das geht aus Zahlen der Bundesregierung und des ...
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Halle (ots) - Die Große Koalition wird ihr Rentenpaket ... durch den Bundestag bringen.
Sie wird sich auch nicht von ihren eigenen Schätzungen abbringen lassen, denen zufolge die Frühverrentung durch die abschlagsfreie Rente mit 63 wieder in Mode kommen dürfte.
Es handelt sich eben nicht ...
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Berlin (ots) - Die Europäische Union plant die Einführung eines EU-weiten eCall-Notrufdienstes. Dies soll in alle neuen Modelle von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen eingebaut werden.
Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange (CSU), sowie der zuständige Berichterstatter Steffen Bilger ( ...
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Köln (ots) - Nach wie vor können internationale Konzerne wie Google oder Starbucks mit Lizenzgebühren über die Niederlande ganz legal Milliardengewinne in Steueroasen verschieben.
Im "RTL Nachtjournal" mahnt Bundesfinanzminister Schäuble nun schnelle Maßnahmen auf europäischer Ebene gegen diese Steuerschlupflöcher an:
"Das mit de ...
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Hamburg (ots) - Im Gegensatz zu den Schweizern lehnen die Deutschen zwar eine Begrenzung der Zuwanderung aus anderen EU-Staaten ab.
In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern erklärten sich 51 Prozent zufrieden mit der bisherigen Regelung, nach der es keine Beschränkungen gibt.
Doch eine starke Minderheit von 46 Prozent möchte ...
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Berlin (ots) - Der Sprecher der Alternative für Deutschland, Kondrad Adam, erklärt zu den Harmonisierungsversuchen der EU gegen das deutsche Handwerk:
Der Meisterbrief, ein Qualitätsmerkmal des deutschen Ausbildungssystems, steht auf der Kippe.
Unter dem Vorwand, der Titel behindere die ...
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Berlin (ots) - Am 20. Februar wird alljährlich auf Initiative der Vereinten Nationen der "Welttag der sozialen Gerechtigkeit" begangen.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Peter Weiß (CDU):
"Unsere soziale Marktwirtschaft sichert in
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Ravensburg (ots) - Ein symbolträchtigeres Bild für die große ukrainische Krise könnte es nicht geben: Der Platz der Unabhängigkeit - vielen auch als Maidan bekannt - stand Tag und Nacht in Flammen.
Die große Sorge ist nun, dass der Brand von der Hauptstadt Kiew auf den Rest des größten Flächenstaates Europas übergreift.
Nein, ein Bü ...
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Düsseldorf (ots) - Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat das Internationale Olympische Komitee (IOC) scharf angegriffen.
"Das IOC hat sich mit seiner Entscheidung, der Mannschaft aus der Ukraine das Tragen des Trauerflors in Sotschi zu verbieten, endgültig selbst disqualifiziert", sagte Rot ...
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Berlin (ots) - Der Stephanuskreis der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der sich um die Situation verfolgter Christen in aller Welt kümmert, setzt seine Arbeit auch in dieser Legislaturperiode fort.
Die Mitglieder des Kreises wählten am Dienstagabend den Abgeordneten Heribert Hirte einstimmig zum Vorsitzenden.
Dazu erklärt der Vorsitzende ...
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Hamburg (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in den vergangenen vier Monaten in der Bevölkerung leicht an Beliebtheit eingebüßt.
Könnten die Deutschen ihren Regierungschef direkt wählen, würden sich nach dem stern-RTL-Wahltrend aktuell 53 Prozent für die CDU-Chefin entscheiden, 4 Punkte wenig ...
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Berlin (ots) - Der türkische Präsident Abdullah Gül hat ein Gesetz zur Verschärfung der Internetkontrolle mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt.
Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen (CDU):
"Das Gesetz, das den türkischen Behörden die Abschaltung von sozialen Medien und regie ...
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Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt den von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages gemeinsam eingebrachten Antrag zur Bekräftigung der Empfehlungen des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses "Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund", der am Donnerstag in einer Plenardebatte diskutiert wird.
Hierz ...
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Berlin (ots) - In der Ukraine sind bei gewaltsamen Ausschreitungen nach offiziellen Angaben 25 Menschen zu Tode gekommen, zahlreiche weitere wurden verletzt.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfra ...
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Berlin (ots) - Seit gestrigem Dienstag gehen schwer bewaffnete ukrainische Polizeieinheiten gegen die seit Wochen auf dem Maidan-Platz verharrenden Demonstranten vor.
Es erreichen uns Nachrichten von inzwischen über 25 Toten und Bilder von brennenden Häusern und Barrikaden.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-B ...
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Berlin (ots) - Auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz Maidan ist in den vergangenen 24 Stunden die Gewalt eskaliert.
Offiziellen Angaben zufolge forderten die Ausschreitungen 25 Menschenleben, viele Menschen wurden verletzt.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfrak ...
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Paris (ots) - Wenige Stunden vor dem Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Ministerpräsident Francois Hollande in Paris, haben Greenpeace-Aktivisten heute Morgen für einen stärkeren Ausbau der Erneuerbaren Energien demonstriert.
Zehn Aktivisten aus
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Osnabrück (ots) - Landsberg: Soforthilfe von einer Milliarde Euro pro Jahr muss noch 2014 kommen!
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Große Koalition aufgefordert, ihre Entlastungsversprechen an die Kommunen schnell einzulösen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) betonte Hauptgeschäftsführer ...
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