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Düsseldorf (ots) - Zum dritten Jahrestag der Katastrophe in Fukushima hat Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) mehr Sicherheit auch in deutschen Atomkraftwerken gefordert.
"Die Sicherheit der Kernkraftwerke zu gewährleisten, ist eine sehr anspruchsvolle Aufgabe", sagte Hendricks der in Düs ...
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Osnabrück (ots) - Land Niedersachsen erwartet Rekordzahlen bei Steuersündern!
Hannover.- Vor dem Auftakt des Prozesses gegen den Bayern-München-Präsidenten Uli Hoeneß hagelt es nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) Selbstanzeigen von Steuersündern.
In
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Saarbrücken (ots) - Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat scharfe Kritik an IOC-Präsident Thomas Bach geübt.
Roth sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Dass Bach jetzt als Herr des IOC bei der Eröffnung der Paralympics mit Putin Champagner trinkt, das ist für mich unerträglich."
Roth ergänzte, das sei "e ...
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Düsseldorf (ots) - Zum Auftakt der Computermesse Cebit hat Forschungsministerin Johanna Wanka (CDU) angekündigt, insgesamt 30 Millionen Euro zusätzlich in digitale Forschungsprojekte zu investieren, unter anderem in zwei neue Big Data-Zentren in Berlin und Dresden.
Im Mittelpunkt der Forschung sollen die IT- ...
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Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) hat eine Gleichstellung der Ost-Frauen bei der Mütterrente gefordert und unterstützt damit eine entsprechende Initiative von Thüringen im Bundesrat.
"Wir haben bereits während der Koalitionsverhandlungen darauf gedrängt, ...
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Karlsruhe (ots) - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Geschichte schreiben.
Im nächsten Jahr sollen erstmals seit 45 Jahren Einnahmen und Ausgaben wieder ins Lot kommen, ohne dass der Bund neue Kredite aufnehmen muss. Das gelang letztmalig 1969 Finanzminister Franz Josef Strauß.
Sollten die Steuerquellen weiter sprudeln, ste ...
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Düsseldorf (ots) - Die deutsche Wirtschaft hat für den Fall einer Eskalation des Konflikts um die Ukraine vor Energieengpässen gewarnt.
"Deutschland ist auf russische Energierohstoffe angewiesen. Denn wir beziehen ein Drittel aller Energierohstoffe aus Russland", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutsc ...
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Bielefeld (ots) - Europa findet in der Ukraine-Krise keinen Weg zu einer einheitlichen Haltung.
Die US-Regierung, deren Unterhändlerin in Kiew kürzlich die EU noch beschimpfte, empört sich über die Einmischung Russlands auf der Krim, muss sich aber von US-Medien vo ...
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Osnabrück (ots) - Zum Missfallen des Westens sieht es ganz danach aus, als schlösse sich die ukrainische Halbinsel Krim bald Russland an.
Das Referendum, das völkerrechtlich fragwürdig sein mag, wird voraussichtlich zugunsten Moskaus ausfallen. Ohne Zweifel wird der Kreml seiner bisherigen Argumentation ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Tatsächlich befinden wir uns in einer Situationen, in der es besser wäre, nicht weiter darüber zu streiten, welche Seite mehr Schuld am gegenwärtigen Konflikt trägt, sondern in der man gemeinsam nachdenken sollte, wie man aus dem Schlamassel wieder herauskommt.
Denn sowohl in Moskau wie auch in Brüssel oder
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Düsseldorf (ots) - Während der Westen noch immer um eine gemeinsame Haltung zur Krim-Krise ringt, schafft der Kreml Fakten.
Die Abspaltung der Schwarzmeer-Halbinsel von der Ukraine scheint nur eine Sache von Wochen.
Nun rächt es sich, dass die Europäische Union und die
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Essen (ots) - Politische Ideen sind nicht schon deshalb schlecht, weil sie die Vorgänger-Regierung ersonnen hat.
Ein solch vernünftiges Konzept der schwarz-gelben Koalition war es, Experten von ohnehin auslaufenden Behördenstellen in Bereiche zu versetzen, wo man sie dringender braucht - etwa in den Schulen.
Dort hat sich die Verwal ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Ab Juli sollen Mütter, deren Kinder vor 1992 zur Welt gekommen sind, im Westen brutto rund 28 und im Osten etwa 26 Euro erhalten.
Keine Summen, mit denen große Sprünge möglich sind. Doch es geht nicht um die zwei Euro Differenz. Sondern um die Symbolik, die dahintersteht.
Ein Vierteljahrhundert nach der Teil ...
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Freiburg (ots) - Das hört sich erst einmal großzügig an:
Die Schäden, die missratene Erdwärmebohrungen seit 2007 an der schönen alten Stadt Staufen angerichtet haben - und immer noch anrichten -, wollen zu vier Fünfteln das Land und seine Kommunen zahlen.
Sollen sich die Staufener nun bedanken? Ja, aber bitte nicht zu untertänigs ...
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Halle (ots) - Nachdem am Wochenende vier Männer nicht etwa einen Freigang zur Flucht nutzten, sondern regelrecht aus der Klinik ausgebrochen sind, drängen sich kritischen Fragen geradezu auf.
Wie ist es möglich, dass nicht therapiewillige Häftlinge eine Tür aufbrechen und sich einfach so vom Klinikgelände schleichen können?
Wurde ...
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Essen (ots) - Wenn die Ehe scheitert oder gar nicht erst zustande gekommen ist, sind vor allem Mütter mit Beruf und Kindern völlig auf sich gestellt.
Ein Vollzeit-Job ist unter diesen Bedingungen schwer durchzuhalten, denn gerade wenn mehrere Kinder im Haushalt leben, ist immer mal jemand krank, hat Schulprobleme, macht Unsinn.
Tr ...
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Hagen (ots) - Bislang zielte die Kritik an der Energiewende auf die enormen Kosten von 23,5 Milliarden Euro pro Jahr für die Verbraucher, auf Probleme der Energiebranche und auf Risiken für die Versorgungssicherheit.
Das ist alles bedenklich genug, aber man konnte sich mit der Hoffnung trösten, diese Belastungen dienten einem guten Zweck.
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Bremen (ots) - Sebastian Edathy (SPD) hat sich wieder zu Wort gemeldet.
Der abgetauchte Ex-Bundestagsabgeordnete kündigt via "Spiegel" an, ein Buch über seinen Fall schreiben zu wollen.
Auch darüber, wie man "als Person des öffentlichen Lebens ohne eigenes Zutun plötzlich zum Freiwild ... wird".
Ohne eigenes Zutun? Der ...
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Regensburg (ots) - Alle Fraktionen im bayerischen Landtag bewiesen in dieser Sache Geschlossenheit und einen klaren politischen Willen: Das "Freie Netz Süd" und dessen Tarnorganisationen gehören verboten.
In wenigen Wochen, am 12. April, wird dieser Beschluss zwei Jahre alt. Die Langwierigkeit des Verbotsverfahrens gegen das FNS zeigt: Auch Neon ...
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Berlin (ots) - Der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Klingbeil, hat mehr Mut bei der Digitalisierung in Deutschland gefordert.
Politik muss sich verändern. Aus Wirtschaftspolitik muss digitale Wirtschaftspolitik werden.
Es kann nicht schaden dabei groß zu denken. Umbrüche erfor ...
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Berlin (ots) - Mit Protestaktionen in mehreren Bundesländern forderte das Kampagnennetzwerk Campact am Wochenende von WirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) und den Ministerpräsidenten der Bundesländer, die Energiewende nicht auszubremsen.
Insbesondere gelte es, den Ausbau der kostengünstigen Win ...
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Mainz (ots) - Im ZDF- Wirtschafts- und Verbrauchermagazin "WISO" fordert Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD), Alleinerziehende finanziell besser zu unterstützen.
In der Sendung am Montag, 10. März 2014, 19.25 Uhr, sagt die Politikerin: "Alleinerziehende müssen auch steuerlich entlastet werden, um Familie und Beruf zu vereinbaren."
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Berlin (ots) - Die einstige Bürgerrechtlerin und spätere Stasi-Beauftragte, Grünen-Politikerin Marianne Birthler, fühlt sich durch die aktuelle Lage in der Ukraine an die Stimmung zur Zeit der Wende 1989 in Berlin erinnert.
"Das geht wohl jedem von uns so, dass da di ...
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Stuttgart (ots) - Unklar ist, welches Ende die Krise in der Ukraine nehmen wird.
Glasklar zeichnet sich hingegen eine grundsätzliche Lehre daraus ab. Zumindest für die Europäische Union und für die USA.
Der Etikettenschwindel, den sie mit ihren zentralen politischen Wertbegriffen betrieben h ...
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Berlin (ots) - In der Ukraine-Krise erhebt der Deutsche Bundestag schwere Vorwürfe gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Die vom russischen Präsidenten veranlasste militärische Gewaltanwendung auf der Krim, sei "eindeutig" ein Bruch des Völkerrechts, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Aus ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Außenausschusses, Norbert Röttgen (CDU), hat die Wirtschaftssanktionen gegen Russland gegen die Kritik verteidigt, sie schadeten der deutschen Wirtschaft.
Friedlichkeit und Stabilität des Zusammenlebens in Europa hätten ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Außenausschusses und Chef-Außenpolitiker der CDU, Norbert Röttgen, wirft der Bundesregierung zögerliches Verhalten im Umgang mit dem russischen Präsidenten Putin vor.
"Ich bin froh, dass die Bundesregierung nach einer kurzen Zeit des Überlegens nicht mehr nur auf Reden setzt", sagte Röttgen dem Berli ...
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Düsseldorf (ots) - Die SPD-Vize-Chefin und Familienministerin Manuela Schwesig hat die gesunkenen Umfragewerte der SPD mit der Edathy-Affäre erklärt.
"Die SPD ist mit einer sehr guten Dynamik in dieser Regierung gestartet. Die Debatte um die Edathy-Affäre hat uns gesch ...
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Berlin (ots) - Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am gestrigen Freitag die Netzallianz Digitales Deutschland gegründet.
Hierzu erklärt der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange (CSU):
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Osnabrück (ots) - Neue Regierung, altes Problem: Deutschland ist bei der Internetgeschwindigkeit Entwicklungsland.
Und Minister Alexander Dobrindt (CSU), nicht nur für die Erfindung der Pkw-Maut verantwortlich, sondern auch Hüter der digitalen Infras ...
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Bundestag
