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Wenn die Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann:
Michael Grosse-Brömer (CDU), parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, sieht eine Pflicht zur Absage türkischer Wahlkampfkundgebungen in Deutschland!

Datum: Montag, der 13. März 2017 @ 13:01:56 Thema: Deutsche Politik News

Michael Grosse-Brömer zu türkischen Wahlkampfkundgebungen in Deutschland:

Düsseldorf (ots) - Der CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer hat angesichts der aufgeheizten Stimmung im deutsch-türkischen Verhältnis Sicherheit und Ordnung als Voraussetzung für türkische Wahlkampfauftritte in Deutschland unterstrichen.

"Haben Kommunen die Sorge, dass es in aufgepeitschter Stimmung zu einer Eskalation kommen und die Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann, dann haben sie die Pflicht, eine solche Veranstaltung zu untersagen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).

In jedem Einzelfall müsse eine betroffene Stadt prüfen, ob Sicherheit und Ordnung bei solchen Auftritten gewährleistet seien.

www.rp-online.de

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

Wahlkampf türkischer Politiker - Kein Anspruch auf Einreise als Regierungsmitglied - 10.3.2017
(Youtube-Video, ZG, Standard-YouTube-Lizenz, 10.03.2017):

"Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass türkische Politiker in amtlicher Funktion keinen Anspruch auf Auftritte in Deutschland haben.

Konkret lehnte es aber eine Beschwerde gegen den Auftritt von Ministerpräsident Yildirim ab. "



Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/3582976, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!


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Düsseldorf (ots) - Der CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer hat angesichts der aufgeheizten Stimmung im deutsch-türkischen Verhältnis Sicherheit und Ordnung als Voraussetzung für türkische Wahlkampfauftritte in Deutschland unterstrichen.

"Haben Kommunen die Sorge, dass es in aufgepeitschter Stimmung zu einer Eskalation kommen und die Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann, dann haben sie die Pflicht, eine solche Veranstaltung zu untersagen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).

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"Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass türkische Politiker in amtlicher Funktion keinen Anspruch auf Auftritte in Deutschland haben.

Konkret lehnte es aber eine Beschwerde gegen den Auftritt von Ministerpräsident Yildirim ab. "



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