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OpenPr.de: Essen (ots) - Die Grünen fordern für die geplante Beteiligung der Bundeswehr an einer Überwachungsmission in der Ukraine ein Mandat des Bundestags.
Die Verteidigungsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch), ein s ...
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OpenPr.de: Essen (ots) - Die Grünen fordern für die geplante Beteiligung der Bundeswehr an einer Überwachungsmission in der Ukraine ein Mandat des Bundestags.
Auch SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich erklärte, der Einsatz könne der Vertrauensbildung der Konfliktparteien dienen und ein wirkungsvoll ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Berlin-Besuch des Emirs von Katar:
Katar kann eine Schlüsselrolle im Umgang mit dem islamistischen Terror spielen. Da ist es angemessen, wenn Angela Merkel (CDU) und Joachim Gauck sich einen Eindruck von der Haltung des Emirs verschaffe ...
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OpenPr.de: Der einstige V-Mann des Verfassungsschutzes, Tino Brandt, wurde vom Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss aus politischen Gründen nicht befragt.
Diesen Vorwurf erhob der frühere FDP-Landtagsabgeordnete Heinz Untermann im Monatsmagazin COMPACT (Ausgabe 10/2014; compact-online.de).
„Die anderen Fraktionen hatten ...
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OpenPr.de: Auf der 6. Südhessen-Konferenz (SHK) am vergangenen Sonntag diskutierten 26 Mitglieder der Piratenpartei aus Südhessen im Kelsterbacher Fritz-Treutel-Haus unter anderem über Freifunk, die Kommunalwahlen 2016 und das Thema Fluglärm.
Während bei den ersten beiden Themen weitgehend Einigkeit herrschte, wurde über den Flughafen ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) will mit "verbindlicher Freiwilligkeit" mehr Tierschutz in der Massentierhaltung erreichen.
Das geht nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) aus den Eckpunkten einer Tierschutz-Initiative hervor, die Schmidt am (...) Mittwoch in
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Düsseldorf (ots) - Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) will mit "verbindlicher Freiwilligkeit" mehr Tierschutz in der Massentierhaltung erreichen.
Das geht nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) aus den Eckpunkten einer Tierschutz-Initiative hervor, die Schmidt am (...) Mittwoch in
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Berlin (ots) - Bundesagrarminister Christian Schmidt hat am (...) Mittwoch die Initiative "Eine Frage der Haltung" zur Weiterentwicklung des Tierwohls in der Tierhaltung vorgestellt.
Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp (CDU), und der zuständige Ber ...
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Berlin (ots) - Landwirtschaftsministerium startet Initiative "Eine Frage der Haltung"!
Bundesagrarminister Christian Schmidt hat am heutigen Mittwoch die Initiative "Eine Frage der Haltung" zur Weiterentwicklung des Tierwohls in der Tierhaltung vorgestellt.
Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirts ...
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Wachtberg (ots) - Der Naturschutzbund NABU hatte im Juli gemeinsam mit rund 150 weiteren Organisationen eine Europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA mit dem Ziel angemeldet, EU-weit so viele Unterschriften zu sammeln, dass die EU-Kommission und das europäische Parlament über den möglichen Stopp der beiden Freihandelsabkommen ...
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Mainz, Hamburg (ots) - Eine neue Saatgutauswertung von Greenpeace und Bioland, dem größten Anbauverband von Bio-Bauern, bringt erfreuliche Ergebnisse: Deutsches Raps-Saatgut ist weiterhin frei von Gentechnik.
Die zuständigen Behörden der Bundesländer konnten zum zweiten Mal in Folge keine Verunreinigunge ...
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OpenPr.de: Der Jugend gegen AIDS e.V. bemüht sich erfolgreich um eine neue Stufe der Professionalität.
Am Freitag, den 26. September 2014, wird sich der Beirat des Vereins „Jugend gegen AIDS“ in Berlin konstituieren.
Diese Institution vereint unterschiedliche Persönlichkeiten der deu ...
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OpenPr.de: Wedel/Hamburg - „Wer auf eine vernünftige Verkehrsinfrastruktur verzichtet, schwächt die Wirtschaftskraft der Metropolregion“, sagt Christian J. Fuchs (CDU), stellvertretender Landesvorsitzender der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung MIT in Schleswig-Holstein sowie MIT-Vorsitzender im Kreis Pin ...
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OpenPr.de: Sehr geehrter Herr Lindner,
ich schreibe Ihnen heute offen, um Ihnen meine große Sorge über die Zukunft unserer Partei mitzuteilen.
Bereits seit Ihrer Zeit als Generalsekretär der FDP prägen Sie den Begriff des „mitfühlenden Liberalismus“. Immer wieder senden Sie seither ...
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OpenPr.de: Bedauerlicherweise stimmte heute der Grüne Ministerpräsident für die Asylrechtsänderung, ohne Rücksicht auf Gleichbehandlung oder historische Verantwortung.
Letztlich wollen wir aber nicht unter den Tisch kehren, wer sich diese Gesetzesänderung hat einfallen lassen, es waren die CDU/CSU und die SPD.
Hier jetzt ...
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OpenPr.de: In der Diskussion über die verbindliche Thematisierung sexueller Vielfalt an niedersächsischen Schulen teilt der Jugend gegen AIDS e.V. offiziell die Meinung der rot-grünen Landesregierung und positioniert sich gegen die Negativkritik der CDU.
Rot-Grün formulierte einen Antrag, welcher die ausgedehnte Behandlung sexueller Vi ...
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Berlin (ots) - Votum für mehr Subsidiarität!
Beim Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands hat die Mehrheit der schottischen Bürger für den Verbleib ihres Landes im Vereinigten Königreich gestimmt.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU):
"Sch ...
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Bonn/Berlin (ots) - Anlässlich des Kongresses der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum "Menschenrecht Religionsfreiheit" hat sich Unionsfraktionsvorsitzender Volker Kauder (CDU) im phoenix-Interview zu terroristischen Gruppen wie der IS geäußert:
"Überall dort, wo Staaten die Sicherheit nicht gewährl ...
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Berlin/Brüssel (ots) - In einem gemeinsamen Brief haben der NABU sowie BUND, DNR und WWF die deutschen EU-Parlamentarier am heutigen Dienstag dazu aufgerufen, der künftigen EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker ihre Zustimmung zu verweigern, wenn es nicht zu deutlichen Nachbesserungen für den Umweltschutz kommt.
Dabei verweisen sie auf vier ...
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OpenPr.de: Berlin (ots) - Mit einem acht Meter hohen Trojanischen Pferd haben Aktivisten des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ... in Berlin vor dem Reichstagsgebäude und anschließend am Brandenburger Tor gegen die Fo ...
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OpenPr.de: Am Sonntag, den 21. September, findet in Kelsterbach die dritte PIRATEN-Südhessen-Konferenz des Jahres 2014 statt.
Von 10-18 Uhr tauscht man sich im Fritz-Treutel-Haus, Bergstraße 20, über aktuelle Piraten-Themen im Großraum Südhessen aus. Die Veranstaltung ist, wie stets alle Piraten-Veranstaltungen, öffentlich. Interessier ...
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OpenPr.de: Brandenburg und Thüringen haben nach Sachsen gewählt und so fehlt es am Ende dieser Landtagswahlen 2014 nur noch, dass die deutsche Bundeskanzlerin und CDU Vorsitzende Angela M ...
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OpenPr.de: Hamburg, 15. September 2014 – Der Gründer der Landesvereinigung FREIE WÄHLER in Hamburg, Wolf Achim Wiegand, ist am Tag nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland aus der Partei ausgetreten.
In einer Pressemitteilung nannte der 60jährige Journal ...
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OpenPr.de: Dem aus knapp 230 zivilgesellschaftlichen Organisationen bestehenden Bündnis „Stop TTIPP“ wurde heute überraschend von der Europäischen Kommission mitgeteilt, dass die geplante Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) und Comprehensiv ...
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OpenPr.de: 10. September 2014 - Sie morden, vergewaltigen und wollen die Welt grausam regieren: die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS oder ISIS).
„Statt terroristisches Treiben sofort zu verbieten, werde in Deutschland wieder einmal nur diskutiert“, so Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied ...
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OpenPr.de: Die Freie und Hansestadt Hamburg und die Bundeshauptstadt Berlin sollen Synergieeffekte durch eine gemeinschaftliche Olympia-Bewerbung für die Sommerspiele in 2024 oder 2028 nutzen, fordert der parteilose Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft Rechtsanwalt Dr. ...
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OpenPr.de: Der Ukrainekonflikt kostet täglich viele Menschenleben. Ein neuer Kalter Krieg zwischen EU, USA und Russland wurde gestartet, der das Risiko eines „heißen“ Krieges in sich trägt.
Der Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und d ...
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OpenPr.de: Zur Landtagswahl in Thüringen am 14. September 2014 hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte die Parteien nach ihren Tierschutzzielen befragt.
Dabei stehen drängende Tierschutzthemen im Vordergrund wie die Einführung der Tierschutz-V ...
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Lehrte, 8.9.2014 Die Europawahlen haben bestätigt was überzeugte Europäer befürchtet hatten, Rechtspopolisten, Rechtsextreme, Spinner, Parteien mit nationalistischen, fremdenfeindlichen Pogrammen und allgemeine Hetze. Sie erhielten in Frankreich, Niederlanden, Großbritannien, Ungarn, Finnland, Schweden, Dänemark Griech ...
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OpenPr.de: Heute vor 75 Jahren eröffnete Hitler-Deutschland mit dem Einmarsch in Polen den 2. Weltkrieg.!
Als „Antikriegstag“ oder als deutscher „Weltfriedenstag“ ein ganz besonderes Datum! Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) bekennt sich ausdrücklich zum Widerstand gegen die zunehmende Militar ...
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