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Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig zu erklären, begrüßt.
Damit werde der Quellenschutz garantiert und die Pressefreiheit geschützt, sagte der Hauptgeschäftsführer des BDZV, Dietmar Wolff, heut ...
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Berlin (ots) - Anlässlich des EuGH- Urteils zur Vorratsdatenspeicherung erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte:
"Mit dem EuGH-Urteil wird dem Konzept einer umfassenden und undifferenzierten Vorratsdatenspeicherung der Boden entzogen.
Der EuGH unterstreicht - wie zuvor bereits das Bundesverfassungsgericht - das Gewicht de ...
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Berlin (ots) - Nach dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) die große Koalition auf, ihre Pläne zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung fallen zu lassen.
Auch eine Speicherung mit verkürzten Aufbewahrungsfristen und ein Datenzugriff mit Richtervorbehalt stellten einen schweren Eingriff in di ...
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Halle (ots) - Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat betont, dass die SPD keinem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zustimmen wird, sollte die entsprechende EU-Richtlinie am Dienstag vom Europäischen Gerichtshof gekippt werden.
"Wenn die Richtlinie gekippt wird, dann ...
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Osnabrück (ots) - Verband fordert schnelle Umsetzung - Instrument "unerlässlich gegen Verbrechensbekämpfung" - EuGH-Urteil an diesem Dienstag!
Anlässlich des für diesen Dienstag angekündigten Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung in Europa hat der Deuts ...
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Berlin (ots) - Der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Klingbeil, hat vor einer überstürzten Umsetzung des für diesen Dienstag erwarteten Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung gewarnt.
"Das Urteil muss man sich dann gründlich ansehen und keine Schnellschüsse abgeben, sondern man braucht Zeit für die ...
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Berlin (ots) - Der französische Philospoh Étienne Balibar unterstützt die Kandidatur des griechischen Linkspolitikers Alexis Tsipras (SYRIZA) für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission.
Darin zeige sich eine radikale Kritik des Krisenmanagements der internationalen Institutionen und gleichzeitig die Forderung nach politischen und instit ...
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Berlin (ots) - Am Wochenende hat die CDU ihr Europawahlprogramm verabschiedet, das den Weg in die Vereinigten Staaten von Europa vorzeichnet.
Eine Haftungsgemeinschaft für Staatsschulden wird im CDU-Programm nicht mehr ausdrücklich ausgeschlossen, sondern nur noch tempo ...
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Stuttgart (ots) - Gute fachliche Pflege, Zuwendung und der nette Plausch mit den Pflegebedürftigen setzen voraus, dass es genug Pflegekräfte gibt.
Für eine gute Pflege sind bis 2030 etwa 500.000 zusätzliche Vollzeitpflegekräfte nötig. Wenn es nicht gelingt, diese Kräfte zu gewinnen, nützen auch die großzügigste Finanzierung und der beste Bedürft ...
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Stuttgart (ots) - Bei der öffentlichen Anhörung des Sozialausschusses des baden-württembergischen Landtages zum Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz (WTPG) am 3. April 2014 erneuerten die Verbände und Einrichtungsvertreter ihre zum Teil deutliche Kritik am Gesetzesentwurf.
Stefan Kraft vom Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa ...
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Berlin (ots) - OVG Nordrhein-Westfalen: Behörden dürfen Informationen über Belastungen durch Druckchemikalien in Lebensmitteln herausgeben - Schallende Ohrfeige für die ehemaligen Verbraucherschutzminister Seehofer und Aigner - Deutsche Umwelthilfe hatte jahrelang Übermittlung amtlicher Kontrollergebnisse gefordert!
Die Herausgabe amtlich fest ...
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Frankfurt am Main (ots) - Klatten: "Erstmals der Bundesinnenminister in unseren Kontrollgremium"!
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) gehört ab sofort dem Sporthilfe-Aufsichtsrat an.
Er tritt die Nachfolge des früheren Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Christop ...
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Berlin (ots) - Nahezu jede zweite Kilowattstunde Ökostrom kommt bereits aus Erneuerbare-Energie-Anlagen, die von kleineren privaten Investoren errichtet wurden.
Dieses Engagement der Bürgerinnen und Bürger bei der Energiewende könnte jedoch durch die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ein jähes Ende finden.
Von ...
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Berlin (ots) - Die Regierungspartei FIDESZ hat am gestrigen Sonntag die Parlamentswahlen in Ungarn gewonnen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU):
"Wir gratulieren Ministerpräsident Viktor Orbán und seiner Regierungspartei FIDESZ herzlich zum klaren Wahlsieg bei d ...
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Berlin (ots) - »Alle Zweifel, alle Sorgen sind zerstreut - wir haben gewonnen!«
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán tat am Wahlabend so, als hätte er je um seinen Sieg bangen müssen.
Von Zweifeln - Selbstzweifeln gar - lässt sich der Mann doch ohnehin nie plagen. Seine Zweidrittelmehrheit im Parlament hatte schließlich vier Jahre ...
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Köln (ots) - Die Ukraine hat auf absehbare Zeit keine Chance, Mitglied der Europäischen Union zu werden.
Dies sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe): "Die Ukraine ist nicht so weit. Heu ...
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Hamburg (ots) - Greenpeace Energy hat heute bei der EU-Kommission Einspruch gegen staatliche Beihilfen für das geplante britische Kernkraftwerk Hinkley Point C eingelegt.
Damit protestiert der Ökostromversorger dagegen, dass Großbritannien den Bau neuer Reaktoren im Südwesten Englands massiv subventionieren w ...
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Berlin (ots) - Breite Debatte zur Familienfreundlichkeit erforderlich!
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat eine 35-Stunden-Woche für Väter und Mütter vorgeschlagen. Dies soll den Arbeitskräftemangel beheben und dem niedrigen Erwerbsanteil von Frauen entgegenwirken.
Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende ...
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Berlin (ots) - Der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU e. V., Prof. Dr. Kurt J. Lauk, unterstützt Vorschläge zur Flexibilisierung des Renteneintritts, die ein längeres Arbeiten von Fachkräften erlauben.
"In den Betrieben geht die Angst um, dass durch die Rente mit 63 die wichtigten Fachkräfte vorzeitig ve ...
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Düsseldorf (ots) - Union und SPD drohen zu Opfern ihres eigenen Koalitionsvertrages zu werden.
Beide Seiten versprechen sich immer wieder, die darin enthaltenen Vorhaben auf Punkt und Komma erfüllen zu wollen.
Nach dieser Maxime kann die Union auch nicht ernsthaft fordern, Zeiten der Arbeitslos ...
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Leipzig (ots) - Der CDU-Fraktionsvorsitzende im thüringischen Landtag, Mike Mohring, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Die SPD überzieht mit ihrem Kampf für ihr Kerngedankengut."
Die Koalition bestehe nicht nur aus der SPD, sondern die Union sei der stärkere Partner.
Di ...
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Leipzig (ots) - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, hat die von CDU-VizeJulia Klöcknerins Spiel gebrachte Möglichkeit eines Scheitern der Renten-Gesetzgebung zurückgewiesen.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Grosse-B ...
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Saarbrücken. (ots) - Im Koalitionsstreit um die Rente mit 63 hat die stellvertretende CDU-VorsitzendeJulia Klöcknerder SPD mit einem Scheitern des Vorhabens gedroht.
Klöckner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Die Rente mit 63 steht als unser gemein ...
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Düsseldorf (ots) - Der Plan von Unionsfraktionschef Volker Kauder, mit der SPD noch einmal über die Details der Rente mit 63 zu verhandeln, stößt bei den Kritikern des Reformprojektes innerhalb der CDU auf Zustimmung.
Auch der Renten- und Gesundheitsexperte
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Düsseldorf (ots) - Der Plan von Unionsfraktionschef Volker Kauder, mit der SPD noch einmal über die Details der Rente mit 63 zu verhandeln, stößt bei den Kritikern des Reformprojektes innerhalb der CDU auf Zustimmung.
"Der vorliegende Gesetzentwurf ist für mich und vie ...
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Düsseldorf (ots) - Die Anrechnung der Arbeitslosenzeiten bei der Rente ab 63, wie sie der Gesetzentwurf zum Rentenpaket aktuell vorsieht, kostet knapp 700 Millionen Euro pro Jahr.
Dies ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorli ...
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Essen (ots) - FDP-Chef Lindner wusste, dass er sich mit dem Parteivorsitz auf ein Himmelfahrtskommando eingelassen hat.
Wenige Wochen vor der Kommunal-und Europawahl stellt die FDP nun in den Umfragen fest, dass die liberale Wunderwaffe nicht zündet.
In der glücklosen Ära Rösler haben die Liber ...
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Halle (ots) - LinksparteichefBernd Riexingerwill trotz jüngster Streitigkeiten etwa über die Außenpolitik weiter für eine rot-rot-grüne Koalition werben.
"Grüne und SPD sollten nicht so zimperlich sein", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen ...
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Berlin (ots) - Die Alternative für Deutschland fordert mehr Selbstbestimmung für Familien auch in der Geburtshilfe.
Deshalb stellt Beatrix Diefenbach, Mitglied im Bundesvorstand, heraus, aus dem Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft folge, dass staatliche Dienstleistungen, wie im Gesundheitsbereich, a ...
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Düsseldorf (ots) - Sieben Krankenkassen wollen voraussichtlich zum 1. Januar 2015 ihren Beitragssatz senken. Dies ergab eine Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) bei den Kassen.
Zu den Kassen, die eine Beitragssatzsenkung in Aussicht stellen, zählen die Techniker Kasse mit 8,8 Millionen Versicherten, die Big ...
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