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Cottbus (ots) - Der Klageweg gehört zu den demokratischen Grundrechten in unserem Land. Ob der Gang zum Gericht auch immer sinnvoll ist, steht freilich auf einem anderen Blatt.
Der Sozialverband VdK will jetzt wegen "grundrechtswidriger Zustände" im deutschen Pflegesystem nach Karlsruhe ziehen.
Von "systematischen Grundrechtsverletz ...
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat seine Bereitschaft zu Koalitionsgesprächen mit der CDU nach den Landtagswahlen im Osten im Herbst dieses Jahres erklärt.
"DerAfDist es ...
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Ravensburg (ots) - Schon wieder muss Andreas Stoch (SPD) den Korrektor geben, und wieder sind die Probleme altbekannt: Schon beim Inklusionsgesetz hat das Kultusministerium den Zeitplan gerissen.
Und bereits bei den Leitprinzipien zur sexuellen Vielfalt stolperten Leser über ein verunglücktes Arbeitspapiere voller miss- und unverständlicher Pass ...
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Bielefeld (ots) - Der 25. Mai wird ein Alptraum für alle Menschen, die sich schwer entscheiden können.
Europawahl, Kommunalwahl sowie in einigen Städten die Wahl des Bürgermeisters und Bürgerentscheide. Etliche Kreuze dürfen pflichtbewusste Wähler machen.
Was kostentechnisch sinnvoll ist, könnte gerade für die Europawahl zu Nachteil ...
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Cottbus (ots) - Gemessen mit historischen Maßstäben, ist die EU-Osterweiterung von 2004 eine kaum fassbare Erfolgsgeschichte.
Als sich 1989 der Eiserne Vorhang hob, hätten sich wohl nur unverbesserliche Optimisten in ihren kühnsten Träumen ausmalen können, was in den folgenden 15 Jahren real gelang: die friedliche soziale, ökonomische und politi ...
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Köln (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Konfliktparteien in der Ukraine-Krise zur Mäßigung aufgerufen.
"Alle Verantwortlichen sollten Drohungen und einseitige Schritte unterlassen und statt übereinander miteinander sprechen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) nach der jün ...
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Bielefeld (ots) - Ganz klar, die Mobilmachung russischer Truppen entlang der Grenze zur Ukraine passt ins Bild von Putins persönlichem Krieg.
Russlands Präsident hat die angeblich so friedliebenden Separatisten in der Ostukraine machen lassen und nie zurückgepfiffen. Das reichte.
Ohne weiter ...
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Stuttgart (ots) - In den vergangenen Tagen hat sich Russland verbal immer stärker als Schutzmacht der russischstämmigen Menschen geriert und dabei auf bestehende Landesgrenzen kaum Rücksicht genommen.
Es wird nun darauf ankommen, wie Wladimir Putin seine Rolle als Beschützer in der Praxis interpretiert. ...
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Berlin (ots) - Deutsche Außenpolitiker haben besorgt auf die russischen Drohungen gegen die Ukraine reagiert.
SPD-Vizefraktionschef Rolf Mützenich nannte die Entwicklung "sehr beunruhigend". "Leider gebe es "zu viele, die an einer Eskalation auf Kosten der Sicherheit und der Zivilisten ein Interesse habe ...
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Berlin (ots) - Zur Vorlage des Programms der CSU zur Europawahl 2014 erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn:
"Die CSU geht programmatisch bestens aufgestellt in die heiße Phase des Europawahlkampfs. Wir wollen ...
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Berlin (ots) - Deutsche Außenpolitiker haben besorgt auf die russischen Drohungen gegen die Ukraine reagiert.
"Es wäre töricht, solche Äußerungen nicht ernst zu nehmen", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Missfelder (CDU), dem in Berlin er ...
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Berlin (ots) - Die Lücke zwischen Regelaltersgrenze und realem Rentenzugangsalter ist in Deutschland noch immer vergleichsweise groß.
Das ist Gift für die umlagefinanzierte Alterssicherung. Zusätzlich altert die Bevölkerung in Deutschland stärker als in fast al ...
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Essen (ots) - CDU-EuropapolitikerElmar Brokhat sich klar für Jean-Claude Juncker als künftigen Kommissionspräsidenten ausgesprochen.
"Es ist völlig klar, wer Kommissionspräsident wird: Jean-Claude Juncker", sagte Brok der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagsausgabe).
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Lüneburg (ots) - Noch steht die jüngste Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nicht im Bundesgesetzblatt, aber Bund und Länder konnten sich zu einem Kompromiss zusammenraufen.
Das Kabinett hat einen Entwurf verabschiedet. Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) sieht einen "echten Fortschritt", weil die EEG-Umlage drei Jah ...
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München (ots) - Zur Meldung "CSU: CDU soll Widerstand gegen Volksentscheide zu EU-Fragen aufgeben" stellt Ulrike Müller, stellvertretende Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, fest:
"Mehr als Wahlkampfgetöse und Populismus ist von der orientierungslosen < ...
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Berlin (ots) - "Das jüngst fertiggestellte CSU-Europawahlprogramm strotzt nur so vor Plagiaten", erklärt Dr. Frauke Petry, Sprecherin der Alternative für Deutschland.
"Auf der einen Seite übernimmt die CSU auf rund 15 Seiten originäre AfD-Positionen, da unsere Partei und vor allem unsere Wähler endlich al ...
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Berlin (ots) - Heute stellten Vertreter des Entwicklerteams im Europäischen Haus den Online-Wahlkompass für die Europawahlen im Mai, EUVOX 2014, vor.
Das Projekt wird einen Monat vor den Europäischen Parlamentswahlen am 25. Mai parallel in allen 28 EU-Mitgliedsstaaten eingeführt und soll den Wählern Aufschluss über ihre Position innerhalb der ...
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Weimar (ots) - Die Ergebnisse des Paritätischen Wohlfahrtsverbands sind nicht neu, alarmierend sind sie trotzdem.
Die Zahl der Armen und Verschuldeten steigt weiter. Daran ändert auch der Aufschwung am Arbeitsmarkt nichts. Die Vermögenden werden derweil immer reicher.
Nicht nur die Zukunft des Wirtschaftsstandorts
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Essen (ots) - Die Konjunktur brummt, die Löhne steigen, die Regierung plant Rentenwohltaten - und da klagen Experten über eine wachsende soziale Spaltung?
Auf den ersten Blick erscheint das Jahresgutachten zur sozialen Lage als realitätsferne Miesepetrigkeit. Nicht jeder Minijob taugt als Beleg für eine soziale Kluft, und auch die Aussagekraf ...
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Bremen (ots) - Steigender Reichtum, wachsende Spaltung, lässt sich mit dieser einfachen Formel das Zusammenleben in Deutschland richtig beschreiben?
Sicherlich nicht, denn wir leben nicht in einer Gesellschaft, in der einige Wenige sich alles und in der sich ganz Viele nichts leisten können.
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Hagen (ots) - Deutschland geht es so gut wie lange nicht mehr", sagte Angela Merkel im Januar in ihrer Regierungserklärung.
Und weil die Parteien ja gerade im (Europa-)Wahlkampf um Stimmen buhlen, wiederholt sie die ...
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Mainz (ots) - In keinem Land ist der Reichtum so ungerecht verteilt wie hierzulande.
Diese Feststellung kommt nicht etwa aus der linken Ecke des politischen Spektrums dieser Republik, sondern vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.
Und dennoch sind 80 Prozent der Menschen hierzulande zufrieden mit ihrer Situation. Neid? Feh ...
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Aachen (ots) - Der Paritätische Gesamtverband warnt vor einer wachsenden sozialen Spaltung in Deutschland.
Auf den ersten Blick will dieser Vorwurf nicht zu den Zahlen passen, mit denen die Bundesrepublik in den vergangenen Monaten auftrumpfte.
300 Millionen Euro mehr eingenommen als ausgegeben haben Bund, Länder, Gemeinden und Sozi ...
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Berlin (ots) - Nach einem aktuellen Gutachten des Paritätischen Gesamtverbandes hat die soziale Spaltung in Deutschland deutlich zugenommen.
Immer weniger Menschen haben am wachsenden Wohlstand teil, immer größer werde die Kluft zwischen Arm und Reich. Die Analyse ausgewählter Kennziffern ergebe, dass d ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Für ehemalige Insassen von DDR-Kinderheimen, vor allem der berüchtigten Jugendwerkhöfe, naht der Stichtag Ende September.
Bis dahin müssen eventuelle Ansprüche angemeldet sein, um Entschädigungsleistungen aus dem entsprechenden Fonds erhalten zu können.
Gerade bei ehemaligen Heimkindern, bei denen es ein große ...
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Berlin (ots) - Der CDU-Entwicklungspolitiker Jürgen Klimke hat deutsche Unternehmen in Bangladesch aufgefordert, noch mehr für den Arbeitsschutz zu tun.
Am Jahrestag des Fabrikunglücks von Dhaka sagte Klimke am Donnerstag dem rbb-Inforadio, die deutsche Wirtschaft müsse ihrer Verantwortung gerecht werden.
"Es kann ja nicht sein, d ...
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Berlin (ots) - Mütter können früher in den Beruf zurückkehren und Väter haben mehr Zeit für die Familie!
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat den Referentenentwurf zur Einführung des Elterngeld Plus in die Ressortabstimmung gegeben.
Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestags ...
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Düsseldorf (ots) - Wiederholt sich bei den Bürgerlichen, was die Linken vor einem Jahrzehnt erwischte?
Nimmt die "Alternative für Deutschland" vonBernd Luckerechts von der Union Fahrt auf wie seinerzeit die "Wahlalternative" von Oskar Lafontaine ...
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Köln (ots) - Auf der heutigen Sitzung des Wahlausschusses der Stadt Köln wurde die Partei Alternative für Deutschland in allen 45 Wahlbezirken sowie den 9 Bezirksvertretungen bei der anstehenden Kommunalwahl zugelassen.
"'Einstimmig und ohne Beanstandungen zugelassen' war der Tenor des Wahlausschusses", ...
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Bonn (ots) - Elterngeld Plus heißt der aktuelle Vorstoß von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD). Sie plant, die Regeln zum Elterngeld zu erweitern.
Väter sollen die Möglichkeit haben, mehr Zeit mit ihrem Kind zu verbringen. Bisherige Einbußen, etwa wenn beide Elternteile in Teilzeit gehen, sollen wegfallen.
Elternzeit soll von ...
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