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Düsseldorf (ots) - Dass es vielen NRW-Kommunen finanziell schlecht geht, ist keine neue Erkenntnis. Doch die Negativ-Tabellenführung bei der Höhe der kommunalen Steuern ist ein weiteres Alarmzeichen.
Zeigen die Werte doch, dass die Städte keinen anderen Ausweg mehr sehen, als ihre Einnahmequellen stärker anzuzapfen - die Grund- und Gewerbesteuer ...
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Düsseldorf (ots) - In der Koalition ist ein Streit um den Auftritt des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages entbrannt.
"Die Befragung von Edward Snowden in Deutschland ist nicht vom Tisch", sagte der SPD-Abgeordnete
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Bremen (ots) - So richtig standhaft ist die Bundesregierung gemeinhin ja nicht, wenn es um die Wahrung deutscher Interessen geht.
Doch momentan stehen Merkel und Co. sogar kerzengerade im Feuer - weil sie eine Ladung Edward Snowdens vor den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags mit der Begründung ablehnen, das widerspräche dem Staatswohl.
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Osnabrück (ots) - Riexinger: Für 2017 "keine Option vom Tisch" / Landtagswahl im Mai "Nagelprobe" für mögliche Einigung mit SPD und Grünen auf Bundesebene!
Unmittelbar vor dem Parteitag der Linken am Freitag in Berlin ha ...
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Ravensburg (ots) - Eines steht schon fest: Edward Snowden wird so schnell nicht nach Deutschland kommen.
Die Bundesregierung will sich nicht die Finger verbrennen und größeren Ärger mit den USA vermeiden. Den aber zöge eine Vernehmung Snowdens in
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Düsseldorf (ots) - EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat die Bundesregierung scharf für ihren Kurs beim Ausbau der erneuerbaren Energien kritisiert.
Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) sagte er: "Bislang geht die Reform der Energiewende keinesfalls weit genug. Was nach der EEG-Reform dringend nötig sein wir ...
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Düsseldorf (ots) - Vor der ersten Lesung der Ökostrom-Reform im Bundestag hat Grünen-FraktionschefAnton Hofreitervor dem drohenden Verlust Tausender Arbeitsplätze in der Ökostrom-Branche gewarnt.
"Herr Gabriel und die große Koalition würgen mit dem EEG ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Universitätskliniken droht wegen ihrer massiven Verluste eine Notoperation. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
Die defizitären Häuser in Halle und Magdeburg sollen daher entweder fusionieren oder mit regionalen Anbietern Holdings bilden.
Beide Ideen we ...
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Düsseldorf (ots) - Die CDU bereitet zu Merkels 60. Geburtstag am 17. Juli einen großen Empfang mit einigen Hundert Gästen vor.
Die Veranstaltung soll im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin stattfinden. Dies erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstaga ...
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Köln (ots) - Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages hat sich am Mittwoch in einer Sondersitzung mit der Unterwanderung von Politik und Wirtschaft durch russische Agenten beschäftigt.
Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf mehrere Teilnehmer und das Bundeskanzleramt.
Der ...
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Berlin (ots) - "Es ist heuchlerisch, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und das Bundesinnenministerium vor der Entscheidung des EuGH mit einer Gefälligkeitsstudie versuchen, die menschenrechtswidrige Beschränkung des Ehegattennachzugs durch Sprachtests im Ausland zu beschönigen", erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINK ...
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Leipzig (ots) - Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat die Koalition vor den unabwägbaren Folgen einer gespaltenen Abstimmung über das intern nach wie vor umstrittene Rentenpaket gewarnt.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Hasselfeldt: "Wir sollten auf jeden Fall eine Präzedenzwirku ...
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Bielefeld (ots) - Mit dem Abbau der kalten Progression verfährt die Politik ständig nach demselben Motto: Gut dass wir darüber geredet haben.
Mittlerweile ist sogar die SPD oder zumindest deren VorsitzenderSigmar Gabrielder Ansicht, dass die heimlichen Steue ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Steuerpolitik der SPD:
Verdächtig ruhig ist es zuletzt um die SPD geworden. Kein parteiinterner Streit, nirgends. Man mag es kaum glauben.
Und richtig: Zwei Wochen vor der Europawahl und Kommunalwahlen in
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Hagen (ots) - Das "Turbo-Abitur" erhitzt die Gemüter.
Überforderte Schüler, permanenter Zeitdruck, zu hoher Stress - die Kritik von Eltern und Lehrern ist unüberhörbar.
Weil eine "Rolle rückwärts" zum Abitur nach neun Jahren die Gymnasien aber organisatorisch ins Chaos stürzen würde, setzen Experten mehrheitlich und zu Recht auf die ...
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Stuttgart (ots) - Eigentlich müsste es Winfried Hermann (Grüne) allmählich wissen: Immer, wenn er als Verkehrsminister Stuttgart-21-Gegner mit Aufgaben betraut, steht er unter besonderer Beobachtung.
Das gilt erst recht, wenn es gute Bekannte von ihm sind, die von öffentlichen Aufträgen profitieren. Entsprechend nachvollziehbar und unangreifbar ...
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Berlin (ots) - Erwähnung von Flucht und Vertreibung der Deutschen am Ende des Zweiten Weltkriegs verdient besonderen Respekt!
Bundespräsident Joachim Gauck hat bei seinem (...) Staatsbesuch in der Tschechischen Republik vielfach der deutsch-tschechischen Geschichte gedacht und dabei auch das bis heute emotional belastende Thema der Flucht und ...
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Hamburg (ots) - Der derzeitige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) soll Nachfolger von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso werden.
Dafür sprechen sich 41 Prozent der Bundesbürger aus - im März waren es noch 37 Prozent.
Nach einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin ...
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Wiesbaden (ots) - Bei der 8. Direktwahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 in Deutschland werden rund 630 000 Wahlhelferinnen und -helfer durch ihren ehrenamtlichen Einsatz zum Gelingen der Wahl beitragen.
Sie bilden das Fundament der Selbstorganisation der Wahl durch das Volk und sind daher die ...
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Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlleiter wird für die Medien zur Europawahl am 25. Mai 2014 wieder einen umfassenden Service anbieten:
- Am Wahltag wird gegen 15.30 Uhr das "Zwischenergebnis zur Wahlbeteiligung am Wahltag bis 14.00 Uhr" veröffentlicht.
- Nach der Schließung der Wahllokale im letzten EU-Mitgliedstaat (23. ...
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Berlin (ots) - Weitere Entführungen durch Boko Haram in Nigeria!
Nach der Entführung von acht weiteren Mädchen im Osten Nigerias hat die islamistische Terrorgruppe Boko Haram nun 231 Schülerinnen in ihrer Gewalt. Sie droht mit deren Verkauf in die Sklaverei und Zwangsverheiratung.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Men ...
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Hamburg (ots) - 45 Prozent der Bundesbürger finden es in Ordnung, dass Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei einem Empfang in St.Petersburg umarmt hat.
49 Prozent dagegen halten die herzliche Geste wegen Putins Ukraine-Politik für unangemessen.
Nach einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Maga ...
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Berlin (ots) - "Deeskalation sieht anders aus", kommentiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, Überlegungen der NATO-Militärführung, Truppen dauerhaft in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten zu stationieren, und die (...) Gespräche der Bundeskanzlerin mit einem der ukrainischen Präsidentschaftskandidaten.
Gysi weiter: "Die Über ...
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Berlin (ots) - Im Ukraine-Konflikt hat der Vorstandsvorsitzende des "Deutsch-Russischen Forums", Matthias Platzeck (SPD), alle Beteiligten zu umgehenden Verhandlungen aufgefordert.
An einem Runden Tisch müssten nicht nur NATO, EU und Russland beteiligt sein, ...
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Osnabrück (ots) - Warnung an G-7-Staaten / Harms zeigt Sympathie für Polens Forderung nach Energie-Union!
Osnabrück.- Die Grünen-Spitzenkandidatin bei der Europawahl, Rebecca Harms, hat die wichtigsten sieben Industriestaaten (G 7) davor gewarnt, infolge der Ukraine-Krise und des angestrebten Verzichts auf russisches Gas gefährliche Energieque ...
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Ravensburg (ots) - Philipp Mißfelder (CDU) ist ein Politiker, der immer wieder mal gerne aneckt, sich gerne in den Vordergrund spielt und sicherlich nicht nur Freunde in seiner Fraktion hat.
Doch einen Grund, dass er das Amt des außenpolitischen Sprechers der Unions-Fraktion niederlegen sollte, den gibt es nicht.
Eigentlich hat Mi ...
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Berlin (ots) - Bundestagsausschuss diskutiert Brüsseler Konzept für zukünftigen Telekommunikationsmarkt!
Im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur wurden am heutigen Mittwoch die Brüsseler Vorschläge zum Telekommunikationsbinnenmarkt diskutiert.
Dazu erklären der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CS ...
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Berlin (ots) - "WirtschaftsministerSigmar Gabrielhat die Industrierabatte auf hohem Niveau festgeschrieben.
Es bleibt bei mindestens fünf Milliarden Euro, mit denen private Stromkunden und kleinere Unternehmen die Konzerne über ihre Stromrechnung subventionieren", erklärt Caren Lay, stellvertrete ...
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Berlin (ots) - Lauk: Auf Nachbesserungen und Entwicklung eines EEG 3.0 konzentrieren!
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die Bundesregierung auf, im parlamentarischen Verfahren für Nachbesserungen und Klarstellungen bei der EEG-Reform zu sorgen.
"Mit rund 37.000 Euro pro Minute, also 53 ...
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Berlin (ots) - Kabinett legt Vorschlag zur Umsetzung der Energie- und Umweltbeihilfeleitlinien der EU-Kommission vor!
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Energie- und Umweltbeihilfeleitlinien der Europäischen Kommission vom 9. April 2014 umgesetzt werden sollen.
Hierzu erklären de ...
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