Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zu 26 Jahren deutsche Wiedervereinigung: Die Einheit zwischen Regierenden und Bürgern muss wiederhergestellt werden!

Hubert Aiwanger zur Wiedervereinigung:

München (ots) - Montag feiert Deutschland 26 Jahre Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit.

Am 3. Oktober 1990 war die ehemalige DDR der Bundesrepublik Deutschland beigetreten - Ergebnis einer friedlichen Revolution.

Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, würdigt die Bürgerbewegung, deren mutiges Engagement schließlich zur Deutschen Einheit geführt hat: "Das Fehlen demokratischer Strukturen zwang Millionen DDR-Bürger regelrecht zum Protest. Sie wollten Freiheit, Wohlstand und vor allem: politische Teilhabe."

Allerdings warnt Aiwanger zum Jahrestag der Einheit vor einer zunehmenden Kluft zwischen Bevölkerung und Regierungen auf Landes- und Bundesebene.

"Die Regierenden handeln am Volk vorbei und nehmen die Menschen bei vielen weitreichenden Entscheidungen nicht mehr mit. Ein Beispiel hierfür sind die umstrittenen Freihandelsabkommen: Eine Mehrheit der Bevölkerung lehnt diese entschieden ab.

Dennoch wollen Bundes- und Staatsregierung an TTIP, Ceta und Co. festhalten - und das, obwohl in Bayern sogar das Mittel der Volksbefragung zur Verfügung steht."

Dieses demokratische Mitbestimmungsrecht werde jedoch nicht genutzt, kritisiert Aiwanger: "Stattessen wird der Bürgerwille übergangen und sollen Handelsabkommen beschlossen werden, die unseren Kommunen, dem Mittelstand sowie Umwelt- und Verbraucherschutzrechten massiv schaden."

Die dominierende Trennlinie verlaufe heute nicht mehr zwischen Ost und West - vielmehr gebe es eine große Kluft zwischen Regierung und Regierten, sagt Aiwanger: "Der 3. Oktober mahnt uns, diese politische Bevormundung nicht widerspruchslos hinzunehmen."

Pressekontakt:

Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel. 089 / 4126 - 2941, dirk.oberjasper@fw-landtag.de

Hubert Aiwanger / FREIE WÄHLER zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten am 28.09.2016
(Youtube-Video, fwlandtag, Standard-YouTube-Lizenz, 28.09.2016):

"Scharfe Kritik erntete Ministerpräsident Seehofer heute nach seiner Regierungserklärung im Bayerischen Landtag: FREIE WÄHLER-Chef Hubert Aiwanger warf ihm und der CSU vor, zu wenig vorausschauend zu handeln und stattdessen „Politik im Rückspiegel“ zu betreiben.

„Was hat die CSU im Jahr 2013 nicht alles angekündigt – von der Ausländermaut über eine dezentrale Energieversorgung Bayerns bis hin zur Beschleunigung der Asylverfahren? Nichts davon ist passiert.“"

Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/105508/3444966, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

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Hubert Aiwanger zur Wiedervereinigung:

München (ots) - Montag feiert Deutschland 26 Jahre Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit.

Am 3. Oktober 1990 war die ehemalige DDR der Bundesrepublik Deutschland beigetreten - Ergebnis einer friedlichen Revolution.

Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, würdigt die Bürgerbewegung, deren mutiges Engagement schließlich zur Deutschen Einheit geführt hat: "Das Fehlen demokratischer Strukturen zwang Millionen DDR-Bürger regelrecht zum Protest. Sie wollten Freiheit, Wohlstand und vor allem: politische Teilhabe."

Allerdings warnt Aiwanger zum Jahrestag der Einheit vor einer zunehmenden Kluft zwischen Bevölkerung und Regierungen auf Landes- und Bundesebene.

"Die Regierenden handeln am Volk vorbei und nehmen die Menschen bei vielen weitreichenden Entscheidungen nicht mehr mit. Ein Beispiel hierfür sind die umstrittenen Freihandelsabkommen: Eine Mehrheit der Bevölkerung lehnt diese entschieden ab.

Dennoch wollen Bundes- und Staatsregierung an TTIP, Ceta und Co. festhalten - und das, obwohl in Bayern sogar das Mittel der Volksbefragung zur Verfügung steht."

Dieses demokratische Mitbestimmungsrecht werde jedoch nicht genutzt, kritisiert Aiwanger: "Stattessen wird der Bürgerwille übergangen und sollen Handelsabkommen beschlossen werden, die unseren Kommunen, dem Mittelstand sowie Umwelt- und Verbraucherschutzrechten massiv schaden."

Die dominierende Trennlinie verlaufe heute nicht mehr zwischen Ost und West - vielmehr gebe es eine große Kluft zwischen Regierung und Regierten, sagt Aiwanger: "Der 3. Oktober mahnt uns, diese politische Bevormundung nicht widerspruchslos hinzunehmen."

Pressekontakt:

Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel. 089 / 4126 - 2941, dirk.oberjasper@fw-landtag.de

Hubert Aiwanger / FREIE WÄHLER zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten am 28.09.2016
(Youtube-Video, fwlandtag, Standard-YouTube-Lizenz, 28.09.2016):

"Scharfe Kritik erntete Ministerpräsident Seehofer heute nach seiner Regierungserklärung im Bayerischen Landtag: FREIE WÄHLER-Chef Hubert Aiwanger warf ihm und der CSU vor, zu wenig vorausschauend zu handeln und stattdessen „Politik im Rückspiegel“ zu betreiben.

„Was hat die CSU im Jahr 2013 nicht alles angekündigt – von der Ausländermaut über eine dezentrale Energieversorgung Bayerns bis hin zur Beschleunigung der Asylverfahren? Nichts davon ist passiert.“"

Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/105508/3444966, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

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