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Berlin (ots) - In der ... Sitzung des Bundeswahlausschusses wurde die Alternative für Deutschland zur Europawahl zugelassen, da sie alle notwendigen Kriterien fristgerecht erfüllt hatte.
Neun Mitglieder des Ausschusses stimmten mit Ja, Prof. Dr. Breuner und Frau Kansy von der
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Berlin (ots) - WIESBADEN - Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, hat der Bundeswahlausschuss am 14. März 2014 in öffentlicher Sitzung 25 Parteien und sonstige politische Vereinigungen mit Listen für ein Land oder mit gemeinsamen Listen für alle Bundesländer zur Europawahl am 25. Mai 2014 zugelassen.
Im Einz ...
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Gera (ots) - Bei Steuern handele es sich um eine Form von "legalem Raub", sagte neulich Christian Klein, stellvertretender Fraktionschef der CDU im Stadtrat von Gera.
Assistiert von Harald Frank, Fraktionschef der Bürgerschaft, mit FDP-Hintergrund. Anscheinend fanden die beiden Kommunalpolitiker dies besond ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Karl-Josef Laumann, hat sich für einen "robusten Mindestlohn" ausgesprochen.
Ausnahmen, so sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe), dürfe es nur für Schüler oder Praktikanten geben.
Der Wunsch, ganze Wirtschaftsbereiche herauszunehmen, werde sich "nicht durchsetz ...
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Weimar (ots) - Die Angst in Polen vor dem russischen Nachbarn ist groß.
Eine der führenden polnischen Zeitungen titelte vor kurzem mit einem aus dem deutschen entlehnten Wort: Krim-Anschluss und spielte damit bewusst auf den so genannten Anschluss Österreichs und des Sudetenlandes an das Hitler-Reich an.
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Köln (ots) - Der Friedensforscher Matthias Dembinski hat die Möglichkeiten des Westens, die Krise auf der Krim lösen zu können, als gering bezeichnet.
"Wir müssen uns freimachen von der Vorstellung, dass es externen Akteuren immer gelingen kann, komplexe soziale Veränderungen zu steuern. Hier sind unsere Möglichkeiten begrenzter, als wir es zuge ...
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Bonn (ots) - Der ehemalige Vorsitzende des NATO Militärausschusses Klaus Dieter Naumann beurteilt die Abspaltung der Ukraine von Russland als einen "strategischen Verlust, den Wladimir Putin kaum verwinden kann".
In der phoeni ...
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Karlsruhe (ots) - Die Entscheidung scheint gefallen.
Die Krim wird wohl russisch werden und sich dem Reich des Wladimir Putin anschließen.
Nachdem sich das Regionalparlament der Halbinsel formal von Kiew losgesagt und die Unabhängigkeit der bisherigen autonomen Republik erklärt hat, ist die für morgen angesetzte Volksbefragung zur F ...
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Ravensburg (ots) - Wenige Tage vor der zu erwartenden Eskalation der Krim-Krise hat der Bundestag über die deutsche Rolle debattiert.
Dass die Bundeskanzlerin (Angela Merkel, CDU) vor dem Referndum am Sonntag militärische Anworten ablehnte und Wirtschaftssanktionen gegen
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Bremen (ots) - Daran, dass die Krim bald unter den Einfluss Moskaus zurückkehren wird, kann es keine Zweifel geben: Bevölkerungsstruktur, Lage, Historie und nicht zuletzt die Machtverhältnisse sprechen dafür.
Entscheidend für die Zukunft ganz Europas ist jedoch, wie dies geschieht: durch Bruch des Völkerrechts, militärische Besetzung und eine fi ...
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Düsseldorf (ots) - Eine Regierungserklärung der Kanzlerin war selten so klar wie die gestrige zur Ukraine-Politik.
Merkels (CDU) Botschaft: Die Tür für eine politisch-diplomatische Lösung der Krim-Krise steht für Putin offen. Wenn er aber nicht durch sie hindurchgeht, wird ihn die EU mit Sanktionen und ...
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Cottbus (ots) - Das deutsche Parlament ist, das zeigte sich gestern in der Debatte über Angela Merkels (CDU) Regierungserklärung zur Krim-Krise, in seiner großen Mehrheit auf striktem Deeskalationskurs.
Oder, wie die Kanzlerin sagte: Man muss heutige Konflikte mit den Mitteln des 21. Jahrhunderts lösen, nicht mit denen des 19. oder 20.
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Stuttgart (ots) - Die Kanzlerin (Angela Merkel, CDU) spielt in diesem Konflikt eine Schlüsselrolle: Es geht vorrangig um europäische Belange, und sie hat das größte Gewicht in diesem Machtpoker.
Niemand kennt Putin länger und besser als sie. Kein anderes Land ist stärker mit der russischen Wirtschaft verwoben - und mehr von russischen Rohstoffen ...
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Bielefeld (ots) - Den meisten Rednern im Bundestag war anzumerken, dass es bei dem Konflikt um die Ukraine um die großen Fragen geht, um die Zukunft Europas.
Stimmt die Erzählung vom friedlichen, zum Glück vereinten Europa ...
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Berlin (ots) - Die Regierungsfraktionen haben heute einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, um die Möglichkeiten zur flexiblen Gestaltung von Arbeitszeiten zu verbessern und die Wahlfreiheit für berufstätige Frauen und Männer zu stärken.
Hierzu erklären der familienpolitische Sprecher der ...
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Leipzig (ots) - Das Klima und die Arbeit in der Großen Koalition soll vorerst weiter Chefsache bleiben.
Auch der zweite Anlauf zu einer Sitzung des neuen Koalitionsausschusses als Koordinationsgremium der Arbeit der Großen Koalition ist, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe), aller Voraussicht nach geplatzt.
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Düsseldorf (ots) - Der bisherige Staatssekretär im NRW-Verkehrsministerium, Gunther Adler (SPD), wechselt nach Berlin.
Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) aus SPD-Kreisen.
Der Vertraute von NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraftsoll neuer St ...
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Mainz (ots) - Auf die Frage, welches Urteil sie ganz persönlich im Gerichtsverfahren wegen Steuerhinterziehung gegen Uli Hoeneß richtig fänden, antworteten 56 Prozent der Befragten diese Woche im Politbarometer mit "Gefängnisstrafe".
Für eine Haftstrafe auf Bewährung waren 17 Prozent, 21 Prozent sprachen sich für eine Geldstrafe aus und nur 1 Pr ...
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Osnabrück (ots) - Roth: Fußball-Manager hatte "Spielgeld" wie sonst nur Staaten und große Konzerne!
Nach dem Urteil im Fall Hoeneß haben die Grünen höhere Abgaben für Wohlhabende gefordert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, "wenn eine ...
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Berlin (ots) - Am gestrigen Donnerstagnachmittag hat die Konferenz der Ministerpräsidenten bekannt gegeben, dass sie der Kultusministerkonferenz empfehlen wird, den Zeitraum für die Sommerferien von 90 Tagen weitgehend auszuschöpfen.
Die Neuregelung soll für die Ferienplanung ab 2018 bis 2020 gelten.
Die Folge könnte sein, dass die ...
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Bremen (ots) - Man mag es nicht für möglich halten: Ab Ende Juli gibt es fast drei Wochen lang in allen 16 Bundesländern zeitgleich Schulferien.
Wenn man nicht ins Ausland reisen will, muss man mit Staus und ausgebuchten Hotels rechnen. Die deutsche Tourismusbranche klagt zu Recht über Einnahmeeinbußen.
Schließlich könnten sich die ...
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Berlin (ots) - Zuspruch gab es unerwartet reichlich und aus allen Ecken, als Uli Hoeneß den Verzicht auf eine Revision erklärte.
Selbst die Kanzlerin (Angela Merkel, CDU) fühlte sich bemüßigt, ihrem früheren Berater Respekt zu zollen für die Entscheidung, auf weitere Rechtsmittel zu verzichten.
Aber steht sie damit nicht etwas zu na ...
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Halle (ots) - MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) hat InnenministerHolger Stahlknecht(beide CDU) die Federführung bei der Polizeistrukturreform aus der Hand genommen.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitag ...
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Halle (ots) - Anfang der Woche hat Haseloff (CDU) den CDU-Fraktionschef André Schröder im Streit um die Zukunft der Grundschulen in seine Schranken verwiesen.
Danach nahm er InnenministerHolger Stahlknechtfaktisch ein gutes Stück der Polizeireform weg - ein ungewöhnlicher Vorgang.
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Frankfurt/Oder (ots) - Der CDU-Vorstand in Oberhavel hat Andreas Einfinger als Direktkandidaten für die Landtagswahl am 14. September abgewählt.
Das berichtet der Oranienburger Generalanzeiger in seiner morgigen Ausgabe.
"Wir mussten ihn aus politischer Sicht aus dem Rennen nehmen", sa ...
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Berlin (ots) - Nachdem die Arbeitgeber von Bund und Kommunen in der ersten Verhandlungsrunde am 13. März 2014 in Potsdam kein Angebot vorgelegt haben, formiert sich jetzt der Widerstand der Beschäftigten.
Der dbb beamtenbund und tarifunion hat seine Mitglieder bundesweit zu ganztägigen Warnstreiks aufgerufe ...
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Berlin (ots) - Am morgigen Samstag ist Weltverbrauchertag.
Dazu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil (CDU):
"Die Union setzt in der Verbraucherpolitik auf eine gute staatliche Rahmengesetzgebung einerseits und auf Selbstbestimmung und Eigenverantwortung des Menschen andererseits.< ...
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Berlin (ots) - Der dbb-Verhandlungsführer Willi Russ hat die Weigerung der Arbeitgeber von Bund und Kommunen kritisiert, zu den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst am 13. März 2014 in Potsdam ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen.
Russ: "Das wäre nun wirklich das Mindeste gewesen. Inhaltlich ...
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Köln (ots) - Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele will gemeinsam mit der CSU eine überfraktionelle Initiative zur teilweisen Legalisierung von Cannabis starten.
Im Rahmen einer Diskussionssendung zum Thema "Wie gefährlich ist Kiffen wirklich?" von RTL und n-tv schlug er Stephan Mayer, dem innenpolit ...
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Berlin (ots) - Die Europaabgeordnete der LINKEN Cornelia Ernst glaubt nicht an eine schnelle Abschaffung der Auslandsgeheimdienste.
"Man muss aber ihren Auftrag neu definieren und sagen, wozu diese Dienste dienen sollen, was zu ihren Aufgaben gehört und was nicht", erklärte die Abgeordnete gegenüber der Onlineausgabe der Tageszeitung "neues deut ...
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