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Weimar (ots) - Nichts anderes war ernsthaft zu erwarten: Auch nach der zweiten Sitzung des Innenausschusses im Kinderporno-Verdachtsfall des Ex-SPD-Abgeordneten Edathy bleiben bohrende Fragen nach rechtswidrigen Durchstechereien, Missbrauch von Macht und Ämtern sowie politisch-moralischen Verfehlungen ungeklärt.
Neu ist die leidenschaftliche Int ...
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Düsseldorf (ots) - In der Edathy-Affäre haben die Linken die Berufung eines Sonderermittlers gefordert.
"Wir sind sehr unzufrieden mit dem Stand der Aufklärung", sagte Linken-Parteichefin Katja Kipping der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Noch immer sei ...
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Osnabrück (ots) - Hasselfeldt: Sozialdemokraten müssen beweisen, dass sie Vertrauen verdienen / "Bei Gebrauchtwagenkauf von Gabriel würde ich ganz genau hinschauen"!
CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldtsieht die Rolle von SPD-FraktionschefT ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) kritisiert.
Grund ist ihre Weigerung, bei der gestrigen Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zur Edathy-Affäre zu erscheinen.
"Die Sondersitzung ist von
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Düsseldorf (ots) - Nach Ansicht von Unionsfraktionschef Volker Kauder wird das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht nur durch das Agieren der Politik im Fall Edathy gefährdet, sondern auch dadurch, wie die Staatsanwaltschaft mit bestimmten Themen umgeht.
"Die Durchstechereien mit der Folge, dass gan ...
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OpenPr.de: Im Mittelpunkt … pardon im Bauchladen von René Carstanjen standen 33 Portionen Obatzter als schmackhafte Helferlein einer außergewöhnlichen Wahlkampfaktion.
So oft verschenkte der Nürnberger Stadtratskandidat (Platz 33 der FDP Liste) am Beginn seiner Obatzten-Tournee durch Nürnberg nämlich ...
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OpenPr.de: Pflegeverbände in Bayern begrüßen die Forderung / Entscheidung soll in den nächste Monaten fallen!
München, Februar 2014 – Die Grünen haben sich in Bayern für die Pflegekammer ausgesprochen und ... einen entsprechenden Antrag im Bayerischen Landtag ei ...
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Karlsruhe (ots) - Mit ihren Rentenplänen befindet sich die Große Koalition zwar auf dem falschen Weg, aber der wird trotz aller Einwände der Rentenversicherung, Wissenschaft und Verbände eingehalten.
CDU und CSU wollen sich mit der verbesserten Mütterrente den älteren Wählerinnen andienen, die
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Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat angekündigt, die CDU werde bei der Rente ab 63 Jahren darauf bestehen, dass sie nicht direkt aus der Arbeitslosigkeit heraus in Anspruch genommen werden kann.
"Die Vereinbarung ist eindeutig: Die ...
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Gera (ots) - Eine gute Nachricht könnte lauten: Die Regierungszeit der Großen Koalition mit SPD in der Union beträgt nur noch dreieinhalb Jahre.
Außer vollmundiger Ankündigungen, die große Koalition stehe für große Aufgaben, hat man nämlich außerhalb Berlins noch nichts davon gemerkt, dass das Land überhaup ...
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OpenPr.de: Hamburg, Februar 2014 - „Hamburg hat sich jetzt demokratiepolitisch vom Rest der Republik isoliert“.
So kommentiert der Landesvorsitzende und Europakandidat der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand, den Beschluss des Landesverfassungsgerichtes Hamburg, die angelaufene Unterschriftensamml ...
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Osnabrück (ots) - Viel hilft viel.
Nach dieser Devise scheint das Land Niedersachsen beim Thema Lebensmittelkontrollen zu verfahren.
Zweifelsohne ist die deutliche Aufstockung der Kontrolleure in Oldenburg ein starkes Zeichen.
Nach der langen Reihe der Skandale und Täuschungen d ...
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Düsseldorf (ots) - NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) befürwortet weitere gesetzgeberische Maßnahmen zur Stärkung der Bekämpfung des Dopings im Sport.
"Wer dopt, schadet nicht nur dem Sport, sondern auch ganz konkret den Mitstreitern", sagte Kutschaty der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Dem ...
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Hagen (ots) - Es sieht stark danach aus, dass eine Schützen-Delegation aus dem Sauerland in nächster Zeit mal wieder nach Berlin reisen muss - und diesmal nicht der Kanzlerin, sondern ihrem Innenminister einen ausgewachsenen und einen abgemagerten Schützenvogel unter die Nase halten sollte.
Schienen alle Dis ...
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Ulm (ots) - Evi Sachenbacher-Stehle in den Knast?
BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) macht sich stark für Gefängnisstrafen bei Dopingvergehen.
Sachte, sachte. Doping ist nicht gleich Doping.
Erinnert sei an den Fall Alain Baxter. Der schottische Skifahrer wurde bei den S ...
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OpenPr.de: Hamburg/Berlin (Februar 2014) - Die zu lange geübte Abwartehaltung der Europäischen Union in Sachen Ukraine hat der Europakandidat der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand (Hamburg), kritisiert.
Der Zweitplazierte auf der Bundesliste für die Europa ...
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Berlin (ots) - Die nationalen Zentralbanken der europäischen Länder weisen nach wie vor einen niedrigen Frauenanteil in Entscheidungsgremien aus.
Nun wird um die Nachfolge der bisherigen Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank, Sabine Lautenschläger, verhandelt.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundest ...
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Ravensburg (ots) - Vor einem Jahr musste der damalige Vorsitzende des EnBW-Untersuchungsausschusses, Ulrich Müller (CDU), zurücktreten.
Er hatte dem früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) interne Dokumente zugespielt.
Überraschungen wie diese begleiteten die Arbeit dieses Gremiums, das viel länger tagte als gedacht und d ...
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Düsseldorf (ots) - Die Finanzierung der schulischen Inklusion ist das politische Thema Nummer eins in NRW.
Kein Wunder, denn es geht um sehr viel Geld.
Zunächst wollten SPD und Grüne den Kommunen überhaupt nichts geben, obwohl sie das Inklusionsgesetz beschlossen haben.
Auf Druck d ...
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München/Berlin (ots) - Den energiepolitischen Kurs von MinisterpräsidentHorst Seehofer(CSU), sowohl den Ausbau der Windenergie als auch neue Stromtrassen abzulehnen, unterstützen lediglich zwölf Prozent der Bayern und neun Prozent der CSU-Anhänger.
76 Prozent ...
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung wird in der kommenden Woche die Aufnahme der Fleischbranche in das Arbeitnehmerentsendegesetz auf den Weg bringen.
Damit kann der Mindestlohn in der Fleischbranche zum 1. Juli in Kraft treten.
Dazu erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher d ...
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Berlin (ots) - Nach Auskunft der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) geschehen in der Europäischen Union (EU) jährlich mehr als 2,8 Millionen schwere Arbeitsunfälle mit über 3.800 Toten.
Darüber hinaus schätzt die ILO, dass in der EU jährlich 159.000 Arbeiter an Berufskrankheiten sterben.
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Bonn (ots) - Der Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt verteidigt die Tarifforderung des Deutschen Beamtenbundes (dbb).
"Wir müssen sehen, dass es Nachholbedarf gibt, um den Wettbewerbsdruck gegenüber der Privatwirtschaft aushalten zu können", sagte Dauderstädt im phoenix-Interview.
Die Gewerkschaften fordern eine pauschale Anhebung a ...
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Mainz (ots) - Im Zuge der Edathy-Affäre ist der Verdruss über Politiker und Parteien stark gestiegen, und auch von den zehn wichtigsten Politikern und Politikerinnen werden die meisten jetzt schlechter bewertet als Ende Januar.
So auch Angela Merkel, die allerdings trotz Einbußen mit einem Durchschnittswer ...
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Halle (ots) - Die Debatte über den Stand der Einheit war gestern eine sehr einseitige Veranstaltung.
Auf der Kabinettsbank saßen nur zwei Minister. Und die waren ostdeutscher Herkunft. Kein einziger Fraktionsvorsitzender hatte den Weg in den Sitzungssaal gefunden.
Die Redner kamen ausnahmslos (!) aus den neuen Ländern. Kurzum: Nachd ...
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Berlin (ots) - Die niedersächsische Justizministerin Niewisch-Lennartz hat es abgelehnt, am heutigen Freitag vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages zum Fall Edathy Stellung zu nehmen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,Thomas Strobl(CDU):
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Karlsruhe (ots) - Längst war es nur noch peinlich.
170 Staaten sind mittlerweile der UN-Konvention gegen Korruption beigetreten, nur die üblichen Verdächtigen wie Syrien, Nordkorea, Somalia oder der Sudan weigerten sich bislang, die Übereinkunft zu ratifizieren - und die Bundesrepublik Deutschland, die sich damit in wenig schmeichelhafter Gesell ...
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Regensburg (ots) - Deutschland hat sich am Freitag förmlich aus dem Kreis der Bananenrepubliken verabschiedet.
Oder anders gesagt: Der Bundestag beschloss endlich Regeln gegen Abgeordnetenbestechung und reiht sich damit jetzt in die Reihe der über 170 Staaten ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute die Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung beschlossen.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
"Das neue Gesetz zur Abgeordnetenbestechung is ...
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Essen (ots) - Zehn Prozent Lohnerhöhung - davon können die meisten Deutschen nur träumen.
Die Abgeordneten im Bundestag haben sich 830 Euro pro Monat zusätzlich ins Portemonnaie geschaufelt.
Keine Frage: Gute Arbeit muss gut bezahlt werden. Nur rätseln Krankenschwestern, Altenpfleger, He ...
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Bundestag
