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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, lehnt die Wiedereinführung der Wehrpflicht als Reaktion auf die jüngsten Spannungen mit Russland ab.
"Nein, wir müssen nicht wegen der Krim-Krise die Wehrpflicht wieder einführen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mittel ...
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Regensburg (ots) - Der Großteil des Regierens bestehe nicht im Abarbeiten sorgfältig ausgearbeiteter Regierungspläne, sondern im Reagieren auf aktuelle Ereignisse. Meinte Angela Merkel einmal.
Die jetzige Krise um die Ukraine und die Halbinsel Krim sowie d ...
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Mainz (ots) - Auf dem Höhepunkt der Krimkrise Anfang März gab es in der russischen Botschaft in Berlin ein bislang nicht bekanntes Treffen von Altkanzler Gerhard Schröder und dem Botschafter Wladimir M. Grinin.
Auf der Agenda stand der verstärkte Ausbau des deutsch-russischen Wirtschaftsraumes.
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Essen (ots) - Marine Le Pen feiert in Frankreich Triumphe mit ihrem Front National, Geert Wilders punktet in den Niederlanden.
In Deutschland liegt die Alternative für Deutschland, allen Flügel- und Führungskämpfen zum Trotz, stabil bei sieben Prozent.
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Berlin (ots) - Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Prof. Monika Grütters, hat zugesagt, die Dauerausstellung der Robert-Havemann-Gesellschaft zur Friedlichen Revolution 1989/1990 zu fördern.
Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marco Wanderwitz (CDU) und der zuständige Berichterstatter Ph ...
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Weimar (ots) - Das Karlsruher Urteil zum Einfluss der Politiker auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist überfällig.
Nicht, dass die Richter schon früher so hätten entscheiden können.
Vielmehr, weil viele Politiker in Deutschland die Staatsnähe der öffentlich-rechtlichen Sender nicht als ...
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Gera (ots) - Wer zahlt, bestimmt die Musik.
Funktioniert nicht immer; zum Beispiel nicht bei ARD und ZDF. Da zahlen wir zwar alle Zwangsgebühren. Aber deshalb bestimmt der Zuschauer noch lange nicht das Programm.
Die Musik beim ZDF bestimmte allerdings maßgeblich die Politik. Und damit soll jetzt Schluss sein, sagt das Bundesver ...
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Bielefeld (ots) - Gut, dass es das Bundesverfassungsgericht gibt.
Zwar war jüngst Kritik an den politischen Urteilen aus Karlsruhe laut geworden, aber der Spruch zur Unabhängigkeit des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) ist uneingeschränkt zu begrüßen.
Er ist eine Ohrfeige für Politiker und Staatsvertreter, die sich die Gesellschaft ...
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Karlsruhe (ots) - Der wichtigste und verlässlichste Freund des öffentlichen Rundfunks ist ohne Frage das Verfassungsgericht.
Und dies inzwischen schon seit Jahrzehnten. In einer Fülle von Urteilen hat das Gericht dessen innere Verfassung im Sinne der Bürger und der Vielfalt gestärkt und dessen finanzielle Ausstattung verteidigt.
Ges ...
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Cottbus (ots) - Das Urteil des Verfassungsgerichts ist eine schallende Ohrfeige für all die Politiker, die in den vergangenen Jahrzehnten das öffentlich-rechtliche Fernsehen für parteipolitische Machtkämpfe instrumentalisiert haben.
Dass das ZDF zum Rentnerfernsehen geworden ist, man Kraft, Mut und Innovation im Programm der Mainzelmänner an vie ...
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Bielefeld (ots) - Karlsruhe verbietet den Ländern, die alte Fregatte Rundfunk zu kapern und das Oberdeck bevorzugt mit Politikern zu bemannen. Na und?
Fernsehjournalismus, der den Mächtigen auf die Finger klopft, ist doch längst tot, allüberall lächeln die Claqueure von den Bildschirmen oder gefallen sich (wie unlängst Marietta Slomka) in der ...
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Essen (ots) - KanzlerHelmut Kohldrängte einen unliebsamen ZDF-Journalisten aus dem Amt,Horst Seehoferließ seinen Sprecher in der Redaktion anrufen, um auf einen Beitrag über die CSU einzuwirken - die Liste der Versuche von P ...
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Hagen (ots) - Der damalige hessische Ministerpräsident Koch (CDU) und der frühere bayerische Ministerpräsident Stoiber (CSU) haben die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ungewollt gefördert, als sie 2009 die Verlängerung des Vertrags von ZDF-Chefredakteur Brender verhinderten.
Der Journalist, der nach der
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Mainz (ots) - Es ist das letzte Verdienst des ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch: die Begrenzung des Parteieneinflusses auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die das Bundesverfassungsgericht gestern gezogen hat.
Ein herzliches Dankeschön dafür.
Mit der kaltschnäuzigen Absetzung des missliebigen Chefredakteurs Nikolaus Bre ...
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Stuttgart (ots) - Wer wegen seines Parteibuchs im 77-köpfigen ZDF-Fernseh- oder im 14-köpfigen Verwaltungsrat sitzt, vertritt natürlich staatsnahe Interessen.
Dennoch darf man aus den Karlsruher Vorgaben keine vorschnellen Schlüsse ziehen.
Der Einfluss von Staat und Parteien mag für viele zu g ...
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Bremen (ots) - Schade, dass Bundesrichter Andreas Paulus seine Kollegen nicht überzeugen konnte!
Der Karlsruher Jurist wollte nämlich die Vertreter von Bundes- und Landesregierungen ganz aus den Gremien des ZDF verbannen.
In seinem Sondervotum weist er darauf hin, dass ja bereits die vermeintlich "staatsfernen" Mitglieder der Gre ...
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Halle (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat den Einfluss von Staat und Politik auf die Gremien des ZDF deutlich beschränkt - auf maximal ein Drittel der Sitze.
Ausgangspunkt der Klage war, dass der Vertrag von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender aus politischen Gründen nicht verlängert wurde.
Dahinter standen aber nicht "die Staat ...
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Berlin (ots) - Das Karlsruher Urteil zur Staatsferne der ZDF-Gremien ist eine deutliche Klatsche für die langjährige Selbstgerechtigkeit des schwarz-roten Parteienkartells.
Das Urteil gibt zudem Anlass, sich grundsätzlich mit der Beschaffenheit einer Öffentlichkeit auseinanderzusetzen, deren politische Signatur sich seit Jahrzehnten selbst repro ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Vor allem in den ARD-Anstalten, jedenfalls in vielen, ist es nicht mehr selbstverständlich, dass die jeweils regierende Partei den Ton angibt.
Beim ZDF waren die Strukturen bis jetzt erheblich verkrustet. Aus schlechter politischer Tradition wurde dort in die Personalentscheidungen des Senders hineinregiert.
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Berlin (ots) - Seit Jahrzehnten ergeht es dem Bundesverfassungsgericht bei seinen Versuchen, den Einfluss der Politik auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzudämmen, wie dem Hasen mit dem Igel:
Stets läuft er sich die Lunge aus dem Leib, doch wenn er am Ziel ist, ruft ihm die Frau des Igels triumphierend entgegen:
"Ick bü ...
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Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die Bundesländer auf, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag zum Anlass für eine umfassende Reform der Aufsichtsgremien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu nehmen.
"Das Urteil macht deutlich, dass das Gebot der Staatsferne kein abstraktes Ideal ist, sondern konkreter Ma ...
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Aachen (ots) - Das ist erfreulich klar und ermutigend: Übereifrige Partei-Funktionäre haben vom Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts eine öffentlich-rechtliche Zurückhaltung verordnet bekommen, auf die man nach all den Einmischungen kaum zu hoffen wagte.
Da rief ein Generalsekretär aus Bayern an, um au ...
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Berlin (ots) - Zum Urteil aus Karlsruhe zum ZDF-Staatsvertrag erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Dr. Alexander Gauland:
In seiner Entscheidung vom Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weite Teile des ZDF-Staatsvertrages für verfassungswidrig erklärt. Die Politik habe zu viel Einfluss auf de ...
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Stuttgart (ots) - Das Karlsruher Urteil stärkt die Unabhängigkeit der Journalisten und damit die Rundfunkfreiheit.
Es lässt hoffen, dass der Druck aus Staatskanzleien und Parteizentralen auf die Sender wenigstens etwas nachlässt.
Und doch bleibt das Urteil am entscheidenden Punkt inkonsequent - wie immerhin ein Richter selbst in ein ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Behindertenrat (DBR) fordert eine "strategische Gesamtausrichtung" des Umsetzungsprozesses der UN-Behindertenrechtskonvention.
"Der Handlungsbedarf für Deutschland ist groß und der Nationale Aktionsplan der Bundesregierung reicht nicht aus. Behinderte Menschen sind enormen Be ...
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Frankfurt (ots) - Wer noch Zweifel hat, ob eine gesetzliche Frauenquote notwendig ist, sollte sich einmal mit dem Aufsichtsrat der Bahn beschäftigen.
Das Gremium besteht aus 20 Mitgliedern. Nur eine einzige Frau hat es in den Aufsichtsrat geschafft, entsandt von der Arbeitnehmerseite. Der Rest sind Männer.
Es ist schwer vorstellbar, ...
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Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und Bundesjustizminister Heiko Maag haben am heutigen Dienstag die Leitlinien für das Gesetzgebungsverfahren zur Frauenquote vorgestellt.
Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön (CDU), und die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Karin Maag ...
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Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und BundesjustizministerHeiko Maashaben am heutigen Dienstag die mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion abgestimmten Eckpunkte des Gesetzentwurfs zu mehr Frauen in Führungspostionen vorgestellt.
Dazu erklären der familienpolitische Sprecher der CDU ...
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Berlin (ots) - Es gibt "viele Einzelmaßnahmen, aber kein schlüssiges Gesamtkonzept" gegen Rassismus in Brandenburg, sagt die Antidiskriminierungsexpertin Nadja Hitzel-Abdelhamid im Interview mit der Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe).
Die Mitarbeiterin der Beratungsstelle ...
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Berlin (ots) - Fünf Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention zieht die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention eine gemischte Bilanz.
"Trotz erkennbarer Dynamik im Feld der Inklusion ist die politische Aufmerksamkeit für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschlan ...
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Bundestag
