Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Michael Kretschmer (CDU), Sachsens Ministerpräsident: Ich mache keine Minderheitsregierung - das hieße, auf Zufälligkeiten zu setzen, die Dinge würden unkalkulierbar!

Michael Kretschmer zur Möglichkeit einer von ihm geführten Minderheitsregierung:

Berlin (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat erstmals kategorisch ausgeschlossen, dass es nach der Landtagswahl zu einer Minderheitsregierung unter seiner Führung kommt.

"Ich mache keine Minderheitsregierung", sagte der CDU-Sachsen-Chef dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) - und schloss zugleich erneut eine Regierungsbeteiligung von AfD oder Linkspartei aus.

"Es wird keine Regierung geben mit der AfD und keine mit der Linkspartei, aus unterschiedlichen Gründen. Das gilt. Punkt."

Er könne an einer Minderheitsregierung nichts Positives erkennen, sagte Kretschmer in dem Gespräch, sie sei nicht gut für das Land.

"Ich war Kommunalpolitiker und weiß, was freies Spiel der Kräfte bedeutet. Es muss möglich sein, dass erwachsene Menschen sich zusammensetzen und so lange miteinander reden, bis sie einen Plan haben für fünf Jahre. Minderheitsregierung heißt, auf Zufälligkeiten zu setzen, die Dinge werden unkalkulierbar."

Auf den Hinweis, dass es in der Sachsen-CDU Leute gebe, die eine Minderheitsregierung wollen, entgegnete er: "Das weiß ich nicht. Es gibt den Professor Patzelt, der den Vorschlag aus wissenschaftlicher Sicht in die Diskussion gebracht hat. Und jedes Mal, wenn wir dann im CDU-Landesvorstand darüber sprechen, wird klar: Das ist nichts, was praktisch denkbar ist."

Das Interview im Wortlaut: https://www.tagesspiegel.de/politik/die-reden-wie-frueher-die-npd-sachsens-regierungschef-kretschmer-will-klare-kante-gegen-afd-zeigen/24919518.html

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WELT Nachrichtensender / LANDTAGSWAHL IN SACHSEN: CDU führt nur hauchdünn vor AfD
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 21.08.2019):

Zitat: "Ärmel hochkrempeln für den Wahlkampf der CDU – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer steht mit seiner Partei vor der AfD.

Eine aktuelle Umfrage verrät außerdem, wie sich die anderen Parteien positionieren."

Tilo Jung / Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) - Jung & Naiv: Folge 429 | Wahl in Sachsen
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 18.08.2019):

Zitat: "Erster Teil unserer Interviewserie zur Landtagswahl in Sachsen am 1. September 2019: Michael Kretschmer (CDU) ist seit Dezember 2017 Ministerpräsident des Freistaats Sachsen. Er ist Nachfolger von Stanislaw Tillich. Zuvor war er 12 Jahre Generalsekretär der Sachsenunion und von 2002 bis 2017 Bundestagsabgeordneter. Bei der letzten Bundestagswahl verlor Michael sein Bundestagsdirektmandat an einen AfD-Kandidaten und flog aus dem Parlament.

Mit Michael geht's zunächst um seinen Werdegang: Wie ist in der DDR aufgewachsen? Wie hat er die Wende erlebt? Was war sein damaliger Karriereplan? Basierend auf welchem Menschenbild macht er Politik? Was ist seine politische Haltung? Warum hat Michael im Bundestag gegen die "Ehe für alle" und den Mindestlohn gestimmt?

Gab es in der DDR damals schon Rechtsextreme? Warum gibt es überhaupt so viele "Nazis" in Sachsen? Wieso sind es in den letzten Jahrzehnten nicht weniger geworden? Hat die Sachsenunion eine Mitverantwortung für die Situation? Ist Michael eigentlich ein Antifaschist? Was sind die Ursachen für die vielen Rechtsextremen im Land? Setzt Michael Links- und Rechtsextremismus gleich? Ist ihm am Ende die Linksfraktion näher als die AfD-Fraktion im Landtag?

Es geht um die Rechten in der Sachsenunion: Ist man auf dem rechten Auge blind? Spielt die CDU in Sachsen ein "Good cop/Bad cop"-Spiel? Warum macht Hans-Georg Maaßen Wahlkampf für CDUler in Sachsen? Hat Maaßen Chancen Landesminister zu werden? Wieso gibt es so viele Rechtsradikale in der sächischen Polizei? Weshalb wurde das Polizeigesetz in Sachsen verschärft? Warum gibt's nun polizeiliche Maßnahmen von denen die Stasi nur von träumen konnte?

Wir sprechen über Michaels geplante Klimaschutzmaßnahmen: Warum ist der Begriff "Klimawandel" im Wahlprogramm der CDU nicht zu finden? Wieso sollte Sachsen nicht schon vor 2038 aus der Kohle aussteigen? Wenn Michael auf Innovationen, Innovationen, Innovationen setzt: Welche Regeln bzw. Regulierungen will er machen, damit Ingenieure wie er vor Probleme gestellt werden und dadurch Innovationen entstehen können? Warum wurde dieses Jahr noch kein einziges Windrad in Sachsen installiert? Wie viele neue Windräder will Michael in den nächsten Jahren bauen? Will er überhaupt mehr Windkraft? Wie hält er es mit Photovoltaik?

Außerdem geht's um den existierenden Kapitalismus in Sachsen, Abschiebungen nach Afghanistan, das bedingungslose Grundeinkommen, die Annexion der Krim und Michaels Treffen mit Putin.

Das und vieles, vieles mehr in Folge 429 - wir haben sie am 14. August 2019 in Dresden aufgezeichnet. Es folgen Interviews mit der grünen Spitzenkandidatin, dem SPD-Spitzenkandidaten (und Vizeministerpräsidenten) und der Landesvorsitzenden der Linken in Sachsen."

MrWissen2go / AfD vs. GroKo: Ändert Sachsen alles?
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 21.08.2019):

Zitat: "In Sachsen und Brandenburg wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt.

Dabei könnte vor allem die Wahl in Sachsen einiges verändern - auch auf Bundesebene.

Warum, und welche Rolle dabei die AfD steht, klärt dieses Video."

Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/2790/4353426, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!

Michael Kretschmer zur Möglichkeit einer von ihm geführten Minderheitsregierung:

Berlin (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat erstmals kategorisch ausgeschlossen, dass es nach der Landtagswahl zu einer Minderheitsregierung unter seiner Führung kommt.

"Ich mache keine Minderheitsregierung", sagte der CDU-Sachsen-Chef dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) - und schloss zugleich erneut eine Regierungsbeteiligung von AfD oder Linkspartei aus.

"Es wird keine Regierung geben mit der AfD und keine mit der Linkspartei, aus unterschiedlichen Gründen. Das gilt. Punkt."

Er könne an einer Minderheitsregierung nichts Positives erkennen, sagte Kretschmer in dem Gespräch, sie sei nicht gut für das Land.

"Ich war Kommunalpolitiker und weiß, was freies Spiel der Kräfte bedeutet. Es muss möglich sein, dass erwachsene Menschen sich zusammensetzen und so lange miteinander reden, bis sie einen Plan haben für fünf Jahre. Minderheitsregierung heißt, auf Zufälligkeiten zu setzen, die Dinge werden unkalkulierbar."

Auf den Hinweis, dass es in der Sachsen-CDU Leute gebe, die eine Minderheitsregierung wollen, entgegnete er: "Das weiß ich nicht. Es gibt den Professor Patzelt, der den Vorschlag aus wissenschaftlicher Sicht in die Diskussion gebracht hat. Und jedes Mal, wenn wir dann im CDU-Landesvorstand darüber sprechen, wird klar: Das ist nichts, was praktisch denkbar ist."

Das Interview im Wortlaut: https://www.tagesspiegel.de/politik/die-reden-wie-frueher-die-npd-sachsens-regierungschef-kretschmer-will-klare-kante-gegen-afd-zeigen/24919518.html

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(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 21.08.2019):

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Tilo Jung / Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) - Jung & Naiv: Folge 429 | Wahl in Sachsen
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Zitat: "Erster Teil unserer Interviewserie zur Landtagswahl in Sachsen am 1. September 2019: Michael Kretschmer (CDU) ist seit Dezember 2017 Ministerpräsident des Freistaats Sachsen. Er ist Nachfolger von Stanislaw Tillich. Zuvor war er 12 Jahre Generalsekretär der Sachsenunion und von 2002 bis 2017 Bundestagsabgeordneter. Bei der letzten Bundestagswahl verlor Michael sein Bundestagsdirektmandat an einen AfD-Kandidaten und flog aus dem Parlament.

Mit Michael geht's zunächst um seinen Werdegang: Wie ist in der DDR aufgewachsen? Wie hat er die Wende erlebt? Was war sein damaliger Karriereplan? Basierend auf welchem Menschenbild macht er Politik? Was ist seine politische Haltung? Warum hat Michael im Bundestag gegen die "Ehe für alle" und den Mindestlohn gestimmt?

Gab es in der DDR damals schon Rechtsextreme? Warum gibt es überhaupt so viele "Nazis" in Sachsen? Wieso sind es in den letzten Jahrzehnten nicht weniger geworden? Hat die Sachsenunion eine Mitverantwortung für die Situation? Ist Michael eigentlich ein Antifaschist? Was sind die Ursachen für die vielen Rechtsextremen im Land? Setzt Michael Links- und Rechtsextremismus gleich? Ist ihm am Ende die Linksfraktion näher als die AfD-Fraktion im Landtag?

Es geht um die Rechten in der Sachsenunion: Ist man auf dem rechten Auge blind? Spielt die CDU in Sachsen ein "Good cop/Bad cop"-Spiel? Warum macht Hans-Georg Maaßen Wahlkampf für CDUler in Sachsen? Hat Maaßen Chancen Landesminister zu werden? Wieso gibt es so viele Rechtsradikale in der sächischen Polizei? Weshalb wurde das Polizeigesetz in Sachsen verschärft? Warum gibt's nun polizeiliche Maßnahmen von denen die Stasi nur von träumen konnte?

Wir sprechen über Michaels geplante Klimaschutzmaßnahmen: Warum ist der Begriff "Klimawandel" im Wahlprogramm der CDU nicht zu finden? Wieso sollte Sachsen nicht schon vor 2038 aus der Kohle aussteigen? Wenn Michael auf Innovationen, Innovationen, Innovationen setzt: Welche Regeln bzw. Regulierungen will er machen, damit Ingenieure wie er vor Probleme gestellt werden und dadurch Innovationen entstehen können? Warum wurde dieses Jahr noch kein einziges Windrad in Sachsen installiert? Wie viele neue Windräder will Michael in den nächsten Jahren bauen? Will er überhaupt mehr Windkraft? Wie hält er es mit Photovoltaik?

Außerdem geht's um den existierenden Kapitalismus in Sachsen, Abschiebungen nach Afghanistan, das bedingungslose Grundeinkommen, die Annexion der Krim und Michaels Treffen mit Putin.

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Dabei könnte vor allem die Wahl in Sachsen einiges verändern - auch auf Bundesebene.

Warum, und welche Rolle dabei die AfD steht, klärt dieses Video."

Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/2790/4353426, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

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