Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Wahl Boris Johnsons zum Tory-Chef und neuen britischen Premierminister: Im Brexit-Prozess ist kein Ausweg in Sicht

Zum Brexit-Prozess nach der Wahl Boris Johnsons:

Frankfurt (ots) - Auch wenn es in London vielleicht anders gesehen wird, aber der Wechsel von Theresa May zu Boris Johnson ändert am Brexit-Prozess erst einmal wenig.

Weiterhin liegt ein ausgehandeltes Austrittsabkommen auf dem Tisch, dem das britische Unterhaus nicht zustimmen, das die EU-27 aber nicht neu verhandeln will. Weiterhin gibt es im Parlament in London keinerlei Mehrheit für irgendeine Option in den künftigen Beziehungen.

Wenn Unterhaus und britische Regierung sich beispielsweise für eine Zollunion entscheiden würden, wären alle Probleme schnell vom Tisch.

Gelingt es Johnson im Gegensatz zu May, eine Mehrheit für irgendetwas zu organisieren? Da gibt es berechtigte Zweifel. Als Brückenbauer ist der Lautsprecher der Brexiteers bislang eher nicht in Erscheinung getreten.

Um noch einmal in Erinnerung zu rufen, was (aus britischer Sicht) das Problem am Austrittsabkommen ist: Es geht um den sogenannten Backstop, der als Notfallmechanismus helfen soll, eine harte Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden.

In Großbritannien herrscht trotz zahlreicher Erklärungen der EU-Seite weiterhin die Sorge vor, dieser Backstop könnte von Brüssel dazu genutzt werden, das Land auch langfristig an die EU zu ketten.

Doch wo ist die Suche nach einer alternativen Lösung für das komplizierte Grenzproblem zwischen Irland und Nordirland?

Aus London sind seit der Verlängerung des Brexit-Datums im April keine Vorschläge hierzu gekommen. Und Brüssel oder auch Dublin haben sich ebenfalls nicht mit Ruhm bekleckert und konstruktiv einen Ausweg gesucht.

So läuft jetzt alles auf eine erneute Verlängerung der Brexit-Frist hinaus, ohne dass irgendeine Lösung absehbar wäre. Die Rufe nach einem Ende mit Schrecken und nach Planungssicherheit für Unternehmen und Bürger werden zwar lauter.

Aber weder im Unterhaus noch in der EU-27 ist man bislang zu einem ungeregelten Austritt an Halloween wirklich bereit. Daran ändern auch Johnsons markige Sprüche nichts.

In Brüssel setzt man ohnehin darauf, dass auch beim neuen britischen Premier Wahlkampf-Rhetorik und (Real-)Politik zweierlei Paar Schuhe sind.

Dass die Unterhändler aus Brüssel Johnson jetzt plötzlich ganz andere Angebote machen als seiner Vorgängerin May, ist auch nicht zu erwarten.

Und auf mehr Entgegenkommen der neuen EU-Kommission sollte Johnson auch nicht hoffen - auch wenn die künftige Präsidentin Ursula von der Leyen einer weiteren Fristverlängerung beim Brexit schon den Weg bereitet hat.

Kommentar zum Brexit-Prozess nach der Wahl Boris Johnsons von Andreas Heitker

(Börsen-Zeitung, 24.07.2019)

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faz / Boris Johnson ist Großbritanniens neuer Premierminister
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 24.07.2019):

Zitat: "In Großbritannien hat Boris Johnson das Amt als Premierminister angetreten.

In seiner Antrittsrede sagte er, das Vereinigte Königreich werde auf jeden Fall am 31. Oktober aus der EU austreten, „ohne „wenn“ und „aber““.

© REUTERS, AFP"

WELT Nachrichtensender / TRUMP BEGEISTERT: Boris Johnson wird neuer Premier - Keine Brexit-Lösung in Sicht
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 23.07.2019):

Zitat: "Nach seinem haushohen Sieg bei der Wahl zum britischen Premierminister will Boris Johnson seine umstrittenen Brexit-Pläne durchboxen und zugleich die tiefe Spaltung des Landes überwinden.

Die Ziele seien nun, den EU-Austritt zu vollziehen, das Land zu einen und Oppositionschef Jeremy Corbyn zu besiegen, sagte der neue Chef der britischen Konservativen nach seiner Wahl am Dienstag in London - genau 100 Tage vor dem geplanten Brexit. Er wolle den Wunsch nach Freundschaft mit Europa und die Sehnsucht nach demokratischer Selbstbestimmung vereinen.

Brexit-Hardliner Johnson hatte sich in der Abstimmung innerhalb der konservativen Tory-Partei deutlich mit 66,4 Prozent der Stimmen gegen Außenminister Jeremy Hunt durchgesetzt. Am Mittwoch übernimmt der Parteichef dann das Amt des Premierministers von Theresa May.

Doch schon kurz nach Johnsons Wahl wurde erneut deutlich, dass seine Brexit-Pläne unvereinbar mit der Europäischen Union sind. Auch von der Labour-Opposition bekam er heftigen Gegenwind.

Viel Lob erhielt Johnson hingegen von US-Präsident Donald Trump, der lukrative Geschäfte mit Großbritannien wittert: «Glückwunsch an Boris Johnson, dass er neuer Premierminister des Vereinigten Königreichs geworden ist», schrieb Trump auf Twitter. «Er wird großartig sein!». Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ Johnson ausrichten: «Unsere Länder soll auch in Zukunft eine enge Freundschaft verbinden.»

May hatte sich für einen Rücktritt entschieden, nachdem sie drei Mal mit ihrem mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Deal im Parlament durchgefallen war. Sie sicherte Johnson, einem ihrer größten Rivalen, Hilfe zu: «Sie haben meine volle Unterstützung von den Hinterbänken.»

Johnson will das Abkommen über den EU-Austritt seines Landes mit Brüssel neu verhandeln. Die Europäische Union lehnt aber jegliche Änderung an dem Deal ab. Johnson will daher notfalls am 31. Oktober ohne Austrittsvertrag ausscheiden. Das dürfte erhebliche negative Folgen für die Wirtschaft und viele weitere Lebensbereiche haben.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will «so gut wie möglich» mit Johnson zusammenarbeiten. Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier twitterte: «Wir freuen uns darauf, mit Boris Johnson nach seiner Amtsübernahme konstruktiv zusammenzuarbeiten, um die Ratifizierung des Austrittsabkommens zu erleichtern und um einen geregelten Brexit zu gewährleisten.» Änderungen sind nach Barniers Worten aber nur an der politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen möglich.

Johnson, der es mit der Wahrheit oft nicht genau nimmt, dürfte viele Regierungsposten neu besetzen. Zeitungen spekulierten etwa über ein Comeback der früheren Brexit-Minister Dominic Raab und David Davis. Am vergangenen Wochenende hatten Finanzminister Philip Hammond und Justizminister David Gauke die Aufgabe ihrer Ämter im Falle eines Sieg Johnsons angekündigt. Mit weiteren Rücktritten wird gerechnet.

Oppositionschef Corbyn forderte nach der Abstimmung am Dienstag umgehend eine Neuwahl. Johnson sei von weniger als 100 000 Parteimitgliedern der Konservativen unterstützt worden und habe nicht das Land hinter sich gebracht, schrieb der Labour-Politiker auf Twitter. Ein EU-Austritt ohne Abkommen, den Johnson nicht ausschließt, bringe Jobverluste und steigende Preise. «Die Bevölkerung unseres Landes sollte in einer Parlamentswahl entscheiden, wer Premierminister wird», forderte er.

Die etwa 160 000 Parteimitglieder - das sind dem «Independent» zufolge 0,34 Prozent aller Wahlberechtigten - hatten mehrere Wochen Zeit, um sich zwischen Johnson und Hunt per Briefwahl zu entscheiden.

Johnson kündigte bereits an, die vereinbarte Schlussrechnung für den EU-Ausstieg in Höhe von 39 Milliarden Pfund (rund 44 Milliarden Euro) vorerst zurückzuhalten. Eine deutliche Senkung der Einkommenssteuer für gut verdienende Briten stellte er ebenfalls in Aussicht.

Deutsche Ökonomen erwarten von Johnson mehr Unberechenbarkeit in den Wirtschaftsbeziehungen. «Die erhöhte Unsicherheit ist Gift für die britische und letztlich auch für die europäische Wirtschaft», sagte etwa Isabel Schnabel von der Uni Bonn dem «Handelsblatt» (Mittwoch).

Viele Tory-Abgeordnete trauen Johnson zu, enttäuschte Brexit-Wähler, die sich von den Konservativen abgewendet haben, wieder zurückzugewinnen. Der einst auch unter liberalen Wählern populäre Ex-Bürgermeister von London ist für seinen Wortwitz, aber auch für seine Tollpatschigkeit und teilweise Ignoranz bekannt. Seine Zeit als Außenminister ist in keiner guten Erinnerung geblieben."

WELT Nachrichtensender / HARTER BREXIT: Worauf sich Deutschland bei Boris Johnson einstellen muss
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 23.07.2019):

Zitat: "Für die deutsche Wirtschaft ist mit Boris Johnson als designiertem Premierminister die Gefahr eines ungeregelten EU-Ausstiegs der Briten gestiegen.

Der Ökonom David Kohl beschreibt mögliche Szenarien für die nahe Zukunft."

Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/30377/4330854, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!

Zum Brexit-Prozess nach der Wahl Boris Johnsons:

Frankfurt (ots) - Auch wenn es in London vielleicht anders gesehen wird, aber der Wechsel von Theresa May zu Boris Johnson ändert am Brexit-Prozess erst einmal wenig.

Weiterhin liegt ein ausgehandeltes Austrittsabkommen auf dem Tisch, dem das britische Unterhaus nicht zustimmen, das die EU-27 aber nicht neu verhandeln will. Weiterhin gibt es im Parlament in London keinerlei Mehrheit für irgendeine Option in den künftigen Beziehungen.

Wenn Unterhaus und britische Regierung sich beispielsweise für eine Zollunion entscheiden würden, wären alle Probleme schnell vom Tisch.

Gelingt es Johnson im Gegensatz zu May, eine Mehrheit für irgendetwas zu organisieren? Da gibt es berechtigte Zweifel. Als Brückenbauer ist der Lautsprecher der Brexiteers bislang eher nicht in Erscheinung getreten.

Um noch einmal in Erinnerung zu rufen, was (aus britischer Sicht) das Problem am Austrittsabkommen ist: Es geht um den sogenannten Backstop, der als Notfallmechanismus helfen soll, eine harte Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden.

In Großbritannien herrscht trotz zahlreicher Erklärungen der EU-Seite weiterhin die Sorge vor, dieser Backstop könnte von Brüssel dazu genutzt werden, das Land auch langfristig an die EU zu ketten.

Doch wo ist die Suche nach einer alternativen Lösung für das komplizierte Grenzproblem zwischen Irland und Nordirland?

Aus London sind seit der Verlängerung des Brexit-Datums im April keine Vorschläge hierzu gekommen. Und Brüssel oder auch Dublin haben sich ebenfalls nicht mit Ruhm bekleckert und konstruktiv einen Ausweg gesucht.

So läuft jetzt alles auf eine erneute Verlängerung der Brexit-Frist hinaus, ohne dass irgendeine Lösung absehbar wäre. Die Rufe nach einem Ende mit Schrecken und nach Planungssicherheit für Unternehmen und Bürger werden zwar lauter.

Aber weder im Unterhaus noch in der EU-27 ist man bislang zu einem ungeregelten Austritt an Halloween wirklich bereit. Daran ändern auch Johnsons markige Sprüche nichts.

In Brüssel setzt man ohnehin darauf, dass auch beim neuen britischen Premier Wahlkampf-Rhetorik und (Real-)Politik zweierlei Paar Schuhe sind.

Dass die Unterhändler aus Brüssel Johnson jetzt plötzlich ganz andere Angebote machen als seiner Vorgängerin May, ist auch nicht zu erwarten.

Und auf mehr Entgegenkommen der neuen EU-Kommission sollte Johnson auch nicht hoffen - auch wenn die künftige Präsidentin Ursula von der Leyen einer weiteren Fristverlängerung beim Brexit schon den Weg bereitet hat.

Kommentar zum Brexit-Prozess nach der Wahl Boris Johnsons von Andreas Heitker

(Börsen-Zeitung, 24.07.2019)

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faz / Boris Johnson ist Großbritanniens neuer Premierminister
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 24.07.2019):

Zitat: "In Großbritannien hat Boris Johnson das Amt als Premierminister angetreten.

In seiner Antrittsrede sagte er, das Vereinigte Königreich werde auf jeden Fall am 31. Oktober aus der EU austreten, „ohne „wenn“ und „aber““.

© REUTERS, AFP"

WELT Nachrichtensender / TRUMP BEGEISTERT: Boris Johnson wird neuer Premier - Keine Brexit-Lösung in Sicht
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 23.07.2019):

Zitat: "Nach seinem haushohen Sieg bei der Wahl zum britischen Premierminister will Boris Johnson seine umstrittenen Brexit-Pläne durchboxen und zugleich die tiefe Spaltung des Landes überwinden.

Die Ziele seien nun, den EU-Austritt zu vollziehen, das Land zu einen und Oppositionschef Jeremy Corbyn zu besiegen, sagte der neue Chef der britischen Konservativen nach seiner Wahl am Dienstag in London - genau 100 Tage vor dem geplanten Brexit. Er wolle den Wunsch nach Freundschaft mit Europa und die Sehnsucht nach demokratischer Selbstbestimmung vereinen.

Brexit-Hardliner Johnson hatte sich in der Abstimmung innerhalb der konservativen Tory-Partei deutlich mit 66,4 Prozent der Stimmen gegen Außenminister Jeremy Hunt durchgesetzt. Am Mittwoch übernimmt der Parteichef dann das Amt des Premierministers von Theresa May.

Doch schon kurz nach Johnsons Wahl wurde erneut deutlich, dass seine Brexit-Pläne unvereinbar mit der Europäischen Union sind. Auch von der Labour-Opposition bekam er heftigen Gegenwind.

Viel Lob erhielt Johnson hingegen von US-Präsident Donald Trump, der lukrative Geschäfte mit Großbritannien wittert: «Glückwunsch an Boris Johnson, dass er neuer Premierminister des Vereinigten Königreichs geworden ist», schrieb Trump auf Twitter. «Er wird großartig sein!». Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ Johnson ausrichten: «Unsere Länder soll auch in Zukunft eine enge Freundschaft verbinden.»

May hatte sich für einen Rücktritt entschieden, nachdem sie drei Mal mit ihrem mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Deal im Parlament durchgefallen war. Sie sicherte Johnson, einem ihrer größten Rivalen, Hilfe zu: «Sie haben meine volle Unterstützung von den Hinterbänken.»

Johnson will das Abkommen über den EU-Austritt seines Landes mit Brüssel neu verhandeln. Die Europäische Union lehnt aber jegliche Änderung an dem Deal ab. Johnson will daher notfalls am 31. Oktober ohne Austrittsvertrag ausscheiden. Das dürfte erhebliche negative Folgen für die Wirtschaft und viele weitere Lebensbereiche haben.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will «so gut wie möglich» mit Johnson zusammenarbeiten. Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier twitterte: «Wir freuen uns darauf, mit Boris Johnson nach seiner Amtsübernahme konstruktiv zusammenzuarbeiten, um die Ratifizierung des Austrittsabkommens zu erleichtern und um einen geregelten Brexit zu gewährleisten.» Änderungen sind nach Barniers Worten aber nur an der politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen möglich.

Johnson, der es mit der Wahrheit oft nicht genau nimmt, dürfte viele Regierungsposten neu besetzen. Zeitungen spekulierten etwa über ein Comeback der früheren Brexit-Minister Dominic Raab und David Davis. Am vergangenen Wochenende hatten Finanzminister Philip Hammond und Justizminister David Gauke die Aufgabe ihrer Ämter im Falle eines Sieg Johnsons angekündigt. Mit weiteren Rücktritten wird gerechnet.

Oppositionschef Corbyn forderte nach der Abstimmung am Dienstag umgehend eine Neuwahl. Johnson sei von weniger als 100 000 Parteimitgliedern der Konservativen unterstützt worden und habe nicht das Land hinter sich gebracht, schrieb der Labour-Politiker auf Twitter. Ein EU-Austritt ohne Abkommen, den Johnson nicht ausschließt, bringe Jobverluste und steigende Preise. «Die Bevölkerung unseres Landes sollte in einer Parlamentswahl entscheiden, wer Premierminister wird», forderte er.

Die etwa 160 000 Parteimitglieder - das sind dem «Independent» zufolge 0,34 Prozent aller Wahlberechtigten - hatten mehrere Wochen Zeit, um sich zwischen Johnson und Hunt per Briefwahl zu entscheiden.

Johnson kündigte bereits an, die vereinbarte Schlussrechnung für den EU-Ausstieg in Höhe von 39 Milliarden Pfund (rund 44 Milliarden Euro) vorerst zurückzuhalten. Eine deutliche Senkung der Einkommenssteuer für gut verdienende Briten stellte er ebenfalls in Aussicht.

Deutsche Ökonomen erwarten von Johnson mehr Unberechenbarkeit in den Wirtschaftsbeziehungen. «Die erhöhte Unsicherheit ist Gift für die britische und letztlich auch für die europäische Wirtschaft», sagte etwa Isabel Schnabel von der Uni Bonn dem «Handelsblatt» (Mittwoch).

Viele Tory-Abgeordnete trauen Johnson zu, enttäuschte Brexit-Wähler, die sich von den Konservativen abgewendet haben, wieder zurückzugewinnen. Der einst auch unter liberalen Wählern populäre Ex-Bürgermeister von London ist für seinen Wortwitz, aber auch für seine Tollpatschigkeit und teilweise Ignoranz bekannt. Seine Zeit als Außenminister ist in keiner guten Erinnerung geblieben."

WELT Nachrichtensender / HARTER BREXIT: Worauf sich Deutschland bei Boris Johnson einstellen muss
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 23.07.2019):

Zitat: "Für die deutsche Wirtschaft ist mit Boris Johnson als designiertem Premierminister die Gefahr eines ungeregelten EU-Ausstiegs der Briten gestiegen.

Der Ökonom David Kohl beschreibt mögliche Szenarien für die nahe Zukunft."

Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/30377/4330854, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

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