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Überstundenabgeltung pauschal nicht möglich
Datum: Mittwoch, der 23. Februar 2011 @ 04:39:14 Thema: Deutsche Politik Infos
Die häufig in Arbeitsverträgen befindliche Klausel, dass "Überstunden mit Zahlung des monatlichen Bruttogehaltes abgegolten" seien, ist unzulässig. Entsprechend entschied das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil Aktenzeichen 5-AZR-517/09.
Pauschale Abgeltungsklauseln hinsichtlich der Entlohnung von Überstunden-Regelungen sind nicht mehr zulässig. Dies berichtet die Kanzlei Blankenburg, Frank und Weidenthaler auf ihrer Website. Demnach entschied das Bundesarbeitsgericht,dass solche Klauseln den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligten daher gemäß § 307-I BGB unwirksam seien. Mit seiner aktuellen Entscheidung hob das BAG seine Rechtsprechung aus dem Jahre 1956 auf. Hier war die Rechtsauffassung vertreten worden, pauschale Abgeltungsklauseln seien in Arbeitsverträgen zulässig. Ab sofort seien Überstunden, so Rechtsanwalt Frank weiter, auch ohne konkrete Vereinbarung vom Arbeitgeber zu vergüten. Die pauschale Abgeltungsklausel weiche vom gesetzlichen Vergütungsgrundsatz ab. Eine arbeitsvertragliche Abgeltungsvereinbarung hinsichtlich geleisteter Überstunden sei nur dann wirksam,wenn festgelegt sei, welche Höchstzahl an Überstunden mit dem regulären Gehalt abgegolten sei. Zudem müsse die pauschale Abgeltung stets in angemessenem Verhältnis zu den tatsächlichen Überstunden stehen. Zur genaueren Differenzierung bleibt die weitere Entwicklung der Rechtsprechung in dieser Sache abzuwarten. Quelle: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.09.2010, Az: 5 AZR 517/09
Die Kanzlei Blankenburg und Frank hat sich auf Arbeitsrecht und Familienrecht spezialisiert. Im Angebot sei eine pragmatische, qualifizierte und individuelle Beratung, so die Verantwortlichen. Weitere Informationen erhalten Sie unter http://www.blankenburg-frank.de.
Die Rechtsanwaltskanzlei Blankenburg Frank Weidenthaler, Rechtsanwälte/ Fachanwälte ist spezialisiert auf Arbeitsrecht, Familienrecht, Verkehrsrecht und Mietrecht. Neben Rechtsanwalt Peter Frank, Fachanwalt für Familienrecht und Verkehrsrecht ergänzen die Kanzlei Dr. jur. Heiko Weidenthaler, Fachanwalt für Arbeitsrecht sowie Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte Allgemeines Zivilrecht, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht. Rechtsanwalt Steffen Kellermann (Zivilrecht, Sozialrecht, Verkehrsrecht) sowie Kerstin Orzol, Wirtschaftsmediatorin (CVM), Tätigkeitsschwerpunkte Allgemeines Zivilrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Sozialrecht. Rechtsanwalt Kay Blankenburg wurde im März 2008 zum Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Bad Kissingen gewählt.
RA Blankenburg Frank Weidenthaler
Rechtsanwalt Peter Frank
Marktplatz 6
96106 Ebern
09531-6737
http://blankenburg-frank.de
Pressekontakt:
Vonderlinden Markenberatung
Udo Vonderlinden
Mergentheimer Str. 33
97232
Giebelstadt
post@vonderlinden.com
09334-970415
http://blankenburg-frank.de
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Die häufig in Arbeitsverträgen befindliche Klausel, dass "Überstunden mit Zahlung des monatlichen Bruttogehaltes abgegolten" seien, ist unzulässig. Entsprechend entschied das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil Aktenzeichen 5-AZR-517/09.
Pauschale Abgeltungsklauseln hinsichtlich der Entlohnung von Überstunden-Regelungen sind nicht mehr zulässig. Dies berichtet die Kanzlei Blankenburg, Frank und Weidenthaler auf ihrer Website. Demnach entschied das Bundesarbeitsgericht,dass solche Klauseln den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligten daher gemäß § 307-I BGB unwirksam seien. Mit seiner aktuellen Entscheidung hob das BAG seine Rechtsprechung aus dem Jahre 1956 auf. Hier war die Rechtsauffassung vertreten worden, pauschale Abgeltungsklauseln seien in Arbeitsverträgen zulässig. Ab sofort seien Überstunden, so Rechtsanwalt Frank weiter, auch ohne konkrete Vereinbarung vom Arbeitgeber zu vergüten. Die pauschale Abgeltungsklausel weiche vom gesetzlichen Vergütungsgrundsatz ab. Eine arbeitsvertragliche Abgeltungsvereinbarung hinsichtlich geleisteter Überstunden sei nur dann wirksam,wenn festgelegt sei, welche Höchstzahl an Überstunden mit dem regulären Gehalt abgegolten sei. Zudem müsse die pauschale Abgeltung stets in angemessenem Verhältnis zu den tatsächlichen Überstunden stehen. Zur genaueren Differenzierung bleibt die weitere Entwicklung der Rechtsprechung in dieser Sache abzuwarten. Quelle: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.09.2010, Az: 5 AZR 517/09
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Die Rechtsanwaltskanzlei Blankenburg Frank Weidenthaler, Rechtsanwälte/ Fachanwälte ist spezialisiert auf Arbeitsrecht, Familienrecht, Verkehrsrecht und Mietrecht. Neben Rechtsanwalt Peter Frank, Fachanwalt für Familienrecht und Verkehrsrecht ergänzen die Kanzlei Dr. jur. Heiko Weidenthaler, Fachanwalt für Arbeitsrecht sowie Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte Allgemeines Zivilrecht, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht. Rechtsanwalt Steffen Kellermann (Zivilrecht, Sozialrecht, Verkehrsrecht) sowie Kerstin Orzol, Wirtschaftsmediatorin (CVM), Tätigkeitsschwerpunkte Allgemeines Zivilrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Sozialrecht. Rechtsanwalt Kay Blankenburg wurde im März 2008 zum Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Bad Kissingen gewählt.
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