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Düsseldorf (ots) - Die Pläne des Verkehrsministers für eine Pkw-Maut in Deutschland sind reichlich kompliziert, und ohne bürokratischen Aufwand wird es nicht gehen.
Doch gemessen an der Häme, die Alexander Dobrindt (CSU) im Vorfeld einstecken muss ...
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Ulm (ots) - Wer Politik für die Stammtische macht, verrennt sich leicht in unsinnige Projekte.
Die Pkw-Maut war für CSU-ChefHorst Seehoferdas große Thema im Bundestagswahlkampf.
Daher muss sein Ex-Generalsekretär Alexander Dobrin ...
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Düsseldorf (ots) - Nein, Alexander Dobrindts (CSU) Maut-Konzept ist noch nicht überzeugend.
Es ist voller Unwägbarkeiten, es ist weder innovativ noch intelligent.
Und ob der Minister die Vorgaben des Koalitionsvertrages einhalten kann, wird sich erst dann zeigen, wenn Dobrindt seinen detaillierten Gesetzentwurf vorgelegt hat. ...
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Gera (ots) - Wenn es um das Auto geht, wird es in Deutschland herrlich emotional.
Da wird sich niemand ernsthaft wundern, dass es bei der Frage, was man für das Autofahren zahlen muss, so hitzig zugeht wie bei Vollgas auf der Autobahn in der Glut des Sommers.
Maut für Pkw-Fahrer, ja o ...
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet, hat seine Skepsis gegenüber einer Pkw-Maut bekräftigt.
"Der Vorschlag von Minister Dobrindt geht über den schwarz-roten Koalitionsvertrag hinaus, weil die Nutzungsgebühr nicht nur für Autobahnen, sondern für jede einzelne Straße gelten soll.
Er ...
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Essen (ots) - Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen fürchtet die Einführung der Straßengebühr in den Nachbarländern Niederlande und Belgien, wenn die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Pkw-Maut Wirklichkeit werden.
Mich ...
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Berlin (ots) - Für die Einführung einer Pkw-Maut gibt es viele gute Gründe.
So wird etwa für die Instandhaltung der Infrastruktur zusätzliches Geld benötigt.
Doch sachliche Argumente scheinen in den Planungen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) keine Rolle zu spie ...
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München (ots) - Die heute vorgestellten Mautpläne des Bundesverkehrsministers überzeugen die FREIEN WÄHLER in keiner Weise.
Schon die Einführung der Lkw-Maut habe bisher keinen einzigen zusätzlichen Cent für Autobahnen und Bundesstraßen gebracht, stellt Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der FREI ...
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München (ots) - Das heute von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) vorgestellte Modell für eine Infrastrukturabgabe auf deutschen Straßen muss nach Ansicht des ADAC zunächst einer intensiven und kritischen Prüfung unterzogen werden.
Positiv zu bewerten ist nach Ansicht des ADAC Vizepräsidenten für Verkehr Ulrich Klaus Becker, dass sich das v ...
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Düsseldorf (ots) - Sachsens MinisterpräsidentStanislaw Tillich(CDU) hat die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Ausweitung der Pkw-Maut auf alle Straßen begrüßt.
"Ich finde es gut, wenn alle Straßen einbezo ...
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Essen (ots) - CDU-Landeschef Armin Laschet bleibt skeptisch gegenüber Plänen zur Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer.
Der Vorschlag von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gehe über den schwarz-roten Koalitionsvertrag hinaus, ...
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Bonn (ots) - Autoexperte Prof. Ferdinand Dudenhöffer hat den Mautvorschlag von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisiert.
"Nach meiner Einschätzung bleibt die Sache europarechtlich auf dünnem Eis", sagte der Chef des CAR-Instituts an der Universität Duisburg-Essen im phoen ...
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Berlin (ots) - Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland und MdEP, ist mit 21 zu 30 Stimmen nicht zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden des Wirtschaftsausschuss gewählt worden.
"Die Euromehrheit im Ausschuss sorgt für eine stromlinienförmige Entscheidung", so Hans-Olaf Henkel, stellv ...
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Berlin (ots) - Nachdem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am 7. Juli 2014 das Konzept für eine Einführung der Pkw-Maut in Deutschland vorgestellt hat, hat BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes vor den bürokratischen Folgen für den Zoll gewarnt und sich ...
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Berlin (ots) - "Eduard Schewardnadses Name bleibt untrennbar mit der deutschen Einheit verbunden", sagte Dr. Wolfgang Gerhardt zum Tod des früheren sowjetischen Außenministers und Präsidenten Georgiens, der heute im Alter von 86 Jahren in Tiflis starb.
"Unvergessen bleibt insbesondere sein tatkräftiges Mitwirken bei der Ausreise damaliger DDR ...
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Berlin (ots) - Ohne den spezialisierten Beruf des Altenpflegers/der Altenpflegerin wird unser Land die Herausforderungen des demografischen Wandels nicht bestehen.
Deshalb engagieren sich Auszubildende, Altenpfleger/Altenpflegerinnen, Pflegeeinrichtungen und ambulante Dienste für die Weiterentwicklung der Altenpflege anstelle der Abschaffung ...
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Berlin (ots) - (DBV) Am (...) Dienstag (8. Juli 2014) hat das Bundesverfassungsgericht eine mündliche Verhandlung zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuergesetzes anberaumt.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) als Spitzenverband der Land- und Forstwirtschaft ist hierzu als Sachverständiger geladen worden und wird durch seinen Vizepr ...
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Berlin (ots) - Vertragsparteien zeigen Verantwortungsbewusstsein und Gestaltungswillen!
Unmittelbar nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages zum "Tarifpaket" mit dem allgemeinen Mindestlohn haben die Vertragsparteien in der Land- und Forstwirtschaft und im Gartenbau eine Einigung über Branchen-Min ...
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Berlin (ots) - Wolfgang Steiger: Rückfall in alte Besteuerung würde wirtschaftliches Rückgrat Deutschlands schädigen - Dann beginnt Ausverkauf des industriellen Mittelstands!
Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. warnt vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum Erbschaftssteuerrecht vor den Folgen e ...
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Berlin (ots) - Bund der Vertriebenen verliert mit Erika Steinbach eine herausragende Präsidentin!
Nach 16 Jahren an der Spitze des Bundes der Vertriebenen (BdV) hat dessen Präsidentin Erika Steinbach angekündigt, im Herbst nicht mehr erneut für den Vorsitz zu kandidieren.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen ...
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Halle (ots) - Die DDR hat über Jahrzehnte systematisch Häftlinge im mitteldeutschen Chemiedreieck eingesetzt, so im damaligen Chemiekombinat Bitterfeld und in Buna.
Das geht nach einem Bericht der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) aus einer Studie über Zwangsarbeit in der DDR hervor.
Nach den Reche ...
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Hamburg (ots) - Das Bundesverteidigungsministerium (BMVg ) hat seine Ausgaben für die Rüstungsforschung an Hochschulen und öffentlichen Forschungseinrichtungen mehr als verdoppelt.
Das geht aus einer vertraulichen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Partei Die Linke hervor.
Nach Recherchen des Radioprogramms NDR I ...
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Düsseldorf (ots) - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will mit einer Kennzeichnung für nach sozialen und ökologischen Standards gefertigten Textilien die Ausbeutung von Näherinnen eindämmen.
"Wir arbeiten an einem Label, das den Verbrauchern signalisiert, dass bei diesem Produkt die Näherinn ...
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Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte über die geplante PKW-Maut erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Für rund 500.000 schwerbehinderte Menschen in Deutschland könnte sich die geplante PKW-Maut folgenschwer auswirken.
Denn die Betroffenen sind von der KfZ-Steuer voll- oder teilbefreit un ...
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Essen (ots) - Das monatelange Rätselraten um die Maut-Pläne des Verkehrsministers (Alexander Dobrindt, CSU) ist zu Ende, aber der Streit geht jetzt wohl erst richtig los:
Was Dobrindt (...) vorlegt, wird zwar sicher ein toller Stoff für das politische Sommertheater, ein überzeugendes Konzept ist dem Minister aber nicht gelungen.
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Halle (ots) - Halle. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Caren Lay (Linke), hat die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Einführung einer Pkw-Maut auf allen deutschen Straßen kritisiert.
"Dobrindt hat die zweifelhafte Wahl, entweder geg ...
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Stuttgart (ots) - Weil die Abgabe für die CSU zum Prestigethema geworden ist, müssen die Koalitionspartner nun so tun, als sei ihnen die Maut ein Herzensanliegen, was ihnen sichtlich schwer fällt.
Doch Abhilfe ist in Sicht: Womöglich scheitert das Projekt wenn schon nicht am Unbehagen der Koalitionspartn ...
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Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Sören Bartol hat eine kritische Prüfung der Pkw-Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigt.
"Die SPD wird sich jedes Detail genau anschauen und das Konzept von Herrn D ...
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Saarbrücken (ots) - Der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, sieht in dem Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Maut auf allen Straßen in Deutschland eine Gefahr für die grenznahe Wirtschaft.
"Ich sage voraus, ...
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Bielefeld (ots) - Von wegen Autobahn-Maut: Alexander Dobrindt (CSU) zaubert mit der generellen Straßennutzungsgebühr ein ganz besonderes Kaninchen aus dem Hut.
Die so genannte Infrastrukturabgabe, die der CSU-Bundesverkehrsminister heute vorstellen will, wird also für alle bundesdeutschen ...
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