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Weimar (ots) - Das ganze Elend der Opposition wurde gestern im Bundestag deutlich:
Drei Stunden durften sich Union und SPD gegenseitig - mehr oder weniger - loben , für die schmale Opposition von Grünen und Linken blieb gerade mal eine Stunde Redezeit.
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Berlin (ots) - Politik mit Augenmaß gefragt!
Am heutigen Donnerstag stellen die führenden wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute die Gemeinschaftsdiagnose für das Frühjahr 2014 vor.
Mit einer prognostizierten Zunahme des Bruttoinlandsprodukts um 1,9 Prozent in diesem Jahr und 2,0 Prozent in 2015 bleibt
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Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute den Haushaltplan 2014 für das Ressort "Arbeit und Soziales" beraten.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Mit dem Etatentwurf setzt die Koalition auch für dieses Haush ...
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Düsseldorf (ots) - Mit der Entscheidung, keine weiteren juristischen Schritte im Kampf um ihren Doktortitel zu unternehmen, hat die frühere Bildungsministerin Schavan (CDU) eine kluge Entscheidung getroffen.
Die Chance, vor Gericht den Titel wiederzuerlangen, wäre gering gewesen.
Die Verwaltungsgerichte entscheiden, ob die Universit ...
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Mainz (ots) - Der langjährige Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen FDP und ehemaliger Bundeswirtschaftsminister, Rainer Brüderle, sagte gegenüber dem landespolitischen Magazin "zur Sache Rheinland-Pfalz!", dass er mit seinem Buch "Jetzt rede ich!" keine Abrechnung machen wolle.
Zur Sexismus-Debatte ...
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Düsseldorf (ots) - Die frühere Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) wird im Streit um ihren Doktortitel nicht in Berufung gehen.
Dies geht aus einer persönlichen Erklärung Schavans hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt.
"Nachdem ich einige Tage über das Urteil des Verwaltungsger ...
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Hamburg (ots) - Die 56 CSU-Abgeordneten im Bundestag kommen wegen ihres großzügigen Umgangs mit Steuergeld in Erklärungsnot.
Für eine Ende Juli geplante Reise der kompletten Landesgruppe in die lettische Hauptstadt Riga ist in der Landesgruppe vorgesehen, einen kompletten Airbus A319 zu nutzen.
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Berlin (ots) - Außenpolitischer Sprecher der Krimtataren bittet um Unterstützung!
Der außenpolitische Sprecher der Minderheit der Krimtataren, Ali Khamzin, hat sich am Donnerstag mit der Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach, in Berli ...
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Berlin (ots) - WirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) hat Verständnis für die skeptischen Beurteilungen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA.
In einer neuen Umfrage lehnen 94 Prozent der Deutschen amerikanische Lebensmittelstan ...
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Düsseldorf (ots) - Nach der erstmaligen Zustimmung für einen Bundeswehr-Auslandseinsatz durch Abgeordnete der Linken hat ParteichefBernd Riexingerdazu aufgerufen, das Abstimmungsverhalten zu akzeptieren.
"Das ist keine friedenspolitische Grundsatzfrage", sagte er der in Düsseldorf erscheinenden ...
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Osnabrück.- Die Opposition hat das Eckpunktepapier der Bundesregierung zu Rüstungsexporten als "aktionistisch" und unzureichend kritisiert.
Auch dem rüstungspolitischen Sprecher der Linken, Jan van Aken, geht das Transparenzpapier der Bundesregierung nicht weit genug.
In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) kritisierte er, d ...
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Osnabrück.- Die Opposition hat das Eckpunktepapier der Bundesregierung zu Rüstungsexporten als "aktionistisch" und unzureichend kritisiert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) bewertete der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele die Ankündigung von mehr Transparanz als "eilige Tätigkeit" und Reaktion auf die ko ...
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Halle (ots) - Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Hans-Georg Wieck, hat dafür plädiert, den früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden durch den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu befragen.
"Man kann ihn nicht nach Deutschland einladen, weil man ihm hier kein sicheres Geleit a ...
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Karlsruhe (ots) - Als Hans-Christian Ströbele vor wenigen Monaten in Moskau mit Edward Snowden zusammentraf, hätte Christdemokrat Clemens Binninger eigentlich endgültig wissen müssen, wo die Reise seines altlinken Ausschusskollegen hingeht.
Ströbele platzte damals schier vor Selbstzufriedenheit über seinen Coup.
Auch ohne diesen sel ...
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Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung sieht kaum noch eine Chance, die von der EU-Kommission geplante Absenkung des Schutzniveaus von Fluggästen bei Verspätungen und Annullierungen von Flügen zu verhindern.
Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donn ...
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Hamburg/Essen (ots) - Die Freie Ärzteschaft (FÄ) fordert die Bundesregierung auf, endgültig auf jegliche elektronische Massenüberwachung der Bürger in Deutschland zu verzichten.
"Auch die geplante Form der Vorratsdatenspeicherung in der Medizin mithilfe der elektronischen Gesundheitskarte ist unzulässig ...
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Köln (ots) - Eu-Kommissarin Viviane Redling hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt und Deutschland aufgefordert, seine Datenschutzbehörde zu reformieren.
Im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe) bemängelte Redling, dass die Datenschutzbeauftragte der Bu ...
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Bielefeld (ots) - Es ist ein wirklich großer Wurf, der den Kommunalpolitikern zwischen Bielefeld, Paderborn, Münster und Hamm da gelungen ist: Das Westfalenticket wird kommen.
Damit endet ein jahrelanges Tauziehen im Sinne der Fahrgäste des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Denn sie ärgern sich seit Jahr und Tag über den Tarifdschungel zw ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Im Wohnheim der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) im brandenburgischen Eisenhüttenstadt sind acht Flüchtlinge an Windpocken erkrankt.
Wie die Märkische Oderzeitung in ihrer Donnerstagausgabe berichtet, waren die Erkrankungen bereits Mitte Februar festgestellt worden.
Seitdem leben die acht Betroffenen gemeinsa ...
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Freiburg (ots) - Die Länder missachten seit Jahren ihre Pflicht zur Finanzierung der Klinik-Investitionen und haben zudem nicht die Kraft, eine gründliche Reform ins Werk zu setzen - also überall eine Krankenhauslandschaft zu schaffen, die ortsnah eine Grundversorgung bietet und daneben die einzelnen Fachgebiete der Medizin auf Schwerpunkt-Häuser konzentrier ...
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Bielefeld (ots) - Dass der Weg zur Inklusion ein derart steiniger werden würde, hatten sich weder Erziehungswissenschaftler noch Bildungs- oder Kommunalpolitiker in ihren schlimmsten Alpträumen vorgestellt.
Auch wenn stetig mehr Schüler mit Handicap in die Regelschulen integriert werden, bleibt die Zahl der Schüler nahezu konstant, die auf eine ...
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Bielefeld (ots) - Ob die 100 Euro teuren Grafik-Taschenrechner für Oberstufenschüler technisch veraltet oder auf neuem Stand gewesen wären, spielt in der Diskussion eine nachrangige Rolle.
Das Schulministerium hat die Zwangsanschaffung bestimmter Geräte gekippt - und überlässt den Schulen nun die Entscheidung, welche Rechner mit welcher Software ...
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Hagen (ots) - Kommission, Rat, Parlament: Bei den Institutionen der EU und ihren Aufgaben kann der Überblick schnell verloren gehen - und genau so schnell ist der Vorwurf der überbordenden Brüsseler Bürokratie benutzt.
Dabei zeigen sich, abseits der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, gerade in ...
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Düsseldorf (ots) - Die Skepsis gegen die Verkürzung der Schulzeit von neun auf acht Jahre ist auch an den Gymnasien im Rheinland verbreitet.
Zwar sei die große Mehrheit der Schulleiter in der Region gegen eine Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren.
Jeder zehnte Direktor habe sich aber für einen erneuten Systemwechsel ausgesprochen, b ...
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Cottbus (ots) - Mit mehr als 1.100 Anhängern bleibt die rechtsextreme Szene in Brandenburg die größte Aufgabe für den Verfassungsschutz des Landes.
Dass die NPD an Mitgliedern verliert und ihre kommunalen Mandatsträger sich meist als komplett unfähig erweisen, ist ...
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Düsseldorf (ots) - Man widerspricht ja nur ungern Lehrern, Eltern und Schuldirektoren.
Aber die neu aufgeflammte Debatte über G8 ist so unnötig wie ein Kropf. Überall auf dem Globus werden junge Leute in zwölf Schuljahren zur Studienreife geführt.
Nur bei uns soll das nicht gelingen? Die Experten hatten doch jahrelang Zeit, Lehrplän ...
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Bielefeld (ots) - Holzweiler, Dackweiler, Hauerhof: Selten haben drei Dörfer mit zusammen kaum 1400 Bewohnern soviel Beachtung gefunden, wie gestern im Landtag.
Es ging um die Verkleinerung des Braunkohleabbaus im Bereich Garzweiler II - und zwar nach 2030.
Wer aus Ostwestfalen auf die eines Tages an drei Seiten abgebaggerte Halbins ...
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Der Rückzug von Mölzer könnte Parteichef Strache noch teuer zu stehen kommen!
Wien (ots) - Ist David Alaba ein "Neger"? Darf und soll man ihn so bezeichnen?
Andreas Mölzer findet: ja. Das hat er auch in aller Öffentlichkeit so argumentiert. Er hat ein Problem damit, dass der "pechrabenschwarze" Alaba überhaupt als Österreicher ...
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Bielefeld (ots) - Die wichtigste Erkenntnis der Bundestagsdebatte lautet: Unions-Fraktionschef Volker Kauder und sein Kollege von der SPD, Thomas Oppermann, duzen sich.
Das ist nicht gerade weltbewegend. Doch scheint die durch die Edathy-Affäre ausgelöste Vertrauenskrise in der Großen Koalition üb ...
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Bremen (ots) - Meinungsverschiedenheiten in der Großen Koalition? Denkste. Alles bestens.
Ja gut, die Rente mit 63 - der Gesetzentwurf müsse noch etwas nachgebessert werden. Das räumt Volker Kauder dann schon ein.
Mindestlohn? Gab es da Diskussionen?
Die Kanzlerin erwä ...
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