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Berlin (ots) - Zur Ernennung von Pierre Moscovici, Sozialist und ehemaliger französischer Finanzminister, zum Kandidaten für den Posten des EU-Wirtschaftskommissars erklärt Hans-Olaf Henkel, MdEP und stellvertretender Vorsitzender der Alternative für Deutschland:
"Damit wird der Bock endgültig zum Gärtner gemacht.
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Düsseldorf (ots) - Die Öffentlichkeit soll besser vor verurteilten Verbrechern geschützt werden, die eine Fußfessel tragen und gegen Bewährungsauflagen verstoßen.
Auf Beschluss der Landesjustizminister solle geprüft werden, ob es rechtlich möglich ist, Straftäter in Sicherungsverwahrung zu nehmen, wenn sie Weisungen der Strafkammer verletzen, ...
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Hannover (ots) - Die SPD-Politikerin Katrin Griese tritt in der Debatte um die bevorstehende Bundestagsentscheidung zur Sterbehilfe für eine moderate Position ein.
Als "ethisch nicht verantwortbar" müsse die aktive Sterbehilfe ausscheiden, sagte die Bundestagsabgeordnete der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (Montag-Ausgabe).
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Die Selbstständigen in Baden-Württemberg bewerten die Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung mit einer Schulnote von 3,2.
Das ergab eine Umfrage des Bundes der Selbständigen Baden-Württemberg e.V. (BDS) unter 700 Mitgliedsbetrieben.
Das erste Zeugnis der schwarz-roten Bundesregierung liegt damit in etwas auf dem Niveau der E ...
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Düsseldorf (ots) -Sigmar Gabrielhatte nie Scheu davor, sich eine ausgewachsene Debatte mit seiner Partei zu liefern.
Jetzt beginnt er die nächste.
Der wirtschaftsnahe Kurs, den er als Vorsitzender seiner SPD verschrieben hat, gilt vielen G ...
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Gera (ots) - Der Thüringer Rechnungshof kritisiert die Ausgaben für das Landeserziehungsgeld. Das berichtet die Ostthüringer Zeitung (Montagausgabe).
Die Zahlungen an Eltern, die ihre unter dreijährigen Kinder nicht in einer Einrichtung betreuen lassen, seien bisher nicht zielführend, stellt die Rudolstädter Prüfbehörde in einer sogenannten Be ...
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Berlin (ots) - Zur Arbeitsgruppe "Steuerpolitik" der Grünen erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland:
"Die Grünen wollen unter Leitung von Simone Peter ein Steuerkonzept für die nächste Bundestagswahl erarbeiten. Frau Peter lässt bereits jetzt s ...
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Weimar (ots) - Verkehrte Welt: Während Angela Merkel beim Thema Steuersenkung mit beiden Füßen auf der Bremse steht, profiliert sich ihr Vize-KanzlerSigmar Gabrieltaktisch geschickt bei der arbeitstätigen Bevölkerung.
Der SPD-Chef und Wirtschaft ...
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Düsseldorf (ots) - FDP-ChefChristian Lindnerkritisiert die Rolle der CDU in der Debatte um die Abschaffung der Kalten Progression.
"Die CDU hat die Abschaffung der Kalten Progression schon bei zwei Bundestagswahle ...
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Hannover (ots) - Die rechtspolitischen Bundestagssprecher von SPD und Grünen, Burkhard Lischka und Renate Künast, wollen bei der entsprechenden Bundestags-Entscheidung verhindern, dass jegliche organisierte Sterbehilfe verboten wird.
Gegenüber der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Montag-Ausgabe) sagt ...
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Osnabrück (ots) - Gesundheitspolitischer Sprecher: Asche im Garten Verstreuen eine "gute Lösung" / Vorbild Bremen!
Die Grünen sprechen sich für eine Lockerung des Friedhofszwangs in Niedersachsen aus.
"Es muss möglich sein, andere Orte als Friedhöfe für Beisetzungen zu finden", sagte ...
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, hat angesichts neuer juristischer Bedenken gegen die Pkw-Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Kanzlerin zum sofortigen Handeln aufgerufen.
"Merkel muss bei der Maut die Notbremse ziehen. Dobrin ...
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Essen (ots) - Es ist schon erstaunlich, wie sehr sich diese Bundesregierung von einer Regionalpartei den Stempel aufdrücken lässt.
Die CSU ist die Mutter des unsinnigen, teuren, völlig überflüssigen Betreuungsgelds. Eltern, die ihre Kinder von der Kita fernhalten, werden mit 150 Euro belohnt.
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Cottbus (ots) -Horst Seehoferund Alexander Dobrindt sind inzwischen ganz eindeutig ein Fall für die pädagogische Beratung.
Das verbissene Festhalten der beiden CSU-Politiker an der Pkw-Maut ähnelt sehr dem Wutstampfen in der kindlichen Trot ...
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Bielefeld (ots) - Er nimmt sich einfach die Vorfahrt. Horst Seehofer, der Anführer der kleinsten Koalitionspartei in Berlin.
Für ihn gibt es bei der Pkw-Maut kein Zurück. Er setzt dafür sogar die Regierung aufs Spiel. Ein Irrweg.
Die Mautvariante, die Seehofer jetzt vom Bundesverkehrsminister planen lässt, ist nicht durchzuset ...
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Regensburg (ots) - Der Grundsatz ist nachvollziehbar: Jeder, der Deutschlands Straßen nutzt, soll sich an deren Unterhaltskosten beteiligen.
Auszusetzen ist daran nichts, einige unserer Nachbarländer, wie Österreich und Tschechien, machen es ja schließlich vor.
Doch das deutsche Konze ...
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Düsseldorf (ots) - Die Pkw-Maut für die Benutzung sämtlicher deutscher Straßen ist keine politische Totgeburt
Indes, eine Missgeburt zu erwarten, erscheint weniger als Zeichen für Ängstlichkeit, sondern als Ausweis politischen Realitätssinns.
Die Maut-Idee wurde von CSU-ChefHorst Se ...
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Heidelberg (ots) - "Die Pkw-Maut wird zum Verlierer-Thema.
Gutachten um Gutachten attestiert der CSU-Idee juristische Unverträglichkeit.
Doch die Parteispitze juckt das kaum, solange sie die Hoheit über den blau-weißen Stammtischen behält.
Und die Wähler außerhalb des Freistaats?
Bei denen könnt ...
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Halle (ots) - Das Schlimme ist, dass sich die CSU von der Kritik nicht beeindrucken lassen wird, solange sie davon ausgehen kann, dass eine Mehrheit der Bayern für eine Ausländer-Maut ist.
Man weiß, wie es weitergehen wird: Dobrindts Bürokratie-Monster wird als Geset ...
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Düsseldorf (ots) - Das Festhalten vonHorst Seehoferund Alexander Dobrindt (beide CSU) an der Pkw-Maut ähnelt dem Wutstampfen in der kindlichen Trotzphase.
Der Wunsch ist nicht zu erfüllen, sagen die Fakten.
Die
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Mainz (ots) - Populisten interessieren keine Argumente.
Ihnen geht es im politischen Wettbewerb nicht darum, wirkungsvolle, gerechte und praktikable Lösungen zu finden.
Sie wollen unabhängig von diesen Kriterien - im Zweifel auch im bewussten Gegensatz zu ihnen - nur punkten.
Horst Seehofer, der bayerische Mini ...
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Halle (ots) - Nicht wenige in der CDU fühlen sich seit 1 202 Tagen als Geisel der SPD: Nach der letzten Landtagswahl hat die SPD nach Belieben ihre Vorhaben durchgesetzt - und nicht an Kritik an der ...
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Leipzig (ots) - In der Debatte um eine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe in Deutschland hat der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Volker Kauder, Unionspolitiker Kritik am Vorsitzenden des Rates der Evangelischen Kirche, Nikolaus Schneider, geübt.
Dieser hatte nach Bekanntwerden der schw ...
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Osnabrück (ots) - 300 Millionen Euro sollen in Tunnelbau statt in Schulen investiert worden sein / CDU-Abgeordnete kritisiert fehlende Kontrolle der EU-Zuschüsse!
Die Vizepräsidentin der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Gitta Connemann, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Europäische Union.
Der Tunnelbau der Terrororganisation ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Vor dem Hintergrund des Falles Hartmann hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, ihre Abgeordnetenkollegen im Bundestag aufgefordert, mit eigenen Schwächen und Krisen offener umzugehen.
In einem Gastbeitrag für die "Saa ...
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Berlin (ots) - Deutsche Übersetzung eines Briefes von Wolfgang Gehrcke, der von Gregor Gysi, Gabi Zimmer, Katja Kipping,Bernd Riexingerund weiteren Parlamentariern mitgezeichnet wurde und Ende der Woche an den ukrainischen Präsidendenten Poroschenko abgeschickt wurde.
"Berlin, 1. 8. 2014
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München (ots) - Die Zahl der Tankstellen geht ständig zurück, vor allem im ländlichen Raum. Nur noch rund 14.000 Tankstellen gibt es in Deutschland, in den Siebziger Jahren waren es noch dreimal so viele.
Dazu Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: "In vielen ländlichen Regionen Deutschlands wird es schon zur Mutprob ...
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Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber mahnt in der Diskussion um die Abschaffung der kalten Progression zur Ehrlichkeit.
"Wir sollten keine Erwartungen wecken, die wir nicht erfüllen können. Denn unser Versprechen gilt: Steuererhöhungen wird es mit uns nicht geben", sagte Tauber dem Ta ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über die kalte Progression:
Angela Merkel (CDU) sieht "keine finanziellen Spielräume", denn sie will aus ideologisch getriebener Sturheit den Haushalt sanieren, ohne den Vermögenden und Spitzenverdienern einen höheren Beitrag abzuverlangen als bisher.
Die Sozia ...
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Berlin (ots) - Im unionsinternen Streit um den Abbau der kalten Progression ergreift die Alternative für Deutschland Partei für die CDU-Mittelstandsvereinigung (CDU-MIT).
"Es ist unverständlich, warum Kanzlerin Merkel die Forderungen aus der eigenen Partei abblockt, obwohl die deutschen Steuerquellen ...
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