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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das Urteil im Nürburgring-Prozess:
Nimmt man Silvio Berlusconi zum Maßstab und zieht einen unzulässigen Vergleich der Straftatbestände, dann hätte Ingolf Deubel (SPD) wahrscheinlich ein paar Stunden Sozialarbeit bekommen.
Beim Landgericht Koblenz konnte er allerdings, wie wir ...
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Berlin (ots) - Arbeitnehmergruppe beim Katholikentag 2014 im Dialog mit den katholisch-sozialen Verbänden!
Vom 28. Mai 2014 bis 01. Juni 2014 findet der 99. Katholikentag in Regensburg unter dem Leitwort "Mit Christus Brücken bauen" statt.
Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion besucht zusammen mit der Bayerische ...
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Saarbrücken (ots) - Auf deutschen Straßen fahren so viele umweltfreundliche Autos wie noch nie.
Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) hat die Zahl der zugelassenen Hybrid- und Elektroautos im März erstmals die Hunderttausender-Marke geknackt.
Die Zeitung beruft sich auf Daten des Kraftfahrtbundesamtes.
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Halle (ots) - Es ist lobenswert, wenn die Landesregierung die Zeichen der Zeit erkennt und mit gutem Beispiel voranfährt.
Denn dass Handlungsbedarf besteht, ist unstrittig.
Das belegen zum einen die aktuellen Zahlen des Umweltbundesamtes, nach denen die Feinstaubbelastung in zahlreichen Städten wieder gestiegen ist - und das trotz U ...
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Berlin (ots) - Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat gestern die medizinische Versorgung von Asylbewerbern in Deutschland kritisiert.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
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Berlin (ots) - Der Haushaltsexperte der Bundestags-Linksfraktion Michel Leutert hat in der laufenden Haushaltsdebatte ein Ausgabenmoratorium für alle Bundeswehr-Großprojekte gefordert.
Unabhängig von grundsätzlichen Fragen seien solche Zahlungen von Steuergeldern aus rein sachlichen Gründen nicht zu billigen, sagte er der Tageszeitung "neues deu ...
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Berlin (ots) - Zur Initiative der EU-Kommission für eine verpflichtende Herkunftsbezeichnung erklärt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) und des Europäischen Mittelstandsdachverbandes (CEA-PME):
"Das Gütesiegel Made in Germany muss vor den Bürokraten in Brüssel geschützt werden. Es besteht keinerlei ...
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Wiesbaden (ots) - Bei der Europawahl am 25. Mai 2014 bewerben sich insgesamt 1 053 Kandidatinnen und Kandidaten um die der Bundesrepublik Deutschland zugewiesenen 96 Parlamentssitze.
Darunter sind 327 Frauen. Dies hat Bundeswahlleiter Roderich Egeler heute im Rahmen einer Pressekonferenz in
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Köln (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat VizekanzlerSigmar Gabriel(SPD) angesichts seiner jüngsten Äußerungen zum Fall Snowden der Lüge bezichtigt.
"Es ist ein wirkliches Armutszeugnis, wenn der Vizekanzler dieser Republik nicht für die Sicherheit eines Zeugen garantieren ...
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Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat VizekanzlerSigmar Gabriel(SPD) angesichts seiner jüngsten Äußerungen zum Fall Snowden der Lüge bezichtigt.
"Es ist ein wirkliches Armutszeugnis, wenn der Vizekanzler dieser Republik nicht für die Sicherheit eines Zeugen garantieren ...
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Stuttgart (ots) - Der Entwurf des Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetzes (WTPG) stand im Mittelpunkt eines öffentlichen Fachtages des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) am 10. April 2014.
Der Anlass war hochaktuell: eine Woche nach der Anhörung, kurz vor der zweiten Lesung im Landtag lockte das Thema über 200 Besucher in d ...
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Ravensburg (ots) - Der Ruf der evangelischen Heimstiftung nach einer aktiveren Altenpflegepolitik ist mehr als nur eine Auflistung bekannter Fakten zur Finanzierung oder zur besseren personellen Ausstattung.
Stark geht das Papier auf die Gestaltung des Alterns in Würde ein. Senioren sollen nicht nur gut versorgt sein.
Die Zwischenst ...
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Berlin (ots) - Berlins Gesundheits-Senator Mario Czaja (CDU) hat eingeräumt, dass an den Krankenhäusern der Stadt weitere Investitionen nötig sind.
Czaja sagte dem rbb-Inforadio am Mittwoch, die Berliner Kliniken stünden bundesweit vergleichweise gut da:
"Das liegt auch daran, dass wir in Berlin ...
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Bremen (ots) - Na also, geht doch.
Nach Jahren der Scharmützel und gegenseitigen Vorwürfe scheinen sich der Netzbetreiber TenneT auf der einen sowie deutsche Politik und Windbranche auf der anderen Seite ihrer Partnerschaft endlich bewusst geworden zu sein.
Das holländische Staatsunternehmen garantiert die rechtzeitige und mehr als ...
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Karlsruhe (ots) - Richtig teuer aber könnte es für ihn werden, wenn die Atomkonzerne mit ihrer Verfassungsklage gegen den Atomausstieg Erfolg haben sollten.
Dann kämen auf den Bund wegen der vorzeitigen Abschaltungen der Meiler Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe zu, die nicht mehr so leicht zu verkraften wären.
Der Finanzmin ...
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Berlin (ots) - Die momentan diskutierten Pläne zu einer Flexibilisierung des Renteneintritts (Flexi-Rente) entsprechen den Wünschen großer Bevölkerungsteile.
Jeder Fünfte (19,7 Prozent) der über 60-Jährigen kann sich vorstellen, länger zu arbeiten, als es das gesetzliche Renteneintrittsalter vorsieht.
Zu diesem Ergebnis kommt eine r ...
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Osnabrück (ots) - Handelskommissar widerspricht Kritikern - De Gucht hält nationale Zustimmungspflicht nicht für ausgemacht - Brüssel hält an Schiedsgerichtsplänen fest!
EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat die Vorbehalte von Verbraucherschützern gegen das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zurückgewiesen.
In einem Inte ...
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Osnabrück (ots) - "Feinstaub-Emissionen an der Quelle bekämpfen" - Städte sehen sich an ihren Grenzen!
Der Deutsche Städtetag hat angesichts steigender Feinstaubmesswerte die Europäische Union sowie Bund und Länder aufgefordert, wirksamere Schutzmaßnahmen an der Quelle einzuleiten.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeit ...
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Düsseldorf (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Bundesregierung nachdrücklich vor einem dauerhaften Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung gewarnt.
"Wenn die Koalition tatsächlich in der ganzen Wahlperiode kein Gesetz mehr machen würde, wäre das aus sicherheitspolitischer Sicht eine Katastrophe", sagte GdP-Bundesvize Arnold Plickert ...
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Halle (ots) - Führende Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen trotz des jüngsten Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nicht auf die Einführung der Vorratsdatenspeicherung verzichten.
"Die Vorratsdatenspeicherung kommt so sicher wie das Amen in der Kirche, weil sie kommen muss", sagte der Justiziar der Unionsfraktion, Hans-Peter ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-Vize Ralf Stegner hat gefordert, das Rentenniveau langfristig auf mindestens 50 Prozent des durchschnittlichen Bruttoeinkommens der Beschäftigten einzufrieren.
"Wir wollen das Rentenniveau langfristig nicht unter 50 Prozent sinken lassen. Das gilt auch für die Zeit nach die ...
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Osnabrück (ots) - Beteiligungsgesellschaft verlässt Steueroase im Emsland - Umzugskosten: 500 Euro!
Der Umzug der Beteiligungsgesellschaft des Landes Niedersachsen von Groß Berßen im Emsland zurück nach Hannover wird zum 31. Mai vollzogen.
Das ber ...
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Düsseldorf (ots) - BundesaußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) hat an die Regierungen in Moskau und Kiew appelliert, das Genfer Vierertreffen an diesem Donnerstag als Chance für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konfliktes zu nutzen.
"Ein Scheitern ist nicht erlaubt", sagte Steinm ...
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Essen (ots) - Was macht man, wenn die Person, die man bestrafen will, mehr Schmerz aushält als derjenige, der die Peitsche schwingt?
Im Konflikt um die Ukraine könnten sich US-Präsident Barack Obama und die Europäische Union nach dem jüngsten unerfreulichen Telefonat mit Moskau schon bald vor diese Fr ...
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Ravensburg (ots) - Die Bundeskanzlerin (Angela Merkel, CDU) hat sich ziemlich weit vorgewagt, wenn sie erklären lässt, hinter den Provokationen in der Ukraine stecke Russland.
Aber wir gehen mal davon aus, dass Angela Merkel verlässliche Quellen für das ha ...
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Düsseldorf (ots) - Kiew meint es ernst.
Der Sturm auf den Militärflugplatz ist das Signal, dass die Interimsregierung das Gewaltmonopol behalten will.
Das ist aus Sicht Kiews nachvollziehbar. Den Konflikt wird es verschärfen.
Nun, da russische Staatsbürger (viele Ost-Ukrainer haben russische Pässe) durch die Waffen uk ...
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Berlin (ots) - Nun auch das noch. Und das ausgerechnet vor den Einkäufen für das Osterfest.
Der von hoher Glaubwürdigkeit der Verbraucher getragene Neuland Verein soll entgegen seinem Versprechen jahrlang keineswegs nur artgerecht gehaltenes Geflügel in den Handel gebracht haben.
Noch hat Neuland nicht offiziell bestätigt, dass er v ...
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Berlin (ots) - Auf den ersten Blick hat das Bundesverwaltungsgericht die Rechtsauffassung der baden-württembergischen Landesregierung bestätigt.
Ist der Fall damit erledigt?
Wohl kaum, und das nicht nur deshalb, weil die Mutter, die für ihr Kind bis vor das höchste Verwaltungsgericht gezogen ist, ankündigte, jetzt beim obersten d ...
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Bielefeld (ots) - Feinstaub ist gesundheitsgefährdend.
Deshalb gibt es Grenzwerte für die Belastung damit. Wenn sie überschritten werden, müssten betroffene Kommunen handeln und zum Beispiel den Verkehr an besonders belasteten Orten einschränken.
Doch das ist bloße Theorie. In der Praxis nehmen die Stadtväter Verstöße gegen die Best ...
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Freiburg (ots) - Darin liegt der eigentliche Skandal, die politisch gemachte Gefahr:
Dass kleine Teilchen mit kleinen Problemen gleichgesetzt werden, dass ein Risiko ignoriert wird, statt sich an die zugegebenermaßen komplexe Beseitigung zu machen.
Dabei bedeutet Politik Gestalten. Wenn der Wille dazu fehlt, dann sollte man konse ...
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