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Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die von Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) überraschend angekündigte Kürzung des Bundeszuschusses an die Krankenkassen um 2,5 Milliarden Euro scharf und wirft dem Bundesfinanzminister Unzuverlässigkeit vor.
Statt in die Sozialkassen zu greifen, müsse die Bundesregierung zur Haushaltsk ...
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Stuttgart (ots) - Sollte Brüssel auf die Idee verfallen, die deutschen Exportüberschüsse drosseln zu wollen, wäre das so absurd, wie wenn die Bundesliga dem FC Bayern das Siegen verbieten würde.
Die EU hat ganz andere Sorgen. Korrekturbedarf besteht bei ihren struk ...
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Bielefeld (ots) - Das Gerede vom starken Deutschland, das mit seinen Exporten die EU-Nachbarn unter den Tisch wirtschaftet, wird immer sachlicher.
Zwar sieht die EU-Kommission bei der Wachstumslokomotive »erheblichen Handlungsbedarf«. Aber man räumt wenigstens schon mal ein, dass »die großen Mitgliedstaaten einen wichtigen Beitrag zum Wachstum i ...
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Berlin (ots) - Steiger: Deutschland darf sich nicht den Schwarzen Peter für die Euro-Krise zuspielen lassen / Deutsche Verhandlungsposition nicht gefährden!
Der Wirtschaftsrat der CDU fordert Bundeswirtschaftsminister Gabriel auf, sich für einen starken Industrie ...
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Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ihre Untersuchungsergebnisse und Empfehlungen zu wirtschaftlichen Ungleichgewichten im Euroraum vorgestellt.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU):
"Deuts ...
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Hamburg (ots) - Trotz einer entsprechenden Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts weigert sich der Bundesrechnungshof, seine Rügen gegenüber den Fraktionen im Bundestag öffentlich zu machen.
Nach einem Bericht des Hamburger Magazins stern hatte der Rechnungshof in den vergangenen Jahren wiederholt ...
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Bonn/Vilshofen (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sieht die elf Milliarden Euro, die die Europäische Union für die Ukraine bereitstellen will, als "ganz wichtiges Signal".
"Nämlich das Signal, dass Wladimir Putin sich andere Länder nicht ka ...
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Berlin (ots) - Die Situation auf der ukrainischen Halbinsel Krim ist angespannt. Prorussische Milizionäre besetzen regionale Regierungsgebäude und Flughäfen.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (CDU):
"Die Aktionen der prorussischen Kräf ...
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Berlin (ots) - Die Situation auf der Krim ist angespannt.
Russlands Präsident Putin droht offen mit einem militärischen Eingreifen. In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage machen sich die Deutschen Sorgen um den Frieden in Europa und über Putins Regierungsstil.
In der N24-Emnid-Umfrage glau ...
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Düsseldorf (ots) - Die deutsche Wirtschaft hat vor zu harten EU-Sanktionen gegen Russland gewarnt.
"Wir empfehlen der Politik, jetzt nicht die größte Keule auszupacken und breite Wirtschaftssanktionen auszusprechen", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskam ...
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Düsseldorf (ots) - AußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) hat sich vorsichtig optimistisch gezeigt, dass der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine eingedämmt werden kann:
"Es gibt eine kleine ...
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Osterhofen (ots) - Auf dem Politischen Aschermittwoch der Alternative für Deutschland in Osterhofen sprachen mit Dirk Driesang,Bernd Luckeund Hans-Olaf Henkel prominente Redner vor 1.000 Gästen aus ganz Deutschland.
Der bayerische Europawahl-Spitzenkandid ...
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Berlin (ots) - "Die Europawahl ist eine richtungsweisende Entscheidung für die soziale Gestaltung der Europäischen Union. Denn hier liegt der Schlüssel für solidarische Krisenlösungen, mehr Transparenz und Demokratie.
Ein Kurs-wechsel hin zu einem sozialeren Europa ist überfällig, um Beschädigungen der bewäh ...
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Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will noch in diesem Jahr zwei Gesetze gegen die Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt auf den Weg bringen.
Wie Schwesig der Onlineausgabe der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« sagte, betrifft dies das Gesetz zur F ...
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Düsseldorf (ots) - Große Teile des Wirtschaftsflügels der Union wollen die Einigung über die Rente mit 63 wieder infrage stellen, wenn die Koalition in den kommenden Wochen keine zufriedenstellende Lösung über die Anrechnung der Arbeitslosigkeit findet.
"Der Gesetzentwurf, der auf dem Tisch liegt, ist nicht beschlussfähig", sagte ein führendes M ...
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Hamburg (ots) - Die große Koalition verliert in der Wählersympathie an Ansehen.
Kamen Union und SPD bei der Wahl am 22. September noch zusammen auf 67,2 Prozent, würden nach dem stern-RTL-Wahltrend derzeit nur noch 62 Prozent für die Regierungsparteien stimmen:
40 Prozent wollen die Union wä ...
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Essen (ots) - Hygienemängel in nordrhein-westfälischen Kliniken alarmieren die Bundesregierung.
Der Patientenbeauftragte Karl-Josef Laumann (CDU) ruft die NRW-Landesregierung zum Handeln auf.
Die zuständige Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) müsse "dafür sorgen, dass das Infektionsschutzgesetz eingehalten wird", sagt Lau ...
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Berlin (ots) - Für die Grünen-Politikerin Barbara Lochbihler sind die Ergebnisse der Umfrage der EU-Grundrechteagentur zur Gewalt gegen Frauen erschreckend:
»Sowohl das Ausmaß an Gewalt als auch die Tatsache, dass die betroffenen Frauen selten Hilfsangebote annehmen und juristisch gegen die Täter vorgehen, halte ich für frappierend«, so die V ...
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Osnabrück (ots) - Widerspruch gegen Besoldung vor Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes!
Osnabrück. 12.000 Beamte fühlen sich vom Land Niedersachsen wegen ihres Alters diskriminiert und haben deswegen schriftlich Widerspruch gegen ihre Besoldung erhoben.
Das berichtet die "Neue Os ...
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Berlin (ots) - "Mit der Vorlage des Entwurfes eines 'Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften des Energiewirtschaftsrechts' sowie der bereits angekündigten Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und Wohnnutzungen im Baugesetzbuch wir ...
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Berlin (ots) - Eine neue Studie der Technischen Universität Wien und der Würzburger Stiftung Umweltenergierecht, die der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und seine österreichische Partnerorganisation Global 2000 veröffentlicht haben, hält den EU-weiten Atomausstieg bis 2030 für möglich.
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Köln (ots) - Durch das hohe Alter vieler Atomkraftwerke wächst auch in Europa das Risiko einer Reaktor-Katastrophe.
Zu diesem Ergebnis kommt eine von Greenpeace in Auftrag gegebene internationale Studie, die dem WDR vorliegt und die heute (5. März) der Öffentlichkeit vorgestellt wird.
Demnach si ...
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Düsseldorf (ots) - Die Deutschen Ingenieure fordern die Bundesregierung zu Maßnahmen gegen die hohen Stromkosten in Deutschland auf.
"Wenn die Energiepreise in Deutschland noch lange auf dem heutigen Niveau bleiben, werden wir industrielle Arbeitsplätze an das ...
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Ravensburg (ots) - Der Fall Asse zeigt, dass die Endlagersuche pragmatisch und nicht aus parteipolitischem Kalkül heraus angegangen werden muss.
Dass niemand ein Endlager für Atommüll vor seiner Haustür haben möchte und sich Politiker deshalb scheuen, in ihrem Zuständigkeitsbereich radioaktive Abfälle einlagern zu lassen, ist klar.
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Mainz (ots) - In einem aktuellen Youtube-Video verkündet der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister, Alexander Schweitzer (SPD), dass die Aktivitäten zur Einrichtung einer Pflegekammer im Land nun Fahrt aufnehmen werden.
Begründet wird dieser Schritt mit dem "Abstimmungsergebnis" der Pflegekräfte. Die Abstimmung wurde im Rahmen einer umfrageäh ...
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Berlin (ots) - Anfang Januar, da gab es ein Krisentreffen der Berliner SPD und CDU wegen des Flüchtlingscamps in Kreuzberg.
Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte nämlich zuvor mit einer Räumung des Zeltlagers gedroht, doch im Senat ließ ihn der Regierende Bürgermeister ...
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Bremen (ots) - Bremen hat Probleme, die andere Länder nicht haben - oder zumindest nicht in dem Ausmaß.
Der Stadtstaat ist mittlerweile mit annähernd 20 Milliarden Euro verschuldet.
Da ist es sinnvoll, wenn der Senat nach Berlin fährt, um zum Beispiel mit de ...
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Düsseldorf (ots) - Wenn nahe Angehörige von einem Tag auf den anderen zum Pflegefall werden, beginnt für die Verwandtschaft ein mühsamer Weg.
Wer leistet gute Pflege? Was kostet sie? Wo gibt es Hilfe?
Antworten auf diese Fragen zu finden, ist selbst für jene Bürger schwierig, die andere Herausforderungen des Alltags souverän rege ...
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Cottbus (ots) - Der Besuch von US-Außenminister Kerry in Kiew und die Pressekonferenz des russischen Präsidenten Putin in Moskau werfen ein Schlaglicht auf die finsterste Seite des Ukraine-Dramas.
Längst geht es nicht mehr darum, was die Menschen in Europas zweitgrößtem Flächenstaat wollen, sich wünschen oder gar erträumen.
Die
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Regensburg (ots) - Der Kreml-Chef versteht nur eine deutliche Sprache. Der Westen muss ihm daher klare Grenzen aufzeigen.
Barack Obama steht in der Ukraine vor der größten außenpolitischen Herausforderung seiner Amtszeit. Auf dem Spiel steht dabei nicht nur die Bewahrung des Friedens im Herzen Europas. ...
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