|
|
Berlin/Potsdam (ots) - Dietmar Woidke (SPD), seit August vergangenen Jahres Ministerpräsident von Brandenburg, hat sich mittlerweile in seinem Amt eingelebt.
"Man kommt in die Rolle 'rein", sagte Woidke in der rbb-Sendung "THADEUSZ". "Es ist aber so, dass man sich immer wieder mal kneifen muss."
Wenn in öffentlichen Veranstaltu ...
|
Cottbus (ots) - Die harsche Warnung vonSigmar Gabrielvor der "größten Volksverdummung in der Geschichte" ist reines Europa-Wahlkampfgetöse.
Der SPD-Chef will der müden Kampagne und den noch müderen Umfragewerten seiner Partei in der Schlussphase Leben durch personelle Polarisierung einhauchen.
|
Düsseldorf (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielist ein Vollblutpolitiker.
Deshalb ist seine Attacke gegen die Regierungschefs der Europäischen Union kalkuliert. Die wollen nicht unbedingt dem Votum der Wähler folgen und den Spitzenkandidaten der stärksten Fraktion im EU-Parlament automatisch zum Präsid ...
|
Mainz (ots) - Was wiegt schwerer, die Angst vor rücksichtslosen US-Konzernen, die nach Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA hierzulande schalten und walten können wie sie wollen.
Oder die Aussicht auf Millionen neue Jobs hüben wie drüben ...
|
Bielefeld (ots) - Jean-Claude Juncker, christdemokratischer Spitzenkandidat bei der Europawahl, warnt die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten davor, sich auf einen Kompromisskandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten zu einigen.
"Wenn der Europäische Rat keinen der beiden Spitzenkandidaten benennen sollte, käme es zu einer ins ...
|
Stuttgart (ots) - Da hat er wieder einmal einen rausgehauen, der alte Polithase Claus Schmiedel.
Vollmundig hat der Chef der SPD-Landtagsfraktion vor Funktionären der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) erklärt, die Koalition streiche im kommenden Schuljahr nicht wie vorgesehen 1200 Lehrerstellen, sondern nur 400.
Die Absi ...
|
Hagen (ots) - Erbärmlich - so bezeichnet der luxemburgische Außenminister die Ergebnisse des EU-Gipfels und rügt damit die Weigerung der 28 Staats-und Regierungschefs, sich auf Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsidenten festzulegen.
Das kann man so sehen. Doch das wäre naiv.
Denn dass die bislang alleinigen Chefs im Ring d ...
|
Saarbrücken (ots) - Der unter Kinderpornografie-Verdacht stehende frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy soll nach dem Willen der Opposition möglichst als erster Zeuge vom geplanten Untersuchungsausschuss vernommen werden.
Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe), man wolle "genau klären, ...
|
Berlin (ots) - Der Linken-Innenpolitiker und mutmaßliche Obmann seiner Fraktion im künftigen Untersuchungsausschuss zum Fall Sebastian Edathy hat Verständnis für die Kritik des ehemaligen SPD-Politikers an den Ermittlungsbehörden geäußert.
"Es ist ein Unding, dass schon wieder Informationen vorab in der Öffentlichkeit landeten. Das trägt zum ein ...
|
Karlsruhe (ots) - Das alles sind die Nebengeräusche eines aufsehenerregenden Absturzes, den der einstige Hoffnungsträger Sebastian Edathy ganz alleine zu verantworten hat.
In der Sache nämlich hat der ehemalige SPD-Abgeordnete wenige Argumente.
Seine Erklärung, er habe sich mit seinen Aktivitäten im Netz nach geltendem Recht nicht s ...
|
Düsseldorf (ots) - An dem Rentenpaket der großen Koalition zeigt sich das Grunddilemma einer kurzatmigen und unverantwortlichen Politik, so wie sie Max Weber in der ökonomischen Theorie der Politik beschrieben hat.
Weil Politiker Stimmenmaximierer sind, ist die nächste Wahl immer der Horizont ihres Handelns. Langfristige Folgen sind zweitrangig. ...
|
Bremen (ots) - Als Politiker muss man selbstverständlich Nerven haben.
BundesarbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) aber hat mehr als das: ein erstaunlich strapazierfähiges Naturell.
Nicht anders ist das Fazit zu erklären, das sie aus der Sitzung des Bundestagssozialausschusses zog. Die ...
|
Regensburg (ots) - Dass mit viel Schweiß und Wucht von BundessozialministerinAndrea Nahles(SPD) auf den Weg gebrachte Rentengesetz - Mütterente, Rente mit 63 und Erwerbsminderungsrente - benötigt noch viel Feinabstimmung.
Jeder der Experten bei der gestrigen Parlamentsanhörung fand noch ein oder g ...
|
Düsseldorf (ots) - Diskussionen werden normalerweise dann langweilig, wenn alles gesagt wurde, aber nicht von jedem.
Im Streit um die Rentenreform der großen Koalition ist das ausdrücklich anders. Sie hat gestern Fahrt aufgenommen, obwohl sattsam bekannte Argumente aufs Tapet kamen.
Wenn aber Arbeitgeberverbände und der Deutsche G ...
|
Berlin (ots) - "Die geplanten Leistungsverbesserungen bei der Rente sind überfällig. Denn von einer ausgewogenen Balance in der Alterssicherung kann schon lange keine Rede mehr sein."
Das sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer heute anlässlich der Beratungen zum Rentenpaket. Der Sozialverband veröffentlichte im Rahmen einer öffentlichen Anhörung de ...
|
Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die Politik auf, die Ratschläge der Sachverständigen in der heutigen Anhörung zum Rentenpaket ernst zu nehmen.
"Das Rentenpaket ist teuer, sozial ungerecht und verschärft die demographische Krise", warnt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschafts ...
|
Berlin (ots) - "Das Rentenpaket von Frau Nahles verletzt die Generationengerechtigkeit und die Verfassung gleichermaßen. Ich fordere den Bundestag auf, diesen Anschlag auf unser Rentensystem zu verhindern."
Das erklärte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), z ...
|
Berlin/Fehmarn (ots) - Ab dem (...) Montag werden die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren zur Festen Fehmarnbeltquerung öffentlich ausgelegt.
Der Vorhabenträger, das staatseigene dänische Planungs- und Bauunternehmen Femern A/S, will bei der deutschen Landesplanungsbehörde in Kiel die vorgeschriebenen Unterlagen einreichen.
...
|
Wiesbaden (ots) - Eine Teilnahme an der diesjährigen Europawahl kann einerseits durch eine persönliche Stimmabgabe im Wahllokal erfolgen, andererseits aber auch durch Briefwahl.
Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, sollte der Antrag auf Briefwahl so schnell wie möglich gestellt werden, damit die Unterlagen rechtzeitig eintreffen.
|
Berlin (ots) - Zu den Aussagen der Ministerpräsidentin des Saarlandes, Kramp-Karrenbauer, die Alternative für Deutschland (AfD) befinde sich an der Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit, erklärte Hans-Olaf Henkel, Stellvertretender Sprecher der Partei:
"Wir sind von einzelnen Vertretern der Altparteien ...
|
Berlin (ots) - 25 Jahre friedliche Revolution und Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sind ostdeutsche Kernthemen in der 18. Wahlperiode
Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit und das Streben nach Wohlstand sind auch im 25. Jahr nach der friedlichen Revolution in der ehemaligen DDR nach wie vor Triebfedern unserer Politik.
D ...
|
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat bislang 300 afghanischen Ortskräften angeboten, nach Deutschland zu kommen, dagegen hat sie 476 Beschäftigten eine Aufnahme verweigert, obwohl diese sich in ihrer Heimat nicht mehr sicher fühlen.
Das geht nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rhei ...
|
Stuttgart (ots) - Die einzige Möglichkeit, die Krise zu lösen, ist ein zweites Genfer Abkommen.
Anders als im ersten Vertrag muss ein konkreter Fahrplan festgelegt werden - und ebenso müssen konkrete Sanktionen bei Nichterfüllen der Zugeständnisse verhängt werden.
Als ein Ziel könnten baldige freie Wahlen festgesetzt werden.
|
Bremen (ots) - Erinnern Sie sich noch, als die russische Regierung Panzer nach Tschetschenien schickte, um die "Unabhängigkeitskämpfer" mit "Waffengewalt" zu unterdrücken?
Wenn die Regierung in Kiew Gleiches tut, ist das legitim - schließlich handelt es sich in der Ostukraine ja um "Separatisten".
Sprache ist verräterisch, vor al ...
|
Lübeck (ots) - Die in der CDU beziehungsweise CSU heftig umstrittenen außenpolitischen Experten Philipp Mißfelder und Pater Gauweiler können sich auf die Solidarität der Linkspartei verlassen.
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, lobt die beiden zusammen m ...
|
Berlin (ots) - Scharfe Kritik an der OSZE-Mission in der Ost-Ukraine übte der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland.
"Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, dass Militärbeobachter von einer Regierung für Teile eines Territoriums angefordert werden, das nicht mehr von ihr kontrolliert wird.
...
|
Bonn/Bremen (ots) - David McAllister, CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl, betont die Bedeutung Russlands in der Ukrainekrise.
"Die russische Führung spielt eine wesentliche Rolle in der Stabilisierung der Situation. Russland ist Teil des Problems, aber auch Teil der Lösung", sagte er im phoenix-Inte ...
|
Weimar (ots) - Vermutlich hat Russland dankenswerterweise keine ganz unwesentliche Rolle bei der Freilassung der OSZE-Beobachter durch die pro-russischen Separatisten in der Ost-Ukraine gespielt.
Dies ist erfreulich, widerspricht aber den wiederholten Beteuerungen Moskaus, keinen Einfluss auf die als Be ...
|
Köln (ots) - Der SPD-Politiker Rolf Mützenich hat die Forderung von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen scharf kritisiert, wegen Russlands Politik gegenüber der Ukraine müsse der Westen verstärkt aufrüsten.
"Dieses Signal ist in der aktuellen Situation nicht hilfreich", sagte der stellvertretend ...
|
Essen (ots) - Tausende volljährige Behinderte in Deutschland werden von der Europawahl am 25. Mai ausgeschlossen.
Ihnen werde unterstellt, dass sie die Tragweite der Stimmabgabe nicht begreifen könnten, beklagte die Behinderten-Beauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele (SPD).
Das aber ...
|
|  |
|
Bundestag
