Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Anne Spiegel (Grüne), neue rheinland-pfälzische Integrationsministerin, lehnt die sogenannte Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber ab!

Anne Spiegel zur "Wohnsitzauflage":

Mainz (ots) - Die neue rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel lehnt die sogenannte Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber ab.

Die Grünen-Politikerin reagierte im SWR-Hörfunk auf das Integrationsgesetz, das die Bundesregierung vorstellte.

Nach dem Willen der Großen Koalition in Berlin sollen die Länder den Asylbewerbern bestimmte Aufenthaltsorte zuweisen oder aber verbieten dürfen.

Die Grünen-Ministerin Spiegel sagte in SWR1 Rheinland-Pfalz, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom März lasse dies nicht zu. Auch deshalb sehe sie keine Notwendigkeit, das Integrationsgesetz des Bundes in Landesrecht umzusetzen.

Grundsätzlich unterstütze sie das Prinzip "Fördern und fordern", das der Bund mit dem Integrationsgesetz verfolge. Beim Fördern sehe sie aber noch Nachholbedarf, sagte Spiegel im SWR-Interview.

Quelle: "SWR1 Rheinland-Pfalz"

Rückfragen bitte an Markus Jung, SWR Redaktion Landespolitik, Tel.: 06131 / 929-34568, markus.jung@swr.de.

Pressekontakt: Sibylle Schreckenberger, Tel. 06131 929 32755, sibylle.schreckenberger@SWR.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/7169/3336145, Autor siehe obiger Artikel.

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Anne Spiegel zur "Wohnsitzauflage":

Mainz (ots) - Die neue rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel lehnt die sogenannte Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber ab.

Die Grünen-Politikerin reagierte im SWR-Hörfunk auf das Integrationsgesetz, das die Bundesregierung vorstellte.

Nach dem Willen der Großen Koalition in Berlin sollen die Länder den Asylbewerbern bestimmte Aufenthaltsorte zuweisen oder aber verbieten dürfen.

Die Grünen-Ministerin Spiegel sagte in SWR1 Rheinland-Pfalz, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom März lasse dies nicht zu. Auch deshalb sehe sie keine Notwendigkeit, das Integrationsgesetz des Bundes in Landesrecht umzusetzen.

Grundsätzlich unterstütze sie das Prinzip "Fördern und fordern", das der Bund mit dem Integrationsgesetz verfolge. Beim Fördern sehe sie aber noch Nachholbedarf, sagte Spiegel im SWR-Interview.

Quelle: "SWR1 Rheinland-Pfalz"

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