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Ravensburg (ots) - Edward Snowden und seine Vertrauten treiben die USA und deren Geheimdienst NSA weiter vor sich her.
Seit vielen Monaten vergeht kaum ein Tag, ohne dass mehr oder weniger aufsehenerregend aus den Unterlagen des Ex-Geheimdienstmitarbeiters zitiert wird.
Nun liest man verschieden ...
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Bielefeld (ots) - Konkurrenz belebt das Geschäft, auch unter Krankenversicherungen.
Doch ist dies nicht das einzige Motiv für eine Reform.
Es ist gut, dass die Koalition sich von der derzeit guten Finanzlage nicht täuschen lässt. Fast scheint es so, dass die Versicherer im Geld schwimmen.
Doch sitzt das System erst einm ...
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Bielefeld (ots) - Mit der Gerechtigkeit verhält es sich wie mit der Sicherheit. Beides hängt von Empfindungen ab.
Die Mehrheit der Menschen hat das Gefühl, dass es in Deutschland nicht gerecht zugeht.
Mit Zahlen ließe sich eher das Gegenteil belegen: Steuereinnahmen in Rekordhöhe von mehr a ...
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Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die Abgeordneten des Bundestages auf, der Rente mit 63 nicht zuzustimmen, schon gar nicht ohne eine Begrenzung der angerechneten Zeiten der Arbeitslosigkeit.
"Dieser Gesetzentwurf ist unverantwortlich, damit werden die nachhaltigen Erfolge der Rentenpak ...
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Philipp Lübbert (CDU) wirbt für den deutschen Bürgerpreis / Bewerbungen bis 30. Juni 2014 möglich!
Unter dem Motto „Vielfalt fördern – Gemeinschaft leben“ wird Deutschlands größter Ehrenamtspreis, der „Deutsche Bürgerpreis“ in diesem Jahr wieder verliehen. Der „Deutsche Bürgerpreis“ wird von der Initiative „für mich. für uns. für alle.“ in fün ...
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Mainz (ots) - Eine Große Koalition ist keine Fusion zum Wohle aller, sondern ein Zweckbündnis auf Zeit.
Deshalb überrascht es auch nicht wirklich, dass trotz einer Unterschrift unter einem Koalitionsvertrag plötzlich unterschiedliche Meinungen aufeinanderprallen.
Beim Thema Rente wird durch die Diskussion über einzelne Aspekte aber ...
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Ravensburg (ots) - Die Rente mit 63 ist aus Sicht der Sozialdemokraten ein cleverer Schachzug - denn es handelt sich um klassische Klientelpolitik.
Die "Reform" bringt vor allem dem angestammten SPD-Wähler - dem männlichen Facharbeiter aus dem Westen mit ungebrochener Erwerbsbiografie - Vorteile.
Allerdings ist auch klar, wer nicht ...
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Essen (ots) - Wer betrügt, der fliegt: Knapp drei Monate ist es her, dass die CSU mit dem knackigen Satz aus dem Hardliner-Handbuch die Lufthoheit über die Zuwanderer-Debatte erringen wollte.
Im Nachhinein muss man den Christsozialen dankbar sein: Der Satz über Bulgaren und Rumänen, so populistisch er auc ...
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Berlin (ots) - Das ist viel Geld. 120 Millionen Euro soll die Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin in diesem Jahr kosten.
Fast dreimal so viel wie ursprünglich geplant. Denn es werden in Berlin viel mehr Menschen um Asyl bitten als im vergangenen Jahr. Etwa 8000 Asyl ...
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Düsseldorf (ots) - EU-Energiekommissar Günther Oettinger fordert vor dem Hintergrund der Krim-Krise eine neue Chance für das Fracking.
"Deutschland könnte mit Fracking seine Importabhängigkeit auf Jahrzehnte verringern", sagte Oettinger der "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"Deutschland sollte an einem geeigneten Ort ein Demonstra ...
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Düsseldorf (ots) - Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat die Bundesregierung aufgefordert, geplante deutsch-russische Energiegeschäfte zu stoppen.
"Die Gas- und Energiedeals deutscher Unternehmen mit Russland gehören auf den Prüfstand", sagte Özdemir der in Dü ...
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Düsseldorf (ots) - Die Welt ein wenig sicherer zu machen - diesem Ziel widmet sich der heute in Den Haag beginnende Nukleargipfel.
Als das Treffen organisiert wurde, dachte man an Abwehr von Terror-Gefahren.
Doch nun werden sich die Staats- und Regierungschefs in der niederländischen Hauptstadt mit der Frage beschäftigen müssen, wie ...
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Bielefeld (ots) - Als Mitt Romney im vergangenen Präsidentschaftswahlkampf Russland als »geostrategischen Gegenspieler Nummer eins« bezeichnete, hielt ihm Barack Obama eine überholte Sicht der Welt vor.
Die Debatte erlebt in der Krise um die Ukraine nun ihre For ...
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Mainz (ots) - Wladimir Putin ist ein Mann, der erkennbar nicht weiß, wohin mit sich und seinem Land.
Russland ist nach dem Zerfall der Sowjetunion vom Status der Führungsmacht eines ideologisch fest verschweißten Blocks zurückgefallen auf den eines technologisch rückständigen, endemisch korrupten Rohstofflieferanten.
Bei diesem Abst ...
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Bremen (ots) - Sollten (die AfD-Mitglieder) die 20 Grundsätze, die Lucke formuliert hat, bestätigen, hat er - rechtzeitig zur Europawahl - genau das, was er wollte: den schriftlichen, demokratisch legitimierten Nachweis, dass sich dieAfDvon rechtspopulistischen Tendenzen distanziert.
Denn darum geht es im e ...
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Cottbus (ots) - Alte Männer, die immer Recht haben wollen, werden in der Politik schnell zu Querulanten.
Heiner Geißler und Norbert Blüm in der CDU, Peter Gauweiler in der CSU und Gerhard Schröder in der SPD sind dafür Beispiele.
Wenn dann neben einer gewi ...
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Hagen (ots) - Es ist ja nicht alles grundsätzlich falsch, was Bernd Lucke, Chef der Alternative für Deutschland, so von sich gibt.
Insbesondere wenn der Ökonomie-Professor die fehlende demokratische Legitimierung und Kontrolle der Euro-Rettungsmechanismen anprangert, stößt er nicht nur im eigenen Lager auf Zustimmung.
Aber - und d ...
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Düsseldorf (ots) - Ihre Mitglieder bezeichnen sich selbst vornehmen als Euro-Skeptiker, doch in Wahrheit steht dieAfDdem Euro und Europa ablehnend gegenüber.
Die Forderung, dass die ökonomisch schwächeren Länder aus der gemeinsamen Währung austreten sollen, konterkarier ...
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Düsseldorf (ots) - Alte Männer, die immer Recht haben wollen, werden in der Politik schnell zu Querulanten.
Wenn noch Abenteuerlust dazukommt, ist die Parteigründung nicht fern.
Hans-Olaf Henkel, hoch angesehener Wirtschaftskapitän und FDP-Mann, sowie Alexander Gauland, alter CDU-Knochen, sind so bei der Alternative für
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Essen (ots) - Es ist der Versuch eines Kulturwandels.
Gefangene in NRW sollen befähigt werden, "in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen". So lautet der hehre Anspruch des Strafvollzugsgesetzes, das Rot-Grün jetzt auf den Weg bringt.
Strafe, Recht und Ordnung treten als Begri ...
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Halle (ots) - Willkommen in der neuen, alten Weltordnung.
Die schien eigentlich überkommen. Auch, weil sich Europa nach 1989 dem Trugschluss hingab, die Welt des Nationalstaats sei vorbei.
Das beruht auf einer Fehlwahrnehmung der Ereignisse beim Zerfall des sowjetischen Imperiums. Die Wende war ...
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Kiel (ots) - Auch die SPD-Linke ist mittlerweile angetan von der Führungsarbeit von Angela Merkel (CDU) nach knapp 100 Tagen Großer Koalition.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzender und Wortführer der Parteilinken, Ralf Stegner, sagte der "Kieler Nachrichten" (Montag-Ausgabe): "Frau Merkel sorgt da ...
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Kiel (ots) - Gregor Gysi bleibt für die SPD eine Gesprächsperson von zentraler Bündnis-Bedeutung.
Ralf Stegner, stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender, sagte der "Kieler Nachrichten" (Montag-Ausgabe): "Gysi ist momentan einer der wichtigsten Weichensteller in ...
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Berlin (ots) - Eine Überarbeitung des deutschen Strafrechts über die Paragrafen zu Mord und Totschlag hinaus will die Linksfraktion im Bundestag erreichen.
In einem Antrag unterstützt sie die Ankündigung von Bundesjustizminister Heika Maas (SPD), mit Hilfe einer Expertenkommission noch immer enthaltene ...
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OpenPr.de: Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) macht konkrete Vorschläge für eine Gesetzesänderung!
Ausgehend von einer Diskussion im Forum „Faire Zukunftslösung für Flexibilität“, hinterlegt mit Gutachten von Herrn Prof. Dr. Peter Schüren und Frau Prof. Dr. Christiane Brors ist das laut Minister Schneider „der erste konkrete Vorsch ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat gefordert, die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten prinzipiell zu begrenzen.
"Wenn ein Abgeordneter das Drei- oder Fünffache des Diätenbetrags nebenbei verdient, dann stellt sich schon die Frage danach, wann er eigentlich wessen Interessen vertritt", sagte er der in Halle ...
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Berlin (ots) - In den sieben Landeshauptstädten Düsseldorf, Hannover, Kiel, Potsdam, München, Mainz und Wiesbaden sowie in Freiburg gingen heute insgesamt 30000 Menschen gegen ein Ausbremsen der Energiewende und für den schnellen Abschied von atomaren und fossilen Energieträgern auf die Straße.
Bei den Kundgebungen forderten mehrere Redner den b ...
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Osnabrück (ots) - FDP-Spitzenkandidat Graf Lambsdorff kritisiert EU-Beschlüsse in Krim-Krise!
Die Liberalen im EU-Parlament haben die Sanktionspolitik von EU und Bundesregierung gegenüber Russland kritisiert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osn ...
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Halle (ots) - André Schröder wirft der Linken in Sachsen-Anhalt vor, gezielt Linksradikale in den eigenen Reihen zu tolerieren.
Der Chef der CDU-Fraktion im Landtag sagte im Gespräch mit der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe):
"Ich lasse der Linken nich ...
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