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Berlin (ots) - Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung ist weiter auszubauen!
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches vorgelegt, der auch die europäischen Vorgaben zum Sexualstrafrecht umsetzt.
Hierzu erklärt die rechtspolitische Spr ...
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OpenPr.de: Auf Anfrage hat BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) dem Tierrechtsverband animal 2ooo mitgeteilt, dass er sich für die bundesweite Einführung einer Tierschutz-Verbandsklage einsetzen wird „zur zusätzlichen Stärkung der Bemühungen im Bereich des Tierschutzes“ (so der Minister wörtlich).
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Berlin (ots) - Zum Vorstoß der Integrationsbeauftragten Özoguz das Kommunalwahlrecht auch für außereuropäische Ausländer in Deutschland auszuweiten, erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Konrad Adam:
DieAfDhat den Vorschlag kritisiert, das kommuna ...
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Genf, Schweiz (ots) - ... sicherzustellen, dass Sekundarschülerinnen Zugang zu sowohl digitalen als auch gedruckten Büchern erhalten
Anlässlich des Welttages des Buches fordert der Internationale Akademikerinnenbund (International Federation of University Women - IFUW) Regierungen auf, Gesetze für günstig ...
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Köln (ots) - Ist die Große Koalition zur Korrektur von ordnungspolitischen Fehlentscheidungen in der Lage? Dies fragt Markus Lange, stellvertretender Bundesvorsitzender des Kolpingwerkes Deutschland.
"Nachdem im Herbst die Große Koalition mit ihren Eckpunkten zu einem Gesamtpaket zusammengeschnürt wurde, zeigen die gegenwärtigen parlamentarische ...
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Berlin (ots) - Umweltschutz könnte ein Thema der Zukunft sein!
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, besucht in dieser Woche zum vierten Mal China. Zu seiner Reise erklärt Volker Kauder (CDU):
"Deutschland und China ...
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Potsdam (ots) - Brandenburgs Bildungsministerin Martina Münch (SPD) hat das Festhalten am Abitur nach 12 Jahren ("Turbo-Abi") verteidigt.
Münch sagte am Montag im rbb-Inforadio, die Debatte darüber werde in Brandenburg gelassener geführt als in den westlichen Bundesländern, weil es hier eine Wahlmögli ...
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Berlin (ots) - Bundesminister Gerd Müller (CSU) kündigte an, noch in diesem Jahr ein neues Textilsiegel auf den Markt zu bringen.
Damit will er die deutsche Modebranche dazu bewegen, soziale und ökologische Mindeststandards einzuhalten.
Die Kampagne für Saubere Kleidung setzt sich sc ...
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München (ots) - Die CSU sammelt derzeit Unterschriften für eine ganzjährige Sommerzeit, die CDU beschloss vor wenigen Tagen auf ihrem Parteitag, sich dafür einzusetzen, die Sommerzeit wieder abzuschaffen und ganzjährig bei der Winterzeit zu bleiben - so wie früher, vor Einführung d ...
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Essen (ots) - Seit Jahren schreiben Klimaexperten Klimaberichte und verhandeln Klimaziele, die Botschaft aber bleibt dieselbe: Es ist fünf vor zwölf.
Noch erscheinen die Folgen der Erderwärmung kontrollierbar, tut sich nichts, wird der Planet ökologisch und sozial aus dem Ruder laufen.
Deutschland könnte ein Vorbild beim Klimaschutz ...
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Berlin (ots) - Der Potsdamer Klima-Forscher und Mitautor des aktuellen Welt-Klima-Berichts, Ottmar Edenhofer, hat am Montag im rbb-Inforadio davor gewarnt, beim Klimaschutz die Länder zu sehr unter Druck zu setzen.
"Ich glaube, dass Alarmismus kein gangbarer Weg ist. Alarmismus führt am Ende dazu, dass eine gewisse Lähmung eintritt. Wenn wir d ...
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Düsseldorf (ots) - Seit gut 20 Jahren jagt eine Klimakonferenz die nächste. Und das Ergebnis: Der CO2-Ausstoß steigt nur immer weiter, sogar beschleunigt.
Ja, selbst das vorbildliche Deutschland mit seinen vielen Windrädern und Solardächern bläst neuerdings wieder mehr Kohlendioxid in die Luft. Es schei ...
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Bielefeld (ots) - Wenn die EU sich selbst beim Wort nähme, müsste sie jetzt eine nächste Stufe von Strafmaßnahmen gegen Russland beschließen.
Dass die Lage im Osten des Landes sich zugespitzt und Russland dazu beigetr ...
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Bielefeld (ots) - Europa muss Farbe bekennen.
Wenn am Donnerstag die wichtigsten Akteure in der Ukraine-Krise zum ersten Mal zusammentreffen, geht es um viel: um die Glaubwürdigkeit Moskaus, um die Stabilisierung der Ukraine, um die Verlässlichkeit der EU.
Die Außenamtschefs der Gemeinschaft hab ...
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Düsseldorf (ots) - Mit "Entschlossenheit und Dialog" wollen die EU-Staaten auf die besorgniserregende Entwicklung in der Ost-Ukraine reagieren.
Ersteres ist bislang nur eine Ankündigung und Zweiteres nicht mehr als eine Hoffnung, die sich an das für Donnerstag geplante Treffen der Außenminister von Ukraine, Russland,
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Berlin (ots) - Die neue Regierung in Kiew erwägt angesichts anhaltender pro-russischer Proteste eine Volksabstimmung in den östlichen Landesteilen.
Die Bürger dort könnten dann per Referendum über einen Verbleib in der Ukraine entscheiden - zeitgleich zur Präsidentenwahl Ende Mai.
"Es ist ...
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Weimar (ots) - Die Szenen mögen sich ähneln. Aber die Ziele dürften andere sein.
Während Moskau auf der Krim ganz klar seinen Hoheitsanspruch artikulierte und durch ein Referendum gestützt sah, scheint ein Anschluss der Ostukraine eher unwahrscheinlich.
Anders als auf der Krim kann sich Wladimir Putin zumindest bislang nicht auf e ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat mit Blick auf die Ukraine vor einer Neuauflage des Jugoslawienkrieges gewarnt.
"Die Lage in der Ukraine ist alarmierend", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Aus ...
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Essen (ots) - Die Krim hat Wladimir Putin sich schon einverleibt.
Nun zündeln im Osten der Ukraine pro-russische Aufrührer - schwer zu glauben, dass dabei der Kreml-Chef nicht im Hintergrund die Fäden zieht.
Die Ost-Ukraine, wo das industrielle Herz des Landes schlägt, weckt in Moskau offenb ...
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Mainz (ots) - Wiederholt sich im Osten der Ukraine demnächst, was sich auf der Krim abgespielt hat?
Wenn ja, würde das das Ende eine Epoche markieren, in der sich Europa in atemberaubender Geschwindigkeit von einem gespaltenen Kontinent zu einem selbstbewussten Te ...
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Berlin (ots) - Der Ukraine-Konflikt droht, zu einem heißen Krieg zu werden - und es werden nachher alle behaupten, nicht Schuld daran gewesen zu sein.
Wer war es dann?
Die Frage, wessen Handeln eine Eskalation in Gang setzte, deren Endpunkt man sich nicht vorzustellen wagt, ist Kern der Debatte über die gefährlichste Krise seit ...
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Bielefeld (ots) - Das Desaster um den Hauptstadtflughafen nimmt kein Ende.
Auch mit dem neuen Flughafenchef Hartmut Mehdorn ist noch immer nicht klar, wann der BER seinen Betrieb endlich aufnehmen wird.
Stattdessen müssen die Steuerzahler hilflos zusehen, wie immer weitere Milliarden versenkt werden. Womöglich wäre ein Abriss am End ...
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Freiburg (ots) - Mit der "subtilen Provokation" haben sie's wohl bei der Jury zum Theodor-Heuss-Preis.
An diesem Wochenende nun ging die undotierte Auszeichnung an den Objektkünstler Christo.
Diesem hat die Stuttgarter Sozialbürgermeisterin Isabel Fezer (FDP) ein faszinierendes Angebot gemacht.
Die zwei bis drei Schwabe ...
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Düsseldorf (ots) - Der Bundesrechnungshof hat bereits vor fünf Jahren auf eine Kontroll-Lücke hingewiesen, die einige wenige Staatsdiener zum Kindergeld-Betrug geradezu einlädt:
Beamte in Bund, Ländern und Kommunen erhalten das Kindergeld von einer der über 8000 Familienkassen, Angestellte dagegen von den rund 100 Kassen der Bundesagentur für ...
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Düsseldorf (ots) - Viele Beamte kassieren nach Auffassung der Grünen-Bundestagsfraktion weiterhin zu Unrecht doppelt Kindergeld für nur ein Kind.
"Der Bundesrechnungshof hat vor fünf Jahren aufgedeckt, wie Staatsdiener doppelt Kindergeld kassieren.
Bis heute scheint bei der Bekämpfung dieser Betrugsfälle nicht viel passiert zu sein" ...
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Osnabrück (ots) - Bundesvorsitzender André Schulz fordert mehr Mittel für die Bekämpfung der Kinderpornografie!
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat das geplante umfangreiche Verbot von Nacktbildern begrüßt und die Politik aufgefordert, mehr Mittel zur Bekämpfung der Kinderpornografie bereitzustellen.
Im Gespräch mit der " ...
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Köln (ots) - Harmlose Familienfeste würden damit schnell zum Nervenkitzel besonderer Art.
Denn wem gelingt es schon, bei solchen Gelegenheiten kein Foto zu machen, das nicht irgendeiner der Abgebildeten als peinlich empfindet?
Die Drohung mit dem Staatsanwalt dürfte die Gesprächskultur im Familienkreis gewiss außerordentlich bere ...
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Düsseldorf (ots) -Hannelore Krafthat recht.
Ausgerechnet die Sozialdemokraten, die sich duzen und Genossen nennen, die Wert auf Solidarität und Kameradschaft legen und Parteitage mit der Arbeiter-Hymne "Wann wir schreiten Seit' an Seit'" beschließen, bekämpfen sich intern gerne mit Härte und Has ...
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Stuttgart (ots) - "Die Sozialdemokraten arbeiten und kommen dann trotz nachweisbarer Resultate in der Gunst der Wähler nicht von der Stelle.
Merkel kassiert, die SPD stagniert. Was dagegen tun?
Raus aus der großen Harmonie der GroKo. Eigene Themen setzen - frisch, frech, sozial. So hätten ...
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Halle (ots) - Bürgschaft in Höhe von fünf Millionen!
Sangerhausen/MZ - Der Landkreis Mansfeld-Südharz will den angeschlagenen Mitteldeutschen Fahrradwerken (Mifa AG/Sangerhausen) unter anderem mit einer befristeten Bürgerschaft in Höhe von fünf Millionen Euro unter die Arme greifen.
Das geht aus Unterlagen hervor, die der in Halle ...
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Bundestag
