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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Rückzug der Bundesregierung beim Thema Terrorflugzeuge:
Das Kabinett hat nun festgestellt, dass es doch nicht das Grundgesetz ändern muss, um gegen Terroristen vorzugehen, die ein Flugzeug gekapert haben.
Es ist erstaunlich, wie plötzlich diese Erkenntnis über die zuständ ...
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Berlin (ots) - AG Verkehr und digitale Infrastruktur erarbeitet Eckpunkte zum Breitbandausbau!
Die Arbeitsgruppe für Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am Freitag Eckpunkte für den zukünftigen Breitbandausbau vorgelegt.
Hierzu erklärt der S ...
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Weimar (ots) - Der Start des NSA-Untersuchungsausschusses hätte wirklich nicht schlechter sein können.
Die Opposition will Edward Snowden anhören, und zwar schnell. Die Koalition bremst und vertagt die Entscheidung.
Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier auf Zeit gespielt werden soll.
Denn zum einen müsste
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Osnabrück (ots) - Grünen-Chef interpretiert Rückzug des NSA-Ausschussvorsitzenden Binninger als "wenig gutes Zeichen" und wirft Regierung "Hasenfüßigkeit" vor / Forderung: "Snowden sollte in Deutschland aussagen"!
Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Forderun ...
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Ravensburg (ots) - Ein Zufall ist es ganz sicher nicht, dass der NSA-Untersuchungsausschuss erst nach der Reise der Kanzlerin Anfang Mai in die USA über die Vernehmung des Zeugen Snowden berät.
Da bleibt ein schaler Beigeschmack zurück. Denn wer, wenn nicht der Whistleblower Snowden, ist der wichtigste Zeuge ...
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Düsseldorf (ots) - Nachdem Union und SPD im NSA-Untersuchungsausschuss den Antrag der Opposition auf Vorladung von Edward Snowden auf den 8. Mai vertagt haben, erwägen die Grünen, die zeitnahe Benennung Snowdens als Zeugen auf rechtlichem Weg zu erzwingen.
"Wir prüfen die Einschaltung des Bundesgerichtshofe ...
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Köln (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich bei ihrem bevorstehenden Besuch in den USA für ein sicheres Geleit des früheren NSA-Agenten Edward Snowden einzusetzen, sollte dieser vor dem NSA-Untersuchungsaussch ...
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Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat die europäischen Vorgaben zur Datenvorratsspeicherung gekippt.
Geht es nach der Mehrheit der Deutschen, bräuchte es gar keine Datenvorratsspeicherung.
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage sprechen sich 79 Prozent der Befragten gegen die Speicherung ihrer Telefondaten und Email-K ...
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Osnabrück (ots) - Greenpeace-Atomexperte: Kernenergie in Japan immer noch nicht sicher!
Nach Ausstieg aus Atomausstieg - Linke: Gabriel als Energiewende-Botschafter schicken!
Greenpeace-Atomexperte Heinz Smital schließt aus, dass die Kernenergie in Japan drei Jahre nach der Katastrophe von Fukushima sicherer geworden ist.
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Berlin (ots) - Der Wirtschaft gehen die Fachkräfte aus, der Wissenschaft droht Exzellenzverlust!
Am kommenden Montag, 14. April 2014, stellt der Wissenschaftsrat seine aktuellen Empfehlungen und Stellungnahmen vor.
Dazu gehört auch eine Empfehlungen zur Gestaltung des Verhältnisses von beruflicher und akademischer Bildung.
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Bielefeld (ots) - Noch nie waren die Aussichten so gut, den bitteren Konflikt um das Atomendlager zu lösen.
An welchem Ort in Deutschland sollen die hochradioaktiven Abfälle vergraben werden, die beim Betrieb der Atomkraftwerke entstehen?
Das ist die einfach gestellte, doch so schwer zu ...
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Stuttgart (ots) - Endlich ist die unabhängige Kommission, die Eckpunkte für die Endlagersuche erarbeiten soll, startklar.
Dass einige Öko- und Anti-Atom-Verbände der Kommission nach wie vor fernbleiben wollen, kündet davon, dass der im vergangenen Jahr gefundene politische Konsens zum Neustart der Endlagersuche die Fehler der Vergangenheit nicht ...
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Karlsruhe (ots) - Alexander Dobrindt weiß es ganz genau.
Er wird nicht daran gemessen, wie viele Milliarden er in den nächsten vier Jahren zusätzlich für den Neubau oder den Erhalt von Straßen, Brücken und Schienen ausgeben kann, auch nicht daran, ob der Ausbau des schnellen Internets auf dem ...
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Osnabrück (ots) - Grüne dringen bei Freihandelsabkommen auf gleiche Standards für alle Produkte und Dienstleistungen / Künast: Was wir in der EU erkämpft haben, darf nicht als Bürokratie abgetan werden!
Angesichts der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der
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Düsseldorf (ots) - Alleinerziehende sollen bei einer schweren Erkrankung künftig grundsätzlich einen gesetzlichen Anspruch auf eine von der Krankenkasse bezahlte Haushaltshilfe haben.
Das fordert Nordrhein-Westfalens Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) im WDR-Magazin WESTPOL (WDR Fernsehen, heute, 19.30 Uhr).
Bislang best ...
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Berlin (ots) - Ohne gute Arbeitsbedingungen gibt es auf Dauer keine qualitativ hochwertige Pflege!
Im Rahmen eines Kongresses der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) haben heute Experten über das Thema "Gute Pflege und gute Arbeit in der Pflege" beraten.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe Peter We ...
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Berlin (ots) - Der Koalitionsvertrag ist weiterhin die Richtschnur für die Neuausrichtung der Bundeswehr!
Die SPD-Bundestagsfraktion will Teile der Bundeswehrreform überprüfen und Korrekturen vornehmen. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte (CDU):
"Die von der
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Düsseldorf (ots) - Die Niederlande wollen die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für 2016 angekündigte Pkw-Maut zu Fall bringen.
"Wir sind gegen diese Pläne und werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um ihre Realisierung zu verhindern", sagte die niederländische Verkehrsminis ...
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Düsseldorf (ots) - Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat bei der von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Pkw-Maut vor einem Misslingen gewarnt.
"Dobrindts so genannte Ausländer-Maut wird ein Pleiteprojekt", sagte Hofreiter de ...
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Stuttgart (ots) - Wenn es um starke Worte geht, macht den CSU-Politikern niemand etwas vor.
Am 1. Januar 2016 werde das System der Pkw-Maut "scharfgestellt", hat Verkehrsminister Dobrindt gesagt. Wie zackig das klingt!
Als wenn es um eine Bombe geht, die da bald zündet. Aber da zündet nichts.
Tatsächlich ist der fors ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will 2016 die Pkw-Maut auf deutschen Straßen einführen.
Damit setzt er ein Versprechen seiner Partei aus dem Bundestagswahlkampf um.
Die Gebühr wird nach seinen Plänen nur Ausländer belasten - deutschen Autofahrer ...
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Essen (ots) - Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein hohes Gut. Die Verpflichtung, die sich aus Eigentum ergibt, aber auch.
Die rot-grüne Koalition balancierte auf einem schmalen rechtlichen Grat zu ihrem "Wohnungsaufsichtsgesetz", das den Kommunen künftig eine Handhabe gegen Schrottimmobilien-Besitzer geben soll.
Es ist kein All ...
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Berlin (ots) - Zur Diskussion über angeblichen "Nachsteuerungsbedarf der Bundeswehrreform" erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn:
"Die CSU steht zum Koalitionsvertrag. Dieser stellt zu Recht Berechenbarkeit und Planungssicherheit für die Sol ...
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Wiesbaden (ots) - Auch dauerhaft im Ausland lebende Deutsche können an der 8. Direktwahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 25. Mai 2014 teilnehmen.
Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, müssen sie dafür die allgemeinen wahlrechtlichen Voraussetzungen ...
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Berlin (ots) - Mehr Gerechtigkeit für ältere Mütter!
Aktuell wird über mögliche Veränderungen am Rentenpaket diskutiert. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Karin Maag (CDU):
"Wir halten an unserer Zusage fest, dass die sogenannte Mütterrente ab dem 1. Juli wirksam wird. Dafür werden ...
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Düsseldorf (ots) - Es erscheint wie ein abgekartetes Spiel.
Mit Krokodilstränen bejammern Union und SPD im Bundestag und in Interviews die kalte Progression.
Diesen steuerlichen Effekt, der Millionen ihrer Wähler das Geld aus der Tasche zieht. Aber st ...
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Berlin (ots) - Dokumentationszentrum muss rasch fertiggestellt werden!
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem jüngsten Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen (BdV) erklärt, sich für eine rasche Fertigstellung des Dokumentationszentrums der Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung ...
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Hannover (ots) - Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) kritisiert die niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) aufgrund ihrer Erklärung, die Marktöffnung im Bereich der Pflege habe sich nicht bewährt und sie mache sich deshalb Gedanken über eine Rückkehr zur Bedarfsplanung durch die Kommunen:
"Mit ihre ...
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Berlin (ots) - Der Reformerflügel der Linkspartei will stärker im engeren Führungskreis berücksichtigt werden.
Als ihr Vertreter kündigte jetzt der 35-jährige Journalist Dominic Heilig seine Kandidatur als stellvertretender Vorsitzender an.
Der gebürtige Ost-Berliner sagte dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe), er stehe "für eine pro ...
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Berlin (ots) - Am Donnerstag wurden zum ersten Mal seit vier Jahren wieder griechische Staatsanleihen auf dem Kapitalmarkt gehandelt.
Passenderweise ist Bundeskanzlerin Merkel am Freitag in Athen, um diesen vermeintlichen Fortschritt auf dem Weg aus der griechischen Schuldenkrise zu begrüßen.
"Das ist kein Fortschritt. Das zeigt n ...
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Bundestag
