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Mainz (ots) - Was genau ist denn "kalkuliertes Staatsversagen", von dem Linken-ChefBernd Riexingerin der Edathy-Affäre spricht?
Will er damit sagen, dass Sicherheitsbehörden und Justiz, denen Edathy (SPD) als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses hart zugesetzt hatte, sich den Politik ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Edathy (SPD) mag seinen Sturz als Tragödie empfinden.
Und tatsächlich sind Ruf und Karriere ruiniert. Aber er hat dies mit seinem Verhalten selbst initiiert; das von ihm bezogene Material begründet den Verdacht, dass es nicht so unschuldig blieb, wie er tut.
Aber Justiz und Politik haben sich nicht mit Ruhm be ...
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Berlin (ots) - Die SPD wäre Sebastian Edathy zu gern los. Na gut, welcher Koalitionär freut sich schon über eine Regierungskrise.
Allein: Der Wunsch der Parteispitze erzeugt nicht das Bild einer reifen, 150 Jahre alten, sondern das einer pubertären Partei, die glaubt, missliebige Geschichte(n) per Beschluss ...
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Köln (ots) - Als "groben Unfug" hat der langjährige Vorsitzende des Immunitätsausschusses des Bundestages, Dieter Wiefelspütz, die Forderung zurückgewiesen, aus Anlass des Falles Edathy das Immunitätsrecht für Bundestagsabgeordnete zu ändern.
Bei dem Vorstoß des brandenburgischen Generalstaatsanwaltes Erardo Rauterberg handele es sich um ein "Ab ...
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Osnabrück (ots) - Wer hat wem wann was gesagt? Wer trägt politisch Verantwortung? Wer hat sich strafbar gemacht, und wer nicht?
In der Affäre Edathy gibt es trotz wortreicher Erklärungsversuche und zweier Sondersitzungen des Bundestagsinnenausschusses immer noch keine Klarheit.
Es besteht vielmehr unverändert dringender Handlun ...
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Berlin (ots) - Entgegen anderslautender Berichte hat die Europäische Kommission keinerlei Pläne, die deutsche Handwerksordnung aufzuheben.
Richtig ist: Die Kommission hat im Auftrag der Staats- und Regierungschefs bereits im Oktober die Mitgliedsstaaten aufgerufen, ihre Zugangsschranken für regulierte Berufe zu begründen und zu hinterfragen.
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Bielefeld (ots) - Endlich hat ein Politiker mal Klartext gesprochen.
Klasse statt Masse brauchen wir, Olympia »ist Leistungssport und kein Breitensport - und wir reden nicht über Nächstenliebe«, erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).
Na dann wissen die Hochleistun ...
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Berlin (ots) - Die politischen Umwälzungen in der Ukraine kommen zum Zeitpunkt einer extrem schwierigen Finanzlage des Landes.
Der kommissarische Finanzminister der Ukraine hat bereits eine Milliardensumme genannt, die das Land in den kommenden zwei Jahren an ext ...
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Berlin (ots) - Die Oppositionsführerin und vormalige Ministerpräsidentin der Ukraine, Julia Timoschenko, ist am Wochenende aus der Haft freigelassen worden.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Patin Julia Timoschenkos im Patenschaftsprogramm des Deutschen Bundestag ...
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Saarbrücken (ots) - Angesichts der Lage in der Ukraine hat Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) angekündigt, das deutsche Engagement in dem krisengeschüttelten Land intensivieren zu wollen.
Müller sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Wir werden ...
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Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Michael Meister (CDU), hat sich zuversichtlich über finanzielle EU-Hilfen für die Ukraine geäußert.
"Wenn die Ukraine in Brüssel anklopft, kann ich mir gut vorstellen, dass sie dor ...
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Hagen (ots) - Nach dem dramatischen Wochenende in Kiew ist die Erleichterung groß, dass die Gewalt zunächst gestoppt ist.
Und nicht geringer fällt der Respekt aus vor der diplomatischen Leistung von Außenminister Steinmeier (SPD) und seinen beiden Kollegen aus Polen und Frankreich, denen es wider Erwarten gel ...
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Freiburg (ots) - Die Europäische Union bringt dies (...) in eine verzwickte Lage.
Der von den drei Außenministern umFrank-Walter Steinmeier(SPD) vermittelte Kompromiss ist von den Wirren des Wochenendes hinweggefegt worden.
Die daraus erwachsene Verpflichtung aber bleibt. Di ...
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Berlin (ots) - Um die betriebliche Altersvorsorge attraktiver zu machen, will die Union die Kassenbeiträge, die derzeit auf Betriebsrenten gezahlt werden müssen, auf den Prüfstand stellen.
"Wir werden uns anschauen, ob in den Fällen, in denen die Entgeltumwandlung allein vom Arbeitnehmer bezahlt wird, durch die Verbeitragung der Betriebsrente Na ...
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Düsseldorf (ots) - Die Energiewende hat die Strombranche in eine tiefe Krise gestürzt.
Seit langem sucht die Politik nach der Zauberformel, die für Versorgungssicherheit, Klimaschutz und bezahlbaren Strom sorgt.
Nun bringt Michael Vassiliadis Schwung in die Debatte. Der Chef der Energie-Gewerkschaft fordert die Gründung einer nation ...
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Essen (ots) - Aus dem nordrhein-westfälischen Wissenschaftsministerium heraus wird nicht nur ein seltsames, sondern ein schmutziges Spiel gespielt.
Uni-Rektoren sprechen von Schlammschlacht. Das Durchstechen der Rektoren-Gehälter ist eine echte Intrige.
Deren Ziel: Das neue Hochschulgesetz durchzudrücken, mit dem die NRW-Unis aus ih ...
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Cottbus (ots) - Die Ukraine-Mission von AußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) macht den Kontrast zu seinem Vorgänger mehr als deutlich.
Wo Guido Westerwelle noch beeindruckt gewesen ist von sich und seinem Amt, glänzt der SPD-Mann mit kühlem Kopf und klaren Ideen.
Er ver ...
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Düsseldorf (ots) - Die SPD-geführten Bundesländer planen eine Initiative für Kinderrechte im Grundgesetz mit dem Ziel, den Schutz von Kindern vor misshandelnden Eltern zu stärken.
Nach den Plänen der SPD soll der Staat Kinder künftig leichter dauerhaft aus Familien holen können. "
"Wir müssen ...
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Berlin (ots) - Die Grünen im Bundestag lehnen den Vorschlag der Linken, zur Untersuchung in der Affäre Edathy einen parlamentarischen Sonderermittler einzusetzen, ab.
"Das klingt zwar cool, bringt aber nichts", sagte der Fraktionsvize der Grünen, Konstantin von Notz dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe).< ...
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Stuttgart (ots) - Sotschi war für den deutschen Sport (Verantwortlich für Sportförderung: Bundesinnenminister Thomas de Maizière, CDU) kein Erfolg.
Für die olympische Bewegung auch nicht unbedingt.
Zwar haben die Russen bewiesen, wie man ein Konzept umsetzen kann, das die Athleten zufrieden stellt, die Folgen des Gigantismus waren a ...
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Rottendorf / Würzburg (ots) - Am Rande einer CSU-Veranstaltung bei Würzburg haben am Samstag mehr als 100 Bürger gegen den Kurs von MinisterpräsidentHorst Seehoferbei der Energiewende protestiert.
Eine Person mit einer überdimensionalen Großmaske des CSU-Chefs kämpfte mit Schwert und Schild symbo ...
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Osnabrück.- Die CSU befürchtet ein "Aus" für Deutschlands Alu-, Kupfer- und Stahlhütten, wenn EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia die Strompreis-Rabatte für deutsche Unternehmen massiv beschneidet.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) erklärte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Ha ...
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Frankfurt (ots) - "...Zwar gab es auch beim EU-Beitritt der früheren Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen innenpolitischen Widerstand, überwiegend von den dort lebenden russischen Minderheiten.
In der Ukraine liegt der Fall aber anders. Das Land ist innenpolitisch tiefer gespalten und geopoli ...
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Berlin (ots) - Die Vereinbarung, dieFrank-Walter Steinmeier(SPD) und zwei Außenminister-Kollegen zwischen der Janukowitsch-Regierung und der ukrainischen Opposition vermittelt hatten, ist nicht mehr als ein Wisch.
Von deutschen Medien zum großen Coup hochgejubelt, interessierte der Fahrp ...
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Leipzig (ots) - Die deutsch-israelische Gesellschaft hat die Bundesregierung zu aktiverer Einflussnahme auf die Nahost-Politik der EU aufgefordert, da diese auf einem "verzerrten Bild" Israels beruhe und unter zu starkem Einfluss der Palästinensischen Autonomiebehörde stehe.
Reinhold Robbe, Präsident d ...
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Berlin (ots) - In Sotschi wird die Abschlussfeier der Olympischen Winterspiele vorbereitet, in Kiew scheint das Blutvergießen vorerst beendet.
Beide Schauplätze liegen mehr als 1000 Kilometer voneinander entfernt und doch ganz dicht beieinander.
Denn in einer Person finden sportliche Heiterkeit und brutaler Straßenkampf zusammen: Wl ...
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OpenPr.de: Die Frauen-Union Neckarsulm lädt Senioren und deren Angehörige am Dienstag, den 25. März 2014 von 14.00 bis 16.30 Uhr zum Tag der offenen Tür in das Seniorenzentrum St. Vinzenz in der Spitalstraße 10 in Neckarsulm ein.
Bei dieser erstmals stattfindenden Veranstaltung soll allen Interessierten die Möglichkeit gegeben werden, s ...
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Weimar (ots) - Deutschland hat jetzt ein paar Hundertschaften Richter mehr.
Jedenfalls dem Lohne nach. Die große Mehrheit der Bundestagsabgeordneten hat sich reichlich Gnadenbrot gewährt - und eine Honorierung auf Bundesrichterebene zugestanden.
Ob einer verdient, was er verdient: Das ist h ...
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Berlin (ots) - Die Affäre um den zurückgetretenen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy hat die Arbeit der Bundesregierung belastet.
Man gehe zwar "weiter freundlich miteinander" um, sagte Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) dem "Tagesspiegel am Sonntag".
"Aber die politische Situation war diese Woche nicht einfach". Beispi ...
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OpenPr.de: Haben das Bundeskriminalamt und die deutschen Geheimdienste Politiker dazu bewegt, den für sie mit dem Wissen über das Pornomaterial jederzeit leicht erpressbaren SPD-Politiker Edathy als Vorsitzenden des NSU-Bundestagsausschusses zu installieren?
Hat der damalige Innenminister Friedrich hierbei in Kenntnis der Vorgänge mitg ...
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Bundestag
